- Bitte? Für beide Seiten nicht strafbar. Für niemanden. - Insofern mag der JuMiKo-Beschluss sein, wie er ist, und mag auch mit überwiegender Mehrheit von CDU-regierten Ländern gefallen sein. Ich muss dabei aber auch sagen, dass der Beschluss der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister, die kurz darauf stattgefunden hat - sie war vorher, Entschuldigung -, zu einer anderen Aussage gekommen ist. Wenn ich unser Ministerium da richtig beobachtet habe, dann hat unser Ministerium als Verbraucherschutzministerium sehr wohl auch unterstützt, dass wir an dieser Stelle zu anderen Regeln kommen.
Jetzt ist mein zentraler Punkt der Duktus der SPD: Zu sagen: Wir müssen endlich - endlich, weil wir doch endlich hier etwas machen müssen - auf Landesebene in die Puschen kommen. Die Aussage, dass unser grünes Umwelt- und Landwirtschaftsministerium da endlich mal nachlegen sollte, finde ich, ist völlig fehl am Platz, weil diese rechtliche Regelung in Bezug auf die Strafbarkeit eine Regelung ist, die weder ein grünes Landwirtschaftsministerium noch eine Landesregierung - egal, von wem sie geführt wird - regeln kann. Das kann ausschließlich der Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und da sind wir - so leid es mir tut, aber wir ändern das ja hoffentlich demnächst lange, lange nicht mehr in Verantwortung gewesen. Deswegen finde ich: Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie uns jetzt hier nicht in die Verantwortung nehmen, Dinge zu regeln, die Sie im Bund schon seit fast zehn Jahren noch nicht einmal angefasst haben. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht.
Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die sehr engagierte Aussprache, die auch weiterhin, auch nachdem wir sie im vergangenen Jahr schon einmal geführt haben, deutlich macht, wie dringlich tatsächlich das Handeln in diesem Bereich der Lebensmittelverschwendung ist, und zwar bei allen Beteiligten in der ganzen Kette. Das wurde eben auch mehrfach deutlich gemacht.
Es geht darum, Lebensmittel und deren Wertschätzung in unserer Gesellschaft zu diskutieren und zu verankern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf der Kette bis zum Verbraucher und auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verwendung von Lebensmitteln, die vollständige Verwertung von Lebensmitteln im Vordergrund stehen. Dazu brauchen wir stärkeren Einsatz - da stimme ich Ihnen absolut zu.
Es hat sich in der Zwischenzeit - seit der letzten Debatte - natürlich auch viel geändert. Wir haben als Landesregierung, als Landwirtschaftsministerium, im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung mitgearbeitet und auch darauf gedrängt, dass diese verabschiedet wird. Wir haben in diesem Zusammenhang auch sehr deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, tatsächlich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die auch in der Lage sind, Verbesserungen herbeizuführen, und nicht nur auf Dialog und nicht nur auf Freiwilligkeit zu setzen. Denn es braucht auch Rahmenbedingungen, die geschaffen werden müssen. Auf Drängen Schleswig-Holsteins ist im Rahmen der Strategie auch festgehalten worden, dass diese daraufhin regelmäßig evaluiert und überprüft werden muss. Denn es ist klar: Wir wollen keine alibimäßige oder nur oberflächliche Strategie, die am Ende von den betroffenen Akteuren verweigert wird, sondern wir wollen echte Fortschritte erreichen.
Nur: So einfach ist es eben manchmal nicht. Tatsächlich haben wir in Deutschland angesichts der vielen Initiativen, die sich zum Beispiel bei den Tafeln für die Verwendung überschüssiger Lebensmittel einsetzen, bereits einen sehr umfassenden Einsatz, wenn es zum Beispiel um die Verschwendung im Bereich des Handels geht.
Wir haben einen Ansatz, der sehr weit geht und der mittlerweile so weit geht, dass die Tafeln selbst sagen: Wir kommen an die Grenzen unserer Kapazitäten. Wenn wir jetzt zum Beispiel über Modelle wie in Frankreich diskutieren, dann müssen wir auch schauen: Kann es in diese Richtung noch Verbesserungen geben, wenn man eine solche reine Verpflichtung verabschiedet, oder brauchen wir andere Wege? Sie sehen, es gibt jetzt sehr viel stärker als bisher die Debatte über die Frage: Wie können andere Abgabemöglichkeiten überhaupt ermöglicht werden, und zwar nicht nur beim Handel, sondern auch bei den Privatpersonen, bei den Kantinen und natürlich auch in den anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Landwirtschaft selbst?
Diese Rahmenbedingungen werden in den verschiedenen Ressorts auf Bundesebene geschaffen. Insofern ist es absolut richtig, wie wir es auch deutlich machen, dass Heiner Garg, Sabine Sütterlin-Waack und ich uns in den verschiedenen Fachministerkonferenzen auf Bundesebene dafür einsetzen, weil es verschiedene Regeln wie Hygiene, Verbraucherschutzstandards, Lebensmittelsicherheitsstandards und natürlich auch die zivilrechtlichen Fragen gibt, die damit zu tun haben. Für diese braucht es neue Maßgaben, wenn wir erlauben wollen, dass Lebensmittel zur Verfügung gestellt und abgegeben werden können, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, ohne dass jemand vielleicht auf das Privatgrundstück von einem Unternehmen oder einer anderen Person gehen muss und damit in den Bereich der Strafbarkeit kommt.
Nichtsdestotrotz ist es meines Erachtens richtig, dass wir auch diesen Bereich überprüfen, denn es ist natürlich so, dass es häufig ein durchaus akzeptiertes Containern gibt, bei dem viele es unterstützen, dass man Lebensmittel weiterverwertet. Deshalb ist es auch richtig, dass an dieser Stelle diese Debatte geführt wird.
Mir geht es darum, dass wir die Wertschätzung von Lebensmitteln in den Vordergrund stellen. Es wurde auch von Bernd Voß deutlich gesagt: Wir haben häufig eine viel zu geringe Wertschätzung für die Lebensmittel, die wir gerade auch in der Landwirtschaft produzieren. Wir haben durchaus Dumpingpreise und Niedrigpreise, die das nicht unbedingt unterstützen. Daher ist es richtig, an der Stelle anzusetzen.
Ich freue mich, dass wir zum Beispiel in diesem Schuljahr 2019/2020 erstmals alle Schulen, die an dem EU-Programm Milch, Obst, Gemüse teilnehmen wollen, mit den EU-Mitteln unterstützen können. Ich glaube, das ist der Bereich, in dem wir am ehesten ansetzen können, sodass jeder von Anfang an lernt, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden müssen, sondern dass man sie vollständig verwerten kann. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin bemühen.
Es ist wichtig, dass wir in der Frage der Lebensmittelverschwendung vorankommen. Insofern stimme ich den Vorrednerinnen und Vorrednern absolut zu. Wir müssen an dieser Stelle vorankommen, und das tun wir über die Ebenen hinweg. Aber dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen auch auf Bun
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hinweis auf den Bund kommt immer wieder gut. Auch der Minister hat auf die Rahmenbedingungen auf Bundesebene verwiesen. Aber im letzten Jahr hat der WWF, er ist ein durchaus renommierter und ernst zu nehmender Verband, ein Ranking mit der Frage aufgestellt, wie weit und wie erfolgreich die Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland bei ihren Bemühungen zur Lebensmittelrettung sind. Da ist Schleswig-Holstein auf einen sehr mäßigen Platz im hinteren Mittelfeld gekommen. Die Kommentierung des WWF war: Chancen verpasst, Potenziale nicht ergriffen. So viel zum Thema: Wir warten auf den Bund, wir warten auf den Bund. Es ist eine Menge möglich, wenn man es denn will. Das ist genau die Frage.
Lassen Sie uns noch einmal gucken: Hier in Schleswig-Holstein läuft im Bereich der Lebensmittelrettung und der Lebensmittelverwertung eine ganz Menge. Wir haben über die Landfrauen und über einige Tafeln gesprochen. Wir wissen, dass der Handel aktiv ist. Wir wissen ganz viel. Wir stellen jetzt zum zweiten Mal einen Antrag, der das Thema aufnimmt. Zum zweiten Mal stellen Sie einen Antrag, der die Zuständigkeit für dieses Thema aus dem Land hinaus verweist. Warum ist es nicht möglich, dass wir dieses Thema in den Ausschuss bringen und dass wir im Ausschuss gemeinsam darum ringen, was der richtige Weg ist, und dies vor allen Dingen unter Beteiligung aller, die sich in Schleswig-Holstein zum Teil seit sehr vielen Jahren in diesem Bereich engagieren? Es ist das zweite Mal, dass Sie das verweigern.
Wir hatten beim letzten Mal in unserem Antrag formuliert: Akteure in Schleswig-Holstein vernetzen. Wir wissen, dass die Szene das will - vom Bauernverband über die Lebensmittelindustrie, vom Verbraucherschutz bis zu den Containerleuten. Sie wollen miteinander überlegen, wie das in SchleswigHolstein gelingen kann.
der Strategie teilgenommen hat. Warum haben Sie das nicht kommuniziert? Warum haben Sie diese Netzwerke nicht genutzt? Warum haben Sie das nicht öffentlich gemacht? Warum haben Sie die schleswig-holsteinischen Erfahrungen nicht mit in diesen Prozess genommen?
Daher noch einmal meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns dieses Thema an den Ausschuss überweisen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass endlich die Leute in Schleswig-Holstein, die sich hier engagieren wollen, mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen beteiligt werden. Herr Minister, das ist doch eine wunderbare Basis, auf der Sie den Weg zur Lebensmittelrettung in Schleswig-Holstein fortsetzen können. Nutzen Sie doch diese Chance, liebe Kollegen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist von der Kollegin Eickhoff-Weber um Ausschussüberweisung der beiden Anträge, Drucksache 19/1537 und Drucksache 19/1553, an den Agrar- und Umweltausschuss gebeten worden. Wer dem folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten von SaynWittgenstein abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1537, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Abgeordneten des SSW und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1553. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimm
Gehen Sie bitte noch nicht. Bevor wir eine kurze Mittagspause machen, haben wir noch einen Beschluss zu fassen. Ich rufe auf:
Das einige Europa bleibt das Ziel! Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/1567
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir müssen vor der Mittagspause noch über die Dringlichkeit abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Dringlichkeit. Wer diese Dringlichkeit bejaht und damit den Antrag zulassen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dies ist so gegen die Stimmen der AfDFraktion und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein beschlossen.
Auch jetzt bin ich noch nicht fertig, vielen Dank. Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 40 a in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Für eine erfolgreiche Elektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/1442
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Tietze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 80 Milliarden Personenkilometern jährlich fahren die Deutschen auf der Schiene 200-mal mehr elektrisch als mit E-Autos. 90 % des Schienenpersonenverkehrs bundesweit sind elektrisch, der Güterverkehr noch mehr. Selbst im heutigen Strommix und erst recht mit der Energiewende hin zu Wind und Sonne sind E-Züge in der Klimabilanz im Vergleich zu Dieselzügen - erst recht im Vergleich zum Straßenverkehr - unschlagbar.
Wir in der Jamaika-Koalition verfolgen zwei Strategien: den emissionsfreien Schienenverkehr und den starken Schienenverkehr als Rückgrat des Umweltverbundes voranzubringen.
Den ersten Schritt haben wir erreicht - ich darf mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Minister Buchholz, bedanken -, indem wir uns gemeinsam mit der XMU-Ausschreibung dafür entschieden haben, 55 Fahrzeuge emissionsfrei im Schienenpersonennahverkehr durch unser Land fahren zu lassen. Das spart 26.000 t CO2 pro Jahr und 10 Millionen € beim Diesel ein.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Wir haben das, was wir miteinander vereinbart haben, umgesetzt. Ich darf an dieser Stelle allerdings erwähnen, dass die Idee, mit diesen Triebwagen voranzugehen, schon in der Küstenkoalition auf der Tagesordnung stand; wir haben es schon damals forciert.
Das ist also ein Erfolgsmodell des ganzen Hauses. In diesem Sinne engagieren wir uns für den CO2freien Nahverkehr. Vielen Dank für das Engagement! Das Land und die Menschen werden es uns danken.