Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in Vertretung für meine Kollegin Catharina Nies, die leider erkrankt ist. Ich bin sehr froh, dass ich zu diesem Thema reden kann, denn ich bin vor wenigen Wochen mit auf der Veranstaltung gewesen. Ich bin wirklich froh, dass wir in so kurzer Zeit – das habe ich in meiner politischen Arbeit selten erlebt – einen so großen Schritt vorangekommen sind. Deshalb auch von mir ein ganz herzlicher Dank für die wunderbare, wenn natürlich auch sehr bewegende Veranstaltung, die wir gemeinsam erlebt haben.
Es wurde schon gesagt: Jesiden sind eine ethnischreligiöse Minderheit, die leider eine wirklich sehr lange Verfolgungsgeschichte hat. Es fing nicht erst vor zehn Jahren an, sondern der damalige Genozid war ein tragischer Höhepunkt. Nach wie vor sind Jesidinnen und Jesiden in ihren Herkunftsländern im Alltag oft stark diskriminiert und in einer wirklich prekären Lage. Ein Großteil der jesidischen Community lebt auch heute, zehn Jahre nach dem Genozid, als Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. 100.000 Menschen leben prekär in großen Geflüchtetenlagern im Irak oder außerhalb der Lager in Zelten in noch schwierigerer Lage ohne ausreichend Trinkwasser, Lebensmitteln, Strom und medizinische Versorgung.
als schwierig ein, denn die irakische Regierung sei nach wie vor nicht in der Lage, Schutz zu gewähren. Im Gegenteil, es ist geplant, die großen Lager zu schließen.
Auch wenn heute nicht mehr von einer Gruppenverfolgung gesprochen wird, so hat sich das Leben der Jesid_innen in ihren Herkunftsländern nicht normalisiert. Wie es mit den letzten 23 Geflüchtetencamps in der kurdischen Region weitergeht, ist ungewiss. Zu befürchten ist, dass sich dort informelle Strukturen mit noch weniger staatlicher Unterstützung bilden.
Die humanitäre Lage für Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen, die nur diese Zuflucht haben, wird perspektivisch also noch schlimmer. Heute, im Jahr 2024, nachdem es seit einigen Monaten zu vermehrten Rückführungen in den Irak kommt, steigt die Angst vieler Jesidinnen, in das Land zurückkehren zu müssen, in dem sie und ihre Familien geschändet, jahrelang versklavt und vertrieben wurden. Auch ich habe damals in Breklum die Frauen besucht. Das war eines der Erlebnisse, die mich am tiefsten beeindruckt haben, und zwar nicht nur fröhlich. Ich war natürlich froh, dass wir sie unterbringen konnten, aber es war eine sehr traumatische Situation für die Frauen.
Das kollektive Trauma sitzt tief, doch einen bundesweiten Abschiebestopp, unterstützt durch das Bundesinnenministerium, gibt es leider nach wie vor nicht. Es gab einzelne Bundesländer, die sich auf den Weg gemacht haben: NRW, RheinlandPfalz und Niedersachsen, aber diese Regelungen laufen aus. Ich bin froh, dass wir das jetzt in Schleswig-Holstein machen. Frau Ministerin, vielen Dank dafür. Es ist aber auch richtig, dass wir jetzt nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anordnen wollen, dass diesen Personen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Die Aufnahme und der Schutz von Jesid_innen haben in Deutschland Tradition, auch in SchleswigHolstein. Lassen Sie uns diese Tradition aufrechterhalten. Wir zeigen hiermit, dass wir als Bundesland wieder einmal denen, die Schutz brauchen, auch Schutz geben wollen.
Nicht nur die Aufnahme ist entscheidend – auch das ist richtig –, sondern auch das Ankommen. Die Landesregierung – damit gehe ich auf den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes ein – hat gemeinsam mit den Kommunen über viele Monate hinweg eine Strategie entwickelt, die deutlich macht, wie wichtig uns als Land Zuwanderung, chancengerechte Teilhabemöglichkeiten für Erwachsene und
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Integrationsministerin für diesen Kraftakt und diese Strategie, die prall gefüllt ist mit Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Schule, der Traumapädagogik und Maßnahmen zur Unterstützung bei Ausbildung und Arbeit. Wir haben es immer wieder, auch in den Debatten der letzten Tage, besprochen: Arbeitsintegration und Teilhabe sind der Schlüssel für viele Probleme, die wir im Moment mit dem Thema Migration haben, für die Diskussionen und für die Stimmung im Land. Wir haben einen extremen Fachkräftemangel. Deshalb ist es an der Stelle wirklich sinnvoll, voranzukommen.
Wir wollen auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe weiterkommen. Mir ist extrem wichtig, dass wir den Menschen die Chance geben, sich hier in unser Gemeinwesen, in unsere Demokratie, einzubringen und sich im Ehrenamt zu engagieren. Auch das ist ein ganz großer Teil unseres Zusammenwachsens, damit die Gesellschaft sich eben nicht immer weiter spaltet.
Meine Damen und Herren, es ist in diesem Fall aus meiner Sicht noch wichtiger als sonst, dass wirklich alle Ressorts zusammenarbeiten und aus ihren Bereichen heraus zugeliefert haben. Denn Migration und Integration sind eine Querschnittsaufgabe von allen, die wir gemeinsam bewältigen müssen und die uns gemeinsam voranbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Jesidinnen und Jesiden erreichte im Sommer 2014 einen traurigen Tiefpunkt. Die IS-Terroristen begingen Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. Gefühlt schaute die ganze Welt zu. Wir waren alle mit etwas anderem beschäftigt. Wir waren mit den Geflüch
Wenn Sie mich persönlich fragen: Wenn du irgendwann einmal zurückblickst und dich fragst, an welcher Stelle du lauter hättest sein müssen, an welcher Stelle du eine Stimme hättest sein müssen, auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dann sage ich: Serpil, das war nicht gut. Da wart ihr alle insgesamt zu leise. Ich glaube, da hätten wir alle insgesamt mehr machen müssen.
Gerade Frauen und Mädchen wird bis heute unvorstellbares Leid angetan. Jesidinnen wurden verschleppt, Jesidinnen wurden verkauft, Jesidinnen wurden versklavt.
Nadia Murad war bei uns in Schleswig-Holstein, sie war auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie hat 2016 gerade diesen Frauen ein Gesicht gegeben, sie hat diesem Leid ein Gesicht gegeben. Sie selbst wurde von der IS-Terrormiliz verschleppt und als Sexsklavin missbraucht. Ihr ist dann 2016 die Flucht gelungen. Sie war damals 23 Jahre alt. Seitdem kämpft die Jesidin für die Freilassung von Frauen und Mädchen. Sie wurde zur UN-Sonderbotschafterin, um sich für die Würde der Opfer und gegen Menschenhandel einzusetzen.
Ein ganz herzlicher Dank an den Kollegen Lars Harms und an den SSW. Warum ist es so wichtig, auch heute über das Leid zu sprechen? Das Leiden der Frauen hat immer noch kein Ende. Ein Beispiel ist die 21-jährige Jesidin Fawzia Amin Sido. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vom israelischen Militär befreit. Sie war zum Zeitpunkt ihrer Entführung 11 Jahre alt. Zehn Jahre lang wurde sie missbraucht und vergewaltigt. Jetzt ist die Freilassung gelungen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es so wichtig, auch heute daran zu erinnern. Es geht nicht nur darum, was in der Vergangenheit passiert ist, denn immer noch gibt es 2.700 Frauen, von denen keiner weiß, wo sie sind.
Ich erzähle nicht die gesamte Geschichte von Fawzia, weil ich weiß, dass es wirklich schwer auszuhalten ist, nicht nur für uns Frauen, sondern für alle, die sich auch mit der Geschichte damit beschäftigen. Für uns ist es wahrscheinlich unvorstellbar, dass zur gleichen Zeit, in der wir hier in Freiheit leben, so etwas Schreckliches passieren kann. Deswegen bin ich auch all denjenigen sehr dankbar, die immer wieder eine laute Stimme sind und sich
einsetzen. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen ja auch die Organisation um Düzen Tekkal herum: HÁWAR.help. Sie hat dem Anliegen noch mal ein ganz anderes Gesicht gegeben und ist immer wieder dabei, darauf aufmerksam zu machen, dass unsere Hilfe und Unterstützung nicht nachlassen darf.
Sie haben ja schon darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag bereits mit Unterstützung aller demokratischen Parteien den Resolutionsantrag angenommen hat. Das heißt, wir können tatsächlich in schwierigen Situationen Humanität zeigen. Dieses Verbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat ist als Völkermord anerkannt worden.
Ich habe einen Wunsch an die Koalitionär_innen. Sie haben schon einen guten Aufschlag damit gemacht, indem Sie sagen, wir wollen einen Aufenthaltstitel für all diejenigen, die bereits schon hier, in Sicherheit sind, denen wir hier bereits Schutz geben konnten. Zwar finden keine Abschiebungen nach Syrien statt, aber sehr wohl in den Nordirak. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir tatsächlich neben dem, was Sie jetzt vorhaben – da haben Sie selbstverständlich die Unterstützung meiner Fraktion –, für diejenigen, die hier sind, aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel bekommen.
Wichtig ist vor allem, was in einer sehr guten Tradition hier in Schleswig-Holstein ist, dass wir hier gemeinsam ein weiteres Aufnahmeprogramm für 500 Frauen und Mädchen, für vulnerable Gruppen, auf den Weg bringen. Auch das müsste bei der Bundesinnenministerin beantragt werden. Sie haben hier unsere volle Unterstützung. Wir haben das bereits in der Vergangenheit getan. Wir haben das für die afghanischen Frauen und Kinder und für syrische Familien getan. Das war richtig und gut, und das stünde in einer sehr guten Tradition in unserem Land, in Schleswig-Holstein. Es würde vielleicht auch das Pendel, das wir ja zwischen den berechtigten Abschiebungen einerseits und den humanitären Ansprüchen andererseits haben, neu justieren.
Deswegen kann es uns vielleicht gelingen. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein weiteres neues Aufnahmeprogramm miteinander verabredet. Ich weiß, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber ich glaube, es wäre gut, gerade für diese Gruppe, für die Jesidinnen, noch mal ein Aufnahmeprogramm zu starten und einen Beitrag zu leisten. Vielleicht folgen uns dann andere Bundesländer. Damals war es Baden-Württemberg, das so ein Aufnahmeprogramm gestartet hatte. Wir haben uns daran beteiligt. Vielleicht schaffen wir das ja
diesmal selbst, Initialzündung zu sein, um andere Bundesländer an unsere Seite zu bekommen. Denn ohne Zweifel gehören die Jesidinnen und Jesiden zu einer besonders gefährdeten Gruppe, und das Leid ist leider nicht zu Ende.
Ich habe mich sehr bewusst dafür entschieden, den größten Teil meiner Redezeit für das Aufnahmeprogramm einzubringen. Ich will einmal zu der Integrationsstrategie sagen: vielen Dank. Es ist im Grunde genommen eine Bestandsaufnahme von dem, was es alles in Schleswig-Holstein gibt – übrigens erst nicht erst seit gestern erfunden, sondern schon seit einigen Jahren. Manches ist weiterentwickelt worden. Vielen Dank dafür, dass wir noch einmal einen guten Überblick darüber bekommen haben.
Ich will einmal daran erinnern: Sie selbst haben mit den Kommunen eine Integrationsstrategie besprochen. Sie selbst haben damals, als die kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung den Flüchtlingsgipfel gemacht haben, mit den Kommunen eine Integrations- und Aufnahmestrategie verabredet. Ich kann keine Strategie erkennen. Ich kann nicht erkennen, wohin Sie damit wollen. Aber diejenigen, mit denen Sie das verabredet haben, werden wahrscheinlich eines oder anderes dazu beitragen.
Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir in dem Bereich Integration und Migration das, was wir bereits erfolgreich machen, weiter umsetzen, aber dass wir dann irgendwann auch einmal zu einer ganzheitlichen Strategie kommen und nicht nur zu einer Bestandsaufnahme. Aber wie gesagt, die kommunalen Landesverbände werden sich ja zurückmelden und dann sagen, ob sie mit dieser Strategie einverstanden sind und ob sie dann auch erfolgversprechend ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August 2014 hat die Terrororganisation Islamischer Staat an den Jesidinnen und Jesiden in der Sindschar-Region im Nordirak ein unvorstellbares Massaker verübt. 5.000 Menschen, Jesidinnen und Jesiden, wurden ermordet, Tausende von Frauen und Kinder verschleppt. Lassen Sie mich das sagen: Ich glaube, es hat viel zu lang gedauert, bis
Die Lage dort war nicht nur im Jahr 2014 schrecklich. Auch die Jahre danach, bis zum Jahr 2017, waren eindeutig eine Perpetuierung dieses Völkermordzustandes, und zwar mit permanenter Verfolgung einer religiösen Gruppe im Nordirak.
Wir unterstützen den Antrag, den die Koalitionsfraktionen gestellt haben, und doch muss ich sagen: Seit 2017 haben sich die Dinge möglicherweise etwas verändert. Ich kann das nicht beurteilen, ich habe keine eigene Einschätzung dazu. Doch ich lese die Einschätzung von anderen, die dafür zuständig sind.
Unter anderem las ich vom Beauftragten der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit – Frank Schwabe von der SPD –, der am 15. Mai dieses Jahres im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte, dass sich die Sicherheitslage in der Region, die im Grenzgebiet zu Syrien liegt, in den letzten Jahren etwas verbessert habe.
Der IS kontrolliert dieses Territorium nicht mehr. Trotzdem bleibt die Lage sicherlich schwankend: Politische Konflikte in der Region, in denen Akteure wie die kurdischen Peschmerga, die Arbeiterpartei Kurdistans – PKK – und die Popular Mobilization Forces – PMF – verwickelt sind, machen die Lage in der Region weiterhin schwierig.
Ob dies allerdings für das Innenministerium ein ausreichender Grund ist, einen generellen Abschiebestopp anzunehmen – das Innenministerium in Berlin steht unter der Führung von Nancy Faeser –, diesen Eindruck habe ich derzeit nicht. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich unterstütze den Antrag; denn wenn es so ist, dass in der Region eine solche Situation vorherrscht, dann müssen wir alles dafür tun, um unserer humanitären Pflicht nachzukommen. Doch im Sommer dieses Jahres hat sich das Innenministerium – nachdem das BAMF bereits im Jahr 2017 den Status der Gruppenverfolgung nicht mehr anerkannte – zur Lage im Nordirak derart geäußert, dass es dort zwar eine schwierige Lage sei, aber keine Gruppenverfolgungssituation mehr gebe.