Genau das wollen wir mit diesem Antrag erreichen: gemeinsame Sicherheitsstandards und eine einfache Erkennbarkeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Fast kein Verkehrsmittel wird so kontrovers diskutiert wie der E‑Scooter, ich glaube, das merkt man an der Lautstärke im Saal. Es ist ein spannendes Thema.
die anderen finden die E‑Scooter so nervig, dass sie sie ständig in die Förde werfen, und dazwischen gibt es auch noch einige Haltungen.
Dabei ist das Prinzip des E‑Scooters eigentlich ganz gut, wir haben es gerade schon sehr ausführlich dargestellt bekommen. Sie sind vor allem für die letzte Meile, sie sind dafür da, um schnell Strecken am Ende oder Anfang der Fahrt gut bewältigen zu können.
Wir haben aber mit den Sharing-Systemen in den Städten einige Probleme, die immer wieder diskutiert werden. Ihr Lebenszyklus ist zu kurz, weil sie schlecht behandelt werden, sie stehen im Weg herum, und nicht wenige Menschen fahren auch mal unter Alkoholeinfluss mit den E‑Scootern.
Das alles sind Aspekte, die auf die privaten Geräte sehr viel weniger zutreffen als auf die Sharing-Anbietersysteme. Deswegen ist es sehr sinnvoll, dass sich viele Leute dazu entschieden haben, einen eigenen E‑Scooter anzuschaffen, um mit dem die letzte Meile zu bewerkstelligen, auch weil sie die im ÖPNV mittransportieren können.
Doch gerade dieser Vorteil fängt gerade an zu bröckeln, weil immer mehr Verkehrsbetriebe E‑Scooter nicht mehr mitnehmen. Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen: Unser Antrag hat nicht zum Ziel, Verkehrsunternehmen zu verpflichten, E‑Scooter,
die nicht den Sicherheitsnormen entsprechen, mitzunehmen, sondern wir wollen eine Lösung schaffen, wir wollen dafür sorgen, dass die Sicherheitsnormen für Akkus wieder angepasst werden, dass sie auf den Stand von E‑Bikes kommen, damit die sichere Mitnahme von E‑Scootern gewährleistet ist und wir das Problem gelöst bekommen.
Diese Lösung hat aber ein Problem: Sie ist langfristig. Wenn Unternehmen jetzt anfangen, nach einer bestimmten Sicherheitsnorm zu produzieren, können wir davon ausgehen, dass E‑Scooter erst in sechs oder sieben Jahren wieder mitgenommen werden können, weil man sie ja nicht unterscheiden kann.
Deshalb wollen wir mit dem zweiten Teil unseres Antrags eine mögliche, transparente Lösung schaffen, mit der Busfahrerinnen, Busfahrer und Bahnpersonal sehr schnell erkennen können, welche E‑Scooter der entsprechenden Sicherheitsnorm entsprechen und welche nicht.
Beide Aufträge wollen wir schnell auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass E‑Scooter wieder sicher mitgenommen werden können, damit sie Teil der Mobilitätslösung sein können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sauna und der Zoo sind Ziele des Kollegen Kilian; zumindest das habe ich in der heutigen Debatte gelernt.
Meine Begeisterung für E‑Scooter in Bus und Bahn bewegt sich in relativ eng definierten Grenzen, denn viele Züge und viele Busse sind ohnehin schon proppenvoll. Was da noch an Raum verbleibt, ist im Regelfall für Rollstühle oder Kinderwagen sehr viel besser ausgelegt als für E‑Scooter.
Aber es ist ja nun einmal so, dass nicht alle Busse in Schleswig-Holstein zu jedem Zeitpunkt voll sind, vor allem auf dem platten Land. Es kann nicht darum gehen, E‑Scooter in Kiel von einer Station zur nächsten zu transportieren – dafür sehe ich keine Verwendung –, aber auf dem platten Land mögen
Vor allem leuchtet mir ein, dass die Unternehmen aus Versicherungsgründen eine Klärung bei der Norm brauchen, um selbst aus der Haftung raus zu sein. Wenn die Koalition das heute beantragt, kann man das von mir aus machen; das wäre eine Lösung.
Ich glaube aber, dass es absehbar zu einer Menge Diskussionen beim Einstieg führt, wenn der eine E‑Scooter mitgenommen werden darf und der andere E‑Scooter nicht. Für das Personal ist das nicht so angenehm. Deswegen ist es – wie gesagt – vor allem für die Frage der Haftung eine Lösung, für das reale Risiko ändert sich nichts.
Das Problem sind ja schon jetzt nicht die neuen E‑Scooter, sondern das Problem entsteht dann, wenn der E‑Scooter an Leistung verliert, ich nicht das notwendige Geld in die Hand nehme, um in den Fachhandel zu gehen, sondern mir irgendwo im Internet Chinaware nachbestelle, um den Akku selbst auszutauschen. Das ist im Zweifelsfall der E‑Scooter, der in Flammen aufgeht, der qualmt oder brennt, und das wird er auch zukünftig tun, wenn er immer noch die Kennzeichnung hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist bei dem Thema die Frage sehr viel wichtiger: Warum beschäftigt uns die Koalition heute mit diesem weltbewegenden Antrag? Denn so einen Punkt muss man ja nicht extra in den Landtag bringen. Da kann man seiner Landesregierung einmal einen Hinweis geben. Dafür braucht man nicht das volle Gewicht des Parlaments. Sie werden sich sicherlich etwas dabei gedacht haben, dass Sie dieses Thema im Landtag behandeln wollen, wenn auch nicht an prominenter Stelle, sondern zu etwas fortgeschrittener Stunde. Ich finde es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Busverkehr sehr schräg, heute über dieses Thema zu diskutieren.
Denn der Busverkehr in Schleswig-Holstein steht im Herbst 2024 vor massiven Problemen, aber E‑Scooter haben mit diesem Problem nichts zu tun. Sie sind nicht Teil des Problems, das die Menschen im Land haben. Die Arbeitgeberseite hat auf den letzten Metern einen ausgehandelten Tarifabschluss widerrufen. Das ist ein extrem ungewöhnlicher Vorgang. Draußen laufen massive Streiks, gestern landesweit, heute mit dem Schwerpunkt in der Region
Kiel, nach der Herbstpause vielleicht unbefristet im ganzen Land. Egal, wie man das Thema dreht und wendet – einen guten Teil der Verantwortung für diese Streiks tragen die Landesregierung und die Koalition mit dem, was sie an Unruhe ins Land getragen haben.
Denn Teil Ihrer Sparliste, die Sie veröffentlicht haben, ist ja, sich stückweise aus der Verantwortung für den Busverkehr zurückzuziehen. Im nächsten Jahr geht es „nur“ um 700.000 Euro, aber der Betrag summiert sich in den folgenden Jahren weiter auf. In der Folge haben die Landräte den Busunternehmen – das ist zumindest das, was ich höre – ziemlich deutlich klargemacht: Ihr bleibt künftig mit den Kostensteigerungen alleine. Das hat bei den mittelständischen Busunternehmen für extreme Sorgen gesorgt. Deswegen hat man jetzt beim Tarifabschluss die Notbremse gezogen.
Wir stehen mit den Streiks vor einer extrem schwierigen Situation. Es geht ja nicht nur um die Streiks, sondern dran hängt am Ende auch die Zukunft des Schülerbusverkehrs. Ich höre, dass etliche Unternehmen überlegen, ihre Beförderungsaufträge zurückzugeben. Da droht uns Ende des Jahres richtiges Ungemach, das sich die Landesregierung hätte sparen können.
Zu diesem relevanten Thema kommt kein einziges Wort von den Koalitionsfraktionen. Stattdessen diskutieren wir heute im Landtag über die weltbewegende Frage der Mitnahme von E‑Scootern. Wenn ich Busfahrer, Busunternehmer oder ein vom Streik betroffener Fahrgast wäre – egal, ob ich in die Sauna oder in den Zoo will –, würde ich mich von dieser Koalition ziemlich verschaukelt fühlen, weil das mit meiner Lebensrealität absolut nichts zu tun hat.
Nach den Zugeinsparungen kommen jetzt die Buseinsparungen. Wenn man die Koalition so, wie Sie es gerade machen, noch ein paar Jahre lang weitermachen lässt, müssen wir uns über die Frage der Mitnahme von E‑Scootern in Zügen oder Bussen überhaupt gar keine Gedanken mehr machen. Dann brauchen wir nur noch die E‑Scooter in SchleswigHolstein, etwas anderes fährt dann sowieso nicht mehr. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich komme nicht aus der Sauna. Ich glaube, dass der Kollege Dürbrook recht hat, dass es wichtigere Probleme als das gibt, was wir hier gerade erörtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich einmal der Frage zuwenden: Warum ist es eigentlich so, dass nur einige Busunternehmen keine E‑Scooter mitnehmen? Im HVV ist das nicht so. Im HVV werden die mitgenommen, auch in den Bussen. In Schleswig-Holstein machen das 13 Unternehmen nicht, und zwar, weil der VDV einmal etwas herausgegeben hat, was der TÜV-Verband in Deutschland für völlig idiotisch hält. Er sagt – da habe ich 2019 mitgewirkt – in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung unter § 7 Nummer 8, dass die Prüfung der Batterien Bestandteil der Betriebszulassung eines E‑Scooters ist.
Deshalb sagt der TÜV auch: Es ist überhaupt kein Problem, die Dinger sind genauso sicher wie Pedelecs mit ihren Batterien. Das ist überhaupt kein Thema.
Das Thema ist, dass es Menschen gibt, die irgendwelche Grauimporte entweder nachträglich einbauen oder die Dinger ohne Betriebszulassung betreiben. Dass solche Dinger in Brand geraten könnten, kann im laufenden Betrieb passieren, und das muss man verhindern. Aber es gibt hier in Deutschland keinen Regelungsbedarf. Bitte schicken Sie Ihren Landesminister nicht dahin, wieder eine extra DINNorm zu regeln. Schicken Sie ihn vielmehr einmal zu allen Busunternehmen, die keine E‑Scooter mitnehmen, um sie zu fragen: Liebe Leute, habt ihr mit dem TÜV einmal darüber gesprochen, dass das nicht sein muss? Dann wäre die Sache vielleicht erledigt.
Jetzt einmal zur Sprache. Der Antrag ist ja interessant, er spricht von E‑Rollern. Kollege Kilian, Sie wissen schon, was E‑Roller sind? E‑Roller sind die Dinger, die wie eine Vespa aussehen. Sie brauchen eine Zulassung. Sie meinen gar nicht E‑Roller, Sie meinen E‑Tretroller. Das sind die sogenann
ten E‑Scooter. Der E‑Tretroller unterscheidet sich vom Roller dadurch, dass er eine völlig andere Geschwindigkeit fährt. Er darf nämlich nur zwischen 6 und 25 Stundenkilometer fahren, während der E‑Roller bis zu 45 oder sogar bis zu 90 Stundenkilometer fahren kann.