Ich finde es bedauerlich, dass die Sozialdemokraten keine konkrete Gegenfinanzierung präsentieren. Das macht die ganze Diskussion etwas schwierig.
Die Kommunen dürfen bei einem Landesgesetz natürlich die Konnexität geltend machen. Das heißt, wir als Land müssten den kommunalen Anteil bezahlen. Dieser Hinweis gehört zur Ehrlichkeit dazu.
So bleibt am Ende folgende Feststellung: Der Landesfeuerwehrverband wurde überrascht. Wir wurden überrascht. Frau Raudies, ich finde, zu dem Thema Feuerwehren hätte man vorher miteinander sprechen können. Vorhin haben Sie gesagt, Sie seien zu dem Thema Bundeswehr nicht eingebunden worden. Jetzt präsentieren Sie einen Gesetzentwurf, mit dem Sie sich bei den Feuerwehren anscheinend ein bisschen beliebt machen wollen. Diese wurden aber - es ist schon gesagt worden - ebenfalls überrascht. Ich finde, man hätte vorher darüber sprechen können. So bleibt ein fader Beigeschmack.
Abschließend möchte ich sagen: Es ist bemerkenswert, dass die SPD das Kapitaldeckungsverfahren für sich erkannt hat; sonst ist es bei Ihnen eher verpönt. Es ist immer schwierig, wenn man ungedeckte Schecks ausstellt, zumal am Ende wenig übrig bleibt.
sprechen, wie das Ehrenamt an vielen Stellen unterstützt werden kann, gern natürlich auch bei den Feuerwehren. Frau Kollegin von Kalben hat es gesagt: Es wird eine Ehrenamtsstrategie mit konkreten Maßnahmen geben, um das Ehrenamt insgesamt voranzubringen. Das ist der richtige Weg. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Man möchte aus dem Bauch heraus gern zustimmen. Aber nur auf den ersten Blick handelt es sich um einen nachvollziehbaren und vernünftigen Vorschlag. Wir hörten es bereits: Selbst der Landesfeuerwehrverband wurde von dem SPD-Antrag überrascht und schließt sich dem Vorschlag explizit nicht an. Das will etwas heißen!
Wir werden junge Leute mit der Aussicht auf eine kleine Rente in der Größenordnung von 40 € - oder meinetwegen 75 € -, die sie erst mehr als vier Jahrzehnte später erhalten werden, für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nicht gewinnen. Keinen Einzigen! Dieser Ansatz ist grundfalsch.
Wir müssen den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr an sich attraktiver gestalten. Hierzu zählen auch und gerade die Jugendfeuerwehren. Die Arbeit der Jugendfeuerwehren muss gestärkt werden. Sie sind die Quelle des Nachwuchses für die Freiwilligen Feuerwehren, aber auch für die Berufswehren.
Die Jugendfeuerwehren sind die Vorreiter bei der Entwicklung neuer Ideen und reagieren auf Veränderungen in der Gesellschaft. Die Mitgliedschaft in den Jugendfeuerwehren ist moderne und gelebte Jugendverbandsarbeit auf der Grundlage gesellschaftlicher Werte und Ziele. Technische Interessen und soziale Bedürfnisse, Teamfähigkeit und Engagement, der Wunsch nach Erfolg und Anerkennung all dies ist mit der Tätigkeit in der Jugendfeuerwehr verbunden. Die erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen prägen nicht nur den Charakter der Mädchen und Jungen, sondern sind auch von großem Vorteil bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Arbeitsstelle.
Der Dienst in der Jugendfeuerwehr wie auch später in der Freiwilligen Feuerwehr kann durch eine Vielzahl von Maßnahmen attraktiver gestaltet werden. So können wir für eine Ehrenamtsförderung sorgen, die den speziellen Belangen der Feuerwehr gerecht wird, und gemeinsam mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen prüfen, welche Vergünstigungen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren möglich und denkbar sind.
Bei den Arbeitgebern der freien Wirtschaft können wir dafür werben, die Freistellung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren für Aus- und Fortbildung wie auch für den Einsatz zu vereinfachen und sie leichter zu entschädigen.
Auch die jeweiligen Gemeinden können etwas tun. So können angemessene Räumlichkeiten für die Feuerwehren bereitgestellt und instand gehalten werden. Dazu gehört die Bereitstellung zeitgemäßer und bedarfsgerechter Fahrzeug- und Gerätetechnik.
Das ist aber noch nicht alles. Zu besseren Rahmenbedingungen gehören auch zielgenaue und angemessene Aufwandsentschädigungen, Regelungen und Vereinbarungen zur Verpflegung der Einsatzkräfte sowie ausreichende Ruhezeiten nach den Einsätzen.
Das Verbesserungspotenzial ist aber auch damit nicht ausgeschöpft. Gerade für die Jugendfeuerwehren kann geprüft werden, inwieweit eine Anrechnung von in der Jugendfeuerwehr beziehungsweise der Freiwilligen Feuerwehr erbrachten ehrenamtlichen Ausbildungsleistungen und erworbener Qualifikationen in Ausbildung, Studium und Beruf in Betracht kommt.
Wichtig wäre eine einheitliche Anerkennung durch Ausbildungsbetriebe und Universitäten. Dasselbe gilt für die Anerkennung ehrenamtlicher Dienstzeiten und Tätigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr für in Ausbildung, Studium und Beruf geforderte Praktika.
Auch die Frage der öffentlichen Wertschätzung nicht nur der Wehren selbst ist von Bedeutung. Ein Beispiel ist die vom Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein an vorbildliche Unternehmen vergebene Plakette „Partner der Feuerwehr“. Mit der Aktion „Partner der Feuerwehr“ weist der Deutsche Feuerwehrverband auf die Problematik der Nachwuchsgewinnung hin und zeigt die Probleme auf, bei Alarmen tagsüber während der Arbeitszeit
auf qualifiziert ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl und in der gebotenen Eile zurückgreifen zu können. Es geht darum, die angespannte Situation im beruflichen Arbeitsumfeld der Feuerwehren zu verbessern. Das, meine Damen und Herren, sind die richtigen Ansatzpunkte, nicht aber die Minirente der SPD-Fraktion.
Dabei haben wir noch nicht einmal über all die anderen ehrenamtlichen Mitglieder, zum Beispiel bei der DLRG, dem THW und den vielen anderen Hilfsverbänden und -organisationen, gesprochen. Auch die ehemaligen Ehrenamtler werden in dem SPD-Antrag nicht berücksichtigt. Zur Finanzierbarkeit in den Kommunen schweigt sich die SPD-Fraktion lieber gleich ganz aus.
Meine Damen und Herren, die Ausschussüberweisung mag parlamentarisch geboten sein, und als demokratische Fraktion verschließen wir uns dem nicht. Aber es widerstrebt mir doch sehr, Ihrer sozialpopulistischen Profilsuche im Ausschuss auch noch eine Bühne zu geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für uns vollkommen klar, dass unsere Freiwilligen Feuerwehren in ganz besonderer Weise Dienst für unsere Gesellschaft leisten. Dieser Dienst kostet viel Zeit und Kraft und birgt neben den persönlichen Opfern, die der Einsatz verlangt, weitere Gefahren.
Wir sind absolut dabei, wenn es darum geht, hier die Voraussetzungen für das Ehrenamt zu verbessern. Wir teilen den Ansatz der SPD, ehrenamtliche Lebensretter besser zu entschädigen. Aber wir zweifeln doch daran, ob eine zusätzliche Altersversorgung an erster Stelle stehen sollte. Mit Diskussionen dieser Art - das merken wir ja immer wieder machen wir ein Gespräch über verschiedene Wertigkeiten, die den Ehrenämtern zuzurechnen sind, auf. Genau diese Debatte wollen wir eigentlich vermeiden.
Ohne dass wir von den Leistungen unserer Feuerwehren ablenken wollen - wir müssen auch andere Ehrenämter im Blick haben, die Leben retten und die dann ebenfalls berücksichtigt werden sollten. Ich denke an unsere ehrenamtlichen Kräfte bei der DLRG, die an vielen Badestränden Wache halten und sich im Katastrophenschutz engagieren. Wenn wir beim Katastrophenschutz bleiben, denke ich an das Technische Hilfswerk, das ebenfalls beinahe ausschließlich auf ehrenamtliche Einsatzkräfte zurückgreift. Und wie steht es eigentlich mit allen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, zum Beispiel in der Kommunalpolitik, der Kultur, der Flüchtlingshilfe oder dem Sportverein? Sind diese Tätigkeiten nicht genauso wichtig? Auch diese Menschen arbeiten oft jahrzehntelang für unsere Gemeinschaft, für unser Allgemeinwohl, und hätten es genauso verdient wie alle anderen.
Selbst innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren gibt es Unterschiede. Natürlich haben wir diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens Feuer löschen. Wir haben aber auch passive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Ob es auch für diese eine Zusatzrente geben sollte, würde ich erst einmal infrage stellen.
Wenn wir aber die Zusatzrente für Feuerwehrleute einfach als wertschätzende Maßnahme betrachten, sollten wir darüber diskutieren, ob es nicht zielführender wäre, die Entschädigungszahlungen für Ehrenamtler auf ein angemessenes Niveau anzuheben. Auch darüber müsste man mit den Kommunen diskutieren; denn sie sollen es ja bezahlen. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Feuerwehrleute warten sollen, bis sie 67 sind, um diese gut gemeinte finanzielle Wertschätzung zu erfahren.
Zusätzlich haben uns die Äußerungen unseres Landesbrandmeisters aufhorchen lassen. Er hat sich von dem SPD-Vorstoß sehr überrascht gezeigt. Statt einer Rentenzahlung hat er andere Anreize für das Ehrenamt bei der Feuerwehr vorgeschlagen, zum Beispiel kostenlose Freibadbesuche. Ein anderer Wehrführer hat in den „Kieler Nachrichten“ Aufwandsentschädigungen pro Einsatz und Aktive als weitere Möglichkeit der finanziellen Anerkennung der Freiwilligen Feuerwehren genannt, von den Einwänden der Bürgermeister, die sich bisher öffentlich geäußert haben, ganz zu schweigen.
Die könnten ja bereits jetzt freiwillige Löschrenten anbieten. Das tun sie aber nicht mit der einfachen Begründung, dass sie nicht ahnen, wie sie das finanzieren sollen - außer in der 300-Seelen-Gemein
de Altenhof: Da hat das die Gemeindevertretung für ihre 17 Feuerwehrleute schon vor zehn Jahren beschlossen. Das Amt Schlei-Ostsee übernimmt die Verwaltung der Rente und warnt bereits jetzt davor, dass dies einen sehr hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringt. Wir sprechen immerhin von fast 50.000 Freiwilligen in Schleswig-Holstein, die sich in unseren Feuerwehren engagieren, abgesehen von den vielen anderen, die genauso ein Anrecht hätten.
Zusätzlich müssten wir beachten, was das Individuum schlussendlich von der Einführung einer solchen Rente hätte. Da müsste man riesige Millionenbeträge auszahlen, damit am Ende auch ein bisschen herauskommt. Ich glaube, wir sorgen nicht für Begeisterung, wenn beispielsweise eine Ehrenamtsrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würde - das würde ja automatisch geschehen - oder wenn im Falle einer Scheidung die Hälfte der Einzahlungen an die Eheleute ginge, die selber gar nicht ehrenamtlich engagiert waren.
Ohne Frage, auch wir als SSW schätzen die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren sehr hoch. Ohne Frage ist auch, dass wir das Ehrenamt, immer wenn wir eine Möglichkeit sehen, weiter aufwerten wollen. Das eint uns alle. Aber bei diesem konkreten Vorschlag sind uns zu viele Fragen offen, die wir erst einmal mit unseren Feuerwehren, den Gemeinden und den vielen anderen Ehrenamtlichen, die leer ausgehen sollen, klären sollten. Das können wir am besten im Ausschuss tun. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schaffer, sozialpopulistische Profilsuche bei der Feuerwehr habe ich nicht nötig. Ich mache hier schon lange Feuerwehrpolitik, und das wissen auch alle Kolleginnen und Kollegen im Haus. Das ist mir ein Herzensanliegen, und damit schärft sich nicht mein Profil. So viel zu Ihnen.