Wir müssen also weiter daran arbeiten, dass ich in der nächsten Legislaturperiode vor dir reden darf.
Mit dem Infrastrukturbericht 2022 liegt nun der fünfte Infrastrukturbericht des Landes SchleswigHolstein vor. Seit im Jahr 2014 erstmals in einem
Infrastrukturbericht die umfassenden Investitionsbedarfe in unserem Land aufgedeckt wurden, ist viel passiert - ja, in den letzten fünf Jahren ist viel passiert.
Jamaika hat mit Investitionen nicht hinterm Berg gehalten und mit einer verlässlichen - von uns immer geforderten - Investitionsquote von 10 % große Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus gemacht. Auch wenn Sie, liebe Kollegin Raudies, wieder sagen, das sei eine alte Platte: Man kann es nicht oft genug sagen. Genau diese 10 %, die von Ihnen immer und immer wieder als utopisch abgetan wurden, haben wir Jahr für Jahr erreicht.
(Vereinzelter Beifall FDP - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss auch dankbar sein, Frau Kollegin!)
Wir sind nicht mehr nur damit beschäftigt, Altlasten zu reduzieren, sondern investieren in unsere Zukunft und fügen wichtige Projekte hinzu. In den letzten zwei Jahren, die umfassend und in nahezu allen Lebensbereichen von der Coronapandemie betroffen waren, hat das Land insgesamt weit über 1 Milliarde € in die Infrastruktur investiert. Damit ist das hohe Investitionsniveau der beiden Vorjahre über die Pandemie und ihre Auswirkungen hinweg gehalten worden. Hier haben wir uns und unseren Investitionsfortschritt wirklich unter Beweis gestellt und unter Pandemiebedingungen ein Spitzenergebnis erzielt.
Das meiste Geld ist in Mobilität, Hochschulen und Krankenhäuser geflossen, aber auch in Investitionen in Klimaschutz, kommunale Infrastruktur und Digitalisierung. Mit einem Großteil der Investitionen haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Dank unseres Wirtschaftsministers ist Mobilität in Schleswig-Holstein kein Unwort, kein Tabuwort mehr. Das Land investierte in den Jahren 2020 und 2021 rund 276 Millionen € in die Mobilitätsinfrastruktur, rund 230 Millionen € in Straßen, Radwege und Brücken. Es wurden 277 km Straße saniert, und zwar - das war einmalig - einschließlich der Radwege an den Landesstraßen.
Was ist so besonders daran, was hat dieser Minister besser gemacht als die Minister jeder Regierung zuvor? Das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir haben dort saniert, wo es dringlich war. Erst einmal sind wir mit den Kreisen in einen Dialog getreten und haben dort direkt abgefragt: Was sind eure dringenden Bedarfe? - Es wurde nicht einfach landesseitig entschieden: Wir sanieren diese Straße, wir sanieren jene Straße, weil es uns da gerade passt. - Nein! Wir haben die Kreise gefragt, wo der Schuh drückt.
Genau dort wurde vornehmlich saniert. Wenn es aus dem Kreis Pinneberg, Kollegin Raudies, heißt: „Warum ist dieser oder jener Radweg noch nicht saniert worden?“, muss ich sagen: Das war das Versäumnis des Kreises, und das wissen Sie auch. Die Bedarfsplanung muss entsprechend erfolgen, so wird dann auch saniert. Wenn das verpennt wurde, war es wunderbar, dass Kollege Buchholz vor Ort war und gesagt hat: Uns ist das egal; ihr habt das zwar nicht angemeldet, aber das machen wir mal eben auf dem kurzen Dienstweg. - Fantastisch! So geht man mit den Kommunen um, und das haben wir getan.
Auch das schleswig-holsteinische Schienennetz wird kontinuierlich ausgebaut. Im stark vernachlässigten Schienenverkehr - Kollege Tietze wird das bestätigen; das ist ja auch ein Thema, das bei Ihnen in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde konnten in den letzten Jahren mühselig Defizite aufgeholt und innovative Entwicklungen wie die Anschaffung von Fahrzeugen mit batterie-elektrischem Hybridantriebssystem begleitet und umgesetzt werden. Sie wissen es selbst: Das Problem sind die Beschaffungsvorgänge. Wenn wir es schaffen würden, jetzt endlich vom gesamten Dieselbetrieb wegzukommen, dann wären wir schon auf dem besten Wege, hier unsere Klimaziele zu erreichen.
Herr Buchholz ist mit seiner Planung vorweggegangen. Die Züge sind bestellt. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Auch der Glasfaserausbau und damit die Grundlage für mehr Digitalisierung im Land sind in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden.
Es war und ist unser Gesundheitsminister, auf dessen Initiative endlich und umfassend mit rund 200 Millionen € in die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, nämlich in die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern, investiert wurde und wird. Davon hat zu einer guten Hälfte das Universitätsklinikum profitiert, das sowohl in Sachen Gesundheitsversorgung als auch in Sachen Wissenschaft und Forschung und natürlich wirtschaftlich als großer Arbeitgeber wichtig für unser Land ist.
- Liebe Kollegin Raudies, wir planen vernünftig. Ich bin froh, dass wir das Zentralkrankenhaus im Kreis Pinneberg planen. Ich bin stolz darauf, dass wir ein gutes Krankenhaus im Kreis Pinneberg bekommen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie können jetzt gern sagen, wenn wir fair die Bedarfe für die nächsten Jahre aufzählen - das haben Sie nicht erwähnt -: Wir sind bundesweit neben Hessen das einzige Land, das eine reale Erhöhung der Fördermittel für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur erreicht und sich mit Blick auf die zukünftigen Bedarfe vernünftig aufgestellt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass wir in unserem Land auch im Laufe der Coronapandemie die Investitionen aufrechterhalten haben. Natürlich zeigt uns der Infrastrukturbericht auch, dass wir viele weitere, auch neue Investitionsbedarfe haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir unsere Landesfinanzen wieder stabilisieren und eine Mindestinvestitionsquote von nicht mehr 10 %, sondern von bis zu 12,5 % gesetzlich verankern müssen, selbstverständlich unter Beibehaltung der Schuldenbremse.
Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere auch die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, muss ungebremst fortgeführt werden. Genau das werden wir in der nächsten Legislatur auch tun.
Kollegin Raudies, da können Sie noch so hämisch lachen. Das schaffen wir, und wissen Sie, warum? Weil wir nämlich durch die getätigten Investitionen Wirtschaftswachstum in diesem Land generieren werden. Wirtschaftswachstum in unserem Mittelstand, Investitionen in unseren Mittelstand sind das Beste, was wir machen können. Daraus generieren wir Wachstum und Steuerzahlereinnahmen für unser Land.
Dieses Land lebt von seinen Steuerzahlern. Wir haben tolle Steuerzahler. Wenn wir die über die Infrastruktur unterstützen, mache ich mich auch nicht bange, dass wir mit mehr Steuereinnahmen auch die nächsten Jahre gut bestreiten können.
Wir müssen und können in Zukunft noch besser werden, natürlich. Wenn wir weiterhin in Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Sport, Wissenschaft, Küstenschutz und viele weitere Lebensbereiche investieren, wenn wir unser Land mit den nötigen Investitionen stärken, werden uns dies nicht bloß die nachfolgenden Generationen danken. Wir werden auch mit den Früchten, die wir daraus ernten, unseren Landeshaushalt stabilisieren und ihn damit für die Zukunft handlungsfähig halten.
Deshalb danke ich der Frau Ministerin für diesen Bericht. Wir haben angepackt. Dieser Bericht zeigt allen eindeutig: fünf Jahre Jamaika, fünf Jahre Investitionen. Wir zeigen Zukunftsprojekte auf. Das ist eine Regierung, die nicht die Mängel ausweist, sondern optimistisch in die Zukunft blickt und sagt: Ja, wir brauchen noch 800 Millionen €, aber die kriegen wir in den nächsten Jahren zusammen, ohne die Axt an die Schuldenbremse zu legen, denn unser Wirtschaftswachstum wird zeigen: SchleswigHolstein kann’s - mit Jamaika. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sanierungsstau der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein wird langsam abgebaut. Das ist die gute Nachricht. Das Ende ist allerdings nicht abzusehen. Immer mehr Straßen sind in viel schlechterem Zustand, als die Gutachter es vermuteten. Die Baukosten steigen, dass einem angst und bange wird. Der Baupreisindex bei Büroräumen lag laut Bericht 2021 bei 133. Drei Jahre zuvor lag er noch bei 100. Die Kurve wird auch 2022 weiter steigen. Auch bei guter und vorausschauender Planung droht uns, dass wir mit dieser Kostenexplosion den Anschluss verlieren, weil der Haushalt nicht im gleichen Tempo mitwächst. Im Bereich Schiene beispielweise kommt es zu einer handfesten Blockade. Weil niemand weiß, wie hoch die Baukosten tatsächlich sein werden, werden einmal vorgesehene sogenannte „nicht benötigte“ Mittel nicht mehr für andere Projekte eingeplant, weil man sie möglicherweise für die ganz anderen Projekte benötigt.
Die Verwendung vom Konjunktiv im Schienenkapitel des Berichts mit dem zentralen Projekt der Elektrifizierung der Marschbahn mit vielen „hätte“,
Die Kostenexplosion könnte bedeuten, dass die Infrastruktur so stark zerfällt, dass sich eine Reparatur oder Sanierung nicht mehr lohnt. Ein Neubau belastet wiederum den Haushalt mit noch höheren Kosten. Dieser Teufelskreis schwächt die staatliche Handlungsfähigkeit.
Darum ist es enorm wichtig, die Investitionen nicht als Einzelposten zu verstehen. Ich denke da zum Beispiel an die Landeshäfen. Für den Husumer Hafen sieht der Infrastrukturbericht weitreichende Sanierungen und Investitionen vor, unter anderem in die Küstenschutzkaie und die Erneuerung der Sperrwerkstore. Das sind Erhaltungsmaßnahmen, die sich allerdings ausschließlich auf den Hafen selbst beziehen. Die Zuwegung zu den Häfen gehört aber auch zum Gesamtkomplex Hafen unbedingt dazu. Was helfen funktionierende Tore, wenn die Zuwegung zum Hafen marode ist?
Die IHK Flensburg fordert, das Hafengleis beispielsweise auch in Büsum instand zu setzen und die Wassertiefen der Landeshäfen den Markterfordernissen anzupassen. Auch das sind Investitionen in die landeseigene Infrastruktur, sie fehlen aber in Planung und Bericht. Dieses Beispiel zeigt, dass wir von Insellösungen wegkommen müssen, bei denen Landesliegenschaften oder Gebäude in Schuss gehalten werden, aber deren Zuwegung oder Versorgung nicht mitgeplant werden, weil diese in der Kompetenz eines anderen Akteures liegen, beispielsweise der Kommunen oder eines anderen Landesministeriums.
Vernetzung ist das A und O einer belastbaren Infrastrukturplanung. Investitionen in Einzelprojekte geben schöne Übergaben von Förderbescheiden mit netten Fotos im Wahlkampf, genügen aber nicht den Erfordernissen einer vernetzten Planung.
Das Land hat eine absolute Vorbildfunktion. Das gilt nicht nur bei der Vergabe, sondern besonders bei eigenen Liegenschaften. Genau darum geht es ja in diesem Bericht. Die Ausstattung mit regenerativer Energie ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das sie bei allen Neubau- und Sanierungsprojekten berücksichtigen muss. Das Finanzamt in Dithmarschen wird im Bericht angeführt: ein Leuchtturmprojekt, das zeigt, wie große Bürogebäude energie- und ressourcenschonend ertüchtigt werden können. Ich will aber auch ein anderes Bei