Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle leisten gerade sehr viel. In der letzten Landtagssitzung, im März, wurde von Ihnen hier von allen Seiten - von der Regierung, von Marret Bohn, von Eka sehr deutlich so nach dem Motto gefragt: Was macht der Bund? - Gerade die CDU war hier wieder sehr scharf in ihren Forderungen. Ich habe Ihnen damals schon zugesagt: Der Bund wird helfen, er wird größtmöglich helfen.
aber auch für das Land. Der Bund hat geliefert und kommt seiner Aufgabe nach, die geflüchteten Menschen hier aufzunehmen, unterzubringen und sie auch mit den Leistungen zu versorgen. Vielen Dank an die Bundesregierung!
Ich möchte noch einmal auf einen Punkt eingehen, weil das immer wieder Thema gewesen ist - meine Zeit rennt mir leider wie immer ein bisschen davon -: Ich bin sicher und froh darüber, dass wir auch von den Erfahrungen von 2015 und 2016 profitieren und die DaZ-Kapazitäten in diesem Land noch einmal hochfahren können. Denn das ist der richtige und der wichtige Schritt, den wir hier gemeinsam gehen können, das heißt also, von einem guten Erfahrungsschatz gemeinsam miteinander zu profitieren.
Über die Kinderbetreuung werden wir bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte noch reden. Mir ist nur wichtig, hier noch einmal festzuhalten: Für uns sind alle Kinder in Schleswig-Holstein gleich viel wert und gleich wichtig. Aber dazu wird meine Kollegin Birte Pauls gleich noch mehr sagen.
Wichtig bleibt Folgendes, und das ist der einzige Punkt, bei dem ich bei der Forderung Richtung Bund mitgehe, Frau Kollegin Touré - alles Weitere, was Sie gerade gefordert haben, steht im Koalitionsvertrag und wird eins zu eins umgesetzt werden; daher mache ich mir da, was die Vereinbarungen auf Bundesebene angeht, keine Sorgen -: Eine Forderung Richtung Bund, die wir gemeinsam erheben sollten, ist die nach BAMF-Sprach- und Integrationskursen; denn viele Menschen werden auf diese Sprachkurse zurückgreifen müssen. Lassen Sie uns das nutzen und gemeinsam digitale Angebote schaffen! Gerade die vielen Ukrainerinnen und die Ukrainer, die zu uns gekommen sind, nutzen wahnsinnig intensiv digitale Formate und Angebote.
Es gibt viel zu tun. Ich habe in meinem Leben schon mehrere Fluchtbewegungen erlebt, wobei ich teilweise helfen und begleiten durfte, auch hier im Land, in Schleswig-Holstein. Lassen Sie uns bitte nicht immer die Fehler der Vergangenheit wiederholen und glauben, die Menschen kehrten alle sehr schnell zurück! Die allermeisten Menschen sind noch privat untergebracht; sie werden aber früher oder später in den Kommunen und beim Land auflaufen. Wir wissen, dass ein Drittel registriert ist. Die anderen zwei Drittel sind privat untergekom
Lassen Sie uns also bitte gemeinsam daran arbeiten, die Menschen, die bei uns bleiben werden, hier gut aufzunehmen, zu integrieren und sie zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Rede heute in Vertretung Kollegin Barbara Ostmeier halten, die es sehr bedauert, nicht persönlich an dieser Debatte teilnehmen zu können. - Eka, du lachst so. Du weißt wahrscheinlich, aus welchem Grund.
Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg in Europa und seine verheerenden Folgen Thema im Landtag sein könnten. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich kann die politische Debatte darüber, wer wann in welcher politischen Verantwortung die Vorzeichen falsch interpretiert und die Aggression Putins unterschätzt hat, nachvollziehen. Die Aufklärung mag mittelfristig von Bedeutung sein - den Menschen, die Gewalt und Tod fürchten und bei uns Schutz suchen, hilft sie im Moment allerdings wenig. Deswegen bin ich besonders dankbar, dass sich die Landesregierung und das Parlament von Beginn an mit aller Kraft fraktionsübergreifend und lösungsorientiert darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann.
Bereits im März 2022 hat Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Regierungserklärung klar Position bezogen und den Betroffenen die uneingeschränkte Unterstützung der Landesregierung zugesichert. Inzwischen haben die Auswirkungen des
russischen Überfalls auf die Ukraine auch Schleswig-Holstein erreicht. Rund 380.000 Flüchtlinge sind bisher in die Bundesrepublik eingereist, mehr als 20.000 von ihnen haben unser Bundesland erreicht.
Die Schaffung von Unterkünften und zusätzlichem Wohnraum wurde sofort ein Schwerpunkt im Innenministerium. So wurden sofort mit Hochdruck die Aufnahmekapazitäten der Landesunterkünfte erheblich erweitert - eine weitsichtige Planung; wir haben darüber gesprochen. Das hat vieles erheblich erleichtert. Auch der ohnehin schon angespannte Wohnungsmarkt in unseren Kommunen wurde sofort in den Blick genommen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die große Bereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, durch die in den Kommunen unbürokratisch in so großem Umfang Wohnraum zur Verfügung gestellt werden konnte.
Ohne dieses Engagement könnten wir die Herausforderungen in diesem Bereich gar nicht bewältigen. Ich danke dem Innenministerium auch dafür, dass den Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Ukraineflüchtlinge mit 5 Millionen € unter die Arme gegriffen wird.
Dabei wird die kontinuierliche Schaffung von Wohnraum als Kernaufgabe der Landesregierung selbstverständlich nicht aus den Augen verloren. Ganz aktuell muss hier die erhebliche Erhöhung der Förderung im sozialen Wohnungsbau genannt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung den Kommunen auch für Schutzsuchende aus der Ukraine die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 500 € gewährt.
Von den zahlreichen unterstützenden Maßnahmenpaketen und Hilfen möchte ich zwei besonders hervorheben, die beide so bezeichnend für SchleswigHolstein sind. Zum einen ist das die gemeinsame Initiative der Innenministerin Sütterlin-Waack und der Fachberatungsstelle „contra“, um Frauen aus der Ukraine bestmöglich vor Ausbeutung und Zwangsprostitution zu schützen. Unter den Millionen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet zu uns flüchten, sind vor allem Frauen und Kinder. Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass sie Opfer einer Ausnutzung der aktuellen Notsituation werden. Neben der aktiven Beratung wird auf der zentralen Informationsseite der Landesregierung zum Krieg in der Ukraine Informationsmaterial in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt.
Zum anderen erleben wir auch in dieser Krisensituation wieder einmal die integrative Kraft des Sports. Unsere Vereine stehen zu ihrer Verantwortung und übernehmen gerade mit Blick auf die vielen Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle, indem sie durch Spaß und Bewegung Ablenkung und in der Gemeinschaft ein wenig Halt bieten. Dieses Engagement steht stellvertretend für die zahlreichen anderen ehrenamtlichen Initiativen, für die ich mich an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich bedanken möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit beeindruckender Einigkeit haben wir uns im März 2022 als Parlament hinter der Zusage des Ministerpräsidenten versammelt, unsere humanitäre Hilfe werde nicht am Geld scheitern. Ich bin dankbar, dass diese Zusage keine Worthülse ist. Noch in der letzten Plenartagung haben wir gemeinsam einen 400 Millionen € starken Notkredit für die Ukrainehilfe auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind beispielsweise allein 15 Millionen € für die Einrichtung von Spielgruppen für die vielen ukrainischen Kinder in Kitas und anderen Einrichtungen, die sich um sie kümmern wollen. Das schafft Flexibilität, ohne einen Rechtsanspruch zu versagen.
Die zugestandene Redezeit wird dem umfangreichen Berichtsbegehren in keiner Weise gerecht. Ich bin mir aber sicher, dass die unterschiedlichen Redebeiträge mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten einmal mehr eines verdeutlichen: Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung und zu seinem Wort. Die Landesregierung hört auf die Menschen und die handelnden Institutionen ebenso wie die Jamaika-Koalition, und auch Sozialdemokraten und SSW leisten dazu einen konstruktiven Beitrag. Die handelnden Institutionen steuern nach, wenn es notwendig ist, und die Maßnahmen werden kurzfristig bedarfsgerecht angepasst.
Die Landesregierung steht bereit, um Kriegsflüchtlingen Sicherheit und Schutz zu geben und sie zu begleiten. Die Landesregierung steht auch an der Seite der Kommunen und der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank, denn ohne sie alle wäre vieles nicht leistbar. - Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat zu seiner wahrscheinlich letzten Rede der Abgeordnete Jan Marcus Rossa das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat meine letzte Rede. Ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben, mal gucken.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht zur Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Ich glaube, wir alle können nicht wirklich ermessen, was es für diese Menschen bedeutet, die zu uns gekommen sind, die hier Schutz gesucht und gefunden haben, dass sie Familienangehörige und Freunde in einem fürchterlichen Kriegsgebiet zurücklassen mussten, wo deren Leben und Gesundheit tagtäglich von russischen Soldaten bedroht werden.
Ich finde es aber auch bemerkenswert, wie viele dieser Geflüchteten nach wie vor die Hoffnung haben, dass ihr Aufenthalt bei uns nur von kurzer Dauer sein wird, und dass sie alle schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch wir wünschen diesen Menschen, dass sich diese Hoffnung erfüllt. Nur zu gern würden wir ihnen auch eine konkrete Perspektive aufzeigen, dass der Krieg in der Ukraine zeitnah beendet wird. Ich habe aber die Sorge - damit bin ich nicht allein -, dass sich diese Hoffnung nicht so schnell erfüllen wird. Was das mit den betroffenen Menschen, die im Moment bei uns leben, machen wird, können wir uns alle wohl vorstellen.
Ein baldiges Ende des Krieges zeichnet sich meines Erachtens nicht ab. Daher gilt es, dass wir die Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, in ihrer Not und in ihrer Verzweiflung, die dann aufkommen wird, auffangen, dass wir sie hier aufnehmen und integrieren und dass wir genau das tun, über was wir in den vergangenen Jahren hier so häufig debattiert haben.
Es ist mir ganz besonders wichtig, dass hier erneut die Zivilgesellschaft gefordert ist. Aufnahme, Zuwendung und Eingliederung von Geflüchteten lassen sich staatlich kaum organisieren. Hier brauchen wir Freiwillige, Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, diese Menschen, die aus Krieg und Elend geflohen und zu uns gekommen sind, hier aufzufan
Ich bin außerordentlich dankbar, dass wir erneut erleben können, wie viel ehrenamtliches Engagement in Schleswig-Holstein vorherrscht, wie viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich persönlich zu engagieren, Unterkünfte zu gewährleisten, zu spenden - seien es Sachspenden oder Geldspenden, alles das, was benötigt wird. Dafür mein außerordentlich großer Dank an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Es ist aber auch an der Zeit, dass wir uns einmal die Frage stellen, ob wir die Fluchtursachen nicht im Vorfeld hätten verhindern können. Es lässt sich sicherlich einwenden, dass niemand damit rechnen konnte oder musste, dass Russland unter der Herrschaft Putins die Ukraine insgesamt überfällt und mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzieht. Aber ist das wirklich so? Zweifel sind meines Erachtens angebracht.
Erinnern wir uns an die Annektierung der Krim oder an die kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass im Osten der Ukraine. Das war 2014, und wir hier im Westen haben zugesehen. Wir haben aus der Sicht eines Soziopaten - wir müssen uns stets klarmachen, um was für einen krankhaften Menschen es sich bei Wladimir Putin handelt Schwäche gezeigt. Das hat den Mann nicht zur Vorsicht gebracht, sondern ihn herausgefordert, seine völkerrechtswidrigen Ziele energisch weiter zu verfolgen.
Es ist an der Zeit, dass wir solchen Menschen, solchen Despoten, dass wir solchen Soziopaten die Schranken aufzeigen. Wir müssen unser Bewusstsein, wie wir mit solchen Krisen künftig umgehen, neu justieren. Ansonsten werden auch in Zukunft Menschen völlig schuldlos in solche Auseinandersetzungen hineingezogen werden, und dann gucken wir wieder nur zu, und wir nehmen Flüchtlinge auf, aber die Fluchtursachen werden wir auf diese Art und Weise nicht bekämpfen können.