Zum Stichtag 31. Dezember 2023 betrug der noch offene Handlungsbedarf rund 15,73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 9,63 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2040. Wir reden zum Beispiel über 3 Milliarden Euro im Bereich der Krankenhäuser, 2 Milliarden Euro im Bereich der Liegenschaften oder 2 Milliarden Euro im Bereich der Straßen mit den entsprechenden Begleitinvestitionen. Aber wir sprechen auch über Hochschulen, Digitalisierung und die Maßnahmen auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland.
Für die Finanzierung des Investitionsbedarfs stehen insgesamt Mittel in Höhe von 13,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Wer rechnet, sieht natürlich, dass es eine Lücke von 2,46 Milliarden Euro gibt, wobei im Bereich der Krankenhausfinanzierung die Kommunen die Hälfte in Höhe von 277 Millionen Euro erbringen, sodass der Bedarf – wie es die Ministerin bereits dargestellt hat – bei 2,19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 liegt.
Im Wesentlichen werden die Bedarfe durch Landesmittel und, wie eingangs erwähnt, durch IMPULS finanziert, das bis Ende 2023 einen Bestand von 1,33 Milliarden Euro hatte. IMPULS wurde bisher vor allem aus Haushaltsüberschüssen gespeist und ist ein Erfolg, da es Bauprojekte – wie die Ministerin bereits ausführte – überjährig planbar und verlässlich umsetzen lässt.
Doch angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen meines Erachtens auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Natürlich müssen Bundes- und EU-Mittel wie bisher eingeworben werden, aber auch ÖPP gehören dazu; denn auch privatwirtschaftliches Kapital muss einbezogen werden.
Mit den bis 2040 geplanten Mitteln in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro können pro Jahr laut Bericht 750 bis 820 Millionen Euro investiert werden. Das ist eine ehrgeizige Investitionshöhe; denn – und darauf geht der Bericht richtigerweise ein – es geht nicht nur um die reinen Finanzmittel, sondern auch um die Ressourcen in der Verwaltung, in der GMSH, in der Bauindustrie und im Handwerk. Am Ende des Tages brauchen wir Leute, die
planen und die Ingenieursleistungen erbringen, und wir brauchen auch die Handwerker, die konkret auf dem Bau arbeiten. Deswegen müssen wir an den Themen Bürokratieabbau sowie Vereinfachungen bei den Bauprüfungen und im Vergabeverfahren arbeiten.
Doch das Allerwichtigste ist nach wie vor, ganz groß Werbung für unsere Handwerksberufe zu machen; denn ohne diese geht es nicht.
Das ist ebenfalls eine Erkenntnis aus dem Bericht. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Finanzausschuss. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war 2014 bei der Vorlage des ersten Berichts noch nicht dabei; ich darf zum ersten Mal zum Infrastrukturbericht sprechen.
Ich möchte aber auch mit einem Dank beginnen, und zwar an die Finanzministerin, an das Team im Finanzministerium von Herrn Brunner sowie an die anderen Ressorts, die für diesen Bericht immer zuliefern.
Vor zehn Jahren war der Bericht ganze 30 Seiten stark. Das hat sich geändert, mittlerweile umfasst der Bericht 133 Seiten.
Ich denke, es war damals eine mutige Entscheidung, so einen Bericht vorzulegen, weil man damit sagt, was im Land alles noch fehlt. Es war richtig, damals eine Bestandsaufnahme zu machen; das ist bereits gesagt worden. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden Euro ermittelt. Das hat aber dazu geführt, dass das Problem mit dem 2015 errichteten Sondervermögen IMPULS angegangen wurde, was seitdem im Einzelplan 16 abgebildet wird. Wie gesagt: Der neue Bericht hat einen etwas größeren Umfang, und er weist einen höheren Investitionsbedarf aus – auch das ist schon gesagt worden –: 15,73 Milliarden Euro. Ebenfalls bereits erwähnt wurde, dass die Investitionstätigkeit
laufend gesteigert wurde und dass wir in diesem Bericht über eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem vorherigen Zweijahreszeitraum sprechen.
Das alles zeigt die hohe Bedeutung des IMPULSProgramms, denn es war früher so, dass in schlechten Haushaltslagen bei den Investitionen als erstes gekürzt wurde. Diese Logik wurde in SchleswigHolstein dank IMPULS durchbrochen, denn Investitionsmaßnahmen können nun wie ursprünglich geplant weitergeführt werden. Das Haushaltsprinzip der Jährlichkeit wurde dank IMPULS mit den Anforderungen mehrjähriger Investitionen in Einklang gebracht. Auch darauf schaut man in anderen Bundesländern mit großem Interesse.
Der Infrastrukturbericht ist aber nicht nur Rückschau, sondern auch Ausblick. Dort sehen wir, dass der Investitionsbedarf etwa dreimal so hoch ist wie noch im Jahr 2014. Das hat mehrere Gründe: Zum einen wird der Bedarf natürlich mit jedem Bericht fortgeschrieben, und es kommen neue Aufgaben hinzu. Zu den anfänglich größten Posten, nämlich Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen, kommt heute noch die Förderung der Infrastruktur Dritter, darunter Investitionen in Kitas, Sportstätten, Schulen und weitere Aufgaben, die überwiegend in kommunaler Zuständigkeit liegen. Außerdem müssen die finanziellen Bedarfe an die Preisentwicklung angepasst werden; zuletzt hatten wir hier erhebliche Steigerungen.
Schließlich ist der neue Bericht auf die Periode bis zum Jahr 2040 erweitert worden und umfasst damit auch langfristige Bedarfe bei zum Beispiel der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften, beim Küstenschutz, der Transformation der Krankenhäuser sowie der Sanierung und dem Ausbau der Hochschulen.
Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend, denn auch das ist bereits erwähnt worden: Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von etwa 2,2 Milliarden Euro aus, wenn man den kommunalen Anteil an der Krankenhausfinanzierung abzieht. Aus der Erfahrung der früheren Berichte, die bisher im Zweijahresrhythmus vorgelegt wurden, können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden.
Investitionen in die Infrastruktur sind also eine Daueraufgabe, sichern aber auch die Zukunft des Landes und vermeiden zukünftige Kosten. Aufgeschobene Investitionen verschieben Probleme oftmals in spätere Jahre.
Bestes Beispiel aktuell ist die Carolabrücke in Dresden, die vor Kurzem eingestürzt ist. Dort war der Sanierungsbedarf lange bekannt. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde die Sanierung aber auf mehrere Jahre gestreckt. Der eingestürzte Brückenabschnitt sollte in der Sanierung rund 4 Millionen Euro kosten; der Neubau der kompletten Brücke wird jetzt auf über 90 Millionen Euro geschätzt. Es ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, wenn solche Investitionen immer wieder aufgeschoben werden.
Wir brauchen daher erweiterte Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Deshalb müssen wir an die Reform der Schuldenbremse ran. Das hilft uns zwar nicht beim Haushalt 2025, aber bei der langfristigen Sicherung der öffentlichen Infrastruktur.
Ich sehe es daher positiv, dass sich die CDU Schleswig-Holstein diesem Thema aktuell öffnet, und hoffe, dass langsam Bewegung in die Diskussion auf Bundesebene kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin, vielen Dank für den schönen, umfassenden Bericht, der mir viel Freude beim Lesen gemacht hat.
Rückblickend: IMPULS fand ich schon immer toll. Ich kenne aber hier im Saal mindestens drei Leute, die das ziemlich doof fanden, als wir es eingeführt haben.
Sie sind zum Teil jetzt in der Landesregierung vertreten, und die Küstenkoalition hat damit einen guten Punkt gesetzt – da bin ich bei Lars Harms.
Der immerhin 6. Infrastrukturbericht blickt weit in die Zukunft, bis zum Jahr 2040, also 17 Jahre. Bis gestern wollte ich sagen: Ein sehr langer Zeitraum. Aber nach den gestrigen Ausführungen des Kollegen Koch bin ich dann doch etwas zurückhaltender geworden.
Der Investitionsbedarf des Landes steigt bis zum Jahr 2040 auf 15,73 Milliarden Euro. Der Mehrbedarf gegenüber dem letzten Bericht vor zwei Jahren beträgt fast 10 Milliarden Euro. Immerhin füllt dieser Bericht die Lücken beim Thema Krankenhäuser, beim Thema energetische Sanierung, auf die ich beim letzten Mal hingewiesen habe. Da waren wir nämlich komplett blank, was die Zahlen angeht. Diesbezüglich sind wir einen Schritt weiter, aber die Gretchenfrage stellt sich immer noch: Wie soll das alles bezahlt werden, und wer soll das alles bezahlen?
Die Regierung Günther hat aber noch nicht einmal eine Lösung für dieses Problem. Das hat offensichtlich auch der Kollege Plambeck erkannt, denn nicht umsonst, lieber Kollege, haben Sie gerade auf ÖPP und andere Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen. Für diesen Bericht gilt das Prinzip „Hoffnung“.
Den größten Teil der Mittel, nämlich mehr als 5 Milliarden Euro, wollen Sie dem Sondervermögen IMPULS zuführen. Fragt sich nur: Wie denn? Durchschnittlich müsste das Land dem Sondervermögen bis zum Jahr 2040 mindestens 300 Millionen Euro jährlich zuführen. Aber woher? Rechnet die Landesregierung jetzt doch mit Überschüssen in dieser Höhe? Offensichtlich nicht für das nächste Jahr, denn sonst hätten wir uns die Debatte gestern sparen können. Auch deshalb hatten Sie in Ihrer Konsolidierungsstrategie bis zum Jahr 2027 den Versorgungsfonds komplett geplündert. Die 1 Milliarde Euro hätten Sie gut für die Infrastruktur gebrauchen können.
Spannend finde ich auch, was in meiner Kleinen Anfrage letztens herauskam, dass die Mittel des Investitionsprogramms IMPULS 2030 heute schon bis zum Jahr 2034 zinserbringend angelegt sind. Das ist ein Punkt, über den wir uns noch einmal unterhalten müssen, Frau Ministerin.
Das, was bis jetzt drin ist, hätten wir gar nicht ausgeben können. Aber das ist eine Sache für den Finanzausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar offene Posten sind im Infrastrukturbericht auch noch enthalten. Das geben Sie offen zu, und das finde ich ausdrücklich gut im Vergleich zum letzten Mal. Wir wissen nämlich noch nicht, wie viel Geld wir für den Küstenschutz an der Ostsee brauchen. Wir wissen weder, was uns die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft und der gesamten Gesundheitsinfrastruktur im Land kosten wird, noch welchen Teil davon Bund, Länder und Gemeinden tragen müssen. Wir befürchten Kostensteigerungen beim Hochbau, können sie aber nicht beziffern. Auch bei den Hochschulen und der Verkehrsinfrastruktur ist das Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht.
Also: Es gibt weitere Bedarfe in unbekannter Höhe. Und wie werden die gedeckt? Na ja, Sie sind jetzt gerade ziemlich blank; Bedarfe, die man nicht kennt, muss man zum Glück auch nicht decken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso konkreter ist dafür der Bericht bei den Investitionsbedarfen der landeseigenen Gebäude. Immerhin! Nachdem das Finanzministerium nun seit dem Jahr 2012 von einer grünen Ministerin geführt wurde, wissen wir im Jahr 2024, wie viel es kosten würde, unsere Landesgebäude klimaneutral zu machen. Der Kollege Lars Harms und ich haben, glaube ich, bereits vor fünf Jahren angefangen zu fragen: 2,5 Milliarden Euro lautet die Zahl, die jetzt auf dem Tisch liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum wir fast zwölf Jahre verschenkt haben. Da hat auch das Programm EMiL mit den 185 Millionen Euro nicht wirklich viel geholfen. Das Programm gibt es im Übrigen auch erst seit dem Jahr 2020. Jetzt also geht alles holterdiepolter bis zum Jahr 2040.