Meine Damen und Herren, es war Ihr erster Satz. Das viele Papier mag ein Nachschlagewerk sein, ein Zukunftsfahrplan sieht aus meiner Sicht anders aus.
Ich will Ihnen sagen, warum. Das absolute Lieblingswort dieser schwarz-grünen Koalition heißt „prüfen“. Auf Seite 13 der Dänemark-Strategie bitten Sie den Bund um Prüfung von Öffnungsklauseln im nationalen Recht. Auf Seite 17 ist die Rede von einem Projektantrag an die EU-Kommission, dessen Umsetzung derzeit geprüft wird. Auf Seite 26 heißt es:
„Es soll geprüft werden, inwieweit ‚kritische Massen‘ für eine gemeinsame Standortentwicklung mobilisiert werden kann.“
„Das Land Schleswig-Holstein prüft, ob gemeinsam mit dem Bund eine Vorgriffregelung getroffen werden kann.“
„Es wird ständig geprüft, ob auch an weiteren berufsbildenden Schulen Dänisch als Unterrichtsfach eingeführt werden kann.“
„Die Landesregierung strebt an, gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Partnern in Dänemark die wechselseitige Anerkennungsfähigkeit zu prüfen und ggf. zu fördern.“
So zieht sich das durch den ganzen Bericht, der keine Strategie ist, sondern bestenfalls eine Zusammenstellung von Prüfaufträgen. Das finde ich schade.
Vielleicht können wir im Europaausschuss darüber diskutieren, wie man aus den vielen Prüfaufträgen tatsächlich eine Strategie entwickelt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin sind einige Prüfaufträge drin; nicht einmal das ist an der einen oder anderen Stelle der Fall. Sie kennen mich: Ich bin nicht einer, der Öl ins Feuer gießt, deswegen fange ich mit dem Positiven an.
Ja, Brückenbauer ist das Stichwort. Für uns als Partei der dänischen Minderheit hat die DänemarkStrategie eine ganz besondere Bedeutung. Deswegen möchte ich mir nicht zu schade sein, erst einmal das Positive anzusprechen. Dass die Minderheiten unter Punkt 1 relativ prominent erwähnt werden – da fällt das Stichwort „Brückenbauer“, Herr Kollege Hölck –, freut mich sehr, das empfinde ich
Ich mache zunächst mit dem Positiven weiter. – Das zeigt, dass die Relevanz der Minderheiten und das Wissen über den Mehrwert, den die Minderheiten beiderseits der Grenze haben, mittlerweile über unsere eigenen Parteigrenzen und über die Grenzen der Minderheit hinweg bekannt sind. Das ist wirklich schön.
Für Schleswig-Holstein ist Dänemark das wirtschaftliche und verkehrstechnische Tor zu Skandinavien. Wir profitieren sowohl geografisch als auch historisch und kulturell von einer engen Zusammenarbeit mit Dänemark.
Deshalb freuen wir uns als SSW über die deutschdänische Freundschaftserklärung, die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung und natürlich auch über die großartige Unterstützung bei der Europeada im Juni dieses Jahres, der Fußball-Europameisterschaft der nationalen Minderheiten, die dieses Jahr bei uns im Grenzland ausgetragen wurde. Das fand ich super, herzlichen Dank für diese schöne Unterstützung!
Die Strategie benennt ohne Zweifel Punkte, die von großer Bedeutung sind. Benennen reicht aber nicht immer, denn bei genauerer Betrachtung merkt man, dass leider nur wenig neue Impulse zu erkennen sind und die Landesregierung oftmals sehr vage bleibt.
Nun kommen wir zu dem Teil, bei dem ich durchaus noch Raum für Verbesserung sehe. Ich muss jetzt nicht erklären, was eine Strategie ist, aber klar ist doch: Eine Strategie ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich hier leider viel zu oft; das muss ich so deutlich sagen.
Ich möchte das mit ein paar Beispielen untermalen. Stichwort „Flensburger Förde“; das ist eben schon genannt worden. Als Flensburger Abgeordneter finde ich es großartig, dass ich dieses Thema da wiederfinde, den Umweltzustand der Flensburger Förde. Aber es reicht doch nicht, dass geschrieben steht, dass die Wirksamkeit des Maßnahmenpaketes durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden könne. Was bedeutet das? Was will die Landesregierung? Was macht sie an der Stelle? Da fehlen mir konkrete Handlungsschritte und Ideen; da steht nichts.
Das Gleiche gilt für die Fernwärme- und Großwärmepumpenprojekte. Was bedeutet es, wenn zukünftig eine engere Zusammenarbeit zu erwarten ist? Wollen Sie eine engere Zusammenarbeit oder nicht? Das ist doch kein Teil der Strategie, das ist gar nichts, das ist völlig ambitionslos.
Wenn wir uns die Situation in Bezug auf den Dänischunterricht an den Schulen angucken, dann freuen wir uns über jeden Fortschritt, aber wir müssen schlichtweg anerkennen, dass die Situation nicht gut ist. Dänisch ist nicht nur zweite Fremdsprache, Dänisch ist auch eine Nachbarschaftssprache, die Türen zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und für Innovationen öffnet. Vor diesem Hintergrund sind rückläufige Zahlen von Dänischlernenden an Schulen besorgniserregend. Auch hier brauchen wir keine Feststellung, sondern konkrete Handlungsschritte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Zu einer guten Dänemark-Strategie gehören natürlich auch die Themen Mobilität und grenzüberschreitender Verkehr. Da muss ich ganz deutlich sagen: Wenn der Bahnhof Weiche und damit die bessere Verbindung für Fernverkehre nach Dänemark und Skandinavien nicht zustande kommen, dann wurde die Dänemark-Strategie in diesem Bereich auf jeden Fall komplett verfehlt.
Zusammenfassend beinhaltet die Dänemark-Strategie einige gute Punkte. Sie benennt sie, aber es gibt nach wie vor deutliche Baustellen. Jetzt bedarf es deutlicher Konkretisierungen – das sind unser Wunsch und unsere Erwartungshaltung – und echter Maßnahmen, die man definiert, damit wir das volle Potenzial aus der Nähe zu Dänemark wirklich ausschöpfen können.
Der Minister hat es eben genannt, auch das gehört zur Wahrheit: Klar ist auch, dass die Bereitschaft von beiden Seiten der Grenze kommen muss. Eine Dänemark-Strategie hat natürlich nur einen Effekt, wenn Dänemark selbst die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erkennt und die Strukturen erhält und erweitert; auf die Strukturreform muss ich nicht eingehen.
Ich erinnere mich an ein wirklich nettes Treffen in Flensburg. Ideal wäre es, wenn der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bei Besuchen in Flensburg zukünftig nicht mehr Belgien statt Dänemark für eine wirtschaftliche Kooperation ins Spiel bringt. Denn für uns als SSW
Vielen Dank, dass ich noch einmal kurz zu Wort kommen darf. Vielen Dank auch für die versöhnlichen Worte vom SSW, lieber Christian. Ich glaube, dass uns allen in diesem Haus daran gelegen ist, die Zusammenarbeit mit Dänemark weiter voranzutreiben.
Mit der Dänemark-Strategie, die damals von der Küstenkoalition vorgelegt wurde, haben wir einen gewissen Pfad, und wir haben die Strategie jetzt deutlich ausgebaut und deutlich größere Schwerpunkte gesetzt. Das sollte man hier noch einmal betonen.
Wir haben zum Beispiel ein Cross-Border-Panel eingesetzt. Das heißt, wir haben jetzt ein festes Organ, das die Hindernisse im Grenzraum behandelt und abbaut.
Das ist zwischen Kiel, Kopenhagen und Berlin vereinbart und eine neue feste Institution. Wir werden eine neue Arbeitsgemeinschaft einsetzen – ähnlich wie die deutsch-dänische Verkehrskommission –, die im Bereich Energie und Umwelt arbeitet.
Wir haben hier schon gemeinsam viele tolle Projekte auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir mit der Strategie die gemeinsame Arbeit dieses Hauses fortsetzen, um die deutsch-dänischen Beziehungen voranzubringen.
Ich danke Ihnen für die heutige Debatte und finde, es muss noch einmal festgestellt werden, dass wir alle ein großes Interesse haben, mit unserem wichtigsten Partner auch zukünftig wunderbar zusammenzuarbeiten. Ich freue mich, dass wir die Dänemark-Strategie erfolgreich fortsetzen. – Vielen Dank.