Bis dahin - alle Redner haben das gesagt - wollen wir nicht einfach nur durchs Land dieseln. Am vergangenen Mittwoch haben der Wirtschafts- und der Finanzausschuss einstimmig beschlossen, dass wir auf Fahrzeuge umstellen, die akkubetrieben sind. Alle wissen, dass ich mir gern auch Wasserstofffahrzeuge vorgestellt hätte. Es sind akkubetriebene Fahrzeuge geworden, weil niemand, der wasserstoffbetriebene Fahrzeuge herstellt, geboten hat. Wir werden damit - der Kollege Tietze hat es beschrieben - eine massive Reduktion des CO2-Ausstoßes in diesem Land erreichen - mit modernen Zügen, insbesondere mit modernen, bundesweit nicht mehr so gängigen Fahrzeugen mit der Maßgabe, dass wir nur noch an bestimmten Stellen Oberleitungen bauen müssen, um dort das Laden der entsprechenden Züge vornehmen zu können.
Ich bedanke mich außerordentlich für die Einstimmigkeit dieses Beschlusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das zeigt, dass wir alle gemeinsam einen Weg gehen, um möglichst emissionsarm mit der Bahn unterwegs zu sein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 19/1442 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 19/1482
Lassen Sie mich kurz zu den Zahlen des Berichts ausführen. Im ersten Quartal 2019 sind beim Petitionsausschuss 103 neue Petitionen eingegangen. Er hat in diesem Zeitraum 109 Petitionen abschließend behandelt. Ich freue mich über die gute Erledigungsquote des Ausschusses, die unsere effektive Arbeit unterstreicht.
Der Ausschuss hat weiterhin im Berichtszeitraum eine Anhörung durchgeführt. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Ausschusses, dass wir dieses Pensum konzentriert, effektiv, aber auch mit der nötigen Sorgfalt schaffen können.
Die weiteren Zahlen möchte ich Ihnen nicht nennen. Sie ergeben sich aus dem Bericht, der Ihnen vorliegt.
Auf der Landespressekonferenz am 21. März dieses Jahres habe ich darüber hinaus zusammen mit meiner Stellvertreterin, Frau Ünsal, die Möglichkeit genutzt, über die vielfältige Arbeit des Ausschusses zu berichten. Ein besonderes Anliegen ist mir, auf Enttäuschungen bei Online-Petitionen hinzuweisen, die sich in der Vergangenheit im Zusammenhang mit privaten Initiativen auf Internetportalen ergeben haben. Die Mitzeichnung auf privaten Portalen im Internet führt in keinem Fall zu einem parlamentarischen Verfahren. Offenbar ist der Eindruck entstanden, die Online-Portale arbeiten mit Landesparlamenten zusammen. Das ist aber nicht der Fall. Sowohl in der Bevölkerung als auch in der medialen Berichterstattung wird das „Mitklicken“ auf privaten Online-Portalen oftmals mit dem parlamentarischen Petitionsverfahren verwechselt.
Unser Petitionsverfahren in Schleswig-Holstein ist modern und bürgerfreundlich ausgestaltet. Die Bürgerinnen und Bürgern können sich beispielsweise online über ein Formular an uns wenden. Von dieser Möglichkeit wird bereits in 35 % der Fälle Gebrauch gemacht.
Petition einlegen. Ich kann nur jedem interessierten Bürger dazu raten, sich mit den Anliegen direkt an den Ausschuss zu wenden - denn wir sind das Original!
Um den Ausschuss wieder näher an die Bürger zu bringen, ist aktuell mit gutem Erfolg am 13. Mai 2019 eine Bürgersprechstunde in Eckernförde mit der Frau Abgeordneten Waldinger-Thiering abgehalten worden. Eine weitere Bürgersprechstunde hat am letzten Wochenende am Tag der offenen Tür im Landeshaus stattgefunden, von der einige Bürger Gebrauch gemacht haben. Der Ausschuss plant, in dieser Legislaturperiode in regelmäßigen Abständen weitere Bürgersprechstunden abzuhalten. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 16. September 2019 in Eutin statt.
Des Weiteren haben wir am Tag der offenen Tür des Landtags zwei Petitionsausschusssitzungen, eine mit Jugendlichen und eine mit Erwachsenen, nachgestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern unsere Arbeit näherzubringen - und das mit riesigem Erfolg.
Einen Fall aus dem Berichtszeitraum möchte ich Ihnen gern vorstellen: Ein Petent hat sich wegen der Berechnung seiner Jubiläumsdienstzeit an den Ausschuss gewandt. Der Petitionsausschuss hat Verständnis für den Unmut des Petenten, dass die Berechnung seiner Jubiläumsdienstzeit nicht schon nach der Übernahme erstellt worden ist, sondern eine Berechnung erst sechs Jahre später zu ungünstigeren Konditionen erfolgte. Nach Auffassung des Ausschusses kann es nicht zulasten des Petenten gehen, dass durch die verzögerte Berechnung nunmehr die Zeiten des Petenten bei der Bundeswehr keine Berücksichtigung mehr finden. Das Ministerium hat den Ausschuss unterrichtet, dass das zuständige Amt angewiesen worden ist, den in der Jubiläumsverordnung festgesetzten Betrag - entsprechend einer Zahlung in Höhe von 307 € - an den Petenten zu veranlassen. Damit konnte der Ausschuss dem Petenten vollumfänglich helfen. - Auch in kleinen Dingen sind wir groß.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen ganz großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsausschussbüro richten. Dort wird sehr fleißig, intensiv und effektiv gearbeitet. Wir
bekommen immer eine gute Zuarbeit und kompetente Antworten. - Herzlichen Dank, es macht wirklich Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!
Abschließend bitte ich Sie, von der Erledigung der Petitionen aus dem ersten Quartal 2019 Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. - Ich wünsche Ihnen als Petitionsausschussvorsitzender eine schöne Sommerzeit und hoffe, dass wir uns alle hier wieder gesund und munter nach den Ferien sehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Mehr Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 19/1531
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Werner Kalinka.
Herr Präsident! Ich verweise auf den Umdruck 19/2562, in dem der einstimmige Beschluss des Sozialausschusses festgehalten ist.
Der weiß auch, dass es hilfreich ist, dass dies überhaupt geschieht und vonseiten des Landtags an solches Signal ausgesendet wird.