Protocol of the Session on April 28, 2022

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Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Joschka Knuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich kurz darauf hinweisen, dass eigentlich Bernd Voß hier stehen und heute seine letzte Rede halten würde. Wie wir aber den Kollegen Voß kennen, ist er weiter im Dienste der Sache unterwegs und sitzt für uns im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Er fühlt sich bis zum Ende seinen Aufgaben eng verpflichtet. Ich glaube, wir alle schätzen das an ihm: Er ist ein steter Antreiber für uns alle gewesen, im Bereich der Agrarpolitik, in der Europapolitik und vor allen Dingen in der Energiepolitik. Deshalb erlaube ich mir von hier aus zu sagen: Lieber Bernd, wir wünschen Dir alles, alles Gute. Vielen Dank für Deinen Einsatz und Deine Arbeit. Es ist toll, mit Dir zusammengearbeitet zu haben!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, SSW und Volker Schnurrbusch [AfD])

Ich mache aber weiter und muss nun auch gleich inhaltlich weitermachen. Ich finde es mindestens mutig, sich hier als SPD hinzustellen und anderen vorzuwerfen, bei der Energiewende auf der Bremse zu stehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Es ist Ihr ehemaliger Kanzler Gerhard Schröder, der mit Putin kuschelt.

(Unruhe SPD)

Es ist Ihre SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Nord Stream 2 vorangetrieben hat zusammen mit Ihrer Bundesregierung - und bis heute dazu steht.

(Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Beifall FDP und Hans Hinrich Neve [CDU])

Es ist Ihre Partei, die auf dem Kohlekompromiss einen Zampano sondergleichen gemacht hat und da

mit den Ausbau der Erneuerbaren weiter verschleppen wollte.

(Zurufe SPD - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jan Marcus Rossa [FDP])

Vor allem ist es Ihre Bundesregierungsbeteiligung gewesen, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz mit den Ausschreibungen dazu geführt hat, dass der Ausbau der Erneuerbaren mit der Einführung der Netzengpassgebiete zum Erliegen gekommen ist.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Das ist eine verlogene Debatte,

(Beate Raudies [SPD]: Ja, genau! Verlogen!)

sich hier hinzustellen und zu sagen, „Wir sind alle für den Klimaschutz“, dem aber keine Taten folgen zu lassen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Heiner Rickers [CDU])

Wir haben in dieser Koalition geliefert. Wir stehen jetzt bei 7 GW installierter Leistung onshore, und wir haben bereits weitere 1,7 GW auch im aktuellen Planungsrahmen genehmigt. Damit sind wir bei 8,7 GW erneuerbarer Energie Wind onshore.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

Weitere 1,3 GW werden in den nächsten Jahren wohl folgen. Dann ist das Ziel 10 GW bis 2025 absehbar übererfüllt. Das ist gutes Regierungshandeln, meine Damen und Herren!

(Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, CDU und FDP)

Das zeigt eben, dass wir in Jamaika vieles richtig gemacht haben. Wir haben eine rechtssichere Planung geschaffen. Natürlich muss die fortgesetzt werden. Wir haben zusätzliches Personal in den Genehmigungsstellen eingestellt, damit es schnell geht, wenn der Antrag kommt, wenn keine Bundesbarriere dazwischenliegt. Dass die abgeschafft ist, ist auch guter Ausdruck schleswig-holsteinischer Politik, weil die Vorschläge, die dort jetzt drinstehen - mit dem Vorrang im EEG beispielsweise, in der Strompreiskorrektur, in den Netzentgelten schleswig-holsteinische Vorschläge sind. Darauf können wir richtig stolz sein, meine Damen und Herren.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP)

(Heiner Rickers)

Natürlich muss dieser Weg fortgesetzt werden. Daher sage ich: Wir müssen uns am Ende der Debatte über die Zukunft dieses Landes und die Zukunft der Energiewende in Schleswig-Holstein ehrlich Gedanken machen. Unsere Unternehmen, unsere Windmüllerinnen und Windmüller brauchen einen klaren Orientierungsrahmen. Das heißt: Wir brauchen klare gesetzliche Ziele. Wir wissen, was es in der Fläche bedeutet: Das sind 3 % Wind onshore.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist kein Entweder-Oder, nicht PV-Freifläche oder PV auf dem Dach, nicht Wind offshore oder Wind onshore. Wir brauchen alles, für das Klima, für die Wirtschaft, für unser Land.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, das bedeutet auch, dass wir Planungsverfahren weiter beschleunigen müssen. Das bedeutet auch, dass wir systemisch Energieeffizienz berücksichtigen müssen, um nicht nur auszubauen und zu substituieren, sondern eben auch einzusparen, was einzusparen ist. Das hilft der Wirtschaft mit Wettbewerbsvorteilen, es hilft unseren Bürgerinnen und Bürgern, weil sie Geld sparen, wenn sie Energie sparen, und es hilft unserem Land, es hilft dem Klima.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Kumbartzky [FDP] - Zuruf Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sage ganz klar: Nur Kurs zu halten wird nicht reichen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Martin Habersaat [SPD]: Aha, Aha!)

Wenn wir es ernst meinen, brauchen wir mehr Tempo. Dann braucht es nicht nur warme Worte für den Klimaschutz, dann müssen wir zügig handeln. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden zügig handeln. Dafür stehen wir als Grüne bereit.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil ich das Ganze jetzt im Schnelldurchlauf gemacht habe, möchte ich am Ende von der Sachlichkeit kurz wegkommen und daran erinnern, dass auch Jan Philipp Albrecht nachher seine letzte Rede halten wird. Auch Dir, lieber Jan, möchte ich ganz herzlich danken, dass Du uns auf diesem Weg unterstützt, ihn vorangetrieben und geformt hast. Im Namen von uns allen sage ich: Alles Gute für die nächsten Jahre in Berlin, und aus Schleswig-Holstein immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel

und klaren Kurs. Ich glaube, Du wirst das gut machen. Vielen Dank für Deine Arbeit!

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Raudies [SPD] und Oliver Kumbartzky [FDP])

Für die FDP-Landtagsfraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.

Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hölck, ich wollte Ihnen an dieser Stelle einfach einmal gratulieren. Ich hätte es nicht gedacht, aber Sie haben es tatsächlich geschafft, hier fünf Jahre lang dieselbe Leier zu spielen, und sie hat immer noch nicht verfangen. - Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall FDP und Hans Hinrich Neve [CDU])

Der Kollege Knuth hat es gerade auf den Punkt gebracht: Jamaika hat geliefert. Sie wollen es immer noch nicht wahrhaben. Weil Ihre Fraktion fünf Jahre komplett in einer kollektiven Selbsthypnose gefangen war, haben Sie einfach nicht den Blick darauf gehabt, was Jamaika in den letzten Jahren in Sachen Windenergie alles geschafft hat.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das sind zum Beispiel im letzten Jahr die schon erwähnten 220 neuen Windkraftanlagen mit über 1 GW Leistung. Das ist mehr Leistung als zum Beispiel das Kernkraftwerk in Brunsbüttel mit 800 MW hatte.

(Zuruf SPD: Wahnsinn! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist mehr als die anderen Bundesländer haben!)

- Das ist vor allem auch mehr als die anderen Bundesländer haben. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, in absoluten Zahlen seien nur zwei Windkraftanlagen hinzugekommen! - Schon einmal etwas von Repowering gehört? Schon einmal etwas davon gehört, dass man alte Anlagen abbaut und dafür weniger, aber stärkere aufbaut?

(Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Aminata Touré [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])

Sie sehen: Jamaika ist mit der Windenergie vorangeschritten, und wir schreiten auch künftig voran. Wir haben die Pläne der Vorgängerregierung nicht komplett vom Tisch gewischt, wir haben sie modifi

(Joschka Knuth)

ziert fortgeführt. Wir haben Kriterien geändert, aber wir haben einen ganz wichtigen Punkt umgesetzt, und zwar - das ist der Unterschied zwischen Jamaika und der SPD -: Wir nehmen die Menschen beim Ausbau der erneuerbaren Energie mit. Das ist auch gut und richtig so.