Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte ganz kurz die Gelegenheit nutzen. Es ist eben ein Änderungsantrag von der FDP-Fraktion und jetzt auch von der SSW-Fraktion reingeflattert. Ich wollte dazu noch zwei Sätze sagen. Ich finde es absolut schön und richtig, dass Sie mit dem Antrag die aktuellen Entwicklungen unterstreichen. Das Thema ist absolut brandheiß. Erst gestern gab es die Verkündung des Eckpunktepapiers, und vorgestern in der Nacht oder am Abend gab es die Einigung.
Satz zwei: Der Landtag begrüßt die Einigung des Bundes und der Länder auf die Eckpunkte des Starchancen-Programms. Ich glaube, es ist völlig deutlich geworden, dass wir das alle ganz genauso sehen. Das möchte ich noch einmal dick unterstreichen. Allerdings haben wir ein Problem mit Satz 1: Die Absätze 2 und 3 werden ersetzt. Die Absätze 2 und 3 sind insofern wichtig, weil es sich jetzt nur um ein Eckpunktepapier handelt. Was uns noch fehlt, sind verbindliche Vereinbarungen. Ich habe versucht, das vorhin deutlich zu machen. Hoffentlich ist es mir gelungen.
Deswegen sage ich es noch einmal. Es ist wichtig, dass diese bis Ende des Jahres verbindlich festgeschrieben werden und dass es im Schuljahr 2024/25 zur Umsetzung kommt. Weil das in diesen beiden Absätzen drinsteht, müssen wir diesen Änderungsantrag ablehnen.
Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, am vergangenen Mittwochabend war es ein guter Moment, als Staatssekretärin Frau Dr. Stenke mich anrief und sagte: Endlich ist es gelungen, die ganz großen Brocken mit Blick auf gemeinsame Eckpunkte aus dem Weg zu räumen. – Ich will an dieser Stelle erst einmal sagen, dass ich dir, liebe Dorit Stenke, aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fachabteilung sehr danke. Man muss es sich vor Augenführen: Ich glaube, es gab in den letzten eineinhalb Jahren an die 70 Sitzungen, um diese Eckpunkte irgendwie zustande zu bringen. Das war schon eine Mammutaufgabe, die da zu erledigen war. An euch alle ein ganz herzlicher Dank.
Ja, jetzt gibt es also nach eineinhalb Jahren substanzielle Fortschritte. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich bin sehr froh, dass das Programm jetzt eine Chance hat, zustande zu kommen. Aber ich will auch sagen: Wir sind einen weiteren Schritt des Weges gegangen, am Ende des Weges sind wir nicht. Ich will die Stimmung am Freitagnachmittag nicht verderben, aber was das mit Eckpunktepapieren in der Ampel so auf sich hat, das wissen wir ja.
Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, um am Ende eine gute Bund-Länder-Vereinbarung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat auf Länderseite in einer kleinen Verhandlungsgruppe aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein diese Verhandlungen geführt. Herr Vogt, ich erkläre Ihnen das gern. Den Vortrag in Berlin, das machen die Länderkoordinatoren und die Präsidentin. So ist das in der KMK. Aber Sie sind ja vor allem auf Länderebene unterwegs.
(Beate Raudies [SPD]: Das heißt, du hast keine Ahnung! – Christopher Vogt [FDP]: Immerhin beschäftige ich mich mit Schles- wig-Holstein, Frau Ministerin! – Weitere Zu- rufe)
Meine Damen und Herren, darüber bin ich außerordentlich froh: Das PerspektivSchul-Programm ist jetzt Blaupause für das Startchancen-Programm geworden. Die wertvollen Erfahrungen, die wir in Schleswig-Holstein, einem Flächenland, gemacht haben, sind in das Startchancen-Programm eingeflossen.
Die Verständigung zeigt, und darüber bin auch ich sehr froh, dass Bund und Länder handlungsfähig sind und dass der Bildungsföderalismus zu guten Ergebnissen führen kann, wenn der Wille zur Kooperation auf allen Seiten ernst genommen wird. Vor allem ist diese Verständigung ein gutes Zeichen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land und vor allem auch für die engagierten Schulleitungen, Lehrkräfte und multiprofessionellen Teams an den PerspektivSchulen und auch für die Schulaufsichten und unsere Schulentwicklungsberater. Auch an Sie alle ein ganz herzlicher Dank, die Sie alle maßgeblich dazu beitragen, dass dieses Programm wirklich gut funktioniert; ein großer Dank für Ihr unermüdliches Engagement von dieser Seite. Ich glaube, auch im Namen des ganzen Hauses ein ganz herzlicher Dank.
Die gute Nachricht für Schleswig-Holstein ist, dass wir das PerspektivSchul-Programm weiter ausbauen können. Wir werden die Anzahl der Schulen in dem Programm mehr als verdoppeln können, und das ist die gute Nachricht des heutigen Tages.
Trotzdem will ich einige Details dazu nennen, wie das Programm ausgestaltet wurde. Ja, 60 Prozent der Schulen sind Grundschulen, und es geht im Wesentlichen um die Stärkung der basalen Kompetenzen. Deshalb wird es uns auch gelingen, unseren Handlungsplan Basale Kompetenzen mit dem erweiterten PerspektivSchul-Programm zu verknüpfen.
Herr Habersaat, wichtig ist, tatsächlich werden die Mittel in der ersten Säule nach sozialen Kriterien verteilt. Das ist genauso geworden. Die erste Säule sind 40 Prozent des Programms. Insofern gibt es hier eine entsprechende Verteilung. Das führt dazu, dass die Stadtstaaten deutlich schlechter dastehen, weil auch auf Wunsch des Bundes das negative BIP mitberücksichtigt wurde. Das ist, das will ich
an dieser Stelle sagen, für Schleswig-Holstein eine positive Art der Berechnung gewesen. Deshalb haben wir uns nicht dagegen gewehrt. Man muss aber auch sagen, dass dies nicht unbedingt die gerechteste Lösung ist, die der Bund hier bis zum Schluss gefordert hat.
40 Prozent der Mittel gehen in ein Investitionspro gramm. Hier geht es darum, eine lernfördernde Umgebung zu schaffen. An dieser Stelle wird es aber wichtig sein, die Überjährigkeit der Mittel zu gewährleisten. Da haben wir bisher keine Lösung. Da wird der Bund seinen Teil noch tun müssen.
30 Prozent gehen in ein Chancenbudget. Ja, das zahlt tatsächlich ein in die Autonomie der Schulen. Hier sollen bedarfsgerechte Lösungen ermöglicht werden. Wie wir alle wissen, sind die Verhältnisse an den Schulen so unterschiedlich, dass es auch wirklich Sinn macht, den Schulen hier entsprechenden Freiraum zu geben.
30 Prozent der Mittel sollen in die Stärkung mul tiprofessioneller Teams gehen. Auch das ist ein Hinweis aus Schleswig-Holstein. Das kann Schulsozialarbeit sein, das kann im Einzelfall aber auch ein Ergotherapeut oder eine andere Profession sein, die an der konkreten Schule erforderlich ist. Auch das ist eine gute Entwicklung, meine Damen und Herren.
Ich will jetzt etwas zum DigitalPakt sagen. Eines ist auch klar, und da sind sich übrigens alle 16 Länder einig: Wenn es kein Commitment des Bundes, und zwar kein verbindliches Commitment, zum DigitalPakt gibt, werden wir die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm nicht unterzeichnen, meine Damen und Herren. Das haben gestern die A- und B-Koordinatoren, das heißt, sowohl die Vertreter der SPD-geführten als auch die der CDU-geführten Länder, sehr klar zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, deshalb sind wir auch noch nicht am Ende des Weges angelangt. Ich will Ihnen gern erklären, wo der Zusammenhang besteht, lieber Herr Vogt. Man kann das Geld nur einmal ausgeben.
Wenn der Bund inzwischen 50 Prozent Kofinanzie rung bei den Programmen verlangt, dann können wir nicht den digitalen Pakt zugunsten eines neuen Programms opfern. Es muss eine Zuverlässigkeit für Länder und Kommunen bei der weiteren Finanzierung des digitalen Ausbaus bestehen. Die digitale Ausstattung als Standard schulischen Lernens braucht eine Roadmap für die kommenden Jahre in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern,
Ich würde gern zu Ende ausführen. – Es sollte allen Beteiligten die Möglichkeit zur Planungssicherheit gegeben werden. Wir erleben jetzt schon wieder, dass Investitionen zurückgehalten werden, weil die Finanzierungsfrage nicht geklärt ist, und das ist ein Zustand, den der Bund in den nächsten Monaten nicht so weiterführen darf. Wir brauchen hier endlich Klarheit.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind wir bereits seit geraumer Zeit dabei, mit unseren Kommunen im Rahmen einer Strukturkommission zu klären, wer in Zukunft im Digitalbereich was finanziert. Selbstverständlich führt das Land seine Landesprogramme fort. Es bleibt aber dabei, dass die Kommunen als Schulträger für die Ersatzfinanzierung der Endgeräte grundsätzlich zuständig sind.
Genau an der Stelle, übrigens auch für die Frage der Administration der Digitalisierung und die Frage des Contents, braucht es ein weiteres Bund-Länder-Programm. Ich kann Sie nur alle auffordern – das gilt auch für Sie, Herr Vogt, und Sie, Herr Habersaat –:
(Christopher Vogt [FDP]: Nee, ich bin nur auf Landesebene unterwegs! – Serpil Midyatli [SPD]: Kennen Sie gar nicht! – Un- ruhe)
Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag, und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch der DigitalPakt Schule 2.0 zum Erfolg geführt werden kann! – Vielen Dank.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten überzogen, ich sehe aber nicht, dass es weitere Wortmeldungen gibt. – Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und SSW, Drucksache 20/1436 (neu), zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, SSW und SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1396, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Antrag somit angenommen.