Meine Damen und Herren! Ich hoffe, ich liege nicht total daneben, wenn ich behaupte, dass unser Antrag recht selbsterklärend ist. Die Tatsache, dass gemeinnützige Vereine und Verbände GEMA-Gebühren zahlen müssen, wenn sie bei einem öffentlichen Kinder- oder Seniorenfest Musik abspielen, ist zumindest nicht neu. Ähnliches gilt für den Umstand, dass die Anmeldung der jeweiligen Veranstaltungen und das Abrechnen sowie das Entrichten der entsprechenden Gebühren an die GEMA vergleichsweise aufwendig sind.
Wenn wir uns dazu noch bewusst machen, dass wir hier über Vereins- und Verbandsarbeit reden, die oft zu ganz erheblichen Teilen ehrenamtlich geleistet wird, dann wird der Kern des Problems deutlich: Im Zweifel sind es eben genau diese GEMA-bezogenen Schritte, die für die Ehrenamtler ein Zuviel an bürokratischen Vorgaben oder Hürden darstellen. Das kann dazu führen, dass ehrenamtlich Tätige ermüden oder sogar ganz hinschmeißen. Genau dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken.
Wir alle wissen, wie wertvoll ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft ist. Wir alle kennen die Herausforderungen, vor denen unser Ehrenamt steht. Ich höre aus nahezu allen Bereichen, dass es immer schwerer wird, Nachwuchs zu gewinnen, und diesen Nachwuchs, wenn er denn da ist, wirklich langfristig zu binden. Noch dazu fühlen sich viele potenzielle Ehrenamtliche bereits zunehmend durch berufliche und familiäre Verpflichtungen gebunden. Auch das ist eine Entwicklung, die nicht
neu ist. Da müssen die Rahmenbedingungen schon ziemlich gut passen, damit langfristiges Engagement entsteht.
Es besteht also durchaus Handlungsbedarf. Weil die GEMA-Gebührenbefreiung hier vielleicht eine kleinere, aber eben mitunter entscheidende Maßnahme sein kann, fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ziel muss ein Vertrag sein, der die gemeinnützigen Verbände und Vereine im Land von diesen Gebühren befreit und sie damit entlastet.
Ich will nicht missverstanden werden: Dem SSW geht es nicht darum, dass für die erwähnten Veranstaltungen keine Gebühren mehr an die GEMA abgeführt werden müssen. Ganz im Gegenteil, für uns steht völlig außer Frage, dass nicht nur das Ehrenamt, sondern auch die Komponisten und Texter, deren Musik im genannten Rahmen gespielt wird, Wertschätzung, Anerkennung und die entsprechenden Tantiemen verdienen. Der Grundsatz, nach dem die schöpferische Arbeit der Kreativen immer dann honoriert werden muss, wenn ihre Werke öffentlich genutzt werden, bleibt davon natürlich völlig unberührt. Wir wollen aber, dass das Land die in Rede stehenden Gebühren übernimmt.
Weil die GEMA in vielen Fällen bereits reduzierte Vergütungssätze sowie Sondernachlässe für die Musiknutzung zum Beispiel im sozialen und im ehrenamtlichen Bereich gewährt, ist eine solche Übernahme weniger schmerzhaft, als der eine oder andere hier vielleicht vermutet.
Wie Sie unserer Begründung entnehmen können, sind Länder wie Bayern, Niedersachsen oder Hessen diesen Weg bereits gegangen. Wenn wir das Land Hessen mit seiner doppelten Einwohnerzahl zugrunde legen, das hierfür etwas mehr als 600.000 Euro zahlt, dann können wir für Schleswig-Holstein vielleicht von einem Betrag von 300.000 bis 350.000 Euro jährlich ausgehen. Natürlich sind diese Zahlen hier und heute nur ein Näherungswert, und es gibt immer gewisse Unschärfen, weil die GEMA auch hier mit einigen Verbänden Pauschalverträge geschlossen hat. Ich denke, dass diese Summe auch unter den Vorzeichen einer angespannten Haushaltslage für Schleswig-Holstein durchaus leistbar ist.
Ich kann also nur an Sie alle appellieren: Geben Sie sich einen Ruck, und setzen Sie unsere Forderung um, anstatt hier nur mit einem Prüfauftrag zu agieren. Das Ehrenamt, so wird in Sonntagsreden immer gern betont, ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Hier und heute sage ich Ihnen: Das Ehrenamt braucht aber mehr als Sonntagsreden, es braucht Entlastung und Förderung. Dazu haben Sie heute die ganz konkrete Chance. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das viele Menschen in Schleswig-Holstein bewegt: die Unterstützung unserer gemeinnützigen Vereine und der Ehrenamtlichen. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Ohne das Engagement dieser Menschen wäre unser gesellschaftliches Leben um vieles, vieles ärmer.
Gerade bei uns im Norden, besonders in den ländlichen Regionen, sind Vereine und Initiativen weit mehr als nur Freizeitangebote. Sie sind identitätsstiftend, sie sind Begegnungsorte, sie sind Gemeinschaft, sie sind ein Stück Heimat. Vom Musikvereinskonzert über das Dorffest bis hin zum Sportturnier, alle diese Veranstaltungen leben vom ehrenamtlichen Einsatz unserer engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das sind die Menschen, die ihre Zeit und Energie investieren, um Kultur, Traditionen und Miteinander in unseren Städten und Dörfern zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht selbstverständlich. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier als Politik verantwortlich zeigen und Rahmenbedingungen schaffen, die dieses Engagement unterstützen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktionen von SSW und SPD zur Befreiung gemeinnütziger Vereine von GEMA-Gebühren greift ein Thema auf, das mich persönlich schon sehr lange beschäf
tigt. Insofern bin ich dem Kollegen Dirschauer sehr dankbar, dass er dieses Thema zur Tagesordnung angemeldet hat. Und ja, es ist verständlich, dass sich viele ehrenamtlich tätige Menschen durch Gebühren und bürokratische Hürden sehr belastet fühlen. Gerade für kleine Vereine können die Kosten und der administrative Aufwand, der mit den Musiknutzungsrechten verbunden ist, eine echte Herausforderung darstellen.
Wir als CDU-Fraktion nehmen diese Sorgen ernst. Gleichzeitig wissen wir aber: Ein solches Vorhaben muss gut durchdacht sein. Es gibt viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, nicht zuletzt die Frage, wie eine Regelung finanziert werden kann und welche Auswirkungen sie auf alle Beteiligten hätte.
Es ist unser Anspruch, hier eine Lösung zu finden, die sowohl den ehrenamtlich Engagierten als auch den Musikschaffenden gerecht wird, denn eines darf man nicht vergessen: Hinter der GEMA stehen Künstlerinnen und Künstler, die für ihre Werke eine faire Vergütung brauchen und verdienen.
Wir wollen einen Weg finden, der ehrenamtliche Strukturen spürbar entlastet, ohne dabei finanzielle oder rechtliche Fragen außer Acht zu lassen. Auch im Hinblick auf den nächsten Haushalt ist es wichtig, hier mit Weitblick zu handeln. An dieser Stelle möchte ich betonen: Unser Ziel ist es, eine gute und machbare Lösung zu erarbeiten. Daher ist eine gründliche Prüfung notwendig. Lassen Sie uns im Sinne der Ehrenamtlichen, der Kulturschaffenden und unserer gesamten Gesellschaft eine gute Entscheidung treffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch sehr darüber, dass wir mit diesem Antrag des SSW einen konkreten Vorschlag aus dem Themenbereich des Ehrenamtes hier besprechen.
Das Ehrenamt ist nämlich eine tragende Säule unserer Gesellschaft, es wurde schon viel dazu gesagt. In Schleswig-Holstein sind es über 1 Million Menschen, die sich tagtäglich für unser aller Gemeinwohl engagieren. Nicht zuletzt führen die gemeinnützigen ehrenamtlichen Vereine und Organisationen Veranstaltungen durch, und genau diese sind wertvolle Beiträge zum gesellschaftlichen Miteinander.
Wollen diese entsprechend musikalisch untermalt sein, fallen Lizenzkosten der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte an. Die GEMA hat die Aufgabe, die urheberrechtlichen Interessen von Kulturschaffenden und Musikschaffenden zu schützen. Dazu nimmt sie pro Veranstaltung eine Vergütung ein, die dann abzüglich Verwaltungskosten in Form von Tantiemen an die Künstlerinnen und Künstler ausgezahlt werden. Die Höhe der Gebühren variiert je nach Art und vor allem nach den Kosten für die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung. Eine kostenlose Veranstaltung führt also zu geringeren Gebühren, und eine Veranstaltung, für die Eintritt bezahlt wird, führt zu höheren Gebühren.
Das Konzept der GEMA ist politisch weiterhin richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob und wie diejenigen Vereine und Organisationen, die ohnehin schon geringe Einnahmen und Mitgliedsbeiträge oder Spenden haben, bei der Durchführung und musikalischen Untermalung öffentlicher Veranstaltungen unterstützt werden können. Die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Bayern haben zu diesem Zweck eigene Pauschalverträge mit der GEMA geschlossen. Vereine und Organisationen können so für die auf ihren Veranstaltungen anfallenden GEMA-Gebühren eine Rückerstattung beantragen.
Wenn wir das Ehrenamt fördern wollen, dann können solche Programme und Maßnahmen dabei unterstützen. Jedoch steht der Landeshaushalt vor Herausforderungen, die wenig zusätzlichen Spielraum – egal für welches Thema – zulassen. Dennoch ist es interessant, den Bedarf für eine solche Maßnahme bei unserer Vereinslandschaft einmal abzufragen und zu ermitteln, welche Kosten auf den Landeshaushalt zukommen könnten. Hessen stellt etwas mehr als 400.000 Euro zur Verfügung, das habe ich im Internet gefunden. Niedersachsen stellt 1 Million Euro zur Verfügung.
Beide Summen wären für unseren Landeshaushalt etwas zu hoch. Ich rege an, dass die Landesregierung eine entsprechende GEMA-Gebührenrückerstattung einmal prüft und die Erkenntnisse der Prüfung im Rahmen der Novellierung unserer Engagementstrategie, die für das Ende dieses Jahres ansteht, zur Verfügung stellt. Spätestens dann sind wir als Haushaltsgesetzgeber gefragt und werden abwägen, welche finanziellen Spielräume sich dafür schaffen lassen.
So umschreibt der Volksmund den Wert von Musik für die Gesellschaft, für die Freiheit, für die Demokratie. Der Herr Ministerpräsident ist ein erfolgreicher Verfechter dieser Theorie, will ich einmal sagen.
Ist doch so! – Singen ist von seinem Ursprung her auf das soziale Miteinander angelegt. Eine gesellige Runde, in der gemeinschaftlich gesungen wird – damit sind jetzt keine Sauflieder gemeint –, besteht in der Regel aus anständigen, kontaktfreudigen Leuten. Musik macht gute Laune. Musik ist wichtig für den Zusammenhalt. Musik ist essenziell für Freude im Leben. Musik ist Leben. Darum ist in unserer Gesellschaft auch kaum eine Veranstaltung ohne Musik zu denken, geschweige denn durchzuführen, denn wo die Menschen zusammenkommen, freuen sie sich über Musik – ob als Untermalung, zum Tanzen, zum Mitsingen. Durch Musik werden Veranstaltungen lebendiger, und auch ich persönlich kann mir ein Leben ohne Musik nicht vorstellen.
Musik ist Leben. Das bedeutet aber gleichermaßen, dass viele Menschen ihren Lebensunterhalt durch Musik bestreiten. Sie leben davon, zu komponieren, zu texten, zu singen und zu spielen. Auch ihre Belange müssen berücksichtigt werden. Damit
die Musik nicht ausstirbt, kümmert sich seit vielen Jahren die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die GEMA, um die Auskömmlichkeit von Musik. Als Verein vertritt die GEMA die Interessen ihrer Mitglieder – über 95.000 Komponist_innen, Textdichter_innen und Verleger_innen. Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass Musikschaffende das verdienen, was sie verdienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite stehen aber dann die, die die Musik nutzen möchten. Viele Veranstaltungen – der Kollege Dirschauer hat ausführlich ausgeführt – werden von den ehrenamtlich geführten Vereinen auf die Beine gestellt, und die Organisation eines fröhlichen Fests, einer Weihnachtsfeier oder eines Kinderfaschings bringt manch ehrenamtlichen Vorstand an den Rand der Leistungsfähigkeit. Ich persönlich bin Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir auf einen Rahmenvertrag zurückgreifen können, den unser Parteivorstand mit der GEMA geschlossen hat. Solche Rahmenverträge gibt es auch für viele andere Vereine und Verbände, aber nicht jeder kleine Verein ist in einem Verband, und auch nicht jeder Verband hat so einen Rahmenvertrag. Der hilft schon viel.
Die GEMA-Anmeldung für eine Veranstaltung stellt manch Ehrenamtlichen also vor große Herausforderungen. Das läuft alles digital, sieht supertoll aus, aber nicht jeder ehrenamtliche Vorstand ist mit den Wassern gewaschen, die man dazu braucht.