klare Prioritätensetzung wichtig für die Zukunftsinvestition. Ich frage mich: Will die Regierung nicht mehr? Kann sie nicht mehr? Scheitert es am Geld? Oder scheitert es mal wieder am Willen? Ist man sich nicht einig? Oder warten Sie stattdessen auf das, was Sie in den letzten fünf Jahren immer gerettet hat, was Sie in Ihrem Bericht auch vergessen haben, dass der Bund das Portemonnaie aufmacht und Ihnen alles bezahlt?
Hat in den letzten fünf Jahren ja immer ganz gut geklappt - bei den Schulbaumaßnahmen, bei den Kitamaßnahmen war immer Bundesgeld enthalten. Wohin steuert also dieses Land? Keine Ahnung. Frau Heinold will Ministerpräsidentin werden, aber eine Antwort auf die Frage habe ich von ihr jetzt hier nicht gehört. Ich finde: Das wäre erforderlich gewesen, wenn man dahin will.
Wo ein Wille ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch ein politischer Weg. Dieser CDU-geführten Regierung fehlt der Weg, der Wille -
- Ja, Frau Präsidentin. Dieser Regierung fehlt der Wille, aus ihrem Trott auszubrechen. Es fehlt ihr an Energie, an Mut und auch an Engagement. Und es wird Zeit, dass sich das in diesem Land ändert.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Raudies. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Blicken wir zurück in das Jahr 2012. Zwei Jahre zuvor hat die Haushaltsstrukturkommission der schwarz-gelben Landesregierung und Koalition ihre Kürzungspläne vorgelegt. Das Land befand sich in einer haushälterischen Notlage. Der Stabilitätsrat überwachte den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. Und dann? Eine Landtagswahl. Ein
Denn trotz der Lage wurde erstmals mit einem Infrastrukturbericht 2014 auf das hingesehen, was uns im Land erwartet hat, und nicht weiter weggeduckt. Ohne diesen mutigen Schritt und ohne die Entscheidung, nach dieser Erkenntnis, wie die Infrastruktur in diesem Bundesland beschaffen ist, mit IMPULS 2030 ein Sondervermögen auf den Weg zu bringen, wären bis heute viele Schulen, viele Krankenhäuser, viele Straßen und viele Hochschulen nicht saniert. IMPULS ist ein Erfolg auf der ganzen Linie.
Und unbenommen: Es ist ein Erfolg unterschiedlicher Koalitionen mit immer einer grünen Handschrift, aber unterschiedlichen Koalitionen - mit der Küstenkoalition, aber auch mit der Jamaika-Koalition. Allein in den letzten zwei Jahren ist es uns gelungen, ein Drittel der Investitionen zu machen, also 1 Milliarde € in dieser sehr schwierigen Zeit tatsächlich umzusetzen. Was für eine Leistung! Da haben wir eine ganze Menge geschafft!
Das bedeutet konkret beispielsweise 276 Millionen € für Mobilitätsinfrastruktur, 216 Millionen € für Wissenschaft und Hochschulen. Wir sehen es doch auf jedem Campus - gehen wir über den Campus der Uni Lübeck, gehen wir über den Campus der Uni Kiel -, wie viel dort gebaut, wie viel dort in Bereichen investiert wird, die so lange nicht gesehen wurden, und was wir hier in die Zukunft investieren. Schauen wir auf die 219 Millionen € in den Krankenhäusern und dem UKSH.
Nichtsdestotrotz ist die To-do-Liste weiterhin lang, sicher. Die Herausforderungen sind da: Wir sehen, dass wir gegen die Zeit arbeiten müssen. Wir müssen auch mit steigenden Baukosten umgehen, die gerade in dieser Zeit offenbar kein Ende kennen. Wir müssen beim Klimaschutz noch mehr tun, und wir müssen neue Bedarfe weiterhin ernsthaft und ehrlich identifizieren und dann strukturiert angehen. Genau deswegen ist es gut, dass IMPULS bis in das Jahr 2030 finanziert ist. Das ist eine Leistung der vergangenen fünf Jahre, die gemeinsam mit der Opposition erbracht wurde.
Wenn Sie, Frau Kollegin Raudies, fragen: „Aber wie wollen Sie denn die nächsten Jahre finanzieren?“, dann ist das schon ein Teil der Antwort: Bis
Ich möchte aber gern auch auf das Weitere eingehen, das Sie angesprochen haben. Sie fragten, woher die 800 Millionen € in den nächsten Jahren kommen sollen. Da frage ich mich ein Stück weit, wie Ihr Spitzenkandidat landauf, landab überall erzählen kann, dass es 500 Millionen € gebe, die die Landesregierung nicht nutze und die irgendwo versteckt seien.
(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und die Beitragsfreiheit! - Beifall FDP und ver- einzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann wird noch alles mögliche Weitere versprochen. Nehmen wir die Steuersenkungen, die Sie versprechen, oder die vollmundig angekündigten Pakete über Aberhunderte Millionen für jeden freiwilligen Bereich, der nicht bei drei auf dem Baum ist, die Herr Losse-Müller investieren möchte.
Was Sie hier gemacht haben, war doch letztendlich nichts anderes, als zu sagen, dass das Geld, das Ihr Spitzenkandidat verspricht, nicht da ist. Somit wird am Ende auch nichts umgesetzt.
Sie sprachen die Schuldenbremse an, und ich bin bei Kritik an der Schuldenbremse immer einer der Ersten, die gerne mitmachen. Ich bin aber auch ein Fan davon zu überlegen, welches die nächsten realistischen Schritte sind. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz abgesichert. Wir haben diesen Punkt leider am Tag der Bundestagswahl verloren, weil es eben keine progressive Mehrheit dafür gibt, hier Veränderungen vorzunehmen. Nichtsdestotrotz wären Reformen der Schuldenbremse weiterhin richtig und notwendig.
In Ihrem Wahlprogramm habe ich von der Klimamilliarde gelesen, die Sie umsetzen wollen. Das widerspricht doch elementar der Argumentation, die Sie gerade gewählt haben. Ich finde die Argumenta
tion ja richtig zu sagen: Es geht nicht an, dass wir immer nur dann mit Krediten reagieren können, wenn das Wasser in den Dörfern steht, sie aber nicht nutzen können, um das zu verhindern, um Klimaschutz zu betreiben.
Im Wahlprogramm der SPD bauen Sie die komplette Klimaschutzpolitik darauf auf, dass Sie eine Klimamilliarde aufnehmen können, und begründen das dann auch noch wie folgt: Die nehmen wir auf dem gleichen Weg auf wie die HSH-Schulden - was ein komplett anderes Konstrukt ist und relativ wenig mit der Schuldenbremse zu tun hat - oder wie die Corona-Notkredite. - Ich bin sehr gerne dabei zu schauen, ob es Wege dieser Art gibt. Es gibt aber bislang deutschlandweit nur einen Professor, der im Rahmen einer Anhörung in Bremen - ein Gutachten abgegeben hat, in dem er sagt: Ja, das könnte womöglich funktionieren. - Es gibt viele andere, die sagen: Es ist nicht so einfach möglich, dafür ohne Änderungen an der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen.
Deswegen setzen wir zur Finanzierung - Sie sagten, Sie hätten darauf gerne Antworten - auf andere Wege. Wir gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren durchaus Möglichkeiten geben wird, in Infrastruktur zu investieren, weil das eben keine strukturellen Ausgaben sind. Das ist ein großer Unterschied zu dem, was Sie jedes Jahr versprechen. Sie machen Versprechungen struktureller Art.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir anerkennen, dass wir IMPULS glücklicherweise bis 2030 abgesichert haben, und in den nächsten Jahren auch weiterhin die Zuversicht haben, dass sich die Welt verbessert und Mehreinnahmen entstehen.
Das Dritte ist, dass wir Investitionsgesellschaften gründen wollen, Investitionsgesellschaften, die in der Lage sind, in ausgewählten Bereichen - beispielsweise Schulbau, Wohnungsbau, Wärmewende, aber eben auch Mobilität und andere - Gelder aufzunehmen, und so dazu führen, dass wir mehr Geld ausgeben können, weil sie eine eigene Kreditaufnahme vornehmen können und in der Umsetzung sehr viel konkreter sind, als das im staatlichen Handeln ansonsten der Fall ist. Wir sind auch nicht die Einzigen, die diese Idee haben. Die Bundesregierung macht sich auf den Weg, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Wir kennen das aber auch aus anderen Bundesländern, wo es Beispiele gibt, denen man folgen kann. Nichtsdestotrotz soll
ten wir eigene entwickeln. So sind wir in der Lage, über Investitionsgesellschaften die Ausgaben zu hebeln und unseren Investitionsbedarf so zu bewältigen, wie es notwendig ist. Denn in einem sind wir uns in diesem Hause wirklich einig:
Investitionen sind entscheidend für die Zukunft dieses Landes. Sie sind entscheidend für die Bildungsinfrastruktur, für die Wirtschaftsinfrastruktur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dafür, dass man tatsächlich von A nach B kommt - und das sehr gern auf elektrifizierten Strecken und nicht weiterhin mit Dieselloks.
Wir können also sagen: IMPULS hat sich bewährt, IMPULS hat dieses Land verändert. Wir sind außerdem in der Lage, weiterzudenken, es weiterzuentwickeln, beispielsweise über Investitionsgesellschaften, auch aufgrund der Erfahrungen, aus denen wir gelernt haben, und der Verbesserungen, die erfolgt sind, und - das muss man auch klar sagen beispielsweise durch die Taskforce, die die FDP immer wieder gefordert hat, tatsächlich eine Beschleunigung hinzubekommen und den Impuls aus den letzten zwei Jahren auch in den nächsten zwei und den folgenden Jahren fortzusetzen. - Vielen Dank.