Natürlich steht am Anfang eines solchen Prozesses vor allem die Phase der Planung, der Vorbereitung der entsprechenden Maßnahmen. Und es war von Anfang klar, dass zum Ende dieser Phase, wenn es an die Realisierung geht, die finanziellen Mittel auch zur Verfügung gestellt werden müssen, das heißt, dass dann nicht nur die Bundesmittel da sein müssen, sondern auch die entsprechenden Zuschüsse
vonseiten des Landes, vonseiten der Kreise, vonseiten der Städte und Gemeinden. Das war allen Beteiligten klar, außer einem wichtigen Partner, wie es heute scheint, nämlich dem Land. In den letzten Monaten haben alle mehr oder weniger ihre Planungshausaufgaben gemacht, Planungen, an denen das Land an jeder einzelnen Stelle - durch das Ministerium, das Landesjugendamt - intensiv beteiligt war. Heute können wir feststellen, dass mit Stand zum 31. Oktober 2010 Anträge über ein Investitionsvolumen in Höhe von 180 Millionen Euro vorliegen für den Bereich der Krippenplätze und Qualitätsverbesserungen in Kindergärten, die in der Praxis häufig untrennbar mit Investitionsmaßnahmen für Krippenplätze verbunden sind. Es ist also ein Investitionsvolumen in Höhe von 180 Millionen Euro beantragt worden. Daraus ergibt sich, dass die entsprechende finanzielle Beteiligung des Landes bis zum Jahr 2013 bei 54 Millionen Euro liegt. Vorsorge getroffen haben Sie nur für 20 Millionen Euro. Das heißt, es besteht eine Finanzierungslücke aufseiten des Landes in Höhe von 34 Millionen Euro.
Deshalb ist die große Frage, die man an den Anfang dieser Debatte stellen muss: Welche Vorsorge haben Sie getroffen, Frau Kramp-Karrenbauer, als die Planungen noch in Ihrer Zeit begonnen worden sind? Welche Vorsorge haben Sie getroffen, als Sie den Krippenplan 2009 verabschiedet haben? Haben Sie nicht damit gerechnet, dass nach der Planung auch gebaut wird und Sie sich finanziell beteiligen müssen? Offensichtlich haben Sie erst einmal nur geplant aber nie daran gedacht, dass Sie das, was Sie mitplanen, irgendwann einmal bezahlen müssen.
34 Millionen Euro fehlen. Das ist das Ausmaß Ihrer Fehlplanung. Nicht einmal die Hälfte der Mittel, die Sie brauchen, haben Sie in Ihre Planung eingestellt. Das ist verheerend.
Die Folge ist zunächst einmal der Antragsstopp, zur großen Überraschung der Städte und Gemeinden im Oktober kurzfristig mitgeteilt: Am 31.10. ist Antragsstopp. Für Maßnahmen in Kindergärten zur Substanzverbesserung, zum Umbau, zur Erweiterung, um Mittagessen möglich zu machen, gibt es - es heißt: vorläufig, aber bei der Kassenlage dürfte klar sein, dass das mindestens bis 2013 gilt - keinen einzigen Euro Zuschuss mehr für die freien und öffentlichen Träger! Das ist eine katastrophale Nachricht aus Ihrem Hause.
Das bedeutet auch, dass geplante Baumaßnahmen nicht realisiert werden können. Wie ich eben schon sagte, können Krippenplätze häufig nur dann gebaut werden, wenn gleichzeitig in der Substanz des bestehenden Kindergartens entsprechende Umbauten vorgenommen werden. Häufig zeigt es sich,
dass Kindergärten, die schon 30, 40 Jahre alt sind, so marode sind, dass es gar keinen Sinn macht, noch zwei Räume für Krippenplätze anzubauen. Vielmehr ist es die wirtschaftlichere Lösung, eine neue Einrichtung zu bauen für Kindergärten und Krippenplätze auf höchstem Standard. Alles das, was in den letzten Jahren geplant worden ist - wofür im Übrigen auch Kosten entstanden sind - unter Beteiligung der Landesregierung, kann jetzt nicht mehr umgesetzt werden, eine verheerende Nachricht für die Träger der Kindergärten und Krippen im Saarland!
Ungewiss ist auch - und das bereitet vielen Bürgermeistern und Ratsmitgliedern auf der kommunalen Ebene schlaflose Nächte -, wie es mit der Finanzierung der Maßnahmen aussieht, für die es eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn gab, wo die Gemeinden angefangen haben in der Erwartung, dass das Wort des Landes gilt, dass wie immer in der Vergangenheit dort, wo gemeinsam geplant worden ist, wo die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt, die anerkennungsfähigen Kosten nachher auch finanziert werden. Diese Zusage ist jetzt in Frage gestellt, Staatssekretär Körner sagt mit einem Achselzucken im Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: Tja, da können wir nichts dafür. Sie konnten nie damit rechnen, dass wir das einhalten, was wir versprochen haben. Sie haben ja keinen Zuwendungsbescheid.
Ich finde, das ist unverschämt, was sich die Landesregierung im Umgang mit den Kommunen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Räten leistet. Deshalb ist der Ärger auf ihrer kommunalen Seite genauso groß wie auf unserer kommunalen Seite. Sorgen Sie dafür, dass das ein Ende hat, dass wieder ein vertrauensvoller Umgang in der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Jamaika-Koalition!
Es ist wirklich eine schlimme Folge dieser ungeheuerlichen Entscheidung, die im Bildungsministerium getroffen worden ist, dass generell das Vertrauensverhältnis zwischen den Kommunen und dem Land beschädigt worden ist. Es gibt ja kaum eine kommunale Baumaßnahme von großer Bedeutung, zu der nicht auch das Land in irgendeiner Weise einen Zuschuss gibt. In der Praxis werden diese Baumaßnahmen begonnen, ohne dass ein Zuwendungsbescheid vorliegt, aber im Vertrauen darauf, dass das, was gemeinsam geplant worden ist, wo gemeinsame Absprachen bestehen, auch tatsächlich eingehalten wird.
Wenn das einreißt, dass das Land mit Verweis auf seine Finanzlage am Ende sagt, ihr habt keinen Zuwendungsbescheid und alles andere zählt nicht,
dann wird keine Kommune im Saarland mehr irgendeine Baumaßnahme beginnen, wenn ein Zuwendungsbescheid nicht tatsächlich vorliegt. Das heißt, Sie bereiten mit dieser Entscheidung einen Investitionsstopp bei den Kommunen im Saarland vor, der über den Kindergartenbereich hinausgeht. Das ist auch wirtschafts- und strukturpolitisch eine verheerende Botschaft, die von der Jamaika-Koalition ins Land gesendet wird!
Letztlich verbindet sich damit auch die sichere Erwartung, dass das Ausbauziel im Bereich der Krippenplätze unmöglich erreicht werden kann. Wer nur noch Krippenplätze fördern will, aber nicht mehr in den Kindergärten, wer nicht sieht und weiß, dass in der Praxis das eine ohne das andere gar nicht möglich ist, der sorgt am Ende dafür, dass wir als Saarland unser Ziel, nämlich im Bereich der Krippenplätze eine Versorgung von 35 Prozent bis zum Jahr 2013 zu realisieren, unmöglich erreichen können. Die Verantwortung dafür trägt im Vorfeld die damals zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer, die Verantwortung trägt aber auch der zuständige Finanzminister; ich bin eben schon darauf eingegangen.
Was uns aber heute in besonderer Weise irritiert, ist, dass vonseiten des jetzt zuständigen Bildungsministers Klaus Kessler und seiner grünen Partei an dieser Stelle überhaupt keine Gegenwehr zu verspüren ist, im Gegenteil. In einer nonchanlanten Art und Weise wird hier mit den Trägern, den Gemeinden umgegangen, werden Zusagen einkassiert. Es wird verwiesen auf die schlechte Haushaltslage des Landes. Daran könne man halt nichts machen. Und die Kürzung im Bereich der Elternbeiträge, wo man jetzt das beitragsfreie Kindergartenjahr abgeschafft hat, das sei auch einigermaßen ohne Widerstand über die Bühne gegangen. In diesem Bereich könne man ja noch nachlegen. Es ist doch wirklich unglaublich, was die GRÜNEN sich hier leisten! Die GRÜNEN machen es mit, dass im Bereich der Krippenplätze die entsprechende Infrastruktur nicht geschaffen werden kann. Sie müssen sich wirklich schämen gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern.
Sie werden den Rechtsanspruch mit dieser Politik unmöglich umsetzen können. Das sagen alle Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die jetzt gegen diese Entscheidung des Bildungsministeriums Sturm laufen. Hören Sie sich doch einmal um an der CDU-Basis. Die Leute sind entsetzt. Die sagen, so etwas wie die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, haben wir von einer saarländischen Landesregierung noch nicht erlebt.
Ich möchte noch ein Fragezeichen setzen hinter das Argument, das von Ihrer Seite kommt. Wenn Sie mit Verweis auf die Schwierigkeiten im saarländischen Landeshaushalt sagen, da sei eben nicht mehr drin, dann muten Sie den Kommunen diese zusätzlichen Lasten zu. Und die Argumentation, die aus dem Kultusministerium kommt, lautet: Ihr habt ja den Rechtsanspruch, der richtet sich nicht gegen das Land, der Rechtsanspruch richtet sich gegen die Landkreise. Wenn wir nicht können - ihr seid weiterhin verpflichtet -, dann müsst ihr das eben bezahlen. Das ist die Argumentation, die wir an vielen Stellen hören. Das ist der Grund, warum das Entsetzen -
Das ist eine Äußerung, die Staatssekretär Körner in gewissen Gesprächskreisen mit den kommunalen Spitzenverbänden gemacht hat. Es sind verheerende Signale, die von Ihrer Seite ausgehen. Man muss sich wirklich einmal vor Augen führen, was Sie den Kommunen im Saarland in den letzten Jahren schon angetan haben. Sie haben allein aus dem kommunalen Finanzausgleich seit dem Jahr 2005 320 Millionen Euro als Beitrag zur Sanierung des saarländischen Landeshaushaltes herausgenommen. Und jetzt, wo Sie für einen großen Teil der Kassenkredite, die die Kommunen im Saarland aufgenommen haben, selbst verantwortlich sind, jetzt sagen Sie, wir haben kein Geld in der Tasche, ihr müsst das allein bezahlen. Das geht nun wirklich nicht.
Ihre Kabinettsmitglieder sagen das. Sorgen Sie bitte dafür, dass Sie da noch einmal eine klare Linie bekommen. Sorgen Sie dafür, dass das, was Sie früher versprochen haben, jetzt auch tatsächlich finanziert werden kann. Dann brauchen Sie sich hier auch nicht so zu erregen.
Wir fordern Sie auf, an dieser Stelle schnell Klarheit zu schaffen. Sorgen Sie dafür, dass der Antragsstopp aufgehoben wird! Sorgen Sie dafür, dass die Träger, die in der Erwartung, dass sie einen Zuschuss bekommen, mit Baumaßnahmen begonnen haben, diesen Zuschuss auch tatsächlich bekommen. Wir fordern Sie auf dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren vonseiten des Landes die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Das heißt, Sie brauchen einen anderen Ansatz im Haushalt 2011 und in den Haushaltsjahren 2012 und 2013. Sorgen Sie dafür, dass das, was wir jetzt an Mehreinnahmen haben, beispielsweise bei den Steuern, auch in die richtige Richtung gelenkt wird. An der Stelle hätten Sie auch unsere Unterstützung.
die Hand nimmt. Wir wissen alle, dass auch der Bund zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das müssen wir gemeinsam über einen Krippengipfel auf Bundesebene angehen. Ich glaube, an der Stelle besteht Einigkeit. Also, demonstrieren Sie bitte heute und in den nächsten Wochen, dass der Antragsstopp tatsächlich ein Missverständnis war, dass es wieder heißt, im Saarland wird für Kinder und Familien investiert. Unterstützen Sie unseren Antrag! Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/331, erteile ich Frau Abgeordneten Claudia Willger-Lambert das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Jung, wahrscheinlich hatten Sie keine Zeit gehabt, unseren Antrag zu lesen. Denn in diesem Antrag steht eigentlich alles drin. Da stehen all die klaren Worte, die Sie von uns verlangen, drin. Wir hätten uns diese Debatte eigentlich sparen können und Sie hätten Ihre Anträge zurückziehen können.
Es ist schon ungeheuerlich, welchen Popanz Sie hier aufbauen. Sie haben gesagt, ein Antragsstopp wäre mit einem Kahlschlag gleichzusetzen. So etwas habe ich noch niemals gehört. Und vor allen Dingen heißt Antragsstopp noch lange nicht Bewilligungsstopp. Auch da ist das eine oder andere bei Ihnen ein bisschen durcheinandergeraten. Aber es war ja noch nie Ihre Stärke, präzise zu sein.
Der vorläufige Antragsstopp wurde gemacht, um noch einmal die Anzahl der Anträge zu überprüfen und zu überprüfen, inwieweit wir bei den vorliegenden Anträgen den Rechtsanspruch schon erfüllen. Es geht insbesondere darum, inwieweit die Quote von 35 Prozent erfüllt ist. Es geht auch darum, dafür zu sorgen, dass es tatsächlich zu einem effizienten Mitteleinsatz kommt. Natürlich kann man auf Bundesebene einen Krippengipfel durchführen. Natürlich ist es unsere Forderung, dass der Bund sich hier einbringt. Wenn man keinen Antragsstopp verhängt, obwohl bereits eine große Zahl von Anträgen vorliegt, dann sendet man das falsche Signal aus. Man sendet nämlich das Signal aus, dass von den Kommunen und den Trägern mehr Anträge gestellt werden sollen. Das bedeutet, dass den Kommunen und den freien Trägern Planungskosten entstehen, die sie sich sparen könnten. Genau das wollten wir verhindern. So erfolgt noch einmal eine Prüfung, damit man sagen kann, das ist jetzt der Stand. Nachher
kann man an die Kommunen und an die freien Träger die entsprechenden Signale aussenden entweder in die Richtung, dass man sagt, ihr braucht nicht mehr weiter zu beantragen, oder dass man sagt, hier und dort sind noch Defizite und da lohnt es sich, dass ihr Anträge stellt.
Ich denke, dass das ein seriöser Umgang mit den Trägern ist. Es geht darum, eine passgenaue Planung und einen bedarfsgerechten Ausbau zu betreiben. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einfach schuldig, dass wir zeigen, dass Mittel effizient eingesetzt und keine Mittel verschwendet werden.
In unserem gemeinsamen Antrag wird ganz deutlich, dass wir an dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren festhalten. Wir sehen darin eine ganz wichtige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Für uns ist und bleibt das ein ganz zentrales Anliegen, weil hierdurch Chancengerechtigkeit hergestellt wird. Es geht darum, kompensatorische Strukturen zu schaffen und zu stärken. Auch das steht übrigens in unserem Antrag drin. Es ist uns ganz wichtig, dass wirklich jedes Kind nach seinen Fähigkeiten gefördert und unterstützt wird. Insbesondere geht es auch darum, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gestärkt wird. Das ist einfach notwendig. Kitas sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Von daher begrüßen wir auch das gemeinsame Engagement der freien Träger, der Kommunen und auch des Bundes. Es geht darum, alle Anstrengungen entsprechend zu stärken. Es ist mit Sicherheit das völlig falsche Signal, wenn man jetzt vonseiten der SPD behauptet, wir ließen die Kommunen und die Träger im Regen stehen. Das ist mitnichten der Fall. Es geht uns um einen quantitativen Ausbau, der die Versorgungsquote sicherstellen und den Rechtsanspruch gewährleisten wird.
Daneben geht es uns natürlich auch um qualitative Verbesserungen. Diesbezüglich ist einiges geplant, vieles aber auch schon durchgeführt, im Kindergartenbereich im Zuge des Ausbaus der zweisprachigen, der deutsch-französischen Erziehung, aber auch mit dem Kooperationsjahr, bei dem wir ja noch einmal gezeigt haben, wie wichtig uns die frühe Bildung ist. Das Bildungsprogramm wird ergänzt und weiterentwickelt, gerade auch hinsichtlich der Bedürfnisse der kleineren Kinder, der Kinder unter drei Jahren. Dafür ist eine Reihe von Projekten und Weiterbildungsmaßnahmen eingeleitet worden, zu nennen ist gerade auch die Weiterbildungsinitiative für frühpädagogische Fachkräfte.
An allen diesen Dingen arbeiten wir. Wir können daher guten Gewissens sagen, dass wir nicht nur Betreuungs-, sondern eben auch Bildungs- und Fördereinrichtungen anbieten, auch für die Unter-Dreijähri
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuallererst festhalten, dass die Eltern kaum zwischen Krippe und Kita unterscheiden. Die Eltern wollen Angebote für die möglichst gute ganztägige Betreuung ihres Kindes, und zwar von Anfang an. Darum geht es. Krippe und Kita sind hierbei schwerlich zu trennen, weder fachlich noch baulich noch organisatorisch. Krippen entstehen in der Regel im Kita-Bereich. Dorthin gehören sie auch hin, denn es muss sich um ein durchgängiges Bildungs- und Betreuungsangebot handeln. Nur das macht Sinn, alles andere ist Unsinn.
Meine Damen und Herren, die Länder haben gemeinsam mit dem Bund den Anspruch auf einen Krippenplatz beschlossen. Deshalb sind Sie als Land hier auch in der Pflicht.