Regina Poersch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt. In der Sache wäre sicherlich mehr möglich gewesen. Ein Erfolg ist der Kompromiss trotzdem.

Mit dem Beschluss, EU-Mittel stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, unterstreicht die Europäische Union einmal mehr, dass sie mehr ist als eine Zweckgemeinschaft oder ein Binnenmarkt mit gewissen Vorzügen.

Gerade wir Deutsche tun gut daran, nicht als Schulmeister des Kontinents aufzutreten. Die Mentalitäten in den Staaten unterscheiden sich, auch die politische Kultur und der Blick auf gemeinsame Projekte. Das ist eine Bereicherung, denn Europa ist vereint in Vielfalt. Diese Vielfalt darf aber nicht als Beliebigkeit missverstanden werden. Europa ist eine Werteunion, und das gemeinsame europäische Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie ist nicht verhandelbar.

Das ist der entscheidende Punkt in den Auseinandersetzungen mit den Regierungen von Polen und Ungarn. Beide stellen demokratische Grundwerte wie eine unabhängige Justiz, den Schutz von Minderheiten, aber auch die Rechte von Frauen offen infrage. Beide profilieren sich mit scharfen Angriffen auf die Europäische Union, während sie gleichzeitig europäische Gelder nutzen, um nationale Prestigeprojekte zu finanzieren. Das muss die breite europäische Mehrheit nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Einigung von Anfang November hat genau hier ein klares Zeichen gesetzt. Polen und Ungarn haben auf den Rechtsstaatmechanismus mit der Blockade

des Haushalts der Union reagiert. Das ist, wie ich finde, entlarvend, denn es zeigt, dass beide Regierungen mit ihren Bestrebungen zum Abbau des Rechtsstaats noch lange nicht am Ziel sind. Es zeigt aber auch, dass der Mechanismus bei allen Schwächen wirken kann. Darum ist es gut, dass durch das Ergebnis des gestrigen Gipfels keine weitere Verwässerung des Mechanismus droht. Das ist der Erfolg der Verhandlungen auch der deutschen EURatspräsidentschaft.

Wenn bedauerlich ist, dass die Durchsetzung in der Praxis wahrscheinlich deutlich verzögert wird, da zu erwarten ist, dass Polen und Ungarn von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, den EuGH -

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich will sagen, dass es vermutlich schwierig wird, diesen Mechanismus in der Praxis durchzusetzen, denn es ist zu erwarten, dass Polen und Ungarn den EuGH zur Überprüfung anrufen werden. Für die Zeit des Verfahrens ist die Anwendung des Mechanismus ausgesetzt.

An dieser Stelle habe ich große Sympathien für Überlegungen aus dem Parlament, den EuGH, den Hüter der europäischen Verträge, schnellstmöglich anzurufen, um zu verhindern, dass die Regierungen von Ungarn und Polen auf Zeit spielen. Wir wissen, dass die beiden kein Interesse an einer schnellen Klärung haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte die Blockade des Haushalts angedauert, wäre auch der Wiederaufbau blockiert gewesen, der als Reaktion auf die teils dramatischen Folgen der Coronakrise auf den Weg gebracht wurde. Das war kein Kollateral

schaden, sondern bewusstes Kalkül. Die Regierungen Polens und Ungarns haben riskiert, dass ihre eigene Bevölkerung auf Unterstützung verzichten muss. Das ist vor allem aber zutiefst unsolidarisch gegenüber denjenigen Ländern, die noch dringender auf die Hilfe angewiesen sind. Ich habe hier schon oft gesagt: Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun gut daran, die Situation in Polen und Ungarn differenziert zu beurteilen. So befremdlich das Verhalten der Regierungen ist, darf doch nicht aus dem Blick geraten, wie viele Menschen insbesondere in Polen in den vergangenen Wochen für den Rechtsstaat, aber auch gegen die unerträgliche Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen sind. Das ist ein großartiges Engagement.

Es bleibt zu hoffen, dass auch in Ungarn die demokratische Opposition noch mehr Rückenwind bekommt.

Der Rechtsstaatsschutz ist einer der wichtigen Pfeiler der EU und gleichzeitig leider durch das Verhalten einzelner Mitgliedstaaten eine wichtige Herausforderung. Ich betone: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie vor antidemokratischen Bestrebungen in ihren jeweiligen Ländern geschützt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben uns mit dem Projekt Europa ein großartiges Erbe hinterlassen. Lassen wir nicht zu, dass es von Nationalisten und Egoisten zerstört wird. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Unser im Juni eingebrachter Antrag „Solidarische Akzente setzen“ im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll aus Schleswig-Holstein ein Zeichen setzen: Ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, gerade in Krisenzeiten. Schon vor der Coronakrise war doch klar, dass die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein Nationalstaat allein bewältigen kann - weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich. Für quasi sämtliche Problemstellungen wirkt die Pandemie wie ein Brennglas, wird oft gesagt. Das stimmt: Migration, Gesundheit, die europäische Säule sozialer Rechte, Jugendpolitik. Werden diese Themen vernachlässigt, rächt sich dies auch und gerade in einer Pandemie.

Zwar steht heute die Coronapandemie selbst im Blickpunkt und prägt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende dieses Monats besteht. Doch schon jetzt wird sichtbar: Die Bewältigung der akuten Probleme ist genauso wichtig wie die Lehren daraus und die Perspektiven für eine Zeit nach der Pandemie.

Genau um Letztere geht es uns bei unseren Anträgen. Viele Menschen drohen durch die Pandemie abgehängt zu werden. Ihre Jobs und berufliche Existenzen sind bedroht. Da ist die Sorge um die eigene Gesundheit. Betrieben fällt das Ausbilden zunehmend schwerer. Die Europäische Union hat erst spät gemeinsame Anstrengungen unternommen, um der akuten Krise zu begegnen. Ich erinnere mich ungern an die geschlossenen Grenzen im Frühjahr und das Fehlen jeglicher Koordination bei der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Dieser Teil der Krisenbewältigung ist besser geworden.

Aber es gibt nach wie vor viel zu tun, gerade zur Abfederung sozialer Härten. Was wir nun brauchen, ist eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie. Hier setzen auch unsere beiden Anträge zu dieser Tagung an.

Meine Fraktion und mich treibt die Sorge um, dass die Jugend aus der Pandemie als verlorene Generation hervorgehen könnte. Ohne Bildung, ohne Ausbildung oder Studium, ohne Lebensperspektive. Das dürfen wir nicht zulassen und fordern deshalb eine Stärkung der Jugendgarantie der Europäischen Union, die seit 2013 besteht und gerade aktualisiert wird. Junge Menschen müssen aufmerksam bleiben und kritisch gegenüber Fake News und Verschwörungstheorien. Sündenböcke sind schnell ausgemacht. Wir wollen, dass gut informierte junge Menschen zu einer sachlichen politischen Auseinandersetzung fähig sind. Neben der Beteiligung von Jugendlichen setzen wir darauf, durch mehr Medienkompetenz auch Demokratiefähigkeit zu fördern. Für den so wichtigen kulturellen Austausch, für ein friedliches Europa spielen Austauschprogramme in Schule, Ausbildung, aber auch in unserer Ostseekooperation eine Schlüsselfunktion.

Wer jetzt findet, dass ich zu schwarz male, der möge sich bitte die Anhörung des Bildungsausschusses Anfang November zu unserem Antrag „Verschwörungstheorien stoppen“ - Drucksache 19/2239 - vergegenwärtigen. Die Jugend ist Europas Zukunft. Sie sollte alle Anstrengungen wert sein.

Europas Zukunft bedeutet auch, in der Krise das soziale Europa zu stärken. Ohne Zweifel hat die Coronapandemie die sozialen Ungleichheiten in Europa verschärft. Die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt drückt auch die Bundesregierung in ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus. Soziale Sicherheiten schaffen, die sozialen Folgen der Pandemie abfedern: Das hat sich die Bundesregierung auf ihre Fahnen geschrieben, und wir sollten das auch tun. Denn sozialer Frieden ist

die Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand. Sozialer Frieden nicht nur hier bei uns, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Das ist außerdem ein Gebot der Solidarität in Europa.

In unserem Antrag finden sich „alte Bekannte“ wieder, die aber durch die Covid-19-Pandemie neue Aktualität gewonnen haben: Die Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie gehört dazu genauso wie unsere entsprechende Beratungsstelle in SchleswigHolstein - damit prekäre Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und bei Saisonarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in unserem Land endlich ein Ende haben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter - auch die familiären Belastungen in der Krise gehören gerecht verteilt! Auch die weiteren arbeitsmarktpolitischen Forderungen in unserem Antrag sind wichtige Bestandteile eines sozial gerechten Europas in Frieden und Wohlstand, das für Schleswig-Holstein zentral ist.

Ich würde mich freuen, die heutige Debatte im Europaausschuss fortzusetzen. Ich beantrage die Überweisung beider Anträge. Denn mit dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die Pandemie mit ihren sozialen gesellschaftlichen Herausforderungen leider noch lange nicht vorbei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Landtag wird an der Neuausrichtung der ab 2021 beginnenden EU-Förderperiode beteiligt.“

So steht es im Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Bisher ist leider von Beteiligung und Beratung in den Gremien des Landtages wenig zu merken. Deswegen haben wir die EU-Förderperiode auf die Tagesordnung gesetzt, denn wir finden: Aktive Beteiligung meint nicht die Beantwortung meiner Kleinen Anfragen und auch nicht die Unterrichtung bei Bedarf, wie Ihr Antrag es vorsieht.

Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art. Dies sind nicht nur der Klimawandel und die Flüchtlingsbewegungen, die Folgen des Brexit und die zunehmenden nationalen Egoismen, sondern die Coronapandemie verstärkt und beschleunigt eine Entwicklung, die Menschen abhängt, ihnen Teilhabe an Bildung oder am Arbeits

markt verwehrt. Deshalb ist es mehr denn je notwendig, die Solidargemeinschaft in Europa zu stärken und in der neuen EU-Förderperiode ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben, um die Säule der sozialen Rechte mit Leben zu füllen.

Danach sieht es leider derzeit nicht aus, denn nach allem, was wir wissen, wird es durch Umstrukturierungen und das Zusammenführen von gleich fünf Fonds zu einem neuen Europäischen Sozialfonds ESF+ deutliche Mittelkürzungen geben. Dabei ist der ESF das Hauptfinanzierungsinstrument der EU zur Stärkung der sozialen Dimension Europas. Umso wichtiger ist, dass wir endlich hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber diskutieren.

Nicht nur die neue Struktur, auch die künftig höhere Kofinanzierung stellt die im sozialen Bereich Aktiven - das sind oft kleinere Organisationen, Vereine und Verbände - vor echte Probleme. Insofern müsste die Frage des verstärkten Einsatzes von Landesmitteln diskutiert werden. Sie aber halten - da kann ja wohl kommen, was will - daran fest, was Sie 2017 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben:

„Eventuell wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden.“

Dieses Damoklesschwert hängt damit weiter über wichtigen und notwendigen Projekten, und Sie bekräftigen das leider noch einmal mit Ihrem Antrag. Wir reden hier über Projekte in Schleswig-Holstein wie die Beratungsstellen FRAU & BERUF, das Beratungsnetzwerk zur Fachkräftesicherung, die Produktionsschulen, das Handlungskonzept PLuS ehemals „Schule & Arbeitswelt“ -, die regionale Ausbildungsbetreuung, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit, den Weiterbildungsbonus und das Netzwerk Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Sie sagen: Eventuell wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie eindringlich: Überlegen Sie sich das bitte! Sie ziehen den Wert dieser Projekte pauschal in Zweifel, und das geht nicht.

Im Alltag der Kommunen spielt Europa längst eine wichtige Rolle. Kommunalpolitik ist auch Europapolitik. Die EU-Förderprogramme in SchleswigHolstein werden zum großen Teil auf kommunaler und regionaler Ebene umgesetzt. Hier entfalten viele Maßnahmen ihre eigentliche Wirkung. Umso

wichtiger ist es, die Programme in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Kommunen auszugestalten. Wenn Landtag und Kommunen beteiligt werden, und zwar nicht nur pro forma, dann können wir hoffentlich auch Entscheidungen wie die aus dem Jahr 2018 verhindern, als CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen, Fördermittel künftig nicht mehr vorrangig an den Kriterien gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung auszurichten. Das haben wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Einsatz von Wirtschaftsförderungen aus EUMitteln für faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Nachhaltigkeit leistet einen zentralen und essenziellen Beitrag für ein soziales Europa. CDU, FDP und leider auch die Grünen haben sich mit ihrem Beschluss von der Idee eines gemeinsamen sozialen Europas verabschiedet. Man muss es so sagen!

Die EU-Strukturfonds sollen nicht nur Strukturschwächen ausgleichen, sie sollen auch soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Regionen abbauen und den Zusammenhalt stärken. Dafür haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion immer eingesetzt, und das werden wir auch in der Diskussion um die Ausrichtung der neuen EU-Förderperiode tun.

Ich würde mich freuen, wenn wir beide Anträge in den Europaausschuss überweisen. Ich beantrage die Überweisung dorthin. Dort können Sie Ihr Versprechen einlösen, einen offenen Dialog zu führen: mit den Kommunen, mit der Zivilgesellschaft, mit dem Landtag. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Europapolitikerin bin ich heute Nachmittag erst einmal dankbar dafür, dass wir hier eine ganz große Mehrheit für ein gemeinsames Bekenntnis, ganz dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu brauchen und diese gemeinsam gestalten zu wollen, herstellen können.

Über Moria und die dortige Katastrophe ist viel gesagt worden. Ich will aber betonen, dass das eigentliche Übel die geistige Brandstiftung von rechts außen ist.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen Moral zur Grundlage der Asylpolitik. Welchen Kompass braucht man denn sonst, außer Moral, Anstand, Nächstenliebe und Humanität? Was braucht man denn noch alles? Da hat man alles, was man für eine ordentliche Asylpolitik braucht.

Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auch aufgrund ihrer eigenen Verfolgungsund Fluchtgeschichte dafür gesorgt haben, dass das Asylrecht in Deutschland Verfassungsrang erhält und dass alle politisch Verfolgten einen Rechtsanspruch auf ein individuelles Verfahren haben. Egal, wie die Diskussionen um die heute vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission ausgehen, ein ganz zentraler Punkt ist ein faires Asylverfahren für alle Schutzsuchenden innerhalb der europäischen Grenzen, also nicht außerhalb der EU-Außengrenzen. Das ist mir an dieser Stelle ganz wichtig.

Mir ist außerdem wichtig, in einem gemeinsamen europäischen Asylsystem über die Finanzierung zu reden. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass der EU-Haushalt da durchaus ein geeignetes Instrument sein kann. Wir werden die heute von der Kommission vorgelegten Vorschläge - ich denke, im Europaausschuss - noch gut miteinander diskutieren können. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ein bisschen Bewegung in die Sache kommt; denn wir werden auch andere Länder überzeugen müssen. Da ist immer schnell von Polen und Ungarn die Rede. Aber ich will auch Österreich nennen, wo eine Koalition regiert. Auch da werden wir

Überzeugungsarbeit leisten müssen. Lassen Sie uns das gern gemeinsam tun. Heute Nachmittag gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass das auch gelingt. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein-Urlaub ohne leckeres Essen, ohne kreative Küche, ohne versierte Servicekräfte in Restaurants, ohne moderne und gemütliche Hotels? Das ist für mich nicht vorstellbar und für unsere Gäste auch nicht. Die Erfolge unserer Tourismusstrategie sind ohne Hotels und Gast

stätten nicht denkbar. Dörfer ohne Landgasthöfe? Das ist für mich nicht vorstellbar und für die Menschen im ländlichen Raum auch nicht. Aber die Landgasthöfe stehen massiv unter Druck, auch weil sie sich in vielen Fällen auf Familienfeiern spezialisiert haben. Darum und weil ihnen im ländlichen Raum eine wichtige Rolle zukommt, müssen wir gemeinsam ein Gasthöfesterben verhindern.

Die Situation ist für die gesamte Branche außerordentlich schwierig. Die Coronapandemie bedeutet für die Gastronomie durch Schließungen und Beschränkungen, die zu verringerten Gästezahlen führen, harte Einschnitte. Öffnen ist meist teurer als Schließen.

Darüber hinaus verzeichnet der Tourismus von Januar bis Juni im Vergleich zu letztem Jahr insgesamt 43,3 % weniger Gäste und knapp 38 % weniger Übernachtungen. Diese Situation ist nicht nur schlecht für unser touristisches Angebot, das ist vor allem auch eine Gefahr für die Arbeitsplätze. Im schleswig-holsteinischen Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten in etwa 5.200 Betrieben mehr als 80.000 Beschäftigte. Jeder fünfte Schleswig-Holsteiner profitiert von Schleswig-Holsteins Gastgewerbe.

Während der Tourismus an der Küste in diesem Jahr wohl über die Runden kommen wird, ist die Lage in vielen Teilen unseres Landes - ich denke an das Binnenland, an die Städte und an den MICETourismus - außerordentlich düster.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hotels und Gaststätten unternehmen so einiges für einen sicheren Betrieb. Ich habe es hier schon gelobt und will das noch einmal tun: Das Hygienekonzept, die ExitStrategie des DeHoGa zur Wiederöffnung war und ist eine große Hilfe für uns alle.

Für die Beschäftigten, für den Tourismus, für den ländlichen Raum lohnt sich der Einsatz für die Gastronomiebranche für die Zeit nach der Coronapandemie; denn es wird eine Zeit nach der Pandemie geben, und ich möchte, dass wir die Gastronomie als wichtigen Bestandteil der touristischen Infrastruktur dann noch vorfinden. Da ist jeder Beitrag willkommen und hilfreich.

Jede und jeder von uns kann und sollte essen gehen. Ein schönes Essen im Restaurant tut uns und den Gastronomen gut.

Die Kommunen zeigen sich großzügig bei den Flächen für Außengastronomie, aber auch bei den Sondernutzungsgebühren. Danke dafür. Bund und Land haben umfangreiche Zuschuss- und Darlehensprogramme aufgelegt. Gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab und gibt für die Coronakrise keine Blaupause. Es ist unmöglich, von Anfang an alles richtig zu machen, Wirkungen und Handhabbarkeit zu antizipieren, Hilfen perfekt auszugestalten. So ist es zum Beispiel auch mit der Soforthilfe und der Überbrückungshilfe in der HoGa-Branche. Betriebe, die versucht haben, ohne staatliche Hilfen auszukommen, und die Soforthilfe erst im April oder Mai 2020 beantragt haben, sind nicht selten die Verlierer. Gleiches gilt für Landgasthöfe, wenn sie für ihre eigene Immobilie keine Pacht zahlen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass Soforthilfe und Überbrückungshilfe in den Überschneidungsmonaten nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Das käme auch anderen Branchen zugute. Ich stehe hier für den Tourismus. Andere sollen davon aber auch gern profitieren.

Unser Antrag und der Änderungsantrag der Koalition setzen zusammen ein richtig gutes, ein starkes Zeichen des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ende der Coronapandemie ist leider noch lange nicht abzusehen. Zum Schutz der Arbeitsplätze, zur Bewahrung der touristischen Infrastruktur für eine Zeit nach der Pandemie ist es notwendig, dass die Überbrückungshilfe für bedürftige Betriebe nicht im August 2020 endet. Der Koalitionsausschuss im Bund hat dazu am Dienstag das Richtige beschlossen. Aus dem Bundesfinanzministerium waren dazu vorher bereits positive Signale zu hören. Ich habe wahrgenommen, dass die Verlängerung der Überbrückungshilfe eher ein Selbstläufer in einem Paket von ganz vielen Maßnahmen war. Es kommt nun darauf an, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit gut handhabbaren und passgenauen Förderprogrammen das Abrufen der Mittel auch möglich macht - zum Schutz der Arbeitsplätze, für das Überleben unseres touristischen Angebots und für die Zeit nach der Pandemie. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus zwei Fraktionen kam die Anregung und Ermunterung, ein bisschen Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz auszuüben. Ich kann Ihnen sagen: Das ist weder notwendig, noch braucht der Bundesfinanzminister Nachhilfe. Vielmehr ist es erforderlich, von dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass Wirtschaftsförderung Sache des Wirtschaftsministeriums ist.

Sie werden auch nicht müde, Ihren Landeswirtschaftsminister für das zu loben, was er für die Branche tut. Das kann ich erstens nachvollziehen, zweitens habe ich selber auch gesagt: Es ist gut so, was dort gerade im Bereich Tourismus aufgelegt worden ist.

Wenn es so ist, dass Wirtschaftsprüfer, Steuerberater mit der Förderplattform des Bundeswirtschaftsministers nicht zurechtkommen, also Menschen, die sich durchaus damit auskennen, Förderanträge für

ihre Mandanten vorzubereiten und zu stellen, und dadurch Fristen versäumt werden und jetzt verlängert werden müssen, ist das ein Punkt, auf den hier auch hingewiesen werden darf. Es ist nicht das Versäumnis des Bundesfinanzministers. Lassen Sie mich auch sagen: Der Bundesfinanzminister kommt in Kabinettsdiskussionen, wenn ein Förderprogramm aufgelegt wird - das wird unsere Landesfinanzministerin vielleicht bestätigen -, ein um das andere Mal so ein bisschen als Spaßbremse daher.

Das ist überhaupt nichts, weshalb wir nach Berlin fahren müssten. Das ist überhaupt nicht erforderlich. Wir führen die entsprechenden Gespräche. Olaf Scholz macht da einen sehr guten Job.

Wenn wir beim Druckaufbauen sind, sollten wir das gemeinsam in Richtung des Bundesfin- -

- jetzt verspreche ich mich schon -, in Richtung des Bundeswirtschaftsministers Altmaier tun. Wir brauchen Programme, die handhabbar sind, damit die bereitgestellten Mittel abgerufen werden können. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa, der Ostseeraum - ja, viele Beziehungen leider unter der COVID-19-Pandemie. Umso wichtiger ist gerade heute der Ostseebericht; denn er führt uns vor Augen, was wir gemeinsam im Ostseeraum erreicht haben, erreichen können und in Zukunft noch erreichen wollen. Ich danke der Landesregierung für diesen Bericht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein war mit der Regierung Engholm vor mehr als 30 Jahren der Motor, eigentlich sogar der Anlasser der Ostseekooperation. Die damals, nach Ende des Ost-West-Konflikts, geschaffenen Kooperationsstrukturen sind bis heute einzigartig in Europa.

Die Ostseeregion ist die erste europäische Makroregion, für die die EU 2009 eine regionale Strategie, die EU-Ostseestrategie, und 2010 einen konkreten Aktionsplan zur Umsetzung beschlossen hat. Für meine Fraktion und mich hat außerdem der Dialog mit Russland und unserer Partnerregion Kaliningrad große Bedeutung, gerade in Zeiten, in denen die EU-Russland-Beziehungen nicht einfach sind. Auf der Ostseeparlamentarierkonferenz am Montag kamen auch die Lage in und die Sorge um Belarus zur Sprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein hat die Ostseekooperation immer aktiv mitgestaltet. Dank der gewachsenen Kooperationsstrukturen ist die Ostseeregion heute eine der wohlha

bendsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt. Sie ist eine Modellregion für Kooperation, für Frieden und für Sicherheit in Europa. Im Lichte der aktuellen Herausforderungen bin ich dankbar für dieses Fundament. Die diesjährige Ostseeparlamentarierkonferenz hat am Montag in ihrer Resolution die großen Herausforderungen benannt. Ich will an dieser Stelle zwei hervorheben.

Da ist die gemeinsame Anstrengung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Wie wichtig die europäische Kooperation bei der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten und bei der Herstellung und Beschaffung von medizinischem Material und Schutzausrüstung ist, habe ich an dieser Stelle schon einmal betont.

Das nächste Thema betrifft die Migration und Integration. Da möchte ich zunächst ein herzliches Dankeschön richten an die Kollegin Aminata Touré und an den Kollegen Wolfgang Baasch, die sich beide im Rahmen der Arbeitsgruppe Migration und Integration der BSPC in den letzten drei Jahren eingebracht haben und Schleswig-Holsteins Interessen vertreten haben. Danke schön euch beiden.

Im Bericht der Landesregierung hingegen fehlen leider weitergehende Ansätze für gemeinsame politische Ideen und Strategien zum Thema Migration. Wir aber wollen mehr gemeinsames Handeln.

An dieser Stelle ein weiteres Wort des Dankes an unseren schleswig-holsteinischen Delegationsleiter der BSPC, den Kollegen Hartmut Hamerich und bitte richten Sie es aus, Herr Präsident - an Jutta Schmidt Holländer vom Europareferat, die unsere Teilnahme an der digitalen Konferenz sehr gründlich und mit großem Einsatz vorbereitet haben. Vielen Dank.

Gute Nachbarschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gemeinsame Ziele sind gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie so wichtig. Ich bin dankbar, dass die BSPC nicht abgesagt, sondern digital durchgeführt worden ist.

Nach alledem - man merkt es immer wieder - ist die Ostseekooperation nicht nur nice to have. Sie ist für uns von grundlegender Bedeutung. Sie braucht immer wieder aufs Neue unser Bekenntnis zur Bedeutung dieser Kooperation. 30 Jahre nach ihrer Begründung wird die Ostseekooperation nämlich herausgefordert durch zunehmenden Rechtspopulismus und das Erstarken antidemokratischer Kräfte

nicht nur im Ostseeraum. Da ist es dringend erforderlich, junge Menschen aktiv an den politischen Prozessen der Ostseekooperation zu beteiligen.

Das Ostseejugendbüro ist dafür eine hervorragende Institution. Ich denke aber auch an die von uns initiierte Jugendbeteiligung an der BSPC und an unsere 47 Europaschulen im Land.

Meine Fraktion wird deshalb nicht müde, die Aufstockung der Mittel für die Europaschulen zu fordern, gerade um Klassenreisen in die Ostseeregion zu ermöglichen. Unser Anliegen wurde von der Koalition leider wiederholt abgelehnt. Sehr schade.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Beteiligung geht es auch in unserem Antrag zur Konferenz zur Zukunft Europas. Ich freue mich, dass daraus ein gemeinsamer Antrag geworden ist. Denn Europas Zukunft braucht die Mitwirkung aller.

Das ist demokratiefördernd und macht Europa stärker, gerechter und nachhaltiger.

Ich beantrage die Überweisung des Ostseeberichtes in den Europausschuss sowie Abstimmung in der Sache zum Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ostsee ist ein Meer an Möglichkeiten. Nutzen wir sie und nehmen wir gemeinsam die Herausforderungen an. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwa zwei Wochen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Das letzte Mal ist 13 Jahre her, das war im Jahr 2007. In diesem Jahr ist es eine besondere Situation. Ich finde, das Jahr 2020 ist ein Schicksalsjahr der Europäischen Union. So viele Themen stehen an und warten darauf, europäisch gelöst zu werden, auch ohne Coronapandemie: Die Situation Geflüchteter, der Klimaschutz, die Bedingungen, zu denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU arbeiten und entlohnt werden, die Steuerpolitik. Gleichzeitig nehmen Fliehkräfte zu, und um die europäischen Werte ist es nicht überall gleich gut bestellt. Das ist wahrlich genügend Stoff für ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft. Und nun: Corona.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie verlangen eine umfassende und gemeinsame europäische Antwort. Europa kann jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch handelt und Menschen Halt geben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erhobene Zeigefinger war gestern, Solidarität heißt: Kein Land, keine Region, kein Mensch darf bei der Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen zurückgelassen werden. Deshalb brauchen wir ein solidarisches europäisches Recovery-Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas. Da liegen gute Vorschläge von der Kommission, von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs sowie des deutschen Bundesfinanzministers auf dem Tisch. Lassen Sie uns darüber reden, wie das solidarisch ausgestaltet werden kann.

Ich bin überzeugt, dass die Investitionen zum Wiederaufbau dem European Green Deal zum Durchbruch verhelfen werden und umgekehrt. Auch dem mehrjährigen Finanzrahmen kommt natürlich eine besondere Bedeutung zu.

Unserem Land kann es immer nur so gut gehen wie unseren europäischen Partnern. Ein starkes und gerechtes Europa ist in unserem ureigenen Interesse. Wir erleben gerade, wie wichtig funktionierende Lieferketten und Absatzmärkte sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarte ich, dass mit einem umsichtigen Krisenmanagement und mit klarem Kurs der Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Zusammenhalt bedeutet auch, die europäische Säu

le sozialer Rechte mit Leben zu füllen: Ein europäischer Mindestlohn, ein europäischer Plan für ein Kurzarbeitergeld, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch eine verlässliche EU-Entsenderichtlinie, die europäische Jugendgarantie sowie eine dauerhafte Arbeitslosenrückversicherung, damit die nationalen Arbeitslosenversicherungen auch in Zeiten wirtschaftlich schwerer Krisen ihre wichtige Sicherungsfunktion erfüllen können.

Wir brauchen europaweit, also für alle Europäerinnen und Europäer, hohe soziale Mindeststandards.

Die Coronakrise zeigt aktuell, wie wichtig eine auskömmliche Lebensgrundlage als Stütze für die europäische Wirtschaft ist.

Des Weiteren steht die europäische Steuerpolitik auf der To-do-Liste. Europäische Solidarität kann nur gelingen, wenn neben den EU-Mitgliedstaaten auch multinationale Unternehmen ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise und ihrer Folgen sowie zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten.

Die Coronapandemie hat uns auch in SchleswigHolstein vor Augen geführt, dass die Europäische Union unabhängiger von Dritten, dass sie im medizinischen Bereich krisenfester und souveräner werden muss. Die Produktion von Medikamenten muss in die EU rückverlagert werden. Ich bin sehr dankbar für die Diskussion, die wir dazu unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt geführt haben. Und weil er gerade noch da ist: Sehr geehrter Herr Sozialminister Dr. Garg, auch das, was Sie zur europäischen Patientenversorgung gesagt haben, teile ich ausdrücklich. - Danke dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesvorstand meiner Partei hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um verbindliche Mechanismen zur Überprüfung europäischer Grundwerte und zur Sanktionierung von Verstößen auf den Weg zu bringen. Dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Ich habe schon in der letzten Tagung gesagt: Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die COVID-19-Pandemie in einigen Mitgliedstaaten als Vorwand missbraucht wird, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität bedeutet auch, ungleichmäßig verteilte Herausforderungen unter den Mitgliedstaaten fair aufzuteilen. Gemeint ist die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik. Es ist eine Schande, wie es gerade in griechischen Flüchtlingslagern zugeht. Das ist eines Friedensnobelpreisträgers EU nicht würdig.

Ich bedanke mich für den Europabericht des Ministers. Zu ihm habe ich viele Fragen und würde ihn gern in den Europaausschuss und mitberatend in alle anderen Ausschüsse überweisen lassen. Leider taucht das Wort „Solidarität“ im Antrag der Koalition nicht auf. Das ist bedauerlich; denn nie sind Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig gewesen wie heute. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch zwei oder drei Anmerkungen zum Tourismus und zum Hotel- und Gaststättengewerbe machen. In der Tat, die Situation dort ist wirklich ernst. Wir erfahren vom Tourismusverband, dass die Übernachtungszahlen allein im April gegenüber dem Vorjahr um 90 % zurückgegangen sind. Das ist eine ganz dramatische Situation.

Auf die verschiedenen Programme von Bund und Land ist an dieser Stelle eingegangen worden. Ich will ergänzend sagen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer in den verschiedenen Ausprägungen sicher mithelfen und ihren Beitrag leisten wird. Ich habe hier dazugelernt, das darf man in solchen Krisenzeiten.

Ich will aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die Kommunen ihren Beitrag leisten, indem sie zum Beispiel im Bereich der Außengastronomie bei der Erteilung von Erlaubnissen, Tische und Stühle auf Märkte und in Fußgängerzonen zu stellen, großzügig sind. Vielen Dank dafür, das ist ein wichtiger Beitrag.

Trotzdem ist bei allen Lockerungen das Öffnen immer noch teurer als das Schließen - leider. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass Kreditprogramme nur bedingt und nicht überall helfen. Das muss man einfach wissen. Für jemanden, dem das Wasser bis zum Hals steht, ist ein Kredit wenig attraktiv.

Was können wir jetzt machen? Die Tourismusbranche, die Hotels und die Restaurants, brauchen eine Perspektive, und die bekommen sie durch eine verlässliche Politik und dadurch, dass wir den Touris

mus stärken und das Vertrauen der Gäste zurückgewinnen. Zur verlässlichen Politik gehört, die Branche nicht sich selbst zu überlassen. Herr Kollege Dr. Tietze, Sie haben eben den Tourismusverband genannt, den wir im Wirtschaftsausschuss auf Anregung der SPD hin angehört haben. Ich finde auch, dass er eine großartige Arbeit in den Wochen geleistet hat. Ich hätte mir aber strategisch ein bisschen mehr Landesregierung gewünscht.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung stärker bei ihren Ankündigungen geblieben wäre. Mein Kollege Dr. Stegner hat es erwähnt: Der Stufenplan war in Teilen weder Stufe noch Plan, und auch die Kommunikation mit den Kommunen, die von Samstagabend bis Montagmorgen Verordnungen umzusetzen hatten, ließ manchmal zu wünschen übrig. Ein bisschen Hickhack gab es auch rund um das Thema App oder nicht App. Der Ministerpräsident sagt etwas anderes als der Wirtschaftsminister. Da hätte man sich vielleicht auch anders verständigen können.

Es geht jetzt darum, den Tourismus zu stärken. An der Küste brummt es. Herr Minister, danke für die Zahlen, die Sie genannt haben. Die hören wir gern für die Küste, aber wir brauchen in der Tat eine Strategie fürs Binnenland, denn an der Küste ist der Platz begrenzt. Ich würde mich gern dem Appell anschließen, und ich wünsche mir, dass wir die Landgasthöfe gemeinsam unterstützen.

Herr Kollege Kilian, eine letzte Bemerkung: Sie haben die mangelnde Eigenverantwortung der Gastronomen bemängelt. Schauen Sie einmal in die ExitStrategie des DEHOGA Schleswig-Holstein. Die war großartig. Sie ist im Grunde die Blaupause dafür, dass viele Beherbergungsbetriebe wie auch Seminarhäuser wunderbar und sorgfältig mit Hygienekonzepten wieder geöffnet werden konnten. Ich fand das großartig. Ich sage einmal: Die 80.000 Beschäftigten in 5.200 Betrieben sollten es uns wert sein, dass wir uns gemeinsam für diese Branche einsetzen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Einreisehindernis Nummer eins ist aktuell das SARS-CoV-2-Virus. Wir sind uns einig, das ist der Grund, warum seit Wochen der Alltag von Menschen komplett auf den Kopf gestellt scheint, sich Familien und Menschen in ihren Jobs im Ausnahmezustand befinden.

Ich denke, wir sind uns hier einig, der Infektionsschutz muss in diesen Wochen und Monaten unbedingten Vorrang haben. Das Einreisehindernis Nummer eins, das SARS-CoV-2-Virus, versuchen wir seit Wochen mit all den zahlreichen Maßnahmen, Einschränkungen und Hilfen zu bekämpfen.

Einreisehindernis Nummer zwei ist die europaweite Kakophonie beim Kampf gegen die COVID-19Pandemie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so ein Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum.

Schon das unkoordinierte Verhalten einzelner EUStaaten bei der Schließung ihrer Grenze war das falsche Signal für unser geeintes Europa, denn die Bewältigung der weltweiten COVID-19-Pandemie kann niemand allein schultern. Die Verschuldungen der Mitgliedstaaten treffen uns alle. Wir brauchen gemeinsam getragene solidarische Lösungen auch bei der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -patienten und bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischem Material. Wie unser UKSH bei der Versorgung französischer Patientinnen und Patienten eingesprungen ist, das hat mich als Schleswig-Holsteinerin schon ein bisschen stolz gemacht. Danke für diese europäische Solidarität!

Die Konzentration auf ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen muss die Antwort in dieser Zeit sein. Zusammenhalt statt Konkurrenz, Gemeinschaft statt Nationalismus. Kommission und EP haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, auch finanziell, und in einem Ausmaß, das die EU so bisher nicht gekannt hat.

Was aber nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Krise für Sachen auszunutzen, die man politisch immer schon mal vorhatte. Das gilt für das Aushebeln von Demokratie durch sogenannte Ermächtigungsgesetze wie in Ungarn genauso wie für nationales Abschotten und das dauerhafte Hochfahren von Grenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europawoche 2020 geht am Wochenende zu Ende. Wie oft haben wir zur Europawoche und auch bei anderen Gelegenheiten die Bedeutung europäischer Freizügigkeit hervorgehoben. Ich will das auch heute tun, denn mir scheint, diese große Errungenschaft der Europäischen Union steht durch die jetzigen nationalen Alleingänge nachhaltig auf dem Spiel. Das dürfen wir nicht zulassen.

Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, zwei wesentliche Freiheiten der EU, sind gerade massiv eingeschränkt. Wie unsere Wirtschaft ohne den freien Handel im europäischen Binnenmarkt wieder auf die Füße kommen soll, ist mir ein Rätsel.

Die Menschen in den Grenzregionen leben ihren Alltag schon lange ohne Grenze und erleben gerade massive Einschränkungen

auch an der Grenze zu unseren dänischen Nachbarn. Noch Anfang März haben wir als Fraktion mit vielen Akteuren in der grenzüberschreitenden Kooperation und den Minderheiten das hundertjährige Jubiläum der Volksabstimmungen über die Grenzen begangen und gefeiert, was an Zusammenleben und Zusammenhalt über die Grenze hinweg daraus entstanden ist.

Die Folgen der Grenzschließung für Familien, die auf beiden Seiten der Grenze verteilt leben, sind schlimm. Aber auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, der Grenzhandel und das Studieren und Lernen über Grenzen hinweg leiden. Das erkennt nun auch die Regierungskoalition. Sie fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, den Grenzverkehr zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein zu erleichtern.

Der Ministerpräsident hat in dieser Woche ein Gespräch mit dem Bundesinnenminister als Erfolg gefeiert. Wissen Sie, ich vermisse ein bisschen mehr Initiative der Landesregierung in Richtung der dänischen Regierung. Auch da kann man Gespräche führen.

Immerhin hat der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung eine entsprechende Ankündigung gemacht. Nun hatten wir die Landesregierung im Europaausschuss schon am 22. April 2020 gefragt. Da hatte die Landesregierung das Thema noch nicht auf dem Schirm. Es hatte weder Gespräche gegeben, noch waren welche geplant. Angedacht war lediglich ein Termin im Religionskontor in Padborg. Also da geht wirklich mehr, liebe Landesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was das Einreiseverbot aus Hamburg nach Schleswig-Holstein angeht, ist die Landesregierung leider über das Ziel hinausgeschossen. So richtig es war, Reisen aus touristischen Gründen nach Schleswig-Holstein zu

untersagen, so überzogen waren doch die Fahrradkontrollen an der Landesgrenze zu Hamburg. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es nun sein, dieses zerschlagene Porzellan zu kitten und das bislang so freundschaftliche Verhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg wiederherzustellen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will versöhnlich enden. Wenn Sie mit Ihrem Antrag das Ziel eines offenen, freien und freizügigen Europas verfolgen, dann tragen wir das gerade zum Ende der Europawoche gern mit. - Vielen Dank.

Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, liebe Frau Präsidentin! Lassen Sie mich sagen: Es ist schön, wieder hier zu sein. Vielleicht darf ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen und euch ganz herzlich zu bedanken. Sie haben mich am Mittwoch in Ihren Reihen wieder so herzlich begrüßt und mir in den letzten Monaten die Daumen gedrückt, Mut gemacht und Anteil genommen, und das über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Das macht dieses Parlament zu etwas ganz Besonderem. Das müssen wir bewahren. Ich bin von Herzen dankbar. Es ist schön, wieder hier zu sein.

- Danke schön.

Ja, Hartmut Hamerich, du hast Recht, dieser Gesetzentwurf ist ein Wolf im Schafspelz. Er kommt so harmlos mit der fast sympathischen Überschrift „Zusammenarbeit in Europa“ daher. Die AfD tut gerade so, als läge ihr Europa am Herzen. Aber in Wahrheit will die AfD die Europäische Union in ihre Einzelteile zerlegen. Sie wollen Europa schwächen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, wie gut die Regionen längst in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden sind: über das Frühwarnsystem, über den Bundesrat, über das Parlamentsinformationsgesetz, das Hartmut Hamerich zitiert hat, über den Ausschuss der Regionen. Die Regionen sind über den Ausschuss der Regionen zwingend einzubinden und zu beteiligen, und das übrigens auch schon seit 25 Jahren. Der AdR wurde bereits 1994 mit dem Vertrag von Maastricht etabliert. Fun fact: Die AfD erklärt in Ihrem Europawahlprogramm - ich zitiere -:

„Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt.“

- Ha ha ha! Das Gegenteil ist der Fall.

Seit 25 Jahren hat also der AdR und durch ihn die Regionen eine eigene Vertretung mit einem förmlichen Mitspracherecht. Die Regionen sind längst in alle Vorhaben der Europäischen Union eingebunden. Die Regionen, das sind wir. Das sind wir gewählte Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Ich hatte nun die Ehre, dem AdR seit 2013 anzugehören und Schleswig-Holstein dort zu vertreten. Ich habe regelmäßig im Europaausschuss von der Arbeit berichtet. Ich zähle es einfach mal zum Frühwarnsystem hinzu, dass wir miteinander auch leben.

Meine Mandatsperiode endet im Februar des kommenden Jahres. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich für die Unterstützung des Hohen Hauses und des Europareferats der Landtagsverwaltung herzlich zu bedanken.

Der Dank gilt der Landtagsverwaltung.

Meinem Nachfolger, dem Kollegen Bernd Voß, wünsche ich viel Erfolg zum Wohle SchleswigHolsteins und eine ebenso spannende Zeit in Brüssel wie ich sie hatte.

Tatsache ist, die Kommission muss zu allen Stellungnahmen des AdR Position beziehen. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, dass dies in Brüssel als mühsam empfunden wird. Es gibt zunehmend Stimmen, die sagen, dass die Kommission, weil sie weiß, wie der AdR tickt, die Regionen von vornherein mitdenkt.

- Das ist in der Tat sehr schlau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gesetzentwurf der AfD heißt es, ich muss das jetzt einfach zitieren:

„Die Eigenständigkeit der Regionen und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungsprozessen ist zu sichern.“

Das ist nun wirklich ein Paradebeispiel für Populismus pur. Populisten machen es genau so. Sie tun so, als stünde die Eigenständigkeit der Regionen zur Disposition, was sie nicht tut. Sie erfinden damit ein Problem, das es nicht gibt, und dienen sich dann noch als Heilsbringer an. Schönen Dank!

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins steht nicht auf dem Spiel.

Schleswig-Holstein ist über mehrere institutionalisierte Verfahren in europäische Entscheidungsprozesse eingebunden. Sowohl die Landesregierung als auch der Landtag haben Vertretungen in Brüssel. Unser Land ist bis heute Vorreiter und Vorbild beim europäischen Frühwarnsystem auf der Grundlage einer guten und funktionierenden Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung. Das ist deshalb so wichtig, weil Europa in Schleswig-Holstein wirkt. Wie sollte es auch anders sein? Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner profitieren von der Europäischen Gemeinschaft. Wir alle profitieren von einer gemeinsamen Politik, die seit Jahrzehnten den innereuropäischen Frieden sichert, Grenzen öffnet für Studium, Arbeit, Urlaub. Ich brauche da gar nicht erst die EU-Förderprogramme aufzuzählen. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Verbraucherschutz, freier Handel ohne Zölle, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, europaweite Anstrengungen im Klimaschutz - das ist europäischer Zusammenhalt, und der ist Rechtspopulisten wie Ihnen natürlich ein Graus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will die EU in ihre Einzelteile zerlegen. Ich sage Ihnen: nicht mit uns! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tradition der Hanse-Offices im Ostseeraum währt nun schon fast 30 Jahre. Noch viel länger hat die Ostseekooperation insgesamt für Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Unser Land hat nach dem Ende des Kalten Krieges die Entwicklung der heutigen Strukturen der Ostseekooperation entscheidend mitgeprägt. Wir pflegen den Austausch mit allen Ostseeanrainern in allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Bereichen und nicht nur in einzelnen ausgewählten Regionen, wie der AfD-Antrag es will.

Unser Land hat Impulse gesetzt bei der integrierten Meerespolitik ebenso wie im E-Health-Bereich; bei der Umsetzung der EU-Ostseestrategie verantworten wir den Kulturbereich. Dass Schleswig-Holsteins Ostseepolitik mit Kontinuität und Beharrlichkeit über so viele Jahre erfolgreich ist, daran haben auch unsere Repräsentanzen einen nicht geringen Anteil.

Frau Ministerin, auch das gehört in die Waagschale, wenn man evaluiert.

Eine besondere Bedeutung kommt der Partnerschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit der Kaliningrader Gebietsduma zu, weil sie zum einen älter ist als zum Beispiel das Parlamentsforum Südliche Ostsee und weil zum anderen eine besondere Situation hinzukommt: Russland, nicht EU-Mitglied, aber EU-Nachbar, Drehscheibe nach Asien, nicht nur wegen der unterschiedlichen Bahnspurbreiten.

Im nächsten Jahr feiern wir das 20-jährige Jubiläum. Ich freue mich sehr, dass der Europaausschuss aus diesem Anlass auf unsere Anregung eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für internationale und interregionale Beziehungen der Kaliningrader Gebietsduma durchführen wird.

Der Arbeitskreis Europa meiner Fraktion hat sich im vergangenen September vor Ort ein Bild über die wichtige Arbeit im Hanse-Office Kaliningrad gemacht. Über wirtschaftliche und kulturelle Netzwerke hinaus werden hier Schulen bei ihren internationalen Austauschen unterstützt, haben Vereine wie „Chance“, der Waisenkindern ein Zuhause und eine Perspektive gibt, Ansprechpartnerinnen und -partner und Türöffnerinnen und Türöffner.

Ich bin unserer früheren Europaministerin Anke Spoorendonk ebenso wie der amtierenden Europaministerin Dr. Sütterlin-Waack ausgesprochen dankbar für ihren Einsatz für den Fortbestand des Hanse-Office Kaliningrad, dass sie sich trotz aller Widrigkeiten - Sie haben es beschrieben, Frau Ministerin - dafür einsetzen. Diesen Einsatz wünsche ich mir gemeinsam auch für die Zukunft.

Die Erfolgsgeschichte einer umfassenden schleswig-holsteinischen Ostseepolitik wollen wir fortsetzen. Ich freue mich über unser gemeinsames Bekenntnis dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.

Mit demselben Blick über den Tellerrand, mit dem wir unsere Ostseepolitik verfolgen, entgeht uns auch kein Vorhaben der Europäischen Kommission. Auch für dieses Jahr haben wir gemeinsam die für Schleswig-Holstein relevanten Themen identifiziert. Das hat bei uns Tradition, nicht nur im Jahr einer Europawahl. Aber gerade in diesem Wahljahr ist es von großer Bedeutung, sich ein paar Vorhaben der Europäischen Kommission etwas genauer anzusehen, und zwar alles, was Europa den Menschen näherbringt. Beispiel Klimaschutz: Anders als von interessierter Seite behauptet, lässt sich Klimaschutz auf keinen Fall und nie mehr wieder national angehen. Europäische und globale Lösungen müssen her, wenn unser Planet eine Chance haben soll.

Aber leider haben Desinformationskampagnen Konjunktur, beim Klimaschutz wie beim Brexit. Gegen gezielte Desinformationen anzugehen ist ebenso wie das Vorhaben, Europa zu vermitteln unsere zentrale Aufgabe, nicht nur, aber vor allem in diesem Wahljahr.

Beispiel soziale Dimension des Binnenmarkts: Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist eine wichtige Voraussetzung für die europäische Freizügigkeit, für ein Gelingen von Leben und Arbeiten in der Grenzregion von Schleswig-Holstein und Dänemark.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weitere Beratung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission zusammen mit unserem gemeinsamen Antrag im Ausschuss. Über unser Bekenntnis zur Ostseepolitik sollten wir heute in der Sache abstimmen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? Es geht um den Übergangszeitraum bis Silvester 2020 nach einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich in dem Unionsrecht und dem darauf beruhenden nationalen Recht grundsätzlich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten. Dies zu regeln, ist richtig und wichtig - gar keine Frage -, europäisch wie national oder - wie hier - regional.

Die Vorbemerkung zum Gesetzentwurf führt aus, das Gesetz schaffe lediglich Rechtsklarheit für den Rechtsanwender. Damit ist das Gesetz Pflicht, nicht Kür. Ich frage mich, ob es tatsächlich so einfach bleibt und es mit diesem Übergangsgesetz getan ist. Müssen wirklich keine anderen Gesetze angepasst werden?

Es gab hier im Haus, wenn über den Brexit gesprochen werden soll, bereits mehrfach Gelegenheit dazu, nämlich auf der Grundlage von gleich zwei SPD-Anträgen im vergangenen Jahr, mit denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann doch ein bisschen lässig umgegangen sind. Unser Berichtsantrag zum Brexit wurde hier eher widerwillig diskutiert. Unser Antrag zum Brexit-Beauftragten wurde zunächst vertagt, dann in die Ausschüsse geschoben. Dass wir jetzt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Lösung sind, Kollege Hamerich, will ich an dieser Stelle doch loben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wie die Briten Ende März die EU verlassen werden - der Brexit betrifft uns in Schleswig-Holstein ganz direkt. Das hier ist kein Europathema, das ganz weit von den Menschen weg ist. Der Brexit ist das beherrschende Thema. Er wird ganz konkrete, spürbare Auswirkungen auf viele Bereiche unseres Lebens haben. Nicht nur die Wirtschaft steht vor vielen ungeklärten Fragen, auch die Schulen, die Hochschulen, die Austausche organisieren, Initiativen, Vereine, Kommunen und viele Bürgerinnen und Bürger, die Verbindungen nach Großbritannien haben oder als britische Staatsbürger bei uns leben und arbeiten, würden gern wissen, wie es weitergeht. Für all diese Fragen brauchen wir in Schleswig-Holstein eine verlässliche Anlaufstelle. Deshalb hat meine Fraktion im letzten Jahr die Initiative für einen Brexit-Beauftragten ergriffen, der Beratungs- und Ansprechperson für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft und die Kommunen sein soll.

Eine erste Beratung in den Fachausschüssen zu der Frage hat ergeben, dass die jüngst eingerichtete Taskforce beim Wirtschaftsministerium bisher ausschließlich in Wirtschaftsfragen aktiv ist,

und das auch nur im Fall eines harten Brexits.

Die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé ist in dieser Woche einfach einmal nach London zu ihren Firmen geflogen. Das geht alles. Hier ist die Europaministerin nicht einmal richtig eingebunden, wie sich im Europaausschuss herausstellte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen laut Ihrem eigenen Koalitionsvertrag den Brexit transparent und bürgernah gestalten, aber Antworten auf wichtige Fragen muss meine Kollegin Beate Raudies durch eine Kleine Anfrage erst einmal aus Ihnen herauskitzeln,

nämlich die nach den schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten und Tarifangestellten mit britischer Staatsangehörigkeit, deren Weiterbeschäftigung und die nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Landes als Arbeitgeber. Das wäre interessant zu erfahren.

Es wäre interessant zu erfahren, welche konkreten Hilfen und Angebote das Land den Betroffenen anbieten kann, und zwar allen vom Brexit betroffenen. Ihre Taskforce hat aus meiner Sicht - da bin ich anderer Auffassung als der Kollege Hamerich - noch nicht viel bewegt. Da ist, wie uns berichtet worden ist, ein Link auf eine Homepage gestellt worden.

Ich komme zum Schluss: Ihr Gesetzentwurf ist geeignet, erforderlich, angemessen, all das. Keine Frage, dass es auch Klarstellungen zum kommunalen Wahlrecht geben muss. Aber leider machen Sie in Sachen Brexit nicht mehr, als Sie machen müssen. Deswegen sage ich frei nach Shakespeare: Much Ado About Brexit-Übergangsgesetz. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Gruß auch an den Bürgermeister der Gemeinde Schönberg, Peter Kokocinski.

Strandkorbschlafen ohne Strand? Seebrückenfest ohne Seebrücke? Strandburgenwettbewerb ohne Strandsand? - Die Ostseestrände in unserem Land sind nach wie vor unsere touristischen Hotspots. Viele unserer Gäste wollen einen Strandurlaub an der Ostsee, und den sollen sie bekommen.

Nicht erst, aber erst recht seit der zündenden neuen Tourismusstrategie wurden enorme Anstrengungen aller Beteiligten unternommen, unseren Gästen einen qualitätsvollen, einen wunderschönen Urlaub anzubieten. Die Zahlen geben den Bemühungen recht: Der Schleswig-Holstein-Tourismus setzt zu immer neuen Höhenflügen an und scheint nicht zu bremsen zu sein. Die berühmten 30 Millionen Übernachtungen sind mit 33 Millionen zwischen Januar und November 2018 bereits überschritten, und der Anteil der Ostsee hieran ist beträchtlich. Von Januar bis November 2018 wurden an der Ostsee 15.636.683 gewerbliche Übernachtungen gezählt, ein Plus zum Vorjahreszeitraum von 18,7 %. Davon hat nicht nur die Ostseeküste gut, davon profitiert das gesamte Land.

Um das einmal in Zahlen zu nennen: Die touristisch bedingten Steuereinnahmen, die wir in den Landeshaushalt zurückgespült bekommen, betragen Jahr für Jahr 209 Millionen €. Deshalb muss es uns alle angehen, wenn Stürme Strand wegspülen, wenn Seebrücken ihre Standfestigkeit verlieren oder auch sonst Ostseebäder große Schäden an ihrer touristischen Infrastruktur zu beklagen haben.

Herr Minister, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Bericht. Ich gestehe Ihnen gern zu, dass es heute, Ende Januar, mitten in der Sturmsaison, schwierig

ist, eine Bilanz zu ziehen. Für das, was Sie berichtet haben, danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion. Sie haben die Liste der betroffenen Orte genannt: Laboe, Stein, Schönberg, Hohenfelde, Heiligenhafen, Sierksdorf - die Liste ist lang. Ich fürchte, wir werden uns auf weitere Stürme und Schäden nicht nur in diesem Winter, sondern in vielen weiteren Wintern einstellen müssen.

Eine Strategie wäre nicht schlecht, ein tragfähiges Konzept, das langfristig und nachhaltig Strände und Küsten sichert. Aber bis es so weit ist, sind Soforthilfen dringend erforderlich, so wie 2017, als das Land erstmals schnell nach den Stürmen eine Summe von 2 Millionen € in Aussicht stellte. Das hatte es davor noch nicht gegeben. Auch damals haben einige Kommunen die Schäden selbst behoben. Andere konnten das schlichtweg nicht. Unter dem Strich hatten wir es 2017 mit einer Schadenssumme von knapp 4 Millionen € zu tun, davon 2 Millionen € für Sandabspülungen, 1 Million € für Schäden an der touristischen Infrastruktur und 1 Million € für Schäden an der kommunalen Küstenschutzstruktur. Seinerzeit waren es 70 Schadensfälle in 32 Orten. Die Hälfte der Schadenssumme wurde damals vom Land übernommen. Das war genau richtig.

Ich will sagen, dass seit 2017 durchaus Zeit gewesen wäre, sich Gedanken über ein Konzept zu machen, das über einen Winter hinausreicht. Meine Damen und Herren, das Land darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Es ist ein großartiges Zeichen, wenn zum Beispiel der Kreis Plön bis zu eine halbe Million € für seine Ostseebäder zur Verfügung stellen will.

Doch wenn Stürme wie in Schönberg den Sand von 21 der 25 Buhnen - 34.000 Kubikmeter - wegspülen, wenn Seebrücken ihre Standfestigkeit verlieren, wenn die Gemeinde Laboe ihre aktuellen Schäden auf 700.000 € schätzt - das ist mehr als das Doppelte der Schäden im Jahre 2017 - und auch sonst Ostseebäder zwischen Flensburg und LübeckTravemünde große Schäden an ihrer touristischen Infrastruktur zu beklagen haben, dann geht das den gesamten Schleswig-Holstein-Tourismus etwas an. Deshalb darf das Land die Kommunen auch nicht vertrösten. Ich denke, wir können nicht abwarten, bis sich der letzte Sturm gelegt hat. Hilfen müssen jetzt anlaufen; die Saison steht vor der Tür.

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie einen MeyerFonds wie 2017 auflegen und die Hälfte der Schä

den übernehmen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte ist zu Recht auf die Bedeutung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments hingewiesen worden. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Ausschuss in Brüssel: Das ist der Ausschuss der Regionen, und für den habe ich mich hier zu Wort gemeldet. Ich denke - das war hier in der Debatte auch wirklich zu erleben -, dass wir uns darin einig sind, dass die Europäische Union Bürgernähe braucht, wenn sie eine Zukunft haben will, wenn sie Menschen mitnehmen will, wenn sie Menschen für die europäische Idee begeistern will.

Hier bringt INTERREG Menschen zusammen. INTERREG ist ein Leuchtturm der europäischen Zusammenarbeit. Hier zu kürzen - genau hier -, wäre fatal. Da sind wir uns alle einig.

Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir viele sind, dass wir eine Landesregierung haben, die sich engagiert, dass wir ein Parlament haben, das sich engagiert und das Europäische Parlament mit seinem Regionalausschuss, aber auch die 281 Regionen, die sich im Ausschuss der Regionen zusammenfinden. Sie haben gerade in der letzten Woche eine Stellungnahme beschlossen. Ich war dabei und habe voller Freude mitgestimmt. Wir haben auch gefordert, die Mittel zu erhöhen und den Geltungsbereich zu erweitern.

Das geschah ausdrücklich im Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament. Das ist vielleicht auch einmal ein Signal, dass sich der Berichterstatter des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments mit unserer Berichterstatterin kurzgeschlossen hat. Sie haben sich zusammengetan. Ich sage es einmal so: Wenn wir viele sind, dann können wir auch etwas erreichen.

Auch das klang hier an: Es ist doch klar, dass es nach dem Brexit und den wachsenden Aufgaben und Anforderungen an die EU mit der Finanzierung nicht so ganz einfach wird. Aber es ist deshalb umso wichtiger, dass wir als Regionen in Europa deutlich machen, dass die Weiterentwicklung und neue Prioritäten der EU nicht auf Kosten gut funktionierender Strukturen geschehen dürfen. Es war mir wichtig, das hier noch einmal zu betonen. - Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin, ist Ihnen ein Konzept bekannt, für das die Landesregierung, die Koalition eine halbe Million Euro ausgeben möchte?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schleswig-Holstein-Tourismus boomt. Das Urlaubsland Schleswig-Holstein ist beliebt. Unsere Gäste finden uns gut. Unsere Gäste sollen uns nicht nur „gut“ finden, sondern sie sollen uns auch gut „finden“. Hier kommen die Online-Buchungsportale ins Spiel. Sie bieten sich geradezu an als zusätzlicher, als moderner Vertriebskanal. Sie sind inzwischen nicht mehr wegzudenken. Das ist gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urlaubsland Schleswig-Holstein ist gastfreundlich. Diese Gastfreundlichkeit müssen wir erhalten. Sie ist ein großes Pfund im Tourismus. Fragen Sie einmal die Dresdener. Wer vom Fremdenverkehr genervt ist, gibt sich wenig gastfreundlich.

In Schleswig-Holstein ist die Tourismusintensität bundesweit mit am höchsten. Aus unserem Ziel von 30 Millionen erfassten statistischen Übernachtungen bis 2025 aus der Tourismusstrategie haben wir 29,9 Millionen schon heute erreicht. Rechnet man noch die Übernachtungen in privaten Unterkünften, bei Verwandten-, Bekanntenbesuchen, in Reisemo

bilen und in Sharing-Angeboten hinzu, kommt man auf die stolze Zahl von rund 87 Millionen Übernachtungen. Diese Zahl habe ich vom Tourismusverband.

Weil gleichzeitig die Aufenthalte kürzer werden, braucht es mehr Gäste, um auf diese fantastischen Übernachtungszahlen zu kommen. Ist das nun ein Grund, genervt zu sein? - Nein, das ist es nicht. Oft wird vergessen, der Tourismus bringt Wertschöpfung: Bruttoumsatz in Schleswig-Holstein 9,5 Milliarden € jährlich, über 168.000 Beschäftigte. Allein in Schleswig-Holstein beträgt das Steueraufkommen aus dem Tourismus jährlich 926 Millionen € Geld, das für eine verbesserte Infrastrukturausstattung enorm wichtig ist. Davon profitieren selbstverständlich auch alle Einheimischen. Die Attraktivität eines Ortes oder einer Region steigt. Ein Ferienort hat in der Regel ein gutes Image, übrigens auch bei der Unternehmensansiedlung oder bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften.

Der Tourismus tut also in vielerlei Hinsicht gut. Hier in Schleswig-Holstein leisten dazu viele ihren Beitrag. Auch das zeichnet unser Land aus. Wir wollen ein gastfreundliches Land bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Ferienorten hilft jemand wie Airbnb im Kampf gegen kalte Betten. In den Städten aber konkurriert dieses Online-Portal vermehrt mit der Hotellerie. Es kommt zu einer Verknappung und Verteuerung des Wohnraums, da die vermieteten Wohnungen nicht mehr für langfristige Mietverträge zur Verfügung stehen - Konfliktpotenzial, das wir vermeiden können und sollten. Deswegen ist es Zeit, für fairen Wettbewerb ein paar Regeln aufzustellen.

Sie haben den Satz: „Vermieter, die Steuern und Abgaben ordnungsgemäß abführen und sich somit nicht zuletzt auch an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur beteiligen, dürfen nicht im Wettbewerb benachteiligt sein“, aus unserem Antrag übernommen. Das war schlau.

Hören Sie nun auch auf Ihre Finanzministerin und ihren Wunsch auf direkte Zugriffsmöglichkeiten auf Nutzerdaten im Sinne einer ordnungsgemäßen Besteuerung. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“

Das ist nicht von mir, sondern steht im Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund. Sehr richtig: Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken, und ich füge hinzu: Schleswig-Holstein auch.

Aber die Sorgen in Europa und in der Welt sind groß. Handelsbeschränkungen, Brexit, Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Teilen Osteuropas, Konflikte über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wachsende Europaskepsis, all das und vor allem der Brexit wirken sich direkt auf die EU-Förderprogramme in Schleswig-Holstein aus. Das kann man nun beklagen und sich ins nationalistische Schneckenhaus zurückziehen. Man kann aber auch die jahrzehntelange Solidarität innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten neu beleben und gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Wir sind mittendrin in dieser Debatte über die Zukunft Europas. Neben all den Herausforderungen liegt darin auch eine Chance, die Chance, Europa neu zu denken und zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau einem Jahr hat die Europäische Kommission das Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt. Darüber ist vieles zu lesen im Europabericht ab Seite 9, für den ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bedanken möchte.

Das Weißbuch wiederum enthält verschiedene Szenarien, wie sich Europa entwickeln könnte, wenn die Mitgliedstaaten mehr oder weniger zusammenarbeiten, wenn sie mehr oder weniger gemeinschaftlich handeln, zum Beispiel bei den EU-Finanzen.

Die nächste EU-Förderperiode macht uns durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im nächsten

Jahr schon heute großes Kopfzerbrechen. Es ist mit schmerzhaften Kürzungen zu rechnen. Schon im vergangenen November haben wir zu dieser Debatte einen Antrag eingebracht, und daraufhin hat sich der Landtag hier und auch im Europaausschuss damit beschäftigt, warum erheblich mehr gemeinschaftliches Handeln, wie in Szenario 5 der Europäischen Kommission beschrieben, so wichtig ist.

Wir brauchen eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. Einnahmen fallen weg, neue gemeinschaftliche Aufgaben kommen hinzu, eben auch Aufgaben, die wir europäisch bewältigen müssen, nicht national oder gar nationalistisch.

Unser Ansatz für ein zukunftsfähiges Europa muss sein, die soziale Dimension auszubauen, nicht nur deshalb, weil Schleswig-Holstein in erheblichem Maße von den Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitiert - in der aktuellen Förderperiode fließen 800 Millionen € nach Schleswig-Holstein -, sondern auch deshalb, weil wir ein starkes Interesse an einem starken Europa haben müssen, in dem der soziale Frieden die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den wirtschaftlichen Wohlstand ist.

Wirtschaftlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Wettbewerbsfähigkeit einer sozialen und auch fairen Marktwirtschaft. Zu der gehören Unternehmensverantwortung genauso wie Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, Mindestlohnregeln, faire Mobilität und die Bekämpfung von Steuerdumping.