Was uns als SSW dabei so fassungslos und tatsächlich wütend macht, ist das Spiel, das hier von der Berliner Seite mit unserer kommunalen Ebene, aber durchaus auch mit dem Land gespielt wird. Es kann doch nicht sein, dass das Wort eines Staatssekretärs keine Gültigkeit hat, zumal es zweimal schriftlich bestätigt wurde, auch wenn die entsprechende Partei dann eben nicht mehr in Regierungsverantwortung ist.
Wir reden hier über rund 20 Millionen Euro, die der Bund zugesagt hat. Im Vergleich zum Bundeshaushalt sind das doch tatsächlich Peanuts. Für den Kreis und die Stadt Schleswig ist das eine Summe, die sie allein nicht wuppen können. Das zeigt einmal mehr, dass das politische Berlin von Schles
wig-Holstein dann doch weit, weit weg ist. Dort ist man sich zwar einig, etwas für das Wikingeck tun zu wollen, aber zu den Zusagen will man nicht stehen. Berlin weiß nicht, was das für die Stadt, den Kreis und auch das Land bedeutet, wenn sie nicht länger zu ihren Zusagen stehen.
Ich sage es noch einmal: Das Projekt ist tot, wenn die zugesagten Mittel nicht kommen. Offenbar schert es in Berlin einen feuchten Kehricht, was aus dem Projekt am Wikingeck wird. Krebserregende Stoffe, die die Umwelt vergiften – einen Kilometer entfernt schwimmen übrigens Kinder in dem Wasser! Wir haben lange genug auf die Schlieren geschaut. Das Zeug muss da endlich raus.
Wie Berlin den Kreis, die Stadt und auch das Land an der Nase herumgeführt hat, ist skandalös. Die Menschen vor Ort haben lange genug hingenommen, dass am Wikingeck nichts passiert. Das kann und darf so nicht sein. Das Projekt darf nicht zum Scheitern verurteilt sein.
Wir dürfen unsere kommunale Ebene hier auch nicht im Stich lassen. Was die Menschen vor Ort wollen, ist kein Luxus. Sie wollen den Dreck aus der Schlei heraushaben, und das zu Recht. Für die Menschen vor Ort ist das Agieren des Bundes ein eklatanter Wortbruch. Ich erwarte, dass der Bund zu seinen Zusagen steht, sonst wird aus dem Wortbruch ganz schnell ein Vertrauensbruch, und der endet im politischen Schiffbruch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wohl größte Altlast im Land verunreinigt seit Jahren regelmäßig mit sichtbaren Schadstoffaustritten die Schlei: mit Teerölen, Mineralölen, Phenolen und Zyaniden – das wurde schon gesagt.
Seit vielen Jahren und in den letzten Jahren intensiv haben sich die Stadt Schleswig und der Kreis Schleswig-Flensburg damit befasst. Der Kreis hat Rechtsgutachten zu Störertätigkeiten und Verantwortlichkeiten eingeholt und als untere Naturschutzbehörde einen Sanierungsplan erarbeitet. Sa
Nach intensiven Gesprächen zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt hatte der Bund als Eigentümer von betroffenen Flächen und als sogenannter Störer eine Finanzierungsbeteiligung von zwei Dritteln zugesagt, auch das wurde hier schon gesagt.
Die Gespräche wurden intensiv von unserer ehemaligen Landtagskollegin und jetzigen Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen begleitet.
Mit Schreiben vom 10. Februar und 7. September 2021 hat der damalige Staatssekretär bestätigt, dass diese Kostenbeteiligung des Bundes zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werde.
Land, Kreis und Stadt stehen bis heute zu ihrer zugesagten Kostenbeteiligung. Genau darum geht es, um Verlässlichkeit. Kreis und Stadt stehen zu ihren zugesagten Finanzierungsanteilen, und auch wir als Land bekräftigen unsere Zusage zur vereinbarten Finanzierungsquote. Das erwarten wir auch vom Bund.
Jetzt im Nachhinein das grundbuchliche Eigentum mit entsprechenden Flächenanteilen wieder infrage zu stellen, ist nicht in Ordnung.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Nachweis zu erbringen, dass der Bund einen höheren Eigentumsanteil als 12 % am Wikingeck hält.“
Der Bundesverkehrsminister Wissing argumentiert jetzt auf einmal mit Wasserstandslinien von 1921, als per Staatsvertrag die Wasserstraßen auf das Reich übergingen, und stellt das grundbuchliche Eigentum infrage. Das ist nicht in Ordnung.
Nein. Wir erwarten Verlässlichkeit vom Bund. Wenn der Bund das damals vereinbarte Finanzierungskonstrukt jetzt wieder infrage stellt, kann das Wikingeck nicht saniert werden. Der Kreis ist jedenfalls fest entschlossen, das Wikingeck zu sanie
ren, die kommunalen Interessen durchzusetzen und den Bund in die Pflicht zu nehmen. Wir als Land stehen zu unserer zugesagten Finanzierungsbeteiligung und stehen an der Seite der Kommunen. Die FDP stellt das infrage, wir nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zustand des Gewässers an der Schlei ist nicht gut, der ist schlecht. Deswegen haben sich viele Menschen an der Schlei auf den Weg gemacht, diesen Zustand zu verbessern. Auch der Schutz der Schlei ist tatsächlich ein Mitmachprojekt. Landwirtinnen und Landwirte, Touristiker, Naturschutzverbände und Kommunen wollen den Zustand im Zuge eines Modellprojekts verbessern.
Am Beginn der Schlei, vorne in Schleswig, liegt gleichzeitig eine der größten, schlimmsten und gefährlichsten Altlasten Schleswig-Holsteins, die wir in unserem Land haben, die letztlich die Anstrengung von so vielen Menschen in der Region kaputt macht oder zumindest hinterfragt und die Motivation bremsen könnte.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir an der Schlei weiterkommen, dass wir die Altlast beseitigen, dass wir den Zustand verbessern und dass wir die Altlast sanieren. Die Teeröle, die Rückstände der Dachpappenproduktion, die teilweise über einen Meter dick in der Schlei liegen und die tatsächlich das Grundwasser schon erreicht haben, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe werden ausgespült, hochgradig krebserregendes Material, deswegen ist Handlung gefragt.
Wir sind so weit, wir können handeln. Die Ausschreibung für die Sanierung ist in der Mache, die soll europaweit laufen und noch im Frühling losgehen. Es könnte also losgehen, wenn nicht tatsächlich die Zusagen, die getroffen und öffentlich gemacht worden sind, jetzt wieder zurückgenommen werden würden.
Und tatsächlich gab es eine Zusage. Die Zusage sah vor – Oktober 2020 –, der Bund wolle zwei Drittel
der Kosten übernehmen, die Stadt, die ebenfalls formal Zustandsstörer ist, weil sie Flächen besitzt, 15 Prozent. Der Kreis und das Land haben zugesagt, obwohl sie formal nicht in der Verantwortung stehen, 18 Prozent der Kosten zu tragen, weil nicht wegzudiskutieren ist, dass das Wikingeck in Schleswig-Holstein und im Kreis Schleswig-Flensburg liegt. Deshalb haben wir gesagt, dass wir in die Verantwortung gehen und etwas beitragen. Und bei dieser Zusage wird es auch bleiben. Das ist in diesem Zusammenhang noch einmal wichtig zu sagen.
Dann kam der Regierungswechsel, die Ampel. Herr Wissing ging in das Bundesverkehrsministerium, und die politische Zusage, zwei Drittel zu tragen, wurde kassiert. Man behauptete, man wolle nur noch die eigentlichen Flächen kompensieren. Das wären 42,5 Prozent. Auch dahinter ist ein Fragezeichen zu machen. Dann dauerte es nicht lange, dann wurde nicht einmal mehr diese Zusage eingehalten. Man verwies auf Grundbucheinträge und war nur noch bereit, zwölf Prozent der Kosten zu tragen.
Dazu will ich ehrlich sagen: Wir haben im Land viele Altlasten, und das Problem ist unglaublich groß. Wenn wir als staatliche Stellen so miteinander umgehen, dann werden wir das Problem nicht lösen können. Wir brauchen Vorbildfunktion, wir brauchen die Bereitschaft, in die Verantwortung zu gehen, Dinge auch politisch zu entscheiden, Beiträge zu leisten. Dann muss man auch dazu stehen. Da müssen wir als staatliche Stellen verlässlich miteinander umgehen, verbindlich sein, und das ist hier tatsächlich nicht der Fall.
Was machen wir als Land? – Wir unterstützen selbstverständlich den zuständigen Kreis dabei, seine Rechte durchzusetzen. Es ist hier mehrfach gesagt worden, dass es schon ein Gutachten gibt. Jetzt ist ein weiteres Gutachten bei einem Seerechtler beauftragt worden, das in Kürze kommt, das noch einmal ganz klar die Rechtsposition des Landes und des Kreises – sie sind in diesem Fall exakt identisch – bestätigen wird. Davon gehe ich jedenfalls aus.
Wir stehen zu unserer Zusage, was die Bereitschaft angeht, in die finanzielle Verantwortung zu gehen. Wir werden weiter politischen Druck machen. Ich verstehe den Antrag der Koalitionsparteien tatsächlich als Rückenwind und als Beitrag dazu, den politischen Druck Richtung Berlin hochzuhalten. Insofern bedanke ich mich für diesen Antrag.
Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, noch einmal festzuhalten, dass wir gestern sehr viel über Beschleunigung und Beschleunigung von Verfahren und vom behördlichen Miteinander gesprochen haben. Wenn wir so mit unseren Ressourcen in den Kreisbehörden, in den kommunalen Behörden und auf Landesebene umgehen wollen, dass wir juristische Abwehrschlachten führen, dass wir unsere Leute damit beschäftigen, wie die Wasserstandslinie 1921 gewesen ist und lang und breit rechtliche Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Stellen vorbereiten wollen, dann stehen diese Ressourcen nicht dafür zur Verfügung, Ansiedlungsvorhaben zu begleiten. Dann werden wir als Staat nicht schneller, sondern langsamer. Das ist sozusagen Planungsbeschleunigung andersherum, und so stelle ich mir das nicht vor. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit nur um 21 Sekunden überzogen. Die würde jetzt tatsächlich allen Fraktionen zustehen, aber ich glaube, davon möchte niemand Gebrauch machen. Ich schließe also hiermit die Beratung.
Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Zunächst lasse ich über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/642, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und SPD. Somit gibt es keine Enthaltungen, und der Antrag ist abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/582, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Gegen die Stimmen von? – Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion. Somit ist der Antrag angenommen worden.