Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht kurz zusammenfassen: Wir besitzen viel, das meiste ist marode, der Rest ist demnächst marode, und das Geld reicht hinten und vorne nicht.
nächsten Jahren massiv investiert werden muss, um unsere landeseigene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.
Aber er zeigt eben auch, dass alles, was wir an einem Ende von dem Berg abtragen, am anderen Ende wieder oben draufkommt – sei es durch geänderte gesetzliche Ansprüche, wie etwa in den Justizvollzugsanstalten oder im Maßregelvollzug, sei es durch selbst auferlegte Ziele, wie die Klimaneutralität des Landes, die uns zu enormen Investitionen in die oft alten und zugigen Gebäude zwingt, oder sei es durch den Klimawandel, der uns vor Augen führt, dass unsere Deiche und unsere Sperrwerke und Schöpfwerke dringend ertüchtigt werden müssen. Dafür haben wir ein Sondervermögen, und das ist auch gut so. Das ist wirklich eine der größten Errungenschaften der Küstenkoalition.
Es freut mich, dass viele, die das seinerzeit massiv kritisiert hatten, inzwischen große Fans der Küstenkoalition sind.
Das finde ich wirklich sehr gut. Nicht gut, meine Damen und Herren, ist aber, dass die Mittel in diesem Sondervermögen bei seit Jahren steigenden Baukosten immer kürzer reichen und dass es uns unsere aktuelle Haushaltslage nicht mehr möglich macht, weiter in dieses Sondervermögen einzuzahlen. Das reißt für dieses und für nächstes Jahr eine große Lücke, und tatsächlich teile ich den Optimismus des Finanzministeriums nicht, dass wir ab 2026 wieder so viel Spielraum im Haushalt haben, dass wir dem Sondervermögen jährlich 350 Millionen Euro zuführen können.
Das können wir nur erreichen, wenn wir die Einnahmen substanziell erhöhen, und der SSW hat ja im Februar dieses Jahres einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Wir haben gestern über die Vermögensteuer geredet. Ich glaube, wir müssen da wirklich ran, weil wenn wir das nicht hinbekommen, meine Damen und Herren, dann ist das Sondervermögen irgendwann einmal leer.
haben, müssen wir uns fragen, ob wir für Teile unserer Infrastruktur dann möglicherweise eigene Gesellschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts gründen, um diese weiter finanzieren zu können. Die dürften dann ja außerhalb der Schuldenbremse Kredite aufnehmen. Das Problem dabei ist allerdings, dass dann der politische Einfluss nur noch begrenzt vorhanden ist. Wir sind dann nicht mehr Herr der Lage. Das ist im Grunde natürlich auch nicht das, was wir wollen. Bevor wir das aus Not machen, ist die Variante, die Einnahmen zu verbessern, immer noch die bessere Variante.
Eines macht der Bericht noch einmal sehr deutlich: Wir haben die Instandhaltung unserer Infrastruktur viel zu lange verschlafen.
Egal, wer regiert hat, alle sind da immer nur auf Sicht gefahren. Ist kaputt, wird repariert, ist nicht kaputt, muss noch halten. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Dazu kommen eben noch die Standards, die wir selbst, etwa im Bereich der energetischen Sanierungen, erhöht haben und die nun höhere Kosten verursachen. Wir haben gestern darüber geredet, dass wir fünf Jahre früher klimaneutral werden wollen. Das hat auch etwas mit diesen Investitionen zu tun, und das wird den Spielraum noch enger machen, und es wird noch schwieriger umzusetzen sein. Das müssen wir wissen, bevor wir den Leuten draußen in irgendeiner Art und Weise etwas versprechen.
Wir sehen natürlich auch bei den Ostseedeichen, von denen wir als Land lange Zeit nichts wissen wollten, dass wir jetzt die Herausforderung haben, dort nun doch investieren zu müssen, weil die Wasser- und Bodenverbände klamm sind. Die können das nicht. Damit ist klar, dass das unser Job ist. Das haben wir bisher aber noch gar nicht vor Augen gehabt. Auch da sehen wir riesige Herausforderungen für die Zukunft.
Wir können das auch nicht auf die lange Bank schieben. Der Klimawandel ist nun mal da. Er sagt ja nicht, er pausiert für das Land Schleswig-Holstein, sondern wir müssen da durchkommen. Das bedeutet auch, dass wir die entsprechende Verantwortung übernehmen und investieren müssen. Daran kommen wir nicht vorbei.
Das Bild, das der Bericht zeichnet, ist ja ein sehr optimistisches: Wir investieren, wir erhöhen sogar jährlich die Investitionssumme, und wir haben so viel Geld, dass wir uns schon anstrengen müssen, um das alles überhaupt zu verbauen. Diesen Eindruck kann man manchmal haben. Und doch haben wir bis 2040 eine Finanzierungslücke von 2,5 Milli
arden Euro – Stand heute –, und das auch nur, wenn tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten in jedem Jahr ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden kann, den wir dann in das Sondervermögen packen. Ansonsten hält diese Rechnung nicht.
Und, meine Damen und Herren, in dieser Berechnung sind all die Maßnahmen, die erst in den kommenden 15 Jahren in den Bericht aufgenommen werden müssen, da kommen ja noch einige, weil sich Standards ändern oder weil die Substanz doch bröselt, noch nicht enthalten. Die tatsächliche Finanzierungslücke wird also deutlich größer ausfallen. Es sind nicht 2,5 Milliarden Euro, sondern nach meiner persönlichen Einschätzung wahrscheinlich irgendetwas zwischen 7 und 10 Milliarden Euro, die benötigt werden. Da kann mir keiner erzählen, dass man das Ganze locker und flockig aus dem laufenden Haushalt finanzieren kann. Das ist nicht so, meine Damen und Herren.
Noch einmal: Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Wir müssen über die Schuldenbremse und über eine Vermögensteuer sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen, während die Infrastruktur immer noch ganz unbeeindruckt weiter altert und zusammenfällt. Das kann es eigentlich nicht sein. Deswegen kommen wir am Ende an einer Reform der Schuldenbremse und an der Einführung einer Vermögensteuer garantiert nicht vorbei. Ich bin mir ziemlich sicher – das Sein bestimmt das Bewusstsein –, das wird die Damen und Herren auf Bundesebene spätestens nach der Bundestagswahl auch erreichen. – Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2380 dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, damit ist das angenommen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich meine Rede in E‑Geschwindigkeit rollermäßig hier durchziehen.
Im Idealbild soll man mit dem ÖPNV jedes Ziel im Land erreichen können. Problematisch dabei sind meist die erste und die letzte Meile, egal ob man zur Arbeit, zum Zoo oder in die Sauna fährt oder aus der Sauna kommt. Die erste und die letzte Meile ist im ÖPNV meist die schwerfälligste.
Als erste und letzte Meile wird der Abschnitt bezeichnet – angefangen an dem Punkt, der nicht mehr an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden ist. Wer zur Bahn oder zum Bus will, geht, fährt oder radelt. Radfahrer und Auto-Umsteiger brauchen Parkplätze oder Fahrradabstellplätze. Fußgänger kommen meist etwas angestrengter an, müssen sich körperlich bewegen. Mit sogenannten Bike-Boxen an Bahnhöfen oder Park-and-Ride-Anlagen hat man seit Jahren Modelle für den Umstieg. Die betreffen aber meist die erste Meile und nicht die letzte, weil man dann in den Zug steigt, seine Mobilitätslösung nicht mitnehmen kann und am Zielort den Rest der Wegstrecke zu Fuß oder anders zurücklegen muss.
Mit dem E-Roller ist die Mobilitätslösung nun so klein geworden, dass man sich auch am Zielort – abseits des ÖPNV – flexibel bewegen kann. Doch die Mitnahme ist nicht geregelt. Viele Verkehrsunternehmen verbieten die Mitnahme aktuell, und das aus guten Gründen. Es gibt Sicherheitsrisiken. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen spricht sich aktuell für ein Mitnahmeverbot aus.
Ein Grund hierfür ist der niedrige Sicherheitsstandard insbesondere der dort häufig, gerade bei billi
gen Artikeln, verbauten Lithium-Ionen-Akkus und damit verbunden ein erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko sowie die gesundheitsschädliche Rauchgasfreisetzung. Gerade vor sehr billigen Modellen, meist aus Asien, wird gewarnt.
Natürlich wollen wir von der schwarz-grünen Koalition und wir von der CDU keine E‑Roller-Lagerfeuer in unserem ÖPNV. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass es zu einem explosionsartigen Akku-Brand kommt, der aufgrund der ungesteuerten und sehr schnellen Rauchentwicklung zu Gesundheitsschäden für Passagiere von Bus und Bahn führen kann, wollen wir trotzdem in irgendeiner Weise eine Lösung für dieses Thema, weil hier landesweit im Moment die Mitnahme von E‑Rollern nicht gestattet ist.
Ich möchte hier keine Panik verbreiten, aber wir müssen darüber reden, wie man es in irgendeiner Form einfach gestalten kann, dass man E‑Roller im ÖPNV für die letzte Meile mitnehmen kann, denn in Wirklichkeit ist es ein Mobilitätsgewinn, der genutzt werden sollte.
Ein absolutes ÖPNV-Mitnahmeverbot sollte daher nach Meinung der CDU-Fraktion keine Dauerlösung sein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Standards entwickelt werden, dass man wie bei Fahrrädern nach Platzkapazität E‑Roller mitnehmen kann – Fahrgäste sind wichtiger als E‑Roller – und auf der anderen Seite Sicherheitsstandards entwickelt und am besten – das haben wir von der Ampel mit dem Deutschlandticket gelernt – bundesweit einheitliche Standards setzt, welcher E‑Roller in welchem Verkehrsmittel mittransportiert werden kann. Denn dann heißt es am Zielort, dass man sich auf seinen E‑Roller stellt und ab zur Arbeit, zum Spa oder in den Zoo fährt, je nachdem, wohin man will. Wir machen den ÖPNV so, dass die Ziele erreichbar werden.