Altlasten am Wikingeck. Hintergrund sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappenfabrik, die ihre Arbeit bereits vor 70 Jahren eingestellt hat. Doch bereits zu dieser Zeit sind die Giftstoffe und Altlasten ausgetreten, und noch heute liegen genau diese Altlasten immer noch unberührt da und gefährden das Grundwasser und die Schlei.
Das Thema ist, wie wir erkennen, nicht neu. Bereits seit Jahren wird auf verschiedenen Ebenen darüber diskutiert und an einer Lösung gearbeitet. So wurden Untersuchungen vor Ort sowie eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und in Absprache mit den zuständigen Behörden ein Sanierungsplan für die Entgiftung und Entsorgung aufgestellt. Das gemeinsame Ziel war und ist, dass die Sanierung so schnell wie möglich umgesetzt wird, um die Umweltschäden zu minimieren.
Das war auch der Grund dafür, dass die Arbeiten bereits in diesem Herbst beginnen sollten. Dieses Vorgehen – ich erwähne es noch einmal, weil es wichtig ist – war und ist mit allen Beteiligten abgesprochen, das heißt, auch mit dem Bundesverkehrsministerium. So gab es die öffentliche Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass der Bund zwei Drittel der Kosten übernehmen wird. Der Rest soll zwischen Land – 15 Prozent –, Stadt Schleswig – zehn Prozent –, dem Kreis sowie Privateigentümern aufgeteilt werden. Alle waren sich über die Gefahren einig. Alle waren sich auch über das Vorgehen einig. Alle waren sich einig, dass es jetzt losgehen solle.
Soweit der Plan, soweit die Vereinbarung zwischen allen Beteiligten. Doch der Bund agiert treu nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Denn durch ein einfaches Telefonat wurde mitgeteilt, dass der Bund sich nicht mehr an die Zusage halten wolle. Man wolle – und das ist wirklich bemerkenswert – statt zwei Drittel, die öffentlich zugesagt waren, nur noch zwölf Prozent der Kosten zahlen.
Das macht bei einer Summe von mehreren Millionen Euro wirklich einen erheblichen Unterschied. Die Erläuterung des Bundes war, dass er sich nur noch auf zwölf Prozent Grundbucheintrag beziehe. Ganz außer Acht lässt er – neben einem fairen Miteinander, das einfach dazugehört –, dass die Schlei eine Bundeswasserstraße ist und dass die Verhältnisse dadurch andere sind als zwölf Prozent.
Ja, es ist kompliziert! Aber zum einen ist das Problem nicht neu; man arbeitet seit Jahren daran. Zum anderen geht man so schlichtweg nicht miteinander um. Dass die FDP diesen Vorgang nicht versteht und die Region jetzt im Stich lässt, sieht man auch an ihrem Antrag. Dieses Problem ist nicht neu. Man arbeitet bereits auf allen Ebenen zusammen. Die Verhältnisse und Anteile sind klar, sie müssen nicht noch geklärt werden. Eine Bundeswasserstraße gehört zu 42,5 Prozent dem Bund, dazu kommen noch Flächen an Land.
Genau deshalb, weil die Verhältnisse klar sind, wurde die Förderung öffentlich zugesagt. Diese Förderung wurde ja nicht aus Jux und Tollerei zugesagt, sondern weil es relativ klar ist. Dazu kommt: Wenn man etwas öffentlich zusagt und die Regionen und alle Beteiligten sich auf diese Zusage verlassen, dann muss man auch zu seinem Wort stehen. Das erwarte ich ehrlich gesagt auch von der Bundesregierung.
Neben dem unzuverlässigen Agieren des Ministers Wissing bin ich doch auch erstaunt darüber – das muss ich auch sagen –, dass der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete vor Ort, Robert Habeck, der auch Bundesminister ist, einfach nur zuschaut und sich nicht für die Region einsetzt.
(Zuruf CDU: Aha! – Zuruf FDP – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Daniel Günther beim Kran- kenhaus Eckernförde aber auch!)
(Beate Raudies [SPD]: Nein! Da geht es auch um Worthalten! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Es geht darum, sein Wort zu halten, zumal als Ministerpräsident im eigenen Wahlkreis!)
Dementsprechend fordern wir als Koalition die Bundesregierung auf, sich an Vereinbarungen zu halten und die Auszahlung des zugesagten Betrages unverzüglich in die Wege zu leiten, damit die Sanierung noch im Frühjahr ausgeschrieben werden kann. Es geht jetzt darum, diese Altlasten anzupacken; es geht jetzt darum, die Schlei zu schützen,
Vielen Dank. – Ich erteile nun der Abgeordneten Silke Backsen von der grünen Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Cornelia Schmachtenberg! Vielen Dank für deine Rede; du hast eigentlich alles auf den Punkt gebracht und gesagt – bis natürlich auf einen kleinen Punkt, den ich anders sehe.
Die Schlei ist ein besonderes Gewässer, und sie hat für Schleswig-Holstein sowohl aus ökologischer als auch aus touristischer Sicht eine herausragende Bedeutung. Mit der Qualität der Schlei steht es bekanntlich nicht zum Besten – das wissen wir aber auch nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren. Auch aus einem Bericht aus der vergangenen Wahlperiode wird deutlicher Handlungsbedarf sichtbar. Dort ist nachzulesen, dass Boden und Grundwasser mit Teer, Mineralölen, Phenolen und Cyaniden kontaminiert sind – das belastete Grundwasser infiltriert sogar teilweise in die Schlei.
Spätestens beim Grundwasser sollte vielleicht auch einmal die FDP wach werden – Umweltthemen scheinen Sie ja nicht zu interessieren. Die Untersuchungen, die das belegen, sind in den Jahren 1990 bis 2016 durchgeführt worden. Spätestens seit 2016 ist das Ausmaß der Misere also mehr als deutlich bekannt. Vor Ort kann man das reale Problem sehen: Wenn man dort mit einem Stock im Bodenschlamm stochert, kommen schillernde Ölschlieren hoch – und das ist nicht nur Öl; dieses Thema hatten wir gestern schon einmal.
Hier geht es nicht nur um finanzielle Beiträge, sondern um eine riesengroße Umweltverschmutzung, die endlich gestoppt werden muss.
Am dringenden Sanierungsbedarf besteht also kein Zweifel. Dennoch geht es nicht voran. Das liegt im Wesentlichen daran, dass sich die involvierten Akteure nicht einigen können, wer nun die Rechnung, die auf mittlerweile 30 Millionen Euro oder mehr geschätzt wird, am Ende zu bezahlen hat. Nach all
gemeiner Rechtslage muss der Eigentümer eines Grundstücks im Fall einer erforderlichen Altlastensanierung auch für deren Kosten aufkommen.
Oh, danke schön. Das Land ist zwar nicht Flächeneigentümer am Wikingeck, hat aber bereits einen erheblichen Teil der Vorkosten für die Untersuchung und Planung übernommen. Das Land ist auch bereit, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen, und das ist auch richtig so. Auch der Kreis Schleswig-Flensburg geht in die finanzielle Verantwortung, obwohl auch er dazu rechtlich nicht verpflichtet wäre,
denn die betroffenen Flächen befinden sich teils im Eigentum der Stadt Schleswig, aber auch im Eigentum des Bundes. Ich kann es nur wiederholen: Die Schlei ist eine Bundeswasserstraße.
Deswegen gab es mit dem Bund verschiedene Gespräche, es gab Rechtsgutachten, und schließlich hat die alte Bundesregierung im Oktober 2022 eine Beteiligung an den Sanierungskosten in Höhe von zwei Dritteln öffentlich zugesagt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass beim Bund nur noch von einer Größenordnung von zwölf Prozent die Rede ist. Herr Kumbartzky, ich bin sehr gespannt darauf, dass Sie gleich die Grundbuchauszüge vorzeigen werden und uns erklären, was aus Ihrer Sicht dort Recht und Ordnung ist. Die Schlei ist und bleibt eine Bundeswasserstraße. Zwölf Prozent sind bei Weitem weniger, als der Bund als Eigentümer zu zahlen verpflichtet wäre.
Es wäre mehr als ein trauriges Schauspiel, wenn es jetzt trotz dringenden Handlungsbedarfs und konkreter, vor Ort intensiv ausdiskutierter Sanierungspläne einen langwierigen Rechtsstreit in der Sache gäbe. Das darf nicht passieren – im Interesse der Anlieger vor Ort, die endlich wissen müssen, was mit ihren Grundstücken geschehen wird, aber auch, um endlich Natur und Umwelt zu sanieren.
Ich danke der Innenministerin und dem Umweltminister ausdrücklich dafür, dass sie vor Weihnachten einen gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben und ihn eindringlich aufgefordert haben, seine gesetzliche Verpflichtung als Grundeigentümer wahrzunehmen.
Vielen Dank für Ihre Wortbeiträge, Sie können sich auch gerne melden. – Dazu sollten wir auch aus diesem Hause ein starkes Signal an den Bund richten. Ich hoffe auf breite Unterstützung für unseren Antrag.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Nun erteile ich der Abgeordneten Birte Pauls von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die damalige Dachpappenfabrik, die bis Anfang der 50er-Jahre auf der Wikinghalbinsel in Schleswig in Betrieb war, hinterlässt bis heute gefährliche Spuren. Das Grundwasser im oberen Grundwasserleiter, das Schleiwasser sowie die Wasserrandstreifen und der Boden werden seit Jahrzehnten mit gefährlichen Teerölen, Mineralölen, Phenolen und Cyaniden belastet. Man braucht kein Umwelttechniker oder Geologe zu sein, um das zu erkennen. Auge und Nase reichen aus, wenn diese Schadstoffe an die Wasseroberfläche ploppen. Sie hinterlassen einen optisch gut erkennbaren, übelriechenden Ölfilm. Ich empfehle allen, die sich damit beschäftigen, einmal dahin zu fahren.
Die Sanierungsflächen stehen im Eigentum des Bundes, weil es eine Bundeswasserstraße ist, der Stadt sowie sechs privater Grundstückseigentümer, und die Fläche wird unter anderem touristisch und als Sportboothafen genutzt. Seit etlichen Jahren sind Kreis und Stadt in der Planung, und es gab intensive Gespräche zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt. Das Ergebnis lautete: Der Kreis SchleswigFlensburg übernimmt federführend die Koordinierung – was an dieser Stelle ganz wichtig ist –, der Bund soll zwei Drittel, also 66 Prozent, das Land zehn Prozent, Schleswig 15 Prozent und der Kreis acht bis neun Prozent der Sanierungskosten tragen. So weit, so gut.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl verkündeten die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferleman – beide CDU –, in Schleswig öffentlichkeits