Auf jeden Fall ist es doch schöner, wenn wir Segelschiffe bauen, als wenn wir Fregatten und andere Dinge bauen müssen.
Meine Damen und Herren, wir alle bekennen uns öfter zum Werftenstandort Schleswig-Holstein und zur maritimen Wirtschaft mit mehr als 30.000 Arbeitsplätzen hier in unserem Land. Im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben wir schon mehrfach darüber gesprochen.
Herr Minister, wir haben mit Andreas Burmester einen äußerst kundigen und kompetenten maritimen Koordinator, der stets im Austausch mit Wissenschaft und Wirtschaft steht. Herr Minister, ich finde, er ist eine gute Wahl, und wir wünschen ihm an dieser Stelle eine glückliche Hand und auch immer eine ordentliche Handbreit Wasser unterm Kiel.
Meine Damen und Herren, Wasser, Werften und Schiffe gehören einfach zu unserem Land zwischen den Meeren, und - man darf es so sagen - machen unser Land auch aus. Schwimmende Brücken verbinden Land und Leute. Ich denke da an kleine Fähren über die Schlei, über die Elbe, über den Nord-Ostsee-Kanal oder auch - wenn Sie in die Nähe des Landtags hier bei uns schauen - über die Förde. Ich denke an Fähren zu unseren Inseln und Halligen, nach Dänemark und an Frachter und Fähren auf großer Fahrt über die Meere. Die Zahl der bei uns beheimateten Schiffe ist schwer zu sagen. Ich denke aber, es sind einige.
Sicher ist, dass spätestens mit der Coronapandemie auch Freizeitboote boomen - auch das muss man mal sagen. Im privaten Bereich der Segelschiffe ist eine Menge los. Auch da sind unsere Marinas hier an der Förde, aber auch in ganz Schleswig-Holstein gut ausgebucht - ich gucke mal Regina Poersch für den Tourismus an. Der Sporttourismus ist zu einem wichtigen ökonomischen Standbein unseres Bundeslandes geworden. Versuchen Sie mal, hier in Kiel einen Liegeplatz zu bekommen - das ist zurzeit nicht so ganz einfach.
Kajüten, und viele haben noch edle Tropenhölzer vor den Augen. Aber das ist eben genau der Punkt, auf den unsere schleswig-holsteinische maritime Wirtschaft auch schon sehr vorbildlich reagiert: Es werden eben nicht mehr seltene Hölzer verbaut, es wird darauf geachtet, dass die Baustoffe zeitgemäß sind und dass wir nachhaltig bauen.
Es ist natürlich auch wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen - das ist wirklich ein Punkt, der mich beschäftigt -, wie wir diese ganzen Segelschiffe - man spricht ja von Joghurtbechern, wenn man mit Freunden hier auf der Förde unterwegs ist langfristig entsorgen. Es ist sehr viel Kunststoff verbaut worden, und ich finde, dass auch hier ein interessanter ökonomischer Bereich entsteht. Gerade die Recycling-Wirtschaft wird hier eine große Wertschöpfung in Schleswig-Holstein generieren können.
Wie in allen Bereichen setzen wir beim Schiffbau konsequent auf Kreislaufwirtschaft: aus weniger mehr machen. Da, meine Damen und Herren - auch das muss man sagen -, ist die Branche sehr weit. Die maritime Branche ist wirklich die Branche, die bei den Green Technologies sehr weit vorn ist. Wenn heute große Volvo-Ocean-Race-Regatten stattfinden oder auch Schiffe gebaut werden, dann spielt der ökologische Aspekt eine große Rolle nicht nur beim Bau, sondern auch beim Verbrauch.
Deshalb ist es richtig, dass die Jamaika-Koalition ich möchte mich bei den Kollegen bedanken - den Innovationsanspruch erkennt und einen Innovationspreis für Wertschöpfung durch Wertschätzung, wie ich ihn nennen will, hier in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen will.
Mit diesem Preis wollen wir das Augenmerk auf unsere heimische Schiffbauindustrie legen; auch das ist richtig. Wir werden diesen Preis nicht mit Millionen zukleistern können; das ist uns klar. Aber es ist ein Preis auch für unser Land. Die Leute sollen sehen, dass auf unseren Flüssen und Kanälen Schiffe mit „Zero Emission“, das heißt nicht umweltbelastende Schiffe, fahren. Darauf wollen wir das Augenmerk legen. Wir wollen zeigen, dass das bei uns möglich ist. Wir zeigen aber auch unsere Haltung: dass wir das wirklich wollen.
Ich sage an dieser Stelle auch: Wir brauchen die Antriebswende. Im Bahnverkehr sagen wir dazu immer: weg vom dreckigen Diesel, hin zum sauberen Surren elektrischer Motoren! - Ich denke, auch das Thema Wasserstoff ist in diesem Zusammenhang sehr spannend. Wir haben ja hier gegenüber
eine Werft, die beim Thema Brennstoffzelle schon früh dabei war. Auch bei dem Treffen des Wirtschaftsausschusses mit Vertretern der maritimen Militärtechnik haben wir gehört, dass die Brennstoffzelle bei der Realisierung emissionsfreien Schiffsverkehrs eine große Rolle spielen kann.
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Preis - wie immer - vorn dabei. Wir zeigen, dass wir erstens Innovationen wollen, dass zweitens neue Technologien bei uns in Schleswig-Holstein ganz oben stehen und dass drittens fortschrittliche Antriebe die Lösung der Zukunft sind. Unser Land zwischen den Meeren ist bei der Energiewende und der Antriebstechnik spitze. Wir haben die Power dazu. Ich finde es gut, dass wir das mit diesem Preis jetzt auf den Weg bringen. Vielen Dank allen, die daran gearbeitet haben!
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schüler und Schülerinnen der Gemeinschaftsschule Reinbek. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifellos ist die maritime Wirtschaft ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts SchleswigHolstein. Sie gehört zur DNA Schleswig-Holsteins, und das muss so bleiben.
Schiffbau, Schifffahrt und Hafenwirtschaft haben eine lange Tradition in unserem Land und sind eng miteinander verbunden. Insbesondere die Schiffbauindustrie und ihre Zulieferindustrie sind gute Arbeitgeber mit tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen und wichtige Ausbildungsstandorte. Rund 100.000 Menschen in Norddeutschland leben vom Schiffbau. In Schleswig-Holstein sind es rund 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in circa 2.100 Unternehmen. Damit ist für unser Bundesland diese Industrie eine Schlüsselindustrie, um wirtschaftlichen Erfolg und damit Wohlstand zu sichern. Die Werften waren und sind innovativ; denn
Der Schiffbau hatte sich 2020 - nach jahrelangem Stellenabbau, bis zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts - gerade wieder etwas gefangen und konnte die Beschäftigungszahlen langsam steigern. Diese Erholung wurde durch die Folgen der Pandemie teilweise zunichtegemacht. Einige Unternehmen sind zudem in Finanzierungsprobleme geraten.
Die Werften haben in den letzten Jahren nach innovativen Mitteln und Wegen gesucht, sich zukunftsfähig aufzustellen. Die IG-Metall-Schiffbau-Umfrage 2021 nennt unter anderem unbemannte U-Boote zur Kampfmittelbeseitigung, Offshore-Serviceschiffe, Jachten und emissionsfreie Schiffstypen. Ideen sind vorhanden. Die Branche steht jedoch unter hohem internationalen Wettbewerbsdruck, und jetzt kommen globale Nachfragerückgänge und Lieferengpässe dazu.
Die Landesregierung hatte zugesagt, einen Werftengipfel einzuberufen. Aus dieser Zusage ist nichts geworden. Nur ein kurzer Austausch mit dem Marineschiffbau fand statt. Das reicht nicht aus. Aber auch so kann man ausdrücken: Ihr seid uns nicht so wichtig.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Betrieben und Institutionen, von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften müssen intelligente, nachhaltige Gesamtkonzepte entwickelt werden. Dabei geht es auch um den wichtigen Bereich der Schlüsseltechnologien im Marineschiffbau. Dieser trägt dazu bei, dass die TKMS über Jahre hinweg ausgelastet ist, womit Tausende Arbeitsplätze gesichert werden.
Aus den Absichten der Konzernspitze, die TKMS zu verkaufen, sind nun Kaufabsichten geworden; es geht darum, die insolvente Wismarer Werft zu übernehmen. Das hilft hoffentlich den Beschäftigten, den Zulieferern und der gesamten Region. Es hilft auch dabei, den Standort Kiel langfristig zu sichern.
Die Politik muss an der Seite der Beschäftigten stehen. Es geht um das Fortbestehen eines ganzen Industriezweigs. Wenn dieser einmal weg ist, dann wird in diesem Bereich hier nicht mehr innovativ und umweltfreundlich produziert. Deshalb müssen die Werften parallel zum Kerngeschäft alternative Zukunftsmärke erschließen, zum Beispiel den Bau von Offshore-Plattformen. Mit der Erschließung von Zukunftsmärkten darf man nicht bis zum Ende der Schiffbauaufträge warten, sondern damit muss parallel begonnen werden. Denn es ist immer schwierig, aus einer Notsituation heraus neue
Märkte zu erschließen; das muss man vorher in Ruhe erledigen. Trotzdem ist es wichtig, ja entscheidend für den Fortbestand der Werften, dass die Eigentümerstruktur ebenso geklärt ist wie die Finanzierung der Schiffbauaufträge.
Ein Innovationspreis ist ohne Frage eine nette Geste. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition, denken Sie ernsthaft, die Verantwortlichen hätten nur auf den Innovationspreis gewartet, um noch eine Schippe obendrauf zu legen? Die gesamte Schiffbauindustrie von den Werftarbeiterinnen und Werftarbeitern über die Ingenieurinnen und Ingenieure und die dual Studierenden bis hin zu den Geschäftsführungen tut seit Jahren genau das: Sie entwickelt Ideen und Lösungen für die Zukunft.
Natürlich wäre es ein absoluter Gewinn, wenn wir die gesamte maritime Wirtschaft weiter auf einen nachhaltigen Kurs lenken könnten. Am Ende geht es neben der Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen auch um Tradition, Stolz und Identität. Die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter sind stolz auf ihre Arbeit auf den Werften; teilweise haben schon mehrere Generationen dort gearbeitet. Für den Erhalt der Betriebe und der gut bezahlten und gut organisierten Arbeitsplätze zu kämpfen das lohnt allemal. Das versprechen wir auch für die nächste Legislaturperiode, dann aber in Regierungsverantwortung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir nicht über den Schiffbau allgemein, nicht über den Nord-OstseeKanal und nicht über andere Themen, sondern wir unterhalten uns konkret über ein Konzept für einen Schleswig-Holsteinischen Innovationspreis für die maritime Wirtschaft.
Kollege Hölck, Sie haben gesagt, dass die JamaikaKoalition glaube, die maritime Wirtschaft warte nur auf einen solchen Preis, um Innovationen voranzutreiben. So blöd sind wir nicht! Darum geht es auch gar nicht. Uns geht es nicht darum, der Wirtschaft zu sagen: „Bitte strengt euch an!“, sondern uns geht es darum, dass anerkannt wird: Zum Wirtschafsstandort Schleswig-Holstein gehört auch die maritime Wirtschaft. Allein im Schiffbau dieses Landes
gibt es über 30.000 Arbeitsplätze. Hier werden hervorragende Schiffe gebaut und moderne Antriebe entwickelt. Dies gilt es anzuerkennen und auch für die breite Bevölkerung sichtbar zu machen.
Wir in Schleswig-Holstein wollen Vorreiter sein. Und wir sind bereits Vorreiter! Die Vertreter der maritimen Branche haben im Wirtschaftsausschuss klar ausgeführt, wo wir stehen. Wir haben die TTLine, die Green Ferries mit LNG betreibt. Wir haben Scandlines, die Hybridfähren nutzen. In Kiel wird elektrisch geschippert.
Unsere Unternehmen bauen diese Antriebe! Ich finde, wenn unsere Werften einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Schifffahrt in Zukunft klimagerechter wird, dann sollten wir das mit einer Anerkennung, mit einem Innovationspreis auszeichnen, damit jeder Fahrgast und jeder Unternehmer, der sich ein solches Schiff kauft, weiß: „Made in Schleswig-Holstein“, mit dem Innovationspreis ausgezeichnet - das sind saubere Schiffe.
Dabei geht es nicht um eine Geldprämie; ich glaube, das brächte auch überhaupt nichts. Die Unternehmen haben Geld. Die Investoren, die ein Schiff bauen lassen, sollen das Geld selbst bezahlen. Uns geht es um eine Sichtbarmachung, darum, unsere Vorreiterrolle nach außen zu präsentieren.
Nun kann man fragen: Wieso kommen wir mit dem Konzept für einen Innovationspreis so kurz vor der Wahl? Die Landtagswahl ist in gut vierzig Tagen ich glaube, es sind 44 -, und wir geben jetzt der Landesregierung auf, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten? Sie werden sagen, dass man das ein bisschen früher hätte machen können. Das stimmt. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen ja weiterregieren.
Deswegen hören wir jetzt nicht auf. Ganz im Gegenteil, in der Jamaika-Koalition gibt es einen breiten Konsens, diese Innovationen sichtbar zu machen und unseren Werftenstandort in SchleswigHolstein genau mit diesen Themen zu unterstützen.