Radwege saniert, Landesstraßen saniert, aber keinen einzigen Kilometer A 20 gebaut. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
Werte Frau Raudies, im Gegensatz zur Vorgängerkoalition haben wir die Teilabschnitte der A-20-Planung nicht aufgegeben und in die Schublade gepackt. Das als Erstes.
Meine zweite Sache ist: Erzählen Sie mir doch einmal bitte, wie viel Kilometer Landesstraße die Küstenkoalition im Durchschnitt pro Jahr saniert hat. Oder wie viele Millionen sind pro Jahr ungefähr in die Sanierung der Landesstraßen bei der Vorgängerregierung geflossen?
- Erstens, liebe Kollegin Krämer, ich habe ausdrücklich gesagt: keinen Kilometer der A 20 gebaut. Der Herr Ministerpräsident, der an dieser Stelle nicht da sein kann, dem ich gute Besserung wünsche, hat versprochen, dass die A 20 bis 2022 fertig gebaut wird. Punkt. Aus. Ende. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das haben Sie nicht getan, das habe ich hier angesprochen.
Zweitens. Infrastruktur in der letzten Legislaturperiode. Frau Heinold hat sehr schön und ausführlich ausgeführt, unter welchen Bedingungen die Küstenkoalition einen Haushalt aufstellen und unter welchen Bedingungen sie noch investieren musste. Da war die Rede von 35 Millionen €, die gestrichen werden sollten. Wir hatten die Vorgaben des Stabilitätsrates. Wir hatten deutlich schlechtere Steuereinnahmen. Ich sage Ihnen gern noch einmal, dass die Summe der Steuereinnahmen vor der Pandemie 1,3 Milliarden € höher war als im Jahr 2016. Also: Sie hatten schon auch andere Bedingungen als die Küstenkoalition.
Meine Nachfrage ist: Sie haben gesagt, die Landesstraßensanierung haben wir auch schon vorher gemacht. - Jetzt haben Sie gesagt: Nee, nee, haben wir doch nicht gemacht, weil die Mittel rausgestrichen worden sind. - Insofern habe ich das jetzt verstanden. Vielen Dank.
- Dann will ich gerne entgegnen, liebe Kollegin Krämer, dass der Kollege Plambeck gesagt hat, man habe die Landesstraßen inklusive der Radwege saniert, was vor Ihnen noch keiner gemacht habe.
Also zumindest an der L 110 im Kreis Pinneberg Herr Kollege Lehnert ist jetzt nicht da, um das zu bestätigen - sind unter der Küstenkoalition die Fahrbahn und der Radweg gleichzeitig gemacht worden, auch an der L 75. Mir fallen mindestens noch zwei andere ein.
Werte Frau Kollegin! Zunächst erlaube ich mir einen kurzen Hinweis zu der A 20, weil das von Ihnen ja immer wieder gerne thematisiert wird. Die Fertigstellung der A 20 wurde von Daniel Günther im Wahlkampf tatsächlich versprochen. Hierbei, das muss man ihm inzwischen natürlich anlasten, hat er sich auf die öffentlichen Angaben der Vorgängerregierung gestützt.
Das war grob fahrlässig, weil die, wie sich herausstellte, ja frei erfunden waren. Vor diesem Hintergrund muss man das natürlich entschuldigen. Ich glaube, so ein Fehler wird ihm nie wieder passieren.
Meine Frage richtet sich im Weiteren natürlich an die Landesstraßen und die Radwege, die im Land gemacht wurden. Ich teile den Eindruck, den meine Kollegin Krämer hat, dass Sie auf die konkrete Frage jetzt eher erklärt haben, dass die Straßen jetzt nicht gemacht wurden. Was Sie korrekterweise gemacht haben, war ein Landesstraßenzustandsbericht, in dem Sie festgestellt haben, wo Löcher sind. Das ist so - ich habe das damals schon im Wahlkampf immer gesagt -, als ob man zum Zahnarzt gehen und sagen würde: Ich hätte gern einen Zahnzustandsbericht.
Wenn man dann nach Hause kommt und der Ehefrau erzählt, in jedem Zahn sei ein Loch, dann fragt sie: Was tust du dagegen? - Da haben Sie aufgehört.
Diese Frage konnten Sie gerade auch nicht beantworten. Also, dann tun Sie nicht so, als ob Sie einerseits furchtbar viel für die Landesstraßen getan haben, auf der anderen Seite kein Geld dafür hatten.
- Sehr geehrter Kollege Kilian! Es geht hier nicht um den Bericht und um die Leistung und um die Abrechnung oder um den Bericht der Küstenkoalition. Es geht hier um den Infrastrukturbericht und den Ausblick der Jamaika-Koalition. Auf den beziehe ich mich in meiner Rede. Über den rede ich. Ich habe sehr deutlich gesagt, zu welchen Bedingungen die Küstenkoalition angetreten ist, mit welchen finanziellen Bedingungen sie umgehen musste. Wir haben den Infrastrukturbericht damals auf den Weg gebracht. Wir haben einen Straßenzustandsbericht aufgenommen. Um bei Ihrem Bild zu bleiben:
Wenn Sie eine größere Zahnersatzmaßnahme haben, macht der Zahnarzt auch einen Plan und einen Finanzierungsplan, wie die Zahnmaßnahmen dann durchgeführt werden. Das macht man ja auch nicht in einem. Das ist Ihr Bild. Das habe ich aufgenommen. Wenn ich mal so sagen darf: Die Landesstraße 109 ist auch in den letzten fünf Jahren nicht gemacht worden. Die ist jetzt auch schon wieder nach hinten gerückt.
Ich bin schon dafür und werde darauf achten, dass die in der nächsten Legislatur gemacht wird. Da können Sie sicher sein.
Investitionsmittel für Kitas. Ich war bei dem, was fehlt. Investitionsmittel für Kitas fehlen nach dem neuen Kitagesetz komplett. Das ist Ihnen dann plötzlich bei den Haushaltsberatungen aufgefallen.
Da gab es noch einmal 25 Millionen €. Die sind schon lange ausgegeben. Mehr gönnen Sie den Kommunen nicht, aber das reicht vorne und hinten nicht. Überall im Land fehlen die Plätze. Da muss auch Geld rein.
Haben wir einen Überblick, was die Schulträger der Ausbau der Ganztagsbetreuung kostet? Das wird doch einen Investitionsbedarf noch mal in derselben Höhe auslösen. Da wissen wir doch jetzt schon, dass das mit dem kommunalen Geld allein nicht reichen wird. Was ist mit der digitalen Ausstattung der Schulen, der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler? Eine Daueraufgabe.
Zu guter Letzt, Frau Ministerin, was ist mit der ganz neuen Aufgabe Klimaschutz? So hörte sich das eben bei Ihnen ein bisschen an: Ganz plötzlich kommt der Klimaschutz dazu. - Das ist ja nun nichts Neues. Ich habe mich sehr über die Formulierung in Ihrem Bericht amüsiert, das führe zu weiteren größeren finanziellen Herausforderungen. Na, Donnerschlag! Das ist ja eine dolle Sache. Und nun? Der Bericht beschreibt sehr detailliert das Problem. Aber wo ist denn Ihre Lösung? Was ist denn Ihre Antwort darauf? Wie wollen Sie die Bedarfe denn decken? Die 850 Millionen € sind doch das Minimum, was noch vor uns liegt; dazu kommt doch noch viel mehr. Aber da, meine Damen und Herren von Jamaika, sind Sie blank und kommen nicht weiter, denn dann kommt dieses böse Wort mit S, das da heißt „Schuldenbremse“, das CDU und FDP immer wie einen Fetisch vor sich hertragen. Die Grünen sehen das ein bisschen anders. Weil das so ist, kommt Jamaika an diesem Punkt nicht weiter. Das ist so. Punkt. Ende.
Ich sage deshalb an dieser Stelle: Bei der Finanzierung dieser Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir nach unserer Auffassung einen Paradigmenwechsel. Ich wiederhole gern das Beispiel, weil ich es so eindringlich finde: 30 Milliarden € Schulden für die Beseitigung der Flutschäden im Ahrtal lässt die Schuldenbremse zu, aber 30 Milliarden € Schulden für die Verhinderung solcher Flutkatastrophen, für die Vermeidung von Klimafolgen, das geht nicht. Das kann doch irgendwie nicht richtig sein.