Ohne die SPD ging also auch hier wieder nichts, im Gegenteil. Aus der Landesregierung hieß es immer einmal wieder, dass eine weitere Erhöhung der Zuschüsse beihilferechtlich sogar bedenklich sei. Davon wollen Sie nun offenbar nichts mehr wissen.
Stattdessen versuchen Sie sogar, der SPD die Verantwortung für das Desaster der KfW-Förderung unterzuschieben. Da kann ich nur den Kopf schütteln, denn schließlich hat das Nichtstun des ehemaligen Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, den Förderstopp verursacht und Herrn Habeck damit einen Trümmerhaufen hinterlassen.
Aber dass die CDU schon heute nicht mehr weiß, wer vor ein paar Monaten noch in der Bundesregierung saß, ist ja dieser Tage nichts Neues.
Eines ist klar: Geld bewegt viel, aber Geld allein reicht nicht. Bezahlbares Wohnen ist, auch wenn die Koalition es lange geleugnet hat, auch in Schleswig-Holstein eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Deshalb brauchen wir analog zum Ampel-Koalitionsvertrag auch in Schleswig-Holstein ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion.
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Boden- und Baupolitik. Wir müssen ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Transformation hin zu klimaneutralem Wohnen meistern und die Schaffung von Bauland bei gleichzeitiger Reduzierung des Flächenverbrauchs erreichen.
Wir müssen Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf unter Berücksichtigung der sozialen, demografischen und nachhaltigen Anforderungen entwickeln. Das wird nur gehen, wenn wir mit den Kommunen, der Wohnungswirtschaft, den Verbänden, den Mieterinnen und Mietern sowie den Vermieterinnen und Vermietern gemeinsam an einem Strang ziehen. Das aber ist von dieser Koalition, die erst auf den letzten Metern aus dem Quark zu kommen scheint, nicht mehr zu erwarten. Das werden wir nach dem 8. Mai 2022 besser machen.
Ihrem Antrag werden wir daher nicht zustimmen. Stimmen Sie lieber unserem zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die Möglichkeit zu bedanken, heute erneut über die außergewöhnliche Erfolgsgeschichte des sozialen Wohnraums, der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein im Rahmen dieser Plenardebatte sprechen zu dürfen.
Die Jamaika-Koalition hat in den letzten fünf Jahren gemeinsam eine hervorragende Arbeit im Bereich des Wohnungsbaus geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, aber natürlich auch bei dem für Wohnungsbau zuständigen Innenministerium für die vertrauensvolle und zukunftsgerichtete Zusammenarbeit bedanken.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich Herrn Kollegen Dr. Tietze und Herrn Kollegen Rossa, die sich beide entschieden haben, nicht wieder zu kandidieren, zu danken. Wir haben durchaus bei den Schwerpunkten in der Wohnungsbaupolitik unterschiedliche Nuancen gehabt, aber ich glaube, dass wir immer zueinandergekommen sind. Die beeindruckende Zahl beim Neubau und der neuen Projekte, die wir gemeinsam angeschoben haben, zeigt, glaube ich, was für eine Erfolgsgeschichte am Ende dabei herausgekommen ist.
Wir sind in diesem Politikfeld inzwischen zu einem Vorbild für viele andere Bundesländer geworden. So hat sich jüngst erst die Hamburger Wohnungsbausenatorin, Frau Dorothee Stapelfeldt, für die umfangreiche Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus durch Schleswig-Holstein, insbesondere im südlichen Landesteil, bedankt. Damit entlasten wir nachhaltig die unter erheblichem Siedlungsdruck stehende Metropole Hamburg.
Dies war in diesem Umfang nur deshalb möglich, weil das Innenministerium seit Jahren in einem fortlaufenden fachlichen und wohnungspolitischen Dialog mit allen Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein steht. In diesen Gesprächsrunden wirken sowohl die kommunale Ebene als auch wohnungswirtschaftliche Verbände, Sachverständige der Bauwirtschaft und der Stadtplanung sehr erfolgreich zusammen. In der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir über 1 Milliarde € für mehr Wohnraum in SchleswigHolstein zur Verfügung gestellt. Das ist ein einzigartiger Rekord.
Davon fließen 900 Millionen € in die soziale Wohnraumförderung. Um den vielen Wohnungsbaugesellschaften, die mit ihren zahlreichen Wohnungsbauprojekten entscheidend zur erfolgreichen Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein beitragen, noch stärker als bisher zu helfen, hat die Landesregierung die Zuschüsse bei der sozialen Wohnraumförderung auf bis zu 1.000 € je Quadratmeter angehoben. Das begrüßen wir sehr.
Durch die deutlich gestiegenen Materialkosten und die bestehenden Unsicherheiten bei der unzuverlässigen Förderpolitik der neuen Bundesregierung besteht akuter Handlungsbedarf. Wir wollen damit erreichen, die vielen dringend notwendigen Neubauprojekte nicht weiter zu gefährden, sondern vielmehr ein klares Signal für Zuverlässigkeit und Stabilität bei den anstehenden Investitionsentscheidungen der Unternehmer zu senden. Damit sorgen wir vor allen Dingen auch für ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein.
Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, klimaeffiziente und ressourcenschonende Gebäude sowie eine flächenschonende Bauweise miteinander in Verbindung bringen. Unsere Devise bleibt dabei: Bauen, Bauen, Bauen. Denn der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichend bezahlbarer Wohnraum.
Wir werden dabei nicht nur den Bau von neuen Wohneinheiten über unser Zuschussprogramm fördern, sondern auch Belegbindungen für bereits bestehende Wohnungen verlängern und weiter fördern. Wir werden uns natürlich auch dafür einsetzen, dass das Wohngeld neben der bereits bestehenden Dynamisierung weiter angemessen erhöht wird. Schleswig-Holsteins Initiative war in der Vergangenheit auf Bundesebene sehr erfolgreich, und es hat in der Vergangenheit bereits eine deutliche Anpassung gegeben.
Für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt besonderer Unterstützung bedürfen wie Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern sowie von Armut bedrohte Haushalte werden wir unser gezielt dafür geschaffenes Wohnungsbauprogramm fortführen, mit dem wir bereits jetzt 20 Millionen € zur Verfügung gestellt haben.
stein eng und vertrauensvoll zusammen. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Außerdem wollen wir leerstehende Gewerbeflächen, alte Industrieanlagen und von Leerstand bedrohte Gebäude in unseren Innenstädten wiederbeleben. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Kommunen weitere Maßnahmen der Nachverdichtung fördern und unterstützen können. Außerdem wollen wir Baugenehmigungsverfahren noch weiter vereinfachen und beschleunigen.
Diese Erfolgsgeschichte jamaikanischer Wohnungsbaupolitik ist in der Tat beeindruckend, sie sollte uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Vielmehr sollte es Ansporn für uns alle sein, auch weiterhin die Spitzenposition bei der Zurverfügungstellung bezahlbaren Wohnraums zu festigen und weiter auszubauen.
Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle, allen Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu danken. Wir haben gemeinsam viel erreicht, und doch bleibt noch viel zu tun. Packen wir es an! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzliche Grüße an Kollegin Ünsal; auch ich wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung; sie brennt ja für das Thema.
Wohnen ist ein zentrales Thema, auch für die nächste Legislaturperiode, das ist unbestritten. Bezahlbarer, ausreichender Wohnraum, Mietnebenkosten, Energiekosten - da besteht im Alltag der Menschen unglaublich viel Druck, was die Preise angeht, was das Thema Wohnen insgesamt angeht. Auch die Flüchtlinge, die wir jetzt selbstverständlich gastfreundlich aufnehmen, werden den Druck auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verhindern, dass Bedarfe und Nöte
Aus grüner Sicht geht es beim Thema Wohnungsbau vordergründig nicht um eine wirtschaftliche Betrachtung; das darf es auch nicht. Wenn man sich einmal anschaut, wie die soziale Marktwirtschaft gedacht war, dann erkennt man, auch die Kämpfer Alfred Müller-Armack, Erhard oder auch Eucken würden sagen: Das Prinzip der Freiheit, das die soziale Marktwirtschaft ausmacht, braucht immer auch das Äquivalent des Sozialen. Ohne das Soziale ist die Marktwirtschaft nichts. Das ist eine Errungenschaft seit 70 Jahren. Wenn der Markt hart wird, wenn er versagt oder Menschen abhängt, müssen wir handeln, und auf dem Wohnungsmarkt stellen wir ein Marktversagen fest.
Es ist wichtig, dass Wohnen bezahlbar bleibt, dass es eine Frage der Menschenwürde ist, wohnen zu können, Wohnungen zu haben. Das hat auch etwas mit staatlicher Daseinsvorsorge zu tun. Deshalb bedeutet das Thema Wohnen für uns nicht nur „Bauen, Bauen, Bauen“, sondern es geht auch darum, sozial zu bauen, nachhaltig zu bauen und Würde für Menschen schaffen. Das hat die SPD-Fraktion hier immer wieder deutlich gemacht. Ich teile das und finde das wichtig.
Dabei möchte ich unsere Maßnahmen in diesem Bereich nicht schlechtreden. Peter Lehnert hat es wunderbar verdeutlicht: Wir haben an dieser Stelle viel geleistet und einen großen Wurf gemacht. Wir haben 1 Milliarde € für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Das ist nicht nichts. Auch unser Bodenfonds ist eine wichtige Sache.
Seien wir einmal ehrlich: Es geht um Boden. Boden verteuert sich, Boden verknappt sich. Deshalb werden die Preise hochgetrieben, auch durch Investoren, die in Boden investieren. Deshalb ist das Thema nachhaltige Bodenpolitik die wichtigste Aufgabe der Zukunft.
Gerade beim Baulandtag haben Frau Geywitz und Herr Lewe, Oberbürgermeister von Münster - ein Christdemokrat - deutlich gesagt: Wir brauchen bei der Bodenpolitik Instrumente, damit die Kommunen für die nachfolgenden Generationen Grund und Boden wieder zurückkaufen können. Ohne das wird es nicht gehen. Deshalb brauchen wir Bodenfonds, die sozial gerecht sind, die in den nächsten Jahrzehnten aufgebaut werden.
Meine Kollegin Angelika Birk hatte 1996 die geniale Idee, einen revolvierenden Wohnförderungsfonds einzurichten, in dem heute ein paar Milliarden Euro drin sind, lieber Heiner Garg. Die Idee revolvierender Fonds finde ich beim Thema Bodenpolitik in den nächsten Jahrzehnten interessant und spannend. Wie gesagt, Herr Lewe schlägt das vor, viele Leute schlagen das vor. Wir Grüne finden wichtig, dass wir gute Bodenpolitik mit Nachhaltigkeit verbinden; da sehe ich eine große Chance für SchleswigHolstein.