- Es wäre nett, wenn Sie uns hier vorn weiterhin die Aufmerksamkeit schenken. Von dieser zusätzlichen Redezeit können die Fraktionen Gebrauch machen, ich sehe aber nicht, dass Fraktionen das tun möchten. Dann schließe ich die Beratung. Es ist bean
tragt worden, den Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 19/1533 in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dazu, neue Gäste auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Das sind ehemalige Schülerinnen und Schüler der Theodor-Storm-Schule aus Wellingdorf. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Lebensmittelverschwendung wirksam begrenzen - Lebensmittelrettung unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/1537
Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1553
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer es mit der Nachhaltigkeit ernst meint, kommt an dem Thema Lebensmittelverschwendung nicht vorbei.
Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt: Die Menschen verstehen und akzeptieren nicht mehr, dass da nicht aktiv, konsequent gegengesteuert wird. Sie akzeptieren auch nicht mehr, dass nicht endlich lebensnahe Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Sie erinnern sich hier im Hohen Haus sicherlich an den Antrag, den wir letztes Jahr im April gestellt haben. Wir fordern, eine nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung zu entwickeln mit ganz konkreten Maßnahmen, mit ganz konkreten Zielen. Im Alternativantrag der Jamaikaner gibt es viel Pflaumenweiches, man müsste, man könnte, man sollte, Verweise auf Bundes- und EU-Ebene. Aber Initiativen? - Fehlanzeige! Einen konkreten Punkt gibt es darin, nämlich die Haftungskriterien
bei der Weitergabe von aussortierten Lebensmitteln an Dritte zu begrenzen und dadurch Tafelkonzepte zu unterstützen. Aber auch auf die Umsetzung dieses Punkts warten wir. Nichts passiert! Nichts gemacht! Schaue ich auf die Homepage des MELUND - da ist das Thema in Schleswig-Holstein verankert -, stelle ich fest: Nichts Neues! Gar nichts!
Die Lebensmittelverschwendung ist deutschlandweit ein großes Problem, eine große Herausforderung. Ein Drittel der gesamten Produktion wird entlang der gesamten Wertschöpfungskette vernichtet. Dies ist nicht nur ein ethisch äußerst großes Problem, sondern bedeutet de facto auch eine immense Verschwendung von Ressourcen. Wir reden von Klimaschutz, von Nachhaltigkeit und von Ressourcenknappheit, aber mit den Lebensmitteln aasen wir, als gäbe es kein Morgen.
Auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni in Lübeck hat Justizsenator Till Steffen aus Hamburg einen klugen Antrag gestellt, und zwar zum Legalisieren des Containerns und gleichzeitig für ein Wegwerfverbot von Lebensmitteln im Lebensmitteleinzelhandel. Dieser Antrag ist leider an der Mehrheit der CDU-Fachminister gescheitert.
Weil aber endlich etwas passieren muss, stellen wir hier den vorliegenden Antrag. Reden reicht nicht! Wir müssen handeln!
Daher fordern wir eine gesetzliche Regelung wie in Frankreich und in Tschechien, die den Lebensmitteleinzelhandel verpflichtet, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zur Lebensmittelrettung abzugeben. Aus den aktuellen Stellungnahmen der Tafel Deutschland wissen wir, dass das ein Weg ist, der von den Tafeln außerordentlich begrüßt wird.
Diesen Antrag stellen wir auch in Respekt vor denen, die schon heute ihren Beitrag leisten. Es gibt Unternehmen, die schon heute zum Beispiel mit den Tafeln eng zusammenarbeiten. Wir fordern eine rechtliche Regelung für die Lebensmittelretter, die noch verwertbare Lebensmittel direkt bei den Betrieben abholen wollen. Sie müssen doch so hingestellt werden können, dass man sie holen kann, ohne in die Container zu tauchen. Aber dafür brauchen die Betriebe endlich einen rechtlichen Rahmen.
Damit die Initiativen und auch die Tafeln ihre Arbeit weiter leisten können und auch in größerem Umfang leisten können, brauchen sie eine zuverlässige Unterstützung bei der Grundfinanzierung. Wir wissen: In manchen Kommunen geht das heute schon, in den meisten anderen ist das Ehrenamt aber am Limit.
Jetzt kommen Sie wieder mit so einem windelweichen Alternativantrag daher. Die Überschrift lässt hoffen, aber dann: ein Prüfauftrag nach dem nächsten! Und wieder nichts Konkretes für SchleswigHolstein! Ja, auch wir begrüßen die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Ja, wir stehen hinter dem globalen Nachhaltigkeitsziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung auf Handels- und Verbraucherebene zu halbieren.
Heute fragen wir Sie aber: Was will denn Schleswig-Holstein dafür tun? Was will denn SchleswigHolstein ganz konkret dafür tun? Dazu hat die Bundesministerin doch aufgerufen: Ihr Länder, seid dabei!
Der WWF hat uns 2018 bestätigt: Schleswig-Holstein ist bei der Lebensmittelrettung das Land der verpassten Chancen. Das setzt sich hier mit Jamaika fort. So kann es doch nicht sein!
Hier gibt es viele Initiativen, die Tafeln seit 25 Jahren. Handel und Verbraucher machen sich Gedanken. Sie wollen endlich mehr als warme Worte.
Für die Stellungnahme des Handelsverbands Nord bin ich außerordentlich dankbar. Aus ihr wird deutlich, wie man sich damit auseinandersetzt und damit beschäftigt. Es wird deutlich, dass die Institutionen, die Handelsbetriebe beteiligt werden wollen. Dass das an vielen Stellen kritisch ist -
- Von Containern spricht hier gerade niemand. Hören Sie mir einfach einmal zu, werte Kollegin! Auch wenn es kritische Hinweise gibt - genau das ist es doch, was wir brauchen.
Sofort! - Entschuldigung. - Wir müssen darüber reden. Wir müssen mit allen reden, die aktiv sind, die
sich beteiligen. Wir beantragen eine Überweisung in den Ausschuss, damit wir in Schleswig-Holstein endlich eine Plattform haben, um über dieses Thema zu reden.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor fast genau einem Jahr haben wir hier im Landtag bereits über das Thema „Lebensmittelverschwendung einschränken - Lebensmittel wertschätzen“ diskutiert und unseren Standpunkt dazu klargestellt. In unserer Wohlstandsgesellschaft gibt es Essen und Trinken genug, und bis in die Abendstunden hinein hat der Kunde die Qual der Wahl. Bis dahin liegen die Regale voller Angebote. Wo bleibt das, was übrig geblieben ist, noch nicht verdorben ist, aber auch nicht mehr verkauft werden kann?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir als CDU setzen immer noch auf eine Strategie, die von Freiwilligkeit geprägt ist und die ausdrücklich auf Verbraucherbildung setzt und an die bewährten Projekte anknüpft. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Im vorgelegten Antrag geht es um die Frage, wie man einer Lebensmittelverschwendung wirksam entgegentreten kann. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang zum einen, dass es Aktivitäten aus dem Bundesministerium zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung gibt, und zum anderen das Engagement und die Maßnahmen des Handels zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.
Um sich diesem Thema ehrlich zu nähern, sollten wir unser eigenes tägliches Verhalten prüfen. Wer es mit Wertschätzung von Lebensmitteln ernst meint, weiß, dass man kein Essen achtlos wegwirft, geht selbst sorgfältig mit unseren hochwertigen Lebensmitteln um und achtet bereits beim Einkauf auf die angemessene Menge und zu Hause auf eine sachgerechte Lagerung und Vorratshaltung. So wird vermieden, dass Lebensmittel nicht verzehrt und damit verschwendet werden.
des Handelsverbands Nord - er lehnt übrigens Ihren SPD-Antrag deutlich ab - werden mehr als die Hälfte aller Lebensmittel in privaten Haushalten entsorgt, während lediglich 4 % bis 5 % über den Lebensmittelhandel anfallen. Jeder von uns weiß, wie er oder sie zu Hause mit überschüssigen Lebensmitteln umgeht. Gehören Sie zu denen, die eine Lebensmittelverschwendung vermeiden, oder landet bei Ihnen regelmäßig ein erheblicher Anteil in der Biotonne, auf dem Kompost oder gar im Restmüll?
Verbraucherbildung hilft, denn mit Aufklärung und der Sensibilisierung der Verbraucher kann man erheblich dazu beitragen, einer Lebensmittelverschwendung wirksam entgegenzuwirken. Wer maßhalten kann, kann vermeiden, dass überschüssige Lebensmittel anfallen, und muss über Lebensmittelrettung im engeren Sinne gar nicht erst nachdenken.
Was macht aber der Lebensmittelhandel mit überschüssiger Ware? Wo bleiben die Reste aus Kantinen und Mensen? - Unbestritten ist das Verhalten der Supermärkte dort fragwürdig, wo gute und verwertbare Lebensmittel tonnenweise in der Mülltonne landen. Ich sage aber auch: Der Lebensmittelhandel ist bereits gut aufgestellt und spendet bereits heute 80 % der Lebensmittel, die die Händler nicht mehr verkaufen können, freiwillig an karitative Organisationen wie die Tafeln. Zudem gehen überschüssige Lebensmittel aus Bäckereien direkt in die Tierfutterverwertung.