Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/3832, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer stimmt dagegen? - Das sind die SPD-Fraktion und der SSW. Damit ist der Antrag angenommen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes
c) Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.
Dennoch stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf ab. Wir kommen zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/3544. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP, CDU, der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist die SPDFraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Dann kommen wir zum Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/3621. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Dann kommen wir zum nächsten Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/3802. Ich schlage Ihnen auch hier vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe auch hier keinen Widerspruch, damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, dem Abgeordneten Wolfgang Baasch.
Ich erteile das Wort dem Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist aufgrund seiner geografischen Lage zwischen Nord- und Ostsee, zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und aufgrund seiner Geschichte ein besonders europafreundliches Land. Dies drückt sich auch in den vielen Aktivitäten der Politik aus, die wir wieder im vorliegenden Europabericht zusammengefasst haben.
Unsere Mitwirkungsmöglichkeiten in der Politik und Gesetzgebung zu Europa nutzen wir dabei im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nach Kräften. Dies geschieht vor allem über den Bundesrat, aber auch über die Europaministerkonferenz, deren Vorsitz wir im nächsten Jahr übernehmen werden.
Gerade hat ja der Europaausschuss mit meinem Haus die Punkte aus dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission besprochen, die in diesem Jahr besonders aufmerksam verfolgt werden sollen: Klima, Umwelt, Energie, aber auch Datensicherheit und Medienfreiheit. Wir wissen allerdings auch, dass die aktuellen Entwicklungen sehr schnell dazu führen können, dass das Arbeitsprogramm der EUKommission noch einmal völlig überarbeitet und angepasst werden muss. Dies werden wir mit Ihnen gemeinsam beobachten. Wir werden unsere Aktivitäten darauf einstellen.
Wir haben Ihnen auch den Ostseebericht 2022 und das ostseepolitische Handlungskonzept der Landesregierung bis 2030 vorgelegt. Diese beiden umfangreichen Dokumente machen eindrucksvoll deutlich, welchen hohen Stellenwert die Kooperationsstrukturen im Ostseeraum für unser Land und für die Integration der gesamten Region haben. Das betrifft Wirtschaft und Wissenschaft, Umwelt und Meeresschutz, Kultur und Jugend - um nur einige Bereiche zu nennen. Was die Zukunft anbelangt, haben wir uns also viel vorgenommen.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im Herbst 2021 die Ziele für den Chancenraum Ostsee deutlich skizziert. Diese sind in das Handlungskonzept Ostseekooperation 2030, das von allen Ressorts gemeinsam erarbeitet wurde, eingeflossen. Hier werden konkrete Arbeitsfelder und Ziele aufgezeigt, die Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren angehen und erreichen wird.
Ich kann aber in diesen Tagen nicht unerwähnt lassen, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Ostseekooperation verheerend sind. Die Institutionen, Netzwerke und Förderprogramme der Ostseekooperation haben zügig, geschlossen und einhellig auf das kriegerische Vorgehen Putins in der Ukraine reagiert und Russland aus allen Kooperationszusammenhängen suspendiert.
Trotz dieser sehr bedauerlichen Entwicklung bleibt die Ostseekooperation - wenngleich nun auch ohne Russland - für Schleswig-Holstein das zentrale Instrument des länderübergreifenden Austausches und der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Wir werden also unsere Ziele unverdrossen weiterverfolgen. In Zeiten von Pandemie, Populismus zum Glück sind ja die Wahlen in Frankreich und Slowenien gut für Europa ausgegangen - und politischen Spannungen, ja leider eben auch kriegerischen Aktivitäten in unserem Europa sollten wir die zahlreichen politischen Verbindungen, die Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten pflegt, weiter ausbauen. Dafür ist unser Land gut aufgestellt.
Drei TOPs in fünf Minuten sind eine anspruchsvolle Vorgabe. Ich würde mich freuen, wenn wir das im Ausschuss weiter vertiefen könnten. - Vielen Dank.
Europabericht und der Ostseebericht der Landesregierung für die Jahre 2021/2022 stellen uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas und des Ostseeraums und die Schwerpunkte dar, an denen unser Land aktiv beteiligt ist. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, die an dieser umfangreichen Darstellung beteiligt waren. Dieser Dank gilt heute vor meinem Ausscheiden aus diesem Parlament auch den zahlreichen fleißigen Mitarbeitern des Landtages für jahrelange hervorragende Zuarbeit und Unterstützung. Mein besonderer Dank gilt dem Europareferat hier im Haus und hier namentlich Frau Jutta Schmidt Holländer und ihrer Nachfolgerin Mareike Watolla. - Herzlichen Dank für die tolle Zuarbeit.
Alljährlich haben wir hier die Qual der Wahl, die Punkte anzusprechen, die uns in besonderer Weise wichtig sind und beschäftigen. Ich glaube, dieses Jahr hat gezeigt, dass wir uns wirklich zielstrebig auf ganz wichtige Dinge konzentriert haben und nicht auf all das, was wir manchmal aus parteiideologischer Sicht glauben, aufnehmen zu wollen. Wir haben im Vorwege tolle Gespräche geführt und nur zwei Kernpunkte bei den Schwerpunkten gehabt.
Seit mehr als zwei Monaten herrscht - noch vor Kurzem für uns alle hier unvorstellbar - Krieg mitten in Europa. Der Aggressor und Diktator Putin hat seinen Nachbarn überfallen und betreibt jetzt in seinem Bruderland Völkermord. Dies überschattet alles, was unsere kontinuierliche Europapolitik betrifft, und stellt Planungen jeglicher Art zunächst in den Hintergrund. Wir haben heute und in den letzten Plenartagungen hier die unterschiedlichsten Aspekte der Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere die dramatische Flüchtlingssituation mit Millionen von Menschen, ausführlich diskutiert. Die finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, umwelt- und sicherheitspolitischen Folgen für Europa lassen sich heute nur schwer erahnen. Es wird sie aber geben, und sie betreffen uns alle. Wir sind mitten in einem Umgestaltungsprozess.
Positiv sei dazu angemerkt, dass Europa in kürzester Zeit eng zusammengerückt ist. Es ist etwas passiert, was Putin nie für möglich gehalten hat. Auch die NATO hat in kürzester Zeit zu neuer Geschlossenheit gefunden. Selbst in Schweden und Finnland steht der Beitritt zur NATO auf der Tagesordnung. Es geht um unsere Grundwerte von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Dieses haben alle Europäer und freiheitlichen Staaten erkannt und handeln ge- und entschlossen.
Auch auf unsere direkten Gremien im Ostseeraum, die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum Südliche Ostsee, hat der Angriff Russlands auf die Ukraine Auswirkungen. Eine weitere Mitwirkung der russischen Delegationen ist unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen. Das ist unabdingbar und dennoch sehr traurig, weil eine natürliche Verbindung durch den gemeinsamen Ostseeraum mit übereinstimmenden Interessen besteht.