Die Botschaft muss sein: Krieg darf sich nicht lohnen. Das muss in Zukunft gelten. Ansonsten haben wir keine Gewähr, dass Länder wie Russland oder auch andere Unrechtsregime andere Länder überfallen werden. Unsere Passivität in den vergangenen
Jahren - das muss man einräumen - hat diesen Krieg am Ende begünstigt, und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen, und zwar schnell. - Vielen Dank.
Jetzt möchte ich mich persönlich für einen der besten Lebensabschnitte meines Lebens bedanken, den ich hier verbringen durfte. Ich bin Ihnen allen wirklich dankbar. Ich bin vor allem meinem Parteifreund Heiner Garg dankbar, dass er den Weg freigemacht hat für mich und dass ich in den Landtag einziehen durfte. Ich weiß nicht, ob sich nicht nach der einen oder anderen Debatte, die wir auch in der Fraktion hatten, schon eine gewisse Reue breitgemacht hat, aber ich kann dir und allen meinen Kolleginnen und Kollegen sagen: Ich habe die Zeit genossen.
Ich habe es nicht für möglich gehalten, welche Möglichkeiten Parlamentariern zur Verfügung stehen, um Einfluss zu nehmen, um für die richtige Sache zu kämpfen, auch wenn es manchmal ganz viele richtige Sachen gegeben hat oder wir unterschiedlicher Meinung waren. Ich glaube aber, dass sich das, was wir in den vergangenen Jahren hier geleistet haben, sehen lässt. Wir haben in einer unfassbaren Krisensituation durch die Pandemie zwei Jahre lang in den wichtigen Fragen bei Entscheidungen zusammengestanden. Ganz ehrlich, es hat mich mit großem Stolz erfüllt, bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die wir zum Thema Transparenz, zum Thema Notausschuss hatten, dabei gewesen sein zu dürfen. Dafür ganz herzlichen Dank.
Jetzt zieht es mich zurück ins Zivilleben, aber ich werde weiterhin ein Auge auf meine Kolleginnen und Kollegen und Freunde hier im Landtag haben und schauen, was die Zeit bringt. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, mögen Sie Ihre Zeit hier genauso in Erinnerung halten wie ich. Für mich war das einfach großartig. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal möchte ich mich für den Bericht der Landesregierung bedanken. Wie Sie hören konnten, könnten wir zu je
dem der im Berichtsantrag aufgeführten Punkte lange sprechen, Probleme beschreiben und natürlich auch Lösungen finden. Uns vom SSW geht es darum, in dieser Situation schnelle und unbürokratische Lösungen zu finden, und zwar dort, wo wir im Land direkt etwas tun können, hier bei uns.
Gestern haben wir beobachten müssen, wie die russische Armee in der Ostukraine weiter vorrückt. Seit der russischen Invasion, seit dem russischen Angriffskrieg, sind Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Die Vereinten Nationen rechnen mit 8,3 Millionen ukrainischen Flüchtlingen. Russlands Verteidigungsministerium hat vor wenigen Tagen mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew gedroht. In der Ukraine sind inzwischen über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden, darunter etwa 2.000 Soldaten.
Für den SSW gibt es im Moment ein paar unumstößliche Pfeiler: Erstens. Wir nehmen alle Menschen aus der Ukraine auf - egal welchen Pass sie haben, egal wie ihr Aufenthaltsstatus dort war. Zweitens. Wir finden unbürokratische Wege der Integration, und wir finden sie schnell. Ob in der Kita, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt - wir werden jetzt immer wieder unter Beweis stellen müssen, dass wir als Gesellschaft beweglich sein können und das auch wollen. Drittens. Die Wege, die wir jetzt für ukrainische Geflüchtete finden, die sollten auch andere Geflüchtete gehen können.
Ich will diese drei Punkte gern noch ausführen: Erstens. Wer jetzt aus der Ukraine flieht, muss bei uns Schutz finden. Wir heißen diese Menschen herzlich willkommen. Quer durch unsere Gesellschaft zieht sich momentan eine Welle der Solidarität. Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger organisieren Unterkünfte, sammeln Bedarfsgegenstände, unterstützen bei der Weiterreise und helfen bei Behördengängen. Ohne dieses Engagement würde es nicht gehen, und ich möchte den Menschen in Schleswig-Holstein an dieser Stelle wirklich dafür danken.
Diese Menschen, diese Schleswig-Holsteiner zeigen wie schon 2015 und 2016, was gut an dieser Gesellschaft ist.
Zweitens. Wir hören jetzt doch aus den Kommunen, dass diese sich durch die Menge der Geflüchteten belastet bis stark belastet sehen. Eine Umfrage von „REPORT MAINZ“ bei den 100 größten Städten Deutschlands hat ergeben, dass vor allem personelle Engpässe und die Frage der Unterkunftsbereit
stellung große Herausforderungen darstellen. Deswegen möchte ich mit Blick auf gestern noch einmal hervorheben, wie gut es war, dass wir gemeinsam das Hilfspaket zur Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen haben.
Die Betreuung der geflüchteten und vertriebenen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das ist unsere gemeinsame Auffassung, und das erfordert eben das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Kita, Schulen und Arbeitsmarkt sind die Bereiche, in denen Integration sofort wirkt, und hier darf es aus Sicht des SSW keine Hürden geben. Hier müssen die Instanzen Flexibilität zeigen, denn im Angesicht der Lage ist nicht absehbar, wie lange die Geflüchteten bei uns bleiben müssen oder auch wollen.
Perspektivisch ist es für den SSW klar, dass wir auch dann ökonomisch unterstützen müssen, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer wieder zurück in ihre Heimat wollen. Es wird viel wiederaufzubauen sein, und auch da werden wir uns solidarisch zeigen.
Drittens. Menschen, die vor den Taliban fliehen, die vor Assad fliehen, die fliehen mussten, weil sie verfolgt wurden, gefoltert wurden und nur so dem Tod entkommen konnten, die können wir nicht schlechterstellen als Menschen, die vor Putin fliehen.
An all den guten Maßnahmen, die politische Mehrheiten im Moment willens sind, für ukrainische Geflüchtete zu finden, müssen alle Geflüchteten partizipieren können. Das gilt auch für diejenigen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Wir vom SSW stehen für die Weiterentwicklung einer humanen Willkommenskultur für Geflüchtete, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Es geht um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, eine möglichst unbürokratische Arbeitsvermittlung, freien Zugang zu den umfassenden Gesundheitsleistungen, aber auch zum Arbeitsmarkt, und einen kostenfreien Zugang zu Bildungsangeboten für alle Altersgruppen.
Wir alle wissen: Da bleibt noch viel Arbeit zu tun. Wir vom SSW werden uns dieser Herausforderung solidarisch und verantwortungsvoll annehmen, meine Damen und Herren.
Eines freut uns ganz doll: Wir freuen uns, dass wir Demokraten hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich freue mich, jetzt schon die Gewissheit
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/3815 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne folglich die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom durch Windkraft. Das ist keine Neuigkeit. Sie alle werden nicht müde, unser Land zwischen den Meeren für den Windausbau zu loben.
Dabei wissen eigentlich alle, dass das bisher Erreichte aus einer Zeit vor der amtierenden Landesregierung stammt. Daniel Günther ist 2017 durch das Land gezogen und hat größere Abstände der Anlagen zu der Wohnbebauung gefordert und damit den Stopp des Windenergieausbaus in Kauf genommen. Dieser Stopp ist auch eingetreten. In den Jahren der CDU-geführten Landesregierung ist unter dem Strich nicht eine Windkraftanlage hinzugekommen. Durch das Repowering bestehender Anlagen wurden etwa 400 MW Leistung hinzugewonnen, wohlgemerkt: in fünf Jahren.
Es wäre notwendig gewesen, diese Leistung jedes Jahr hinzuzubauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie haben schlicht versagt.
Jetzt lobt sich die Regierung wieder dafür, dass im Jahr 2021 so viele Genehmigungen für neue Windräder gekommen sind. Dabei waren es Projekte aus der Warteschleife, die nach der Beendigung des Moratoriums endlich vorangebracht werden konnten. Schon in diesem Jahr zeigt sich, dass die Genehmigungszahlen wieder rückläufig sind.
Damit sind wir schon beim Kernanliegen unseres Antrags: Schon die Küstenkoalition hatte das Ziel von 10 GW Zubau an erneuerbarer Energie aus Onshore-Anlagen bis 2025 ausgegeben. Das Kabinett Daniel Günther hat dieses Ziel übernommen und ist an der Aufgabe gescheitert. Wir sind genau so weit wie vor fünf Jahren. 2017 gab es 2.981 Anlagen. Stand 17. Januar 2022 sind es - wie viele Anlage sind es, Herr Koch?
Fachverbände aus dem Land sowie der BWE sagen selbst zu ihren Forderungen zur Landtagswahl, dass die aktuell ausgewiesenen Flächen in der Regionalplanung nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass dieser Plan eine Mogelpackung ist. Jeder Experte, jede Expertin im Land weiß, dass die schleswig-holsteinische Energiewende auf einem porösen Fundament steht.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Evaluation der Regionalplanung, um sicherzustellen, dass der Ausbau wirklich vorankommt. SchleswigHolstein darf nicht hinter dem Erreichten zurückbleiben. Wenn ganz Deutschland 2045 klimaneutral sein soll, muss Schleswig-Holstein vorangehen und diese Neutralität spätestens 2040 erreichen.
Windräder aufzustellen, ist kein Selbstzweck. Uns muss die Transformation zu einer klimaneutralen Lebensweise gelingen. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind schon jetzt deutlich zu spüren. Das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels von Paris wird immer unwahrscheinlicher. Alle demokratischen Parteien bekennen sich zu der Notwendigkeit, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Daher sollten wir das jetzt gesetzlich festschreiben und den erneuerbaren Energien einen gesetzlichen Vorrang einräumen.