Protocol of the Session on April 27, 2022

Login to download PDF

Wir stocken den schulpsychologischen Dienst um fast 50 % auf. Das ist noch nicht optimal, aber ein wichtiger Schritt, um mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen direkt an den Schulen zu haben.

Auch die Schulsozialarbeit ruft zu Recht nach mehr Personal, um dem Bedarf der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte nach Unterstützung gerecht zu werden. In den Bereich gehen 5 Millionen €.

(Ines Strehlau)

Auch die Themen Vernetzung der Akteurinnen und Akteure, mehr Therapieplätze und Fort- und Weiterbildungen umfasst unser Antrag. Wir haben ein gutes Unterstützungspaket geschnürt. Die nächste Regierung muss es verstetigen und weiter ausbauen. Mit Grünen an der Regierung wird es bei der Bildung auch in der nächsten Wahlperiode weiter Richtung Zukunft gehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, ihr Lieben, das war, wenn ich richtig gerechnet habe, meine 188. Rede.

(Beifall)

13 Jahre, drei Wahlperioden: Opposition, Küstenkoalition, Jamaika-Koalition - ich habe mit Marlies angefangen -; das waren drei unterschiedliche Konstellationen. Alle waren spannend. Ich habe den kommunalen Finanzausgleich zweimal mitverhandelt. Das waren enorm viele Sitzungen, in denen mir manchmal bei den vielen eng bedruckten Tabellen mit unendlich vielen Zahlenkolonnen ganz schwummerig geworden ist. Einmal durfte ich das mit Kai Dolgner zusammen verhandeln. Ihr könnt euch vorstellen, was für eine Herausforderung das ist,

(Vereinzelte Heiterkeit)

aber auch total spannend. Ich glaube, wir haben uns in den Koalitionen beide Male gut zusammengerauft und für die Kommunen viel erreicht.

Auch die Gemeindeordnung haben wir einige Male angefasst, zum Beispiel um die Bürgerinnen- und die Bürgerbeteiligung zu stärken und die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu erleichtern.

Ich bin vor allem in den Landtag gegangen, um die Bildung voranzubringen. Ein bisschen ist mir das, glaube ich, gelungen:

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und SSW)

bei der norddeutschen Kooperation, das Gastschulabkommen, bei der beruflichen Bildung, die Jugendberufsagentur und das SHIBB, das, hoffe ich, in der nächsten Wahlperiode noch eine neue Konfiguration bekommt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Hier sind auch die PerspektivSchulen zu nennen. Das sind all die Themen, die ich mitgestalten durfte.

Jamaika, liebe CDU und liebe FDP, war für mich die anstrengendste Zeit, für euch vielleicht auch.

(Heiterkeit)

Wir sind im Bildungsbereich oft weit auseinander gewesen: Bei abschlussbezogenen Klassen, Notenfreiheit, Schreibschrift, Inklusion und bei vielen anderen Themen haben wir sehr unterschiedliche Positionen bezogen. Das war in der Küstenkoalition anders. Aber wir haben es in Jamaika mit vielen Diskussionen hinbekommen, Kompromisse zu finden - gerade bei den PerspektivSchulen und bei der Unterstützung der Schulen während der Coronazeit. Hier haben wir gemeinsam für viele Lehrkräfte, Stellen und auch Geld gekämpft und gute Einigungen erzielt.

Uns Grünen ist es gelungen, dass das pädagogische Rad unter Jamaika kaum zurückgedreht wurde. Für die kommende Wahlperiode wünsche ich dem Bildungsbereich, dass das Rad weiter vorwärtsfährt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Ich bedanke mich bei der Landtagsverwaltung, bei Ole Schmidt, der unseren Ausschuss immer super begleitet hat;

(Beifall im ganzen Haus)

die Fahrt nach Kanada wird uns in Erinnerung bleiben. Ich bedanke mich aber auch bei dem Bildungsministerium, bei den Mitarbeitern. Ich sehe Herrn Stäcker, mit dem wir auch das produktive Lernen ein Stück vorangebracht haben. Ich bedanke mich natürlich auch bei Ihnen und euch allen für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche euch, dass ihr auch weiterhin einen Kaffee zusammen trinken könnt, auch wenn ihr euch vorher hier im Plenarsaal heftig gefetzt habt.

(Heiterkeit)

Das macht die politische Arbeit viel leichter und ist für mich ein starkes Zeichen von professionellen und souveränen Landespolitikerinnen und -politikern. Das zeigt, Menschlichkeit und Politik schließen sich nicht gegenseitig aus.

Vielen Dank noch einmal. Ich bin dankbar, ein bisschen dabei gewesen zu sein. Ich wünsche euch alles Gute.

(Beifall im ganzen Haus)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky.

(Ines Strehlau)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ines Strehlau, auch ich erinnere mich gut, wir sind ja zusammen im Jahr 2009 in den Landtag gekommen. Es waren interessante Jahre. Ich erinnere mich auch noch gut, wie es im Jahr 2017 bei der Bildungspolitik war. Jetzt kommt meine Überleitung, die ich irgendwie kriegen musste: In dem Jahr war es ja so, Jamaika fing an, und die Schulleitungen klagten über die Probleme in den sogenannten Brennpunkten, sie beklagten die Belastungen neben dem wissensvermittelnden Unterricht, Schülerinnen und Schüler auch in ihren sozial-emotionalen, besonderen und vielfach schwierigen Situationen unterstützen zu müssen.

Die Lehrkräfte fühlten sich von der Politik alleingelassen. Es hat sich ein Zusammenschluss gegründet. Der hieß: Schulen am Wind. Jamaika hat umgehend reagiert. Ich bin wirklich froh und stolz darauf, dass es uns in der Jamaika-Koalition gelungen ist, gemeinsam mit dem Bildungsministerium das Konzept der PerspektivSchulen zu entwickeln und mit 50 Millionen € finanziell abzusichern. Das war eine gute Sache.

(Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Die spezielle Konzentration auf Schulen mit besonderen Herausforderungen, die Höhe der Mittelzuweisungen an die jeweiligen sozialen Herausforderungen anzupassen, war und ist wichtig, und so zeigen wir, dass es unser Anspruch ist, eben keine Schule mit ihren Problemen alleinzulassen.

(Beifall FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Meine Damen und Herren, wir können es uns auch nicht länger leisten, Schüler ohne Schulabschluss oder mit so starken Defiziten zu entlassen, dass es dauerhafte Auswirkungen auf die zukünftige Lebensplanung geben wird. Fehlende Schulabschlüsse und Bildungsferne wirken sich auf das ganze restliche Leben aus. Alles, was wir hier nicht schaffen, müssen wir später dennoch irgendwo bezahlen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit hohen gesellschaftlichen Folgen wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass keine Stadtteile abgehängt werden. Auch aus diesem Grund freue ich mich über die erfolgreiche Umsetzung ganz besonders.

Bis vor acht Wochen gab es für die Schulen und unsere Gesellschaft die berechtigte Hoffnung, die Coronapandemie weitgehend hinter sich zu lassen und

Stück für Stück zur Normalität zurückzukehren. Es ist mittlerweile unstrittig, dass Homeschooling, Schulschließungen wirklich starke Auswirkungen hatten, dass sowohl die Unterrichtsinhalte nicht vermittelt werden konnten als auch die Tatsache, dass das Fehlen der Sozialkontakte massive Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern zur Folge hatte. Zur Wahrheit gehört auch: Lernlücken zu schließen und Entwicklungsrückstände aufzuholen, werden uns noch Jahre in den Schulen begleiten und viel Geld und Personaleinsatz benötigen.

Ich hätte unseren Schulen gewünscht, dass neben den außerordentlichen Belastungen der letzten Jahre nicht noch weitere Faktoren hinzukommen. Dann kam der Krieg in der Ukraine, und natürlich hat auch der Auswirkungen auf unsere Schullandschaft; denn viele der Kinder müssen nicht nur schnellstmöglich beschult werden, sondern dies geschieht auch noch unter erschwerten Bedingungen: ohne Deutschkenntnisse in den ohnehin schon sehr großen Klassen und mit erwartbaren Traumatisierungen durch Krieg, Flucht und Vertreibung. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit dem vorliegenden 10-Millionen-€-Programm, ein Sofortprogramm, dafür einsetzen, um den zusätzlichen Herausforderungen an den Schulen begegnen zu können.

(Beifall FDP und CDU)

Vor allem die zusätzlichen Mittel für den schulpsychologischen Dienst und die Schulsozialarbeit werden dringend benötigt, um die erwartbar steigenden Bedarfe zumindest ein Stück weit abzufedern. Damit senden wir auch ein wichtiges Signal, dass wir unsere Schulen in diesen schwierigen Zeiten nicht alleinlassen.

Zu dem dritten Thema, das für heute anliegt, könnte ich jetzt noch viereinhalb Minuten sprechen. Ich war bei den entsprechenden parlamentarischen Abenden nicht anwesend, deshalb kann ich nicht darauf eingehen. Ich habe den Antrag gelesen und für gut befunden. Deswegen stimmen wir zu. - Danke schön.

(Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss der Legislatur

zeigen SPD und SSW auch in Wahlkampfzeiten, dass das Land mit uns rechnen kann. Ich habe in vorherigen Debatten schon festgestellt, dass das Wichtigste für den SSW jetzt ist, die Schülerinnen und Schüler psychisch zu stärken. Deswegen ist es für uns auch eine Selbstverständlichkeit, jetzt daran mitzuwirken, dass die Mittel dafür auch wirklich bereitgestellt werden können. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur psychosozialen Unterstützung, und ich bin froh, dass wir das noch gemeinsam anschieben können.

(Beifall SSW und Dr. Marret Bohn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Vor allem möchte ich aber darauf eingehen, warum wir es für absolut nötig halten, einen Antrag zu stellen, der so etwas Basales wie die Gleichwertigkeit von Schulabschlüssen festhält. Wir haben diesen Antrag eingereicht, um CDU und FDP endlich einmal ein Zugeständnis abzuringen; denn was ich von Ihnen momentan in Podiumsdiskussionen höre, gleicht nicht dem, was eigentlich bildungspolitischer Konsens sein sollte.

Ich habe von Ihnen gehört, dass Gymnasien den akademischen Nachwuchs ausbilden und Gemeinschaftsschulen den Nachwuchs für das Handwerk liefern. Ich habe auch von Ihnen gehört, dass das bessere Abitur an Gymnasien absolviert würde und man einem Akademisierungswahn entgegentreten müsste. Oder, wie es erst vor ein paar Tagen ein Vertreter der CDU äußerte, dass in den Gymnasien im Gegensatz zu den Gemeinschaftsschulen wirklich Leistung erbracht würde. Ich finde es vermessen, wenn Konservative meinen, sie könnten mal eben so den Lebensweg junger Menschen anhand der Schulart vorschreiben. Ich spreche Sie da als Verantwortungsträgerinnen und -träger dieses Landes an. Schulbildung ist hoheitliche Aufgabe des Landes, und in diesem Sinne sind Sie, besonders als regierungstragende Parteien, verantwortlich für alle Schülerinnen und Schüler dieses Landes. Damit sind Sie auch dafür zuständig, allen Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen zu bieten und für hochwertige Bildung an allen Schulformen zu sorgen.

In Schleswig-Holstein gibt es mehrere Möglichkeiten, das Abitur zu erreichen. Ich sage damit nicht, dass unsere Schularten gleich sind. Im Gegenteil, denn es bestehen nicht nur zwischen Schularten, sondern auch zwischen den Schulen durchaus verschiedene Strukturen, Schwerpunkte oder Vertiefungsmöglichkeiten. Das macht die Schülerschaft der einen aber nicht leistungsfähiger als die Schülerschaft der anderen Schule