müssen wir über solche Dinge im Haushaltsverfahren genauer sprechen, denn die Übernahme der Gebühren bei Gesundheits- und Pflegeberufen würde ein Ungleichgewicht im Vergleich zu anderen Ausbildungsgängen herbeiführen. Denn ob es einem gefällt oder nicht, die Erhebung von Gebühren ist nach der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in allen Ausbildungsabschlüssen üblich, was damit durchbrochen würde. Eventuell müssten wir uns am Ende über noch höhere Summen für den Haushalt unterhalten, und deshalb lehnen wir an dieser Stelle den Antrag von SPD und SSW ab.
Nichtsdestotrotz sage ich ganz klar: Im Haushaltsverfahren gibt es natürlich die Möglichkeit, sich über all diese Dinge noch einmal zu unterhalten, ob die Gebühren, die an der einen Stelle anfallen, vielleicht übernommen werden oder vielleicht auch durch digitale Angebote ersetzt werden können. Das können wir aber gern im Haushaltsverfahren klären. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Balke, wollen Sie noch eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Habersaat gestatten?
Vielen Dank, Herr Balke. Ich wollte Sie fragen, ob Sie von Ihrer Hochschule ein Abschlusszeugnis erhalten haben und was Sie da für Gebühren entrichten mussten.
Ja, ich musste – ich weiß es gar nicht mehr ganz genau – für die Urkunde für mein erstes medizinisches Staatsexamen 10 Euro oder so etwas zahlen, meine ich. Ich brauchte notarielle Beglaubigungen für irgendwelche Unterlagen, die ich einreichen musste, sonst hätte ich gar nicht antreten können. Es gibt Gebühren, die überall anfallen, in ganz unterschiedlichen Gebieten, auch für unterschiedliche Studienabschlüsse und so weiter.
Es gibt auch Ausbildungsberufe, bei denen Geld erhoben wird. Bei den Handwerksbetrieben ist es beispielsweise so, dass die Handwerkskammern das Ganze übernehmen, die 40 Euro einpreisen. Ähnli che Modelle könnte man auch für die UKSH-Absolvent_innen auf jeden Fall überlegen.
Andere Ausbildungsberuf-Absolventen müssen diese Gebühr ebenfalls zahlen. Deswegen müssen wir eben schauen, dass wir, wenn wir das an der einen Stelle machen, eventuell auch diese Forderung an der anderen Stelle generieren würden. Deswegen bin ich dafür, das im Haushaltsverfahren genauer zu debattieren. – Vielen Dank für die Frage und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Tschacher hat mir meine gesamte Rede zerschossen.
(Zuruf CDU: So ist sie! – Andrea Tschacher [CDU]: Das tut mir aber ausgesprochen leid! – Zuruf CDU: Die Bazooka! – Heiterkeit)
Aber der Reihe nach. Ich wollte Sie zunächst einmal daran teilhaben lassen: Es gibt sie, die Menschen, die auch um diese Uhrzeit am Freitagnachmittag über ParlaNet der Sitzung folgen. So ein guter Freund von mir, der mir grade schrieb: Ein spannendes Thema! – Ich habe zurückgeschrieben: Meinst du das ernst? – Da sagte er: Ja, es geht um Pflege. – Darauf habe ich gesagt: Ja, aber es geht ja um die Verwaltungsgebühr. – Ja, die müssen wir immer einsammeln, die 40 Euro. – Jetzt haben Sie eine Vermutung, wo dieser Freund arbeiten könnte.
Im Übrigen – um den Oppositionsfrieden nicht zu stören – finde ich, dass man der Sache nähertreten kann. Das Argument der Entbürokratisierung hat etwas für sich. Möglicherweise bin ich mit dafür verantwortlich, dass diese Landesverordnung unterschrieben wurde,
wobei zwischen dem Kollegen Buchholz und mir noch nicht ganz ausgemacht ist, wer sie eigentlich unterschrieben hat.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal wollte ich eigentlich der Kollegin Pauls gegenüber sozusagen rechtfertigen, warum man möglicherweise – auch das wäre noch einmal zu prüfen –eine solche Verordnung auf der Grund
hat mich beinahe jeder Satz Ihrer Rede immer weiter weg davon gebracht, irgendetwas zu rechtfertigen,
Ganz im Ernst: Das Argument, wenn man auf diese Gebühr verzichte, müssten die Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler dafür aufkommen! – Mit demselben Argument hätten wir nie das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abschaffen dürfen. Und es war richtig, dass wir es in der letzten Legislaturperiode abgeschafft haben!
Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Was diese jungen Menschen in Zukunft für diese Gesellschaft leisten, ist zigmal mehr wert als diese bescheuerten 40 Euro, die ihnen abverlangt werden.
Ernsthaft, ich fasse es nicht. Es mag formal gute Gründe dafür geben, warum man solche Gebühren erhebt. Im Übrigen sind – das muss der Einzelplan 07 sein, weil da inzwischen das SHIBB ange siedelt ist – 320.000 Euro insgesamt als Einnahmegebühren veranschlagt. Man müsste mal rausfinden, wie viel davon tatsächlich auf die gerade in Rede stehenden Gebühren entfallen.
Nach dieser Begründung schlage ich meiner Fraktion vor, dass wir, wenn wir in der Sache abstimmen, mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW stimmen. Das ist für mich in der Tat keine Begründung, an dieses Thema heranzugehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Tschacher, bei aller Wertschätzung hat mich Ihre Rede ein Stück weit verwirrt. Einerseits habe ich aus der Rede herausgehört, dass der Bürokratieaufwand so gering ist,
dass man das gar nicht abschaffen muss. Aber ich komme dann irgendwie zu einer anderen Schlussfolgerung: Warum denn überhaupt die Gebühr? – Aber ich habe Sie vielleicht nicht verstanden.
Es wird deutlich: So manches, was wir hier bei uns im Verwaltungskostengesetz und in den entsprechenden Verordnungen regeln, scheint deutlich überholt zu sein. Die Gebühr für die Erlaubnis der Berufsbezeichnung gehört auf jeden Fall dazu. Insoweit keine Frage: Eine solche Gebühr gehört abgeschafft aus Gründen des Bürokratieabbaus, aber vor allem aus Wertschätzung gegenüber den Berufsgruppen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eins ist doch klar. Menschen, die in diesen Gesundheitsberufen arbeiten, machen echt einen Knochenjob. Das machen sie am einzelnen Menschen. Aber das machen sie auch als Dienst an der Gesellschaft. Und das müssen wir wertschätzen.
Noch dazu erhalten sie längst nicht immer und überall Wertschätzung und Anerkennung, die ich ihnen zuspreche und die sie absolut verdienen. Weil ihre Bezahlung oft nicht gerade üppig ist, gibt es leider genug Gründe, sich gegen diese Berufe zu entscheiden.
Um ehrlich zu sein, war ich nicht nur sehr erstaunt darüber, dass es diese Gebühr überhaupt gibt, sondern mich hat vor allem überrascht, wer alles von dieser antiquierten Regelung erfasst ist. Ich will das nicht alles aufzählen. Frau Pauls hat das wunderbar gemacht. Das ist aus meiner Sicht schon wirklich schräg. Das sind ja nun allesamt Berufe, für die man wirklich keine Zugangsbegrenzung braucht. Das muss man doch mal so deutlich sagen. Die sind nicht stark überlaufen. Das sind Mangelberufe. Diese Berufe müssen dringend attraktiver werden, damit sich junge Menschen überhaupt für diese Berufe entscheiden. Deshalb muss für all diese Gruppen die unsinnige Gebühr gestrichen werden und das schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch absurder wird es, wenn wir uns klarmachen, dass für die Anerkennung von Auslandsabschlüssen bis heute eine Gebühr in Höhe von bis zu 225 Euro erhoben wird. Das ist aus Sicht des SSW ebenfalls völlig kontraproduktiv.
Allein aus unseren Erfahrungen im deutsch-dänischen Grenzland und dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt wissen wir, wie unglaublich schwierig und langatmig Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse sein können – und das trotz Freizügigkeit und obwohl wir in vielen Bereichen händeringend nach Fachkräften suchen.
Für uns steht damit fest: In Zeiten, in denen wir längst nicht mehr nur von Fachkräfte‑, sondern vielmehr von Arbeitskräftemangel sprechen, müssen wir dringend für den vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt sorgen. Deshalb sollten wir aus Sicht des SSW dafür sorgen, dass auch diese unnötige Hürde abgebaut wird. – Herzlichen Dank. Tak for denne gang. God weekend, schönes Wochenende.