Herr Habersaat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich weiß noch ganz genau, wie wir hier vor ein paar Monaten sehr intensiv über die DigitalPakt-Mittel debattiert haben und Sie der Regierung vorgeworfen haben, dass nicht genug Mittel beantragt worden sind. Wir haben versichert, es werde in den nächsten Wochen noch viel passieren. Ich würde Sie gern fragen: Sind Sie mit den Anträgen, die inzwischen eingegangen sind, zufrieden? Ist das für Sie ausreichend?
te. Ich sehe sehr große Unterschiede zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Das haben wir in der Debatte, die ich eben genannt habe, mehr als ausführlich diskutiert.
Ich sehe sicherlich Optimierungsbedarf. Optimierungsbedarf haben wir immer. Dafür sind wir sicherlich offen. Aber mit Flexibilität meinte ich jetzt nicht nur, dass bei der Antragstellung nicht noch mehr Hürden eingebaut werden, sondern dass auch geguckt wird, dass Schulen mehr Freiräume haben, um die Mittel für das zu nutzen, was sie wollen. Da reicht mir die Flexibilität noch nicht.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass bis auf ganz wenige Ausnahmen alle Schulträger in Schleswig-Holstein Mittel aus dem DigitalPakt beantragt haben. Das finde ich gut. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass wir bei dem Auf-die-Straße-Bringen dieser Mittel langsamer sind als andere Bundesländer. Das finde ich nicht gut.
Meine Damen und Herren, falls Sie sich überlegen, eines Tages wieder in die Bildungspolitik des Landes Schleswig-Holstein einzusteigen,
und sich fragen, was Sie machen können, um die kontinuierliche Weiterentwicklung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit unserer Schulsysteme mit Landesmitteln voranzubringen, dann empfehle ich Ihnen, das Thema Bildungskosten ernst zu nehmen. Leider wird der wegweisende Bericht der Ministerin nicht heute, sondern mutmaßlich im nächsten Monat erfolgen. Auch bei der Lehrkräfteversorgung hätten Sie noch einiges zu tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion hat nun – – Quatsch, was rede ich denn da! Für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn man die eigene Fraktion noch in Erinnerung hat. Würde ich in die
CDU-Fraktion wechseln, hätte das ja auch eine interessante Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse im Hause, aber ich will das nicht weiter ausführen.
Sie wollen heute mal wieder finanzielle Forderungen an den Bund stellen. Ganz was Neues für diese Koalition, die ansonsten inhaltlich nicht viel auf die Pfanne bringt! Diesmal wollen Sie bezüglich des Startchancen-Programmes Forderungen stellen, während Bundesbildungsministerin Bettina StarkWatzinger gestern Nachmittag mit der Berliner Bildungssenatorin, dem Hamburger Bildungssenator und dem hessischen Kultusminister die Eckpunkte für das Startchancen-Programm vorgestellt hat, die man gemeinschaftlich nur begrüßen kann.
Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag schon etwas skurril gesetzt, aber es ist ja immer gut, gemeinsam über Bildung zu debattieren.
Meine Damen und Herren, der Bildungserfolg hängt in Deutschland leider noch immer viel zu sehr von der sozialen Herkunft und zu wenig von den jeweiligen Talenten der Kinder und Jugendlichen ab. Hier gibt es also großen Handlungsbedarf. Ich weiß leider nicht, warum Ministerin Prien beziehungsweise Schleswig-Holstein als ebenfalls mitverhandelndes Bundesland nicht an der Präsentation der Eckpunkte beteiligt war, aber ich hoffe doch sehr, dass man sich tatsächlich konstruktiv beteiligt hat.
Schleswig-Holstein beziehungsweise die Ministerin ist während der Gespräche mit dem Bund vor allem dadurch aufgefallen, dass sie den Bund ständig öffentlich kritisiert hat. Ich bin deshalb sehr gespannt auf die gleich folgenden Ausführungen der Ministerin. Schleswig-Holstein sollte aus meiner Sicht nicht der Sand im Getriebe, sondern die treibende Kraft sein, wenn es darum geht, dass der Bund die Länder finanziell unterstützt und etwas voranbringt, was wir in Schleswig-Holstein schon getan haben.
Der Bund wird die Länder in den nächsten zehn Jahren mit zusätzlich 10 Milliarden Euro beim The ma Chancengerechtigkeit unterstützen. Davon werden ab dem Schuljahr 2024/25 rund 4.000 Schulen in ganz Deutschland profitieren, die ganz besondere Herausforderungen haben. Das ist eine gute Nachricht für diese Schulen, für die Schülerinnen und Schüler, ihre Familien und für die Gesellschaft insgesamt, denn dies ist wirklich gut investiertes Geld.
Das ist so! 40 Prozent sollen für eine bessere Infrastruktur und Ausstattung verwendet werden, 30 Prozent sollen in die Stärkung multiprofessio neller Teams fließen und weitere 30 Prozent in ein sogenanntes Chancenbudget für bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung, also beispielsweise zusätzliche, gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. Das ist aus unserer Sicht genau der richtige Schwerpunkt. Wir haben hier mehrfach über den IQB-Bildungstrend, die IGLU-Studie und die verheerenden Ergebnisse bei den Grundschülerinnen und Grundschülern diskutiert. Deshalb werden konsequenterweise 60 Prozent an die Grundschulen ge hen und rund 40 Prozent an die weiterführenden und beruflichen Schulen. Das Programm wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden – auch das ist absolut sinnvoll.
In der Tat haben wir mit den PerspektivSchulen in der vergangenen Wahlperiode etwas getan, worauf das Startchancen-Programm jetzt aufsetzen kann – beziehungsweise kommt es in anderen Bundesländern, wo es solche Programme noch nicht gibt, neu hinzu. Das PerspektivSchul-Programm ist eine gute Sache. Die Landesregierung ist in der Pflicht, dies nun sinnvoll weiterzuentwickeln; das zusätzliche Geld vom Bund wird dabei sehr helfen.
Meine Damen und Herren, bereits bestehende Programme in den Ländern – auch das war ein Verhandlungspunkt – sollen jetzt auf die Kofinanzierung angerechnet werden können. Das wird die Finanzministerin in diesen besonders angespannten Zeiten sicherlich sehr freuen. Im Sinne der Bildungs- und der Chancengerechtigkeit ist dies allerdings nur unbedingt sinnvoll, denn man kann argumentieren, dass die Bundesländer, die sich schon auf den Weg gemacht haben, nicht bestraft werden dürfen; man kann auch sagen, dass es einen solch großen Handlungsbedarf gibt, dass man sich nicht ausruhen und nur darauf hoffen sollte, dass der Bund für einen in die Bresche springt.
Meine Damen und Herren, der heutige Koalitionsantrag ist auch deshalb bemerkenswert, weil er zwei Programme miteinander kombiniert, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben. Der DigitalPakt 2.0 und das Startchancen-Programm sind zwei komplett unterschiedliche Programme, die eigentlich nur verbindet, dass der Bund den Ländern Geld geben soll. Etwas schwierig bei den bildungspolitischen Debatten bundesweit finde ich, dass die Länder vom Bund immer viel Geld fordern und selbst möglichst wenig einbringen wollen, eigentlich aber auch nicht wollen, dass der Bund bei der Verwendung der Mittel dann mitspricht.
Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Reform des Bildungsföderalismus überfällig ist. Das bisherige System ist anachronistisch und auch unehrlich. Man kann nicht immer nur Geld für die eigenen Aufgaben fordern, während man sagt, dass der Bund nicht mitreden soll, und man selbst möglichst wenig tun möchte.
Abschließend will ich sagen, dass natürlich auch wir für einen DigitalPakt 2.0 sind, der auch gerne möglichst schnell kommen sollte. Ich plädiere aber sehr dafür, die Fehler des aktuellen DigitalPakts nicht zu wiederholen. Man hat doch hoffentlich gemeinsam dazugelernt.
Der erste und der vierte Absatz des Koalitionsantrags sind so allgemein gehalten, dass wir diesen zustimmen können. Der zweite und dritte Absatz wurden mit der Einigung auf Bund-Länder-Ebene überholt. Daher haben wir gemeinsam mit dem SSW einen Änderungsantrag eingereicht, und ich kann nur alle einladen, diesem zuzustimmen. Es geht darum, dass wir die Einigung begrüßen; das sollte doch im Interesse aller Beteiligten sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Startchancen-Programm werden sozial benachteiligte Kinder in den Schulen noch gezielter gefördert. Was für eine coole Debatte heute um knapp halb drei, wo man sich doch gestern auf Bundesebene geeinigt hat, genau das zu tun, was im Antrag von Schwarz-Grün vorgelegt
worden ist! – Kopfschütteln kann ich nicht gut gebrauchen, denn ich finde, dass der Bund jetzt endlich geliefert hat. Mein herzlicher Dank geht an die Staatssekretärin Dorit Stenke, die daran mitgearbeitet hat. Man kann sagen: „Ja, es war ihre Aufgabe“, sie hat sie aber echt gut gelöst.
Wir haben in Schleswig-Holstein in der letzten Legislatur die PerspektivSchulen auf den Weg gebracht. Die Bildungsministerin hat häufig gesagt, dass sie darum bangte, die finanziellen Mittel zu finden, um das PerspektivSchul-Programm weiterzuführen. Insofern ist es für uns in Schleswig-Holstein richtig gut, dass die bestehenden Programme auch ein Teil der Kofinanzierung sein können. Das sollte auch weiteren Schulen die Möglichkeit geben, in das Programm einzusteigen.
Über den DigitalPakt ist sehr viel gesagt worden. Der Abgeordnete Malte Krüger hat vorhin angemerkt, die Koalition wolle das Programm noch viel individueller gestalten. Ich glaube, dass man das Geld in Hamburg – das hat der Kollege Habersaat gerade gesagt – viel schneller gebraucht hat, weil man ein Standardprogramm hatte. Ich weiß nicht, wie viel Geld im DigitalPakt für Schleswig-Holstein eigentlich noch drin ist; de facto kann man ja praktisch an der Postleitzahl ablesen, wo die Mittel aus dem DigitalPakt tatsächlich abgerufen worden sind und wo sie noch gebraucht werden. Wir sprechen so viel über Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Vergleichbarkeit. Eigentlich müsste es für jede Schule Standard sein zu wissen, was man tatsächlich an die Wand, auf die Tische und in die Regale bringen kann, um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben.
Es wäre ganz wichtig gewesen, in diesem Startchancen-Programm noch darauf einzugehen, dass wir ganz viele marode Schulgebäude haben. Ich würde mir wünschen, dass wir irgendwann einmal einen Bundesfonds bekommen, der dafür Sorge trägt, dass Schulträger dabei unterstützt werden, moderne, zukunftsweisende Schulgebäude zu bauen. Denn ein gutes Umfeld sorgt auch für ein gutes Arbeitsklima.
Wenn wir auf das Eckpunktepapier schauen, auf das man sich gestern verständigt hat, dann könnte man spitzfindig sagen, dass vielleicht noch Geld in der Kasse ist, um eine tatsächliche Lernmittelfreiheit auf den Weg zu bringen. Gestern war eine ForsaUmfrage in einer Zeitung des sh:z-Verlags zu lesen, die ganz deutlich dargestellt hat, wie viele arme Kinder wir in Schleswig-Holstein haben. Sie kön
Ich finde: Wenn wir schon dieses coole Programm kriegen, dann sollten wir als Land Schleswig-Holstein auch unseren Teil dazu beitragen, dass wir endlich weiterkommen, und Chancen- und Bildungsgerechtigkeit auf den Weg bringen.