Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 19/3800 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Meine Damen und Herren! - Wir machen jetzt weiter, liebe Kollegen und Kolleginnen. Bevor wir wieder in die Tagesordnung eintreten, teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordnete Herdejürgen krankheitsbedingt nicht an der heutigen Nachmittagssitzung teilnehmen kann. Wir wünschen ihr gute Besserung.
Die Abgeordneten Eickhoff-Weber und Rossa haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich 2012 Finanzministerin wurde, gab es keinen Infrastrukturbericht. Es gab kein IMPULS-Programm. Stattdessen gab es einen Sanierungspfad. Mit dem Stabilitätsrat war verabredet, jedes Jahr 35 Millionen € an Baumitteln aus der Finanzplanung zu streichen.
Im Dezember 2014 haben wir den ersten Infrastrukturbericht des Landes mit einer Bestandsaufnahme vorgelegt. Das war die erste Bestandsaufnahme, die es über den Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur gab.
Damals, meine Damen und Herren, lag der errechnete Mittelbedarf für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen bis 2030, so hatten wir gerechnet, bei rund 5 Milliarden €. Wir dachten damals schon, dass das viel sei.
Um die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen voranzutreiben, haben wir das Programm 2015 aufgelegt. Wir haben schon in den ersten Jahren, 2015 bis 2017, 800 Millionen € investiert und 750 Millionen € in ein Sondervermögen überführt. Wir haben dieses Programm mit der Jamaika-Koalition fortgesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 haben wir weitere 1,3 Milliarden € investiert und zugleich das Sondervermögen weiter aufgefüllt.
Wir sehen mit dem Bericht für die Jahre 2020 bis 2021, der jetzt vorliegt, dass in diesen beiden Jahren weiter investiert wurde, und zwar 1 Milliarde €,
Meine Damen und Herren, das zeigt uns: Es war dringend notwendig, eine Bestandsaufnahme zu machen, Geld zur Seite zu legen, die guten Jahre zu nutzen sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit in die Finanzierung unserer Infrastruktur zu bringen.
Wir haben in den letzten beiden Jahren 276 Millionen € für unsere Mobilitätsinfrastruktur ausgegeben. Wir haben 216 Millionen € für die Hochschulen ausgegeben. Die eine oder der andere erinnert sich vielleicht noch daran, dass wir, als wir den Hochschulen die Mittel vor einigen Jahren zum ersten Mal zugesichert haben - es ging, glaube ich, um 80 Millionen € oder 90 Millionen € -, gesagt haben: Das trauen wir uns zu. - Wir alle dachten dabei ein bisschen: Klappt das? Ist das nicht ein bisschen gewagt?
Heute sind wir deutlich weiter. Das ist gerade für unsere Wissenschaft in Schleswig-Holstein, für unsere Studentinnen und Studenten sehr wichtig und sehr gut. Das holt die jungen Menschen in unser Land.
(Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, CDU, FDP und Beifall Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Das Gleiche gilt für den Gesundheitsbereich, für unsere Krankenhäuser. Auch hier haben wir einen riesigen Investitionsstau vorgefunden. Wir haben gesehen: Vom UKSH bis zu unseren kommunalen Krankenhäusern, da ist gemeinsam mit den Kommunen unglaublich viel zu tun.
Auch hier sind wir schrittweise weitergekommen. Wir haben 2020 und 2021 über 200 Millionen € investiert. Ja, der Bericht macht deutlich: Auch hier ist noch eine Menge zu tun. Aber es passiert etwas. Unser Gesundheitssystem wird modernisiert. Das ist sehr wichtig. Das haben gerade die Coronajahre gezeigt. Für die Bevölkerung in Schleswig-Holstein ist sehr wichtig, dass wir gute, moderne Krankenhäuser haben.
Wir haben in den letzten beiden Jahren den Küstenschutz, den Schulbau und die Kitas gestärkt, also auch kommunale Dinge aufgenommen. Wir haben die Justizvollzugsanstalten saniert. Wir haben den
Lassen Sie mich etwas zur Kultur sagen, weil sie immer so schnell vergessen wird: Gerade die letzten Jahre haben noch einmal gezeigt, was uns allen fehlt, wenn wir keine Kultur haben, Kultur, die vor Ort stattfindet, die freie Szene, die Staatstheater, das Kieler Schloss, all das, auch Synagogen, Gemeindehäuser der jüdischen Landesverbände. All dies ist mitgefördert worden. Dass wir diesen Bereich, dass wir unsere Kultur mit dem IMPULSProgramm gestärkt haben, ist sehr wichtig für Schleswig-Holstein.
Sie sehen: Die Bereiche entwickeln sich immer weiter. Auch wenn wir in zehn Jahren viel geschafft haben, ist noch viel zu tun.
Manchmal habe ich ein bisschen das Gefühl, es sei ein Kampf gegen die Windmühlen. Wir sammeln Geld an, wir füllen die Sondervermögen, wir investieren, wir verbauen, und trotzdem steigt der Bedarf, der jetzt, obwohl wir schon 3 Milliarden € investiert hatten, noch immer bei 7,5 Milliarden € liegt. Der Bedarf ist somit deutlich größer geworden.
Woran liegt das? Damals, mitten in der Sanierungsphase, Konsolidierungsphase unseres Landes, als wir in den Häusern die Abfrage gemacht haben, was zu tun sei, haben viele Häuser das nicht so richtig ernst genommen. Sie haben gedacht: Na ja, in Schleswig-Holstein wird Geld eigentlich immer gekürzt und gestrichen; was soll ich mich anstrengen und aufschreiben, was ich alles brauche?
Als es anfing, als wir die ersten positiven Haushaltsabschlüsse hatten und die Häuser gemerkt haben, wer etwas meldet, kommt in diesen Abbaupfad hinein, planbar und verlässlich, und das Geld ist, wenn es ein bisschen länger dauert, im übernächsten Jahr da, haben die Häuser angefangen, zu melden und haben ehrliche Bestandsaufnahmen gemacht. Demzufolge ist der Bedarf natürlich gewachsen.
Dazu kommen die Kommunen. Die sehen natürlich, dass dieses Prinzip dazu führt, dass auch sie Mittel bekommen, und haben, mit Blick auf Kindertagesstätten, auf Schulen ein hohes Interesse auch von diesem Programm zu profitieren. Es ist gut, dass wir 100 Millionen € in Schulbau, in Kitas investiert haben und rund 240 Millionen € für die nächsten Jahre für diese Bereiche eingeplant sind.
Lassen Sie mich noch etwas zum Klimaschutz sagen: Dieser neue Bericht zeichnet sich dadurch aus, dass der Klimaschutz bei der Beschreibung des Bedarfs stärker wird.
Das zieht sich - das ist ganz wichtig - wie ein roter Faden durch. Wir haben für die energetische Sanierung mit unserem EMiL-Programm rund 230 Millionen € vorgesehen. Das Schöne an unseren Programmen sind auch immer die Namen, die uns hier Freude bringen.
Deshalb: IMPULS ist ein gutes Programm. Es tut unserem Land verdammt gut, mit Siebenmeilenstiefeln voranzukommen. Es ist gut, dass das, was in der Küstenkoalition begonnen wurde, mit der Jamaika-Koalition fortgeführt wird. Es ist gut, dass wir den Notkredit gemeinsam beschlossen haben, um dieses Programm für die nächsten Jahre abzusichern. Planbar und verlässlich Infrastruktur modernisieren, sanieren, das funktioniert nur, wenn ich nicht in den Tag hineinlebe, sondern eine langfristige Planung habe, zu der das ganze Haus sagt: Genau so ist es richtig.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2022 in einem Satz zusammenfassen: Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie keine andere Landesregierung vorher. Wir sind die Investitionskoalition. Deswegen müssen wir gemeinsam Kurs halten.