Also: Setzen Sie sich bei Ihren Länderkollegen dafür ein, dass beide Bundesratsinitiativen im Bundesrat beschlossen werden! Nur so können wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Terrorismus in Deutschland und für Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik setzen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Serpil Midyatli [SPD]: Bundesregie- rung soll ich machen, Bundesrat soll ich machen! Was macht eigentlich der Minister- präsident? Arbeitet der überhaupt noch? – Christopher Vogt [FDP]: Konstruktiv ist halt ein bisschen anstrengend! – Dr. Kai Dolg- ner [SPD]: Bundesrat, so ein Quatsch! Sie könnten anfangen, unseren Anträgen zuzu- stimmen!)
„Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden“
lautet der Titel Ihres Antrags, und ich füge hinzu: Die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung, also zur Sicherheitspolitik, müssen auch zügig umgesetzt werden.
Vor drei Wochen haben wir hier, die Kollegin hat es erwähnt, im Rahmen der Regierungserklärung unsere Haltung zu dem Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention ausführlich erläutert. Unser Fraktionsvorsitzender hat deutlich gemacht, wie komplex die Herausforderungen der Migration und Sicherheit sind und wie komplex die Antworten darauf sein müssen. Unsere grünen Schwerpunkte sind dabei klar, und wir haben sie auf unserem Landesparteitag, den Sie am Wochenende offensichtlich gut verfolgt haben, noch einmal in einen Antrag gegossen zusammengefasst.
Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zur Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und – wenn nötig – auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der vielen.
Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch. Was die Frage der Sicherheit betrifft, hat Lasse Petersdotter sehr gut beschrieben, wie wir uns dabei zwischen einer gefühlten Wirklichkeit und realer Bedrohung bewegen. Darum ist es, wie in unserem Alternativantrag ausgeführt, durchaus in unserem grünen Interesse, die Sicherheit zu stärken.
Gleichzeitig – das wollen und werden wir nicht getrennt voneinander denken – gilt für uns gelungene Integration und Prävention zur Verhinderung von Straftaten immer noch als Mittel der Wahl. Aber
wir sind nicht naiv. Wir sehen und identifizieren ganz klar reale Bedrohungen wie Bedrohungslagen durch islamistischen und anderen Terror. Darum suchen und finden wir konstruktive Lösungen für reale Probleme. Ein Schritt auf dem Weg zu Lösungen sind die beiden Bundesratsinitiativen, die wir bewusst und entschieden mittragen.
Hätten wir den Katalog alleine formuliert, hätten wir vielleicht auf einige darin enthaltenen Maßnahmen verzichtet, weil wir sie für weniger zielführend halten als andere. Aber wir tragen das mit, doch wir nehmen durchaus Kritik und Bedenken von denjenigen ernst, die tagtäglich im Haupt- und im Ehrenamt in der Unterstützung von Geflüchteten und Zugewanderten arbeiten – und denen ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Arbeit danken möchte.
Beispielsweise teilen wir die Bedenken an Rücknahmeabkommen mit autokratischen Regimen. Auch der Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen ist sicherlich nicht die Lösung aller Zuwanderungsfragen, doch das Dublin-System hat Optimierungsbedarf und freiwillige Ausreisen und Rückführungen, insbesondere bei schweren Straftaten, können noch verbessert werden. Sie sehen, wir arbeiten konstruktiv an Lösungen mit.
Deswegen halte ich die Behauptung Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der uns Heuchelei vorwirft – wir hätten den Beschlüssen nur zugestimmt, weil wir wüssten, dass die grüne Bundestagsfraktion sie ablehnen werde –, definitiv für absurd und demokratiegefährdend.
Mindestens genauso absurd sind die Fantasien von Herrn Kubicki zur Lösung der Flüchtlingsfrage: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz so weit wie möglich kürzen, nachmachen, was die Dänen machen, Haft für Straffällige in den Heimatländern oder aufnahmebereiten Drittländern. Für das FDP-Wahlprogramm hat er noch weitere, ganz neue Vorschläge angedroht, die teilweise ziemlich abenteuerlich klingen.
spruch ist selbstverständlich die zügige Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse, auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung und Ausstattung der Polizei und weitere Sicherheitsbehörden. Wir haben uns auf Maßnahmen verständigt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken und die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung und Asyl zu erhalten.
Zentral für uns ist es, die Herausforderungen anzugehen und damit Wirkung zu erzielen. Wir sind durchaus handlungsfähig. Das dürfen die Menschen zu Recht von uns erwarten – und das bekommen sie von uns auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich so, dass die CDU-Fraktion ihr Herz für den Bundesrat entdeckt hat. Das ist eigentlich gut für unser Land.
Der Zustand der Regierungskoalition lässt sich, ehrlich gesagt, sehr gut am Handeln dieser Regierung im Bundesrat ablesen. Denn im Bundesrat war die Günther-Regierung mit fast 500 Enthaltungen über Jahre praktisch handlungsunfähig.
Frau Glißmann, sich jetzt hierhin zu stellen und so zu tun, als wären Sie die Taktgeber, diejenigen, die sozusagen im Bundesrat für das Wohl in Schleswig-Holsteins aber auch darüber hinaus immer alles durchgebracht haben, ist wirklich lächerlich. Das ist absurd. Ganz ehrlich: Hören Sie auf, diese Nebelkerzen zu werfen!
Erst vor einem Monat, und das ist ja auch richtig, haben wir uns hier inhaltlich in der Sache auch mit dem Sicherheitspaket des Bundes auseinandergesetzt, deswegen will ich auch gar nicht so viel dazu sagen. Mein Vorwurf, den ich gestern gemacht habe, war, dass Sie letzten Monat hier ein Sicherheitspaket diskutiert haben und der Ministerpräsident Zusagen gemacht hat.
vorgestellt haben, gerade was die Bekämpfung von Terrorismus angeht, die Unterstützung des Justizvollzugs oder auch die Polizeibeamten und Polizeibeamten –, wie sich das denn im Haushalt für 2025 abbildet. – Ja, was denn sonst, Frau Glißmann? Dürfen wir Sie noch nicht einmal an den Worten des Ministerpräsidenten messen?
Kommen wir noch einmal zu den Konsequenzen. Da war einmal diese Bundesratsinitiative, die hier sehr kraftvoll vorgetragen wurde. Ganz ehrlich: Die wurde tatsächlich in weitesten Teilen – denn der Ministerpräsident Wüst hatte sein Sicherheitspaket und was er da einbringen wollte, schon vorher in seinem Landtag debattiert und abgestimmt –, mehr oder weniger von der Landesregierung von Daniel Günther abgeschrieben. Es ist in Ordnung, wenn man andere für sich arbeiten lässt. Dagegen habe ich ehrlich gesagt gar nichts. Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden.
Heute wollen wir eigentlich über die Bundesratsinitiative miteinander diskutieren. Das wirft schon Fragen auf. Man stellt sich doch tatsächlich die Frage des Kollegen Bernd Buchholz – auch wenn wir inhaltlich, was die Ausgestaltung der Integration und vor allem eine humanen Geflüchtetenpolitik angeht, schon auseinander sind –, in welche Richtung diese Landesregierung zieht.
Frau Glißmann, wenn an einem Seil der eine nach rechts und der andere nach links zieht, führt das sozusagen zu keinem Ergebnis.
Ganz ehrlich, entweder wird irgendeiner über den Tisch gezogen, oder es herrscht Stillstand. Das dürfen wir hier doch selbstverständlich einmal fragen!
Genau das ist der Konflikt, den die Grünen mit sich selbst haben. Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wie geht es hier denn weiter? – Denn es gibt einen Konflikt in der eigener Basis, was ich feststelle, wenn ich mir die Berichte – ich habe da einiges verfolgt –, die Parteitage anschaue, bei den Inhalten in der Bundesratsinitiative.
Dingen, die wir jetzt bei GEAS schon beschlossen haben. Ob ich das gut finde oder nicht – das habe ich hier schon dargestellt –, es wird schon gemacht.