Protocol of the Session on April 27, 2022

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Die anderen Dinge sind in vielen Tätigkeitsfeldern, auf die ich jetzt nicht einzeln eingehen will, in dieser wirklich auf breiter Front ausgearbeiteten Strategie umrissen. Ich will an der Stelle noch erwähnen, dass zwischenzeitlich auch die Landgasthofuntersuchung vorliegt. Die Aussagekraft dessen, was dort drinsteht, ist in weiten Teilen nicht so, wie ich es mir erhofft habe. Wir werden aber auch daran weiterarbeiten müssen, denn unsere Landgasthöfe spielen nicht nur eine touristische, sondern auch eine gesellschaftliche Rolle. Daran, dass in der nächsten Periode auch touristisch anzugucken, liegt mir viel.

Vor allem aber eines ist mir zum Abschluss wichtig: Diese auf breiten Schultern aufgesetzte Tourismusstrategie ist eine sehr gute Grundlage, um den Tourismus als einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor, der inzwischen in diesem Land eine Größenordnung von 5 % bis 10 % unseres Bruttoinlandsproduktes ausmacht und Beschäftigungsgrundlage für 160.000 Menschen im Land ist, auf eine Zukunftsbasis zu stellen, die sowohl den Beschäftigten als auch den Einheimischen, vor allem aber auch den Gästen, die zu uns kommen, zugutekommt. Schleswig-Holstein ist das Land, in dem man nicht nur gerne Urlaub macht, sondern in dem man gern arbeitet, wo andere Leute nur Urlaub machen. Auch das sei für die Fachkräfte und die Einheimischen betont. Die Tourismusstrategie 2030 stellt sich diesen Herausforderungen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP, CDU und Christian Dirschauer [SSW])

Der Minister hat die vorgesehene Redezeit um 4 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun allen anderen auch zur Verfügung.

Der Erste, der hiervon gegebenenfalls Gebrauch machen kann - denn ich eröffne jetzt die Aussprache -, ist mit seiner vermutlich letzten Rede in diesem Hohen Haus für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Hans-Jörn Arp.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, herzlichen Dank für diese Rede und vor allen Dingen für die Inhalte dieser Rede. Das war nicht immer so in Schleswig-Holstein. Meine erste Aufgabe im Landtag vor rund 22 Jahren war damals die des tourismuspolitischen Sprechers. Da war die Situation eine andere. Die Kollegen Garg und Harms und die, die damals mit mir angefangen haben, können sich daran erinnern. Es war so: Alles rannte nach Mecklenburg-Vorpommern, und in Schleswig-Holstein gab es über 15 Jahre keine neuen Hotels, in die hier investiert wurde. Wir haben damals von dem geträumt, was wir jetzt haben. Wir sind den Investoren hinterhergerannt und haben gesagt: Nun kommt doch einmal nach Schleswig-Holstein, die Küste an der Ostsee ist die Gleiche wie in Meck-Pom und an der Nordsee wie die in Niedersachsen!

Ich will gern noch einmal aus der Sicht heute daran erinnern. Aus damaliger Sicht ist es ein Luxusproblem, das wir haben. Es ist aber ein Problem, und das Problem hat der Minister zu Recht angesprochen.

Es ist richtig, dass wir vor circa zwölf Jahren eine Strategie mit Best Agers und Familien entwickelt haben. Darauf haben wir uns gestürzt. Weil wir nicht so viel Geld hatten, haben wir uns auf gewisse Zielgruppen konzentriert und gesagt: Das müssen die Zielgruppen sein. Dann haben wir im Land richtigerweise - da unterscheiden wir uns von vielen anderen Bereichen in der Politik, in der Bildung oder in vielen anderen - immer parteiübergreifend zusammengearbeitet. Tourismus war selten ein politischer Streitpunkt, weil wir uns an dieser Stelle oft fast immer - über Parteigrenzen gut verständigt haben.

Was mir allerdings Sorgen bereitet - der Minister hat das angesprochen -: Wir hatten drei große Hotelinvestoren und Projekte hier im Land, die alle drei an Bürgerentscheiden gescheitert sind. So et

(Minister Dr. Bernd Buchholz)

was spricht sich natürlich in der Szene herum. Da stecken Hunderttausende Euro an Planungskosten drin. Die Gemeinden waren jeweils dafür. Bürgerentscheide haben es gekippt. Man muss darüber nachdenken, ob man das in Zukunft so beibehalten will oder ob man das Recht wieder den Kommunalvertretern gibt, denn sonst haben wir das Problem, dass irgendwann niemand mehr Gemeindevertreter werden möchte. Darüber muss man nachdenken.

(Beifall CDU und Volker Schnurrbusch [AfD])

Ich bin der Meinung, man muss die repräsentative Demokratie stärken. Davon bin ich zutiefst überzeugt, das nützt uns allen.

Keine Rede hier ohne die Erwähnung der A 20!

(Beifall CDU, FDP, SSW und Marlies Frit- zen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe)

Der Minister hat angesprochen, wie weit der Bau ist und dass es für uns wichtig ist, dass wir erreichbar sind. Ich habe schon vor 15 Jahren in einer meiner Reden gesagt: Man ist von Nordrhein-Westfalen aus - dem Kerngebiet unserer Touristen - schneller auf Rügen als an der Westküste, in Büsum oder Friedrichskoog. Das müssen wir ändern, das können wir ändern, wenn wir endlich einmal ans Planungsrecht gehen. Denn am Ende geht es auch um die Glaubwürdigkeit.

(Beate Raudies [SPD]: Wie wäre es denn mal mit Bauen?)

Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, wenn ich den Leuten seit 22 oder 23 Jahren vor Ort immer erzähle, die A 20 wird kommen, und sie scheitert dann an unserem Planungsrecht. - Frau Raudies, denken Sie daran: Es ist unser gemeinsames Planungsrecht. Das interessiert keinen Hotelier, wer wann was gesagt hat. Es interessiert ihn nur, dass die Leute eben lieber nach Rügen fahren als nach Friedrichskoog - aus unterschiedlichen Gründen, auf die ich gar nicht weiter eingehen möchte.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

Der Tourismus - Bernd Buchholz hat das richtig angesprochen - ist unser größter Arbeitgeber hier in Schleswig-Holstein, nicht nur in Nordfriesland und Ostholstein. Er ist bei uns das, was in Baden-Württemberg die Autoindustrie ist. Deshalb war es damals richtig, dass man hier Modellregionen geschaffen hat.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe diesem Hohen Haus - und darauf bin ich stolz - über 22 Jahre angehört. Das sind über 8.000 Tage. Ich

sage Ihnen: Jeder dieser Tage war für mich ein toller Tag. Nicht einer war dabei, der nicht ganz so doll war - vielleicht mal einer, das lag aber an mir. Ansonsten scheide ich persönlich voller Dankbarkeit hier aus, voller Demut vor dem, was ich hier erlebt habe, welche Menschen ich hier und wie ich das Land kennengelernt habe, welche Themen ich hier habe bearbeiten können. Ich habe immer den jungen Leuten erzählt: Man kommt hier ins Haus und da steht ein Blumenstrauß voller Themen. Man kann sich jeden Tag eine Blume als Thema herausnehmen. Man hat hier jeden Tag neue Themen, mit denen man sich auseinandersetzen kann, um den Menschen zu helfen. Ich hatte auch das Glück, dass ich Mittelstandsbeauftragter in der schwarz-gelben Koalition wurde. Das wurde nachher abgeschafft, aber ich wurde diesen Job nicht los.

(Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Wolfgang Baasch [SPD])

Ich könnte erzählen, dass ich heute garantiert wieder vier solcher Anrufe hatte. Ich weiß gar nicht, wie viele Leute alle meine Telefonnummer haben. Es ist für mich jedes Mal eine Freude, wenn ich versuchen kann, den Menschen zu helfen. Dafür bin ich gewählt, dafür bekomme ich Geld, das macht mir Spaß. Deshalb bin ich für diese Aufgabe sehr dankbar.

Ich bin aber auch dankbar, dass ich zehn Jahre lang PGF sein durfte. Hannes Callsen hat mich damals zu diesem PGF-Job berufen. - Hannes, ich danke dir heute noch dafür. Ich soll hier eigentlich siezen, aber Frau Ostmeier, Sie verzeihen mir, wenn ich an einem Tag wie heute einmal eine Ausnahme mache. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Johannes Callsen, der es gemacht hat, Daniel Günther hat es weitergemacht, und Tobias Koch hat mich auch zum PGF gemacht. Ich hatte drei Fraktionsvorsitzende, die mich zum PGF gemacht haben. Das macht mich stolz.

Ich sage an dieser Stelle auch: Ich habe mit meinen Kollegen - Oliver, Marret, Birgit, Lars - hervorragend zusammengearbeitet. Ich glaube, wir haben immer wieder bewiesen, dass Demokratie funktioniert - über Parteigrenzen hinweg. Nach außen haben wir hier immer für ein geordnetes Verfahren gesorgt.

(Heiterkeit)

Dafür will ich meinen PGF-Kollegen herzlich danken.

(Beifall)

(Hans-Jörn Arp)

Ich weiß, dass ich mich jetzt auf dünnes Eis begebe, trotzdem nenne ich an dieser Stelle einige wenige, die mich in dieser Zeit begleitet haben. Einer, der es heute nicht mehr miterleben kann, aber der mich sehr geprägt hat, war Bernd Schröder. Des Weiteren mein Gegenkandidat Stefan Bolln, der viermal stolz gegen mich verloren hat und immer noch mein Freund ist. Er trägt es immer wieder mit Fassung. Da ich jetzt aufhöre, will er auch nicht mehr weitermachen, da hat er niemanden mehr, der gegen ihn gewinnen kann. Jetzt hätte er eine Chance gehabt, aber er will es nicht. Es war auch Jost de Jager. Und einer, der mich von Anfang an begleitet hat, war Wolfgang Kubicki. Ich werde das nie vergessen, wie wir seit der Zeit - seit über 22 Jahren und bis heute - befreundet sind. Ich habe viel von ihm gelernt - nicht alles, zum Glück, aber vieles.

(Heiterkeit)

Ich hatte auch die Chance, nach Berlin zu gehen, ich habe aber gesagt, dass ich lieber hierbleibe.

Ich kann euch an dieser Stelle sagen: Reisen bildet nicht nur, sondern Reisen bringt auch ein Parlament und die Parlamentarier untereinander zusammen. Ich kann nur an euch appellieren: Bleibt dabei, macht diese Reisen, sie helfen nicht nur unserem Ansehen im Ausland, sondern sie helfen auch unserer parlamentarischen Demokratie hier im Inland.

(Beifall)

Eines gehört sich nicht nur zu erwähnen, sondern das war wirklich so: Ich wäre null gewesen, wenn wir nicht tolle Mitarbeiter in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung und in der Fraktion gehabt hätten. Stellvertretend für alle - auch wenn sie jetzt nicht hier ist, aber hoffentlich hört sie zu - nenne ich Ilona Dost, die viel für mich getan hat.

(Beifall)

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

Zum Schluss: Ich habe zwei Ministerpräsidenten in meiner Zeit erlebt, Peter Harry Carstensen, der mich immerhin zum Mittelstandsbeauftragten gemacht hat, und Daniel Günther. An dieser Stelle erlauben Sie mir: Ich wünsche Daniel Günther erstens Gesundheit und zweitens, dass er weiterhin unser Land so wie bisher die nächsten fünf Jahre führt. Ich bin sicher, das darf ich an dieser Stelle einmal sagen.

(Zurufe)

Ich weiß, dass ihr jetzt nicht alle klatschen könnt, aber wir wünschen ihm alle gemeinsam Gesundheit und dass er bald wieder mehr Kraft hat.

(Beifall)

Einen herzlichen Dank sage ich euch allen. Seid stolz, dass ihr hier einen Sitz im Parlament habt. Es gibt keine schönere Aufgabe. Danke schön, dass ihr mir zugehört habt, danke, dass ich dabei sein durfte!

(Anhaltender Beifall)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Regina Poersch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Evaluierung und Neuausrichtung unserer erfolgreichen Tourismusstrategie steht an - gut so!

30-30-3 - wir haben es vom Minister gehört -, die Ziele unserer letzten Tourismusstrategie aus dem Mai 2014 zu Zeiten der Küstenkoalition, sind so gut wie alle erreicht. Wachstumsmäßig war die Strategie eine echte Power-Strategie und ein voller Erfolg.

Wenn Sie mir in der Februar-Tagung zugehört haben, als wir über die Auswirkungen und Erkenntnisse aus der Pandemiekrise diskutierten, erinnern Sie sich bestimmt noch an die Weichenstellungen, von denen ich sprach. Da wären erstens eine echte Kraftanstrengung bei der Fachkräftesicherung. Schauen Sie einmal in die neue Tourismusstrategie, Handlungsfeld 8! Fachkräfte im Hotelfach und in der Gastronomie sind die neue Zielgruppe. - Gut so! Qualifizierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Grundlage für ein uneingeschränktes, qualitatives Tourismusangebot. Der Kampf um Mitarbeitende ist längst genauso wichtig geworden wie der Kampf um Gäste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss gelingen, Fachkräfte gut auszubilden, sie zu halten oder gegebenenfalls zurückzuholen. Dafür müssen ihnen Perspektiven, gute Rahmenbedingungen und natürlich gute Bezahlung geboten werden.

(Beifall SPD)