versäumte es dann aber – genauso wie die Landesregierung –, im Bundesministerium entsprechend Druck zu machen.
Bis zur Bundestagswahl, ein Jahr lang, hatte das zuständige CDU-Ministerium für die Kostenübernahme der Sanierung nichts, aber auch gar nichts, vorbereitet, um die Versprechen beider Abgeordneter einzulösen.
Gleichzeitig wurde aber die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung im Bundestag auf den Weg gebracht. In seiner Rede vom 17. Mai 2021 im Bundestag betonte Staatsekretär Ferlemann die historische Wichtigkeit dieser Reform besonders auch in Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz.
Vielen Dank. – Wenn ich es richtig verstanden habe, trauen Sie der Abgeordneten Nicolaisen und dem Staatssekretär der damaligen Regierung mehr zu als Ihrer eigenen Bundesregierung, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, den Haushalt aufgestellt und die Absage erteilt hat.
Entschuldigung, das ist schon komisch. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt man üblicherweise nicht die Arbeit ein. Man verkündet etwas, worauf sich die Region total verlassen hat, wie Sie selbst eben richtig ausgeführt haben. Die Region hat sich total darauf verlassen, dass das auch stimmt. Und dann wird im Ministerium nichts gemacht, gar
Der Bund war mit der Reform auch zuständig für die Wasserrandstreifen, die Freizeitschifffahrt, touristische Belange, ökologische Umbauten und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch prima. In weiteren Schreiben bestätigte der damalige Staatssekretär Ferlemann, dass die Kostenbeteiligung des Bundes zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werde.
Nach der Bundestagswahl ging das Verkehrsressort an die FDP. Offensichtlich fühlt man sich dort jetzt nicht mehr an Zusagen gebunden. Das ist gelinde gesagt nicht nur eine Katastrophe für die Schlei, es stellt auch die Verlässlichkeit von Politik infrage. Das ist nicht gut. Deshalb begrüßen wir sehr, dass Bettina Hagedorn, unsere Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, einen Bericht im Ausschuss beantragt hat, um die Vorgänge transparent darzustellen.
Aktuell sollen verschiedene Gutachten des Kreises die eigentumsrechtlichen Fragen klären. Das erste Gutachten aus dem Herbst 2022 unterstreicht die Zuständigkeit des Bundes. Das zweite Gutachten wird nächste Woche veröffentlicht. Ich erwarte, dass sich das Land an finanzielle und organisatorische Zusagen hält, den Kreis entsprechend unterstützt und nicht – wie ich höre –, Erbsenzählerei bei den Finanzierungsvereinbarungen betreibt.
Frau Abgeordnete, Sie haben auf den Haushaltsausschuss und Ihre SPD-Abgeordnete hingewiesen. Geben Sie mir recht, dass sich der Haushaltsausschuss am 19. Mai letzten Jahres schon einmal damit befasst hat und bis jetzt nichts passiert ist?
Vielleicht lesen Sie einmal die Unterlagen Ihres CDU-Abgeordneten Gädechens nach. Die geben an dieser Stelle mehr Antworten auf Ihre Frage.
Herr Minister Goldschmidt, Sie haben im Umweltund Agrarausschuss berichtet, dass die Kommunikation auf Mitarbeiterebene nicht weiterkommt, was auch eine Katastrophe ist. Dann greifen Sie doch bitte selbst zum Hörer und klären das Problem auf der obersten politischen Ebene! Sie rühmen sich damit, die Schlei als Modellregion ausgezeichnet zu haben. Dann helfen Sie der Schlei auch an dieser Stelle! Wo ist eigentlich der direkt gewählte Abgeordnete, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Robert Habeck, an dieser Stelle? Auch da höre und sehe ich nichts. Das jahrelange Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten löst eine der größten Umweltverschmutzungen Schleswig-Holsteins nicht.
Ich erwarte von der Landesregierung, sich endlich maßgeblich an der Lösung zu beteiligen, und zwar schnell. Der Kreis hat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Bis Ende März 2023 muss die europaweite Ausschreibung stattgefunden haben, damit nach dem Ende der Vegetationszeit die Baumaßnahmen beginnen können. Die Schlei kann nicht noch ein Jahr lang warten. Kommen Sie in die Puschen, und arbeiten Sie zum Wohl der Schlei! Ich hoffe, dass jetzt endlich alle an einem Strang ziehen. – Danke.
Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky von der FDP-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewässerqualität der Schlei ist in einem sehr schlechten Zustand. Wir haben in der letzten Wahlperiode gemeinsam die Modellregion Schlei auf den Weg gebracht, im Ausschuss lange Anhörungen durchgeführt und im Landtag des Öfteren beraten. Das haben wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung vorangebracht. Frau Backsen, solche Kommentare, die FDP solle sich einmal ums Grundwasser kümmern, können Sie sich wirklich sparen.
Eines der größten Probleme innerhalb des Gesamtproblems sind die großen Altlasten am Wikingeck. Die Sanierung ist zwingend und dringend notwendig. Die Kosten sind angesprochen worden: Man geht von über 30 Millionen Euro aus. Natürlich sind wir dafür, dass sich der Bund mindestens in Höhe der Eigentumsverhältnisse an der Sanierung des Wikingecks beteiligt. Das ist doch klar.
Aber, Frau Kollegin, unser Ziel muss doch sein, dass die Sanierung endlich beginnen kann und der Sanierungsplan endlich umgesetzt wird. Solche Debatten, in denen Sie sich jetzt gegenseitig die Schuld zuweisen, helfen dem Wikingeck gar nicht.
Vielen Dank. – Haben Sie denn noch den Eindruck, dass die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind? Gehen Sie davon aus – wie Sie es bisher beschrieben haben –, dass zwei Drittel dem Bund gehören und dementsprechend Zahlungen erfolgen müssen?
Das kommt gleich alles in meiner Rede. Ich weiß nicht, ob Sie das Schreiben von Volker Wissing an Robert Habeck vom 11. Januar 2023 kennen. Darin wird ziemlich genau aufgeschlüsselt, wie es sich um die Eigentumsverhältnisse am Wikingeck verhält, von 1931 zurückgerechnet, Grundbucheinträge, wer da jetzt drin ist, und so weiter. Falls Sie das
nicht kennen sollten – ich gehe davon aus, dass Sie es kennen –, stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Da steht einiges drin.
Zu den Aussagen von Enak Ferlemann, der eben erwähnt worden ist: Auch ich kenne die Presseberichte und die Showveranstaltung, bei der er etwas versprochen hat. Ich kenne es übrigens auch aus meiner Region, wo Enak Ferlemann vor der Bundestagswahl auch sehr viel versprochen und nicht eingehalten hat.
Ich weise darauf hin, dass es zwischen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und dem Kreis Schleswig-Flensburg bereits eine Vereinbarung für eine vorzeitige Zahlung gibt.