Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Wolfgang, für diesen Antrag, und vielen Dank für die Gelegenheit, jetzt noch einmal über Inklusion zu sprechen. Vielen Dank für deinen Einsatz und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Vielen, vielen Dank.
Menschen mit Behinderung haben in ihrem Alltag so viele Probleme zu bewältigen, dass es unsere Aufgabe ist, Barrieren nicht nur abzubauen. Wir sollten sie niederreißen und alles dafür tun, dass das Versprechen der Teilhabe für alle gilt.
Wir haben mit dem Fonds für Barrierefreiheit 153 inklusive Projekte gefördert, und das ist gut. Aber das muss weitergehen. Deswegen appelliere ich an diejenigen von Ihnen, die das in der nächsten Legislaturperiode in der Sozialpolitik machen werden: Haben Sie in jedem Fall den Fonds für Barrierefreiheit mit dabei, genauso wie den Landesaktionsplan. Einen klaren Plan zu haben, damit das klare Ziel der Inklusion auch verfolgt werden kann, ist, so denke ich, sehr sinnvoll.
Wir haben jetzt einen Beirat für Menschen mit Behinderung. Wolfgang, wir beide waren am Montag dort. Auch das war ein schöner Moment, zu sehen, wie Menschen mit Behinderung selbst mitsprechen und selbst entscheiden. Das nenne ich echte Partizipation, und ich hoffe, dass es in diesem Sinne weitergeht.
Ich möchte noch ein paar persönliche Worte sagen. Ich habe jetzt etwas mehr als 12 ¾ Jahre in der Herzkammer der Demokratie aktiv Politik mitgestalten dürfen. Das ist für jemanden wie mich, die sich sonst eher mit Herzkammern im Ultraschall beschäftigte, am Anfang sehr gewöhnungsbedürftig gewesen. Ich habe hier viel gelernt. Ich bin davon überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe das Fundament unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie sind. Deswegen ist das immer richtig. Manchmal sind es kleine Schritte, die wir im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik tun können. Trotzdem ist es wichtig, dass wir sie tun.
Ich habe an der einen oder anderen Stelle bei medizinischen Notfällen helfen dürfen. Auch das habe ich gern gemacht. Ich hoffe, dass es allen gutgeht, und ich bin froh, dass es danach auch allen immer gutgegangen ist. Ich hoffe, dass das immer so bleiben wird.
Ich habe für die Zeit nach dem 8. Mai 2022 eine kleine Wunschliste parat mit Punkten zur Krankenhausinvestition, zur Pflege und zu den Fachkräften. Ich werde geeignete Adressatinnen und Adressaten im nächsten Parlament finden. Lars hat es neulich gesagt: Wir müssen beim Thema Gesundheit über die Legislaturperiode hinausdenken. Die Fachkräfte werden in den nächsten Jahren das A und O sein, und auch hierfür ist die kleine Wunschliste für das nächste Parlament schon fertig.
Das Besondere an diesem Parlament, das Besondere an Schleswig-Holstein sind nach meiner Wahrnehmung unser Respekt voreinander, auch wenn wir ganz unterschiedlicher Meinung sind, unsere Wertschätzung, vor allem auch die Geduld und die Fairness, die wir im Umgang miteinander haben. Das sind sehr wichtige Werte. Das hat immer einmal wieder dazu geführt - was mich besonders gefreut hat -, dass wir hier einstimmig Beschlüsse treffen konnten. Das ist immer ein ganz starkes Signal nach draußen: Wir streiten miteinander und sind unterschiedlicher Meinung, aber am Ende des Tages, wenn es um Schleswig-Holstein geht, halten wir zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei allen Sprecherkollegen und -kolleginnen ganz herzlich bedanken. Auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung waren, war der Austausch gut und sehr unterschiedlich. Diesen Austausch in der Küstenkoalition mitzuerleben, aber auch in der Jamaika-Koalition, war jeweils ganz anders, und trotzdem war er gut. Das war eine spannende Erfahrung. Wir haben in den letzten Jahren so viel auf den Weg gebracht.
Nach dem Dank an die Sprecherkollegen und -kolleginnen geht mein Dank natürlich auch an Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und alle im Ministerium, in den Teams, in der Landtagsverwaltung. Vor allem geht ein ganz großer Dank an Sie, an euch alle, an meine Fraktion und an unser Team im Hintergrund. Vielen Dank für eure Geduld.
Ich habe noch einen Punkt, der mir ganz wichtig ist. Wenn es in den nächsten Tagen noch einmal in den
Endspurt geht, dann bin ich gespannt, wie das Ergebnis ausfallen wird. Ein Thema möchte ich Ihnen - euch allen - sehr ans Herz legen: Kümmern Sie sich um die Gesundheit! Die Menschen in Schleswig-Holstein, in Ihren Wahlkreisen, in Ihrem Umfeld werden es Ihnen danken. Ich habe in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesem Thema alles dafür getan - mit Leidenschaft und allem Engagement, das dazu gehört. Wir haben viel miteinander bewegen können, aber es muss auch noch ganz viel bewegt werden.
Insofern: Paasi jam gud üüb jam üüb. Es war mir eine große Freude. Euch allen alles Gute. - Danke und Tschüs.
Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir heute vor allem vorgenommen, die Redezeit der Landesregierung nicht zu erweitern, denn ich finde, das steht heute der Kollegin und dem Kollegen zu, die sich hier von uns verabschieden. Deswegen lassen Sie mich ganz kurz nur sagen: Kaum einer hat - jedenfalls aus meiner Sicht - den Anspruch einer inklusiven und vielfältigen Welt schöner zusammengefasst als der kanadische Ministerpräsident, der schon vor seiner ersten Amtszeit gesagt hat: Vielfalt ist die Stärke einer freien und demokratischen Gesellschaft.
Genau das treibt diesen Landtag unabhängig davon, wer gerade regiert, an - immer mit dem Ziel, dass die über eine halbe Million Menschen, die in Schleswig-Holstein mit Handicap leben, tatsächlich und ganz selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft sind, sich auch als Teil unserer Gesellschaft begreifen können und sich angenommen fühlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich dieses Versprechen abgegeben habe, nicht zu überziehen und persönliche Worte zu sagen, will ich nur ganz kurz auf zwei Punkte eingehen, die mir wichtig sind und von denen ich weiß, dass sie sowohl der Frau Abgeordneten Bohn als auch dem Abgeordneten Baasch wichtig sind. Herr Abgeordneter,
Sie haben die Fragen genannt: Wie integrieren wir Menschen mit Handicap in den Arbeitsmarkt? Welche Möglichkeiten bestehen?
Das, was mein Haus 2018 auf den Weg gebracht hat, nämlich das Integrationsamt und die Träger der Eingliederungshilfe 2018 mit dem Modellprojekt „Übergänge schaffen - Arbeit inklusiv“, ist ein Baustein der Strategie ist. Hierbei ist das Ziel der Übergang von Menschen mit Handicap aus Werkstätten für Menschen mit Handicap in den ersten Arbeitsmarkt und in Beschäftigungsprojekte.
Ebenso glaube ich, es ist richtig, dass das Integrationsamt derzeit immerhin an vier Standorten sogenannte einheitliche Ansprechpartner oder Ansprechstellen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die EAA sozusagen, einrichtet, damit die Potenziale von Menschen mit Handicap für den ersten Arbeitsmarkt stärker erschlossen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen dritten Punkt will ich auch klar ansprechen: Wir haben zum ersten Mal mit einer Richtlinie die Möglichkeit des Onlinedolmetschens eingeführt. Der Gedanke dahinter war, die Mittel, die dadurch an Fahrtkosten gespart werden können, noch mehr Menschen mit Handicap zur Verfügung zu stellen und überall auf Dolmetscherkapazitäten zurückgreifen zu können. Ich glaube nach wie vor, dass dieser Ansatz ein richtiger Ansatz ist. Ich glaube aber auch, dass es richtig war, dass diese Richtlinie zunächst einmal auf ein Jahr befristet ist und evaluiert wird. Bereits Mitte Mai 2022 werden bei uns im Haus mit dem Gehörlosenverband Gespräche darüber geführt werden, wo nachgesteuert und wo verbessert werden muss.
- Noch nicht einmal heute. - Es ist offensichtlich, dass es hier Nachsteuerungsbedarf gibt. Ich finde es gut, dass wir miteinander vereinbart haben, die Anregungen und die Vorschläge der Betroffenen selbst nicht nur anzuhören, sondern auch umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es mag ungewöhnlich sein, aber ich erlaube es mir trotzdem, Frau Präsidentin; heute haben sich eine Kollegin und ein Kollege verabschiedet, mit denen ich in unterschiedlicher Funktion und in unterschiedlichen Rollen viele Jahre extrem gut zusammenarbeiten durfte. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen beiden, liebe Marret Bohn, lieber Wolfgang Baasch, für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit, unabhängig davon, ob ihr gemeinsam regiert habt, ob wir, Marret, gemeinsam regiert haben, oder ob ich, Wolfgang, opponiert habe, bedanken. Ihr beide seid
ein außergewöhnlicher Politiker und eine außergewöhnliche Politikerin. Ihr streitet außergewöhnlich leidenschaftlich für das, was euch am Herzen liegt. Solche Menschen braucht nicht nur Schleswig-Holstein. Solche Menschen braucht die Demokratie.
Damit ich mein Versprechen einhalte: Ich wünsche euch von Herzen alles Gute für die bevorstehende Zeit. Bleibt gesund. Bei allem, was Ihr jetzt noch anpackt, viel Erfolg! Danke für die Zusammenarbeit.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Somit lasse ich zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/3813, abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, den Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD sowie den beiden fraktionslosen Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und Dr. Brodehl gegen die Stimmen der SPD und des SSW abgelehnt.
Ich lasse dann abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Drucksache 19/3827. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Alternativantrag bei Enthaltung der Abgeordneten der SPD-Fraktion und Zustimmung sämtlicher anderer Abgeordneten angenommen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Stefan Weber.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meine Kollegin Özlem Ünsal, die leider erkrankt ist, und wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung.
Sie hätte gern selbst zu diesem Antrag gesprochen und damit eine Bilanz über die Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition in den letzten fünf Jahren gezogen. Die Bilanz fällt eindeutig aus: Die letzten fünf Jahre waren für die Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein keine leichten, auch, weil Jamaikas zentrale Maßnahme die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze war; um es einmal deutlich zu sagen: Für Mieterinnen und Mieter kann das einen Unterschied von mehreren hundert Euro im Jahr ausmachen.
Immerhin haben die Grünen mittlerweile ihren Irrweg erkannt, stehen damit aber in der Koalition komplett alleine da. Ohne die SPD wird also in Sachen Mieterinnen- und Mieterschutz in den nächsten Jahren nichts passieren.
Gleichzeitig schmilzt nach wie vor die Zahl der Wohnungen mit Belegbindung sichtbar dahin. An jedem Tag ihrer Regierungszeit sind im Schnitt 4,5 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen; kompensieren konnten sie maximal die Hälfte davon. Für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind - das werden immer mehr - wird die Luft immer dünner.
Da klingt es auf dem Papier erst einmal ganz beeindruckend, was Sie in Ihrem Alternativantrag zum Volumen der Förderprogramme schreiben. Was Sie nicht erwähnen, ist: Es handelt sich bei der 1 Milliarde € im Wesentlichen um Kredite, nicht um direkte Zuschüsse. Ja, auch die Zuschüsse erhöhen sich noch einmal; aber woher stammt das Geld?
Es stammt zum einen vom Bund, in dem die SPD erhebliche Mittel für die Länder in den aktuellen und den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Zum anderen stammen sie aus der Coronanothilfe, denn unsere Bedingung für die Zustimmung vor zwei Jahren war eine spürbare Erhöhung dieses Zuschusses.