Genau. Es ist richtig, dass die WTSH 2023 Mitglied der Deutsch-Dänischen Handelskammer geworden ist, um Schleswig-Holstein in Kopenhagen sichtbarer zu machen. Wir wollen die Kooperation im Bereich Kultur, Hochschulen, Forschung enger
gestalten, unserer gemeinsamen Verantwortung in den Bereichen des Natur- und Umweltschutz, des Meeres- und Klimaschutzes gerecht werden und im Bereich der Digitalisierung weiter Fortschritte erzielen, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich in Teilen ja schon seit Jahrzehnten um das deutsch-dänische Verhältnis und die Zusammenarbeit bemühen und sich darum verdient gemacht haben. Dazu zählen – das wissen wir – private Vereine, Parteien, öffentlich-rechtliche Strukturen oder Kommunen.
Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft unterstützen. Diese Bottom-up-Struktur – das will ich hier betonen – ist natürlich wichtig, damit wir als Land darauf aufsetzen können. Was steht dem entgegen? – Das will ich an dieser Stelle gerne noch einmal sagen: die derzeitigen Grenzkontrollen.
Die derzeitigen Grenzkontrollen bedauern wir alle sehr. Ich glaube, das haben wir kürzlich gemeinsam festgestellt, deshalb verstehe ich die Zurufe hier nicht. Sie sind leider Ausdruck der Dysfunktionalität in Teilen der Europäischen Union, die ihre Grenzpolitik dahin gehend ändern muss, dass wir im Norden nicht weiter darunter leiden müssen.
Doch es reicht nicht, die Dänemark-Strategie jetzt ausschließlich zu begrüßen. Wir wollen uns auf den bisher erreichten Erfolgen nicht ausruhen, sondern ins Handeln kommen.
Da wollen wir die Handlungsfelder, die ich gerade beschrieben habe, aktiv aufnehmen, um voranzukommen. Die Strategie enthält viele gute Handlungsanweisungen zur Intensivierung des Verhältnisses zu Dänemark.
Dabei sollte uns immer bewusst sein, dass, wenn wir abstrakt darüber sprechen – wenn wir über Arbeitsplätze sprechen, über die Wirtschaft, über die Kultur oder die Forschung –, es natürlich immer Menschen sind, die wir zusammenbringen, die einander begegnen und die durch ihre Begegnung bei uns in der Öffentlichkeit insgesamt Vorurteile abbauen. Das ist sehr wichtig, denn in einem Europa, meine Damen und Herren, in dem sich derzeit die Schlagbäume wieder senken, sollten wir gemeinsam Wege finden, die Zusammenarbeit zu stärken.
Dazu laden wir alle Fraktionen in diesem Hause explizit ein. Ich freue mich – so haben wir das auf der letzten Sitzung des Europaausschusses ja gesagt –, dass wir uns mit der Dänemark-Strategie weiter befassen wollen. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne den ersten Satz der Dänemark-Strategie zitieren:
Eine gute Partnerschaft – das wissen wir alle hier – braucht bekanntlich gute Pflege. Die verabschiedete Strategie ist nicht nur eine Strategie, sondern ein deutliches Bekenntnis zu dieser engen Partnerschaft, einer Partnerschaft, die wir im Übrigen seit Jahrzehnten mit unseren nördlichen Nachbarn pflegen.
Wenn hier so gesagt wird, da stünde doch eigentlich gar nichts drin und das sei doch gar keine Strategie, dann kann ich nur sagen: Vielleicht ist sie dann nicht intensiv genug gelesen worden.
(Birte Pauls [SPD]: Oho! – Christian Dir- schauer [SSW]: Ja, warte, ich komme gleich! – Weitere Zurufe)
Es geht natürlich zum Beispiel um STRING, das EU-geförderte Wasserstoffprojekt, die verschiedenen INTERREG-Projekte oder die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Minderheitenorganisationen. Es gibt viele Themen, die wir in unserer Partnerschaft mit Dänemark sehr erfolgreich bewegen. Die Strategie benennt diese Themen und gibt dabei ein gutes Bild von den bestehenden institutionellen Strukturen.
Doch hier wollen und dürfen wir nicht stehen bleiben. Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft gemeinsame Ziele. Auf mehr als 50 Seiten geht diese Strategie konkret auf diese Ziele ein: Wir wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion entwickeln und stärken – insbesondere gilt das für die FehmarnbeltRegion. Aber zum Beispiel die Projekte zur Pflege, liebe Frau Pauls, sind doch wirklich etwas, was wir brauchen. Wir haben auf beiden Seiten Fachkräftemangel, wir haben im Arbeitsmarkt ganz viele Bereiche,
(Birte Pauls [SPD]: Guckst du dir mal an, was da drinsteht? – Sybilla Nitsch [SSW]: Immer das Gleiche!)
Ich habe mir gerade, als ich beim Rundgang auf der NordBau war, so ein Projekt von Menschen aus dieser kooperierenden Hochschularbeit angeguckt, die dort ganz konkret und übrigens auch hier ausgestellt haben. Wenn Hochschulen zusammenarbeiten, dann hat das auch etwas mit der Landesregierung zu tun.
Wenn wir schon über Barrieren sprechen: Was wir am wenigsten gebrauchen können – da sind wir uns, glaube ich, einig –, sind neue Barrieren in Form von Grenzkontrollen.
Schon lange kritisieren wir die bestehenden Grenzkontrollen der dänischen Regierung, und wir haben hier ja auch über unsere eigenen diskutiert.
Jetzt selbst sporadische Kontrollen einzurichten, um der Bevölkerung eine einfache Lösung für komplexe und tiefreichende Probleme vorzuspielen, ist der absolut falsche Weg und sicherlich nicht för
derlich für eine Vertiefung der Partnerschaft. Wir werden darüber auch im Ausschuss mit der Bundespolizei reden. Wir wollen Grenzbarrieren ab- und nicht aufbauen; doch zu diesem Thema haben wir ja bereits diskutiert.
Ich möchte noch eine letzte Herausforderung erwähnen, der wir uns in Zukunft gemeinsam noch stärker widmen wollen: dem Klima‑, Umwelt- und Naturschutz. Ich weiß, es ist in diesen Zeiten unattraktiv geworden, über Klimaschutz zu sprechen. Krieg, die schwächelnde Wirtschaft, steigende Kosten – es gibt andere Themen, die mehr im Fokus sind. Doch vergessen wir nicht: Die Klimakrise macht an keiner Grenze Halt.
Genau aus diesem Grund ist es richtig, sich explizit auch hier auf eine intensive Zusammenarbeit einzulassen. Das gilt für den Schutz des Wattenmeeres und genauso für den Schutz der Ostsee. Wir sind nicht nur das Land zwischen den Meeren. Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf. Ein gutes Beispiel ist die Flensburger Innen- und Außenförde. Steht man in Glücksburg – und wir waren ja gemeinsam beim PSO – am Strand und schaut übers Wasser, dann sieht man unmittelbar auf unseren Nachbarn Dänemark. Hier besteht die Grenzregion nur aus Wasser. Die Belastung durch Nährstoffe hat die Flensburger Förde in einen desolaten Zustand versetzt. Hier braucht es eine konsequente Entlastung, und das bedeutet eben die Reduzierung von Einträgen der Landwirtschaft auf beiden Seiten der Grenze.
Ich freue mich deshalb sehr über das Bekenntnis der Landesregierung, sich in Vorbereitung befindliche INTERREG-Projekte inhaltlich zu begleiten, denn diese Herausforderung können wir nur gemeinsam angehen. Das ist, lieber Herr Buchholz, aus meiner Sicht alternativlos, wenn wir die Ostsee retten wollen.
Zum Abschluss möchte ich mich noch bei Johannes Callsen für die Vorlage dieser umfangreichen Strategie und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Region bedanken.
Meine Damen und Herren, ich habe viel über Krisen gesprochen. Ich sehe in dieser Zusammenarbeit eine riesige Chance. Wir haben hier die Chance, vorbildhaft zu sein, wie europäische Integration gelingen kann. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste aus dieser Strategie machen. – Vielen Dank.