Ich hoffe, ich habe jetzt keine Wortmeldung übersehen. – Dann hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Erste, was ich feststellen muss, ist, dass Ihr Antrag von der FDP schlichtweg eine E-Mail oder ein Anruf hätte sein können, denn die Frage, die Sie sich stellen, ist, ob wir zu unseren eigenen Bundesratsinitiativen stehen, und das wurde schon im letzten Monat beantwortet.
als Landesregierung – der Ministerpräsident höchstpersönlich – im Bundesrat diese beiden Bundesratsinitiativen eingebracht. Deshalb gibt es überhaupt kein Vertun oder zwei Meinungen zu der Frage, ob wir zu diesen Bundesratsinitiativen stehen: Wir stehen dazu! Wir haben sie eingebracht, und wir stehen als Schwarz-Grün dazu.
Es ist ein durchsichtiges Manöver, denn es geht darum, den Spaltpilz zwischen Schwarz und Grün an dieser Stelle öffentlich dokumentieren zu wollen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Debatte hat nur dazu beigetragen, dass wir geschlossener denn je zusammenstehen, auch in dieser Frage.
Ich kann aus der Perspektive der FDP nachvollziehen, dass man sich gerade bei diesem Themenbereich die Frage stellt oder dass man die Hoffnung hat, uns treiben zu können und dass wir uns öffentlich streiten – ähnlich wie die Ampel es in Berlin oft tut. Aber ich werde Ihnen eins ganz deutlich sagen: Diesen Gefallen werden wir Ihnen in der Migrationspolitik nicht tun.
(Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das machen Sie die ganze Zeit schon, Frau Ministerin! – Bei- fall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
was wir auf Parteitagen beschließen, dann ist es die hundertprozentige Position, die die jeweiligen Parteien haben. Ich finde es großartig, dass Sie sich das reingezogen haben, was wir auf unserem Parteitag gemacht haben. Aber, Herr Buchholz, ich habe Sie sogar in meiner Rede auf dem Parteitag direkt angesprochen.
Sie haben nicht ganz zugehört, weil Sie sich die Frage stellen, ob ich das vertrete, was ich hier vertrete, und auf der Regierungsbank das, was ich auch auf dem Parteitag vertrete.
Dazu kann ich Ihnen sehr gern etwas sagen. Erstens habe ich den Antrag, den wir auf dem Parteitag beschlossen haben, selbst geschrieben und bin mir absolut im Klaren darüber – ich bin zurechnungsfähig –, dass das, was ich aufschreibe, auch öffentlich diskutiert wird. Parallel zu diesem Antrag haben wir als Landesregierung zusammengesessen und diese Bundesratsinitiativen beschlossen. Das heißt: Natürlich gibt es einen Gleichklang in dem, was wir beschlossen haben.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich die Frage gestellt haben, inwiefern wir dort auf dem Parteitag rote Linien gezogen haben oder inwiefern es im Widerspruch zueinandersteht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, was wir in der Bundesratsinitiative beschlossen und auf dem Parteitag diskutiert haben: Ich habe meine Partei und die Fraktion darum gebeten, diesen Schritt mitzugehen, wohl wissend, dass das keine Entscheidung ist, die man als Grüne leicht trifft, aber dass es geboten ist, sich in dieser Zeit die Frage zu stellen, wie man eine vernünftige, humane und ordnende Flüchtlingspolitik organisieren kann. Natürlich bedeutet das, dass es an vielen Stellen nicht das ist, was wir zu 100 Prozent auf dem grünen Parteitag beschließen.
Wir haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, es gibt landespolitische Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die übrigens auch das umfassen, was Sie gerade angesprochen haben, Herr Vogt.
Im Übrigen: Es gab nicht nur einen grünen Parteitag, es gab auch einen CDU-Parteitag. Das habe ich auch interessiert verfolgt: Elf Seiten zur Migrationspolitik, super viele interessante Punkte – nicht alles hundertprozentig das, was wir auf dem grünen Parteitag beschließen würden, aber es ist auch kein grüner Parteitag; deshalb ist das in Ordnung.
Deshalb möchte ich ganz deutlich machen, dass wir auf unseren jeweiligen Parteitagen Beschlüsse gefasst haben, die weitreichender sind – jeweils in die grüne oder in die schwarze Richtung – als das, was in der Bundesratsinitiative enthalten ist. Surprise!
Aber was ich Ihnen auch noch einmal sagen möchte, ist: Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, kann man sich vor allem die Differenzen anschauen und feststellen, dass die Grünen und die CDU nicht eine Partei sind. Noch einmal: Surprise! Aber wenn man sich anschaut, was gemeinsam geht, dann ist das interessant, weil in beiden Parteitagsanträgen steht, dass wir uns jeweils zu der Frage der Arbeitsmarktintegration positionieren, dass das für uns die oberste Priorität hat
Außerdem kann man in beiden Anträgen feststellen, dass die Integration von Menschen seit Tag 1 eine hohe Priorität hat.
Selbst bei der komplizierten Frage der Rückführung haben wir beide jeweils in unseren Anträgen aufgeführt, dass wir uns für eine Zentralisierung aussprechen. Wir diskutieren mit den Kommunen, in welchem Maße wir das machen. Wir haben den Schwerpunkt auf Mehrfach- und Intensivtäter gelegt – das steht auch im Antrag der Grünen. Die CDU hat in ihrem Antrag formuliert, dass sie noch weitreichendere Zentralisierungen haben möchte. Das ist völlig in Ordnung. Aber das Ziel ist das gleiche. Wie wir das organisieren, haben wir beide jeweils beschlossen. Das eint uns, dass wir gemeinsam schauen, wie wir Entscheidungen treffen können.
Ich möchte hier deutlich sagen: Dass die Ampelfraktionen bei sehr vielen politischen Kompromissen öffentlich diskutieren, dass sie nicht hinter den Entscheidungen stehen, die sie vorher getroffen haben, ist ein schlechter politischer Stil. Das machen wir als Schwarz-Grün nicht. Wir diskutieren und wir ringen darum, wie man die besten Entscheidungen trifft, aber wir machen das gemeinsam und vertreten nach außen die gemeinsamen Positionen.
Ich komme nun zu den Bundesratsinitiativen: Ich möchte aufzeigen, in welcher Zeit diese Bundesratsinitiativen entstanden sind und wie wir sie entwickelt haben; das ist der interessante Teil, den Sie in Ihrem Antrag ausgelassen haben. Wir haben Bundesratsinitiativen zu zwei sehr wichtigen Themenkomplexen auf den Weg gebracht – Migration und innere Sicherheit – und gemeinsam vereinbart, das zu tun. Jetzt kann man natürlich sagen: Das steht alles schon in dem Sicherheitspaket der Bundesregierung, das ist alles total irrelevant, ist teilweise schon im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem aufgetaucht. Auch, weil Sie den Punkt unterhalb der Fünf-Prozent-Anerkennung angesprochen haben:
Das wurde schon letztes Jahr auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Deshalb haben wir auch kein Problem damit gehabt, das mitzutragen.
Wo ist das Problem an dieser Stelle? Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese beiden Bundesratsinitiativen
eingebracht, als die Bundesregierung ihr eigenes Sicherheitspaket noch nicht eingereicht hatte. Wir haben uns also als schwarz-grüne Regierung angeschaut, welche Vorschläge es bereits gibt und welche zügiger umgesetzt werden müssen,