Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade der Bereich der Sozialpolitik erfordert von den verantwortlichen Politikern ein hohes Maß an Verantwortung, Kreativität und auch Rückgrat.
Rückgrat deshalb, weil seriöse Politik nicht zu allen Forderungen ja sagen kann. Diese Koalition kann auf ihre Erfolge auch im Bereich der Sozialpolitik stolz sein, und der Haushalt 2011 zeigt, dass wir diesen erfolgreichen Weg fortsetzen werden.
Leider gibt es immer noch viele Menschen, die in ihren Sorgen, Nöten und besonderen Schicksalslagen auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Diesen Menschen wird uneingeschränkt geholfen. Die Hilfe muss allen die Möglichkeit eröffnen, ihr Existenzminimum als absolut gesichert anzusehen und darüber hinaus am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben. Ich persönlich bin froh und als Sozialpolitiker auch dankbar dafür, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt den besonderen Ansprüchen der Solidarität und auch der Subsidiarität in besonderer Weise gerecht werden. Dies, meine Damen und Herren, ist die Qualität und das Maß an Verantwortung, das in der Sozialpolitik in besonderer Weise erfüllt werden muss. Nicht Stammtischparolen und blanker Opportunismus sind hier angesagt, sondern verantwortliches Handeln.
Dies ist der Maßstab, der für die CDU und diese Koalition gilt, nicht die kurzfristige Effekthascherei.
Im Folgenden möchte ich in der gebotenen Kürze auf einige Bereiche des Sozialhaushalts eingehen. In der Arbeitsmarktpolitik werden wir weiterhin dazu beitragen, dass die äußerst positive, imponierende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ihre Fortsetzung findet. Die vor einigen Tagen veröffentlichten Arbeitsmarktdaten im Saarland zeigen für den Monat November den niedrigsten Arbeitslosenstand des Jahres 2010 an. Die Zahl von lediglich knapp 35.000 Arbeitslosen ist ein deutlicher Beleg für die erfolgreiche Krisenbewältigung an der Saar. Damit nimmt das Saarland bei der Arbeitslosenquote bezogen auf alle abhängig Beschäftigten zusammen mit Niedersachsen den fünften Platz ein. Die Zahl der sozial
versicherungspflichtig Beschäftigten lag im Herbst dieses Jahres um 6.000 höher als vor einem Jahr. Auch andere Indikatoren wie die Zahl der offenen Stellen und die positiven Geschäftserwartungen zeigen, dass auch im kommenden Jahr die Chancen für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit gut sind. Diese guten Arbeitsmarktdaten erklären auch, warum unsere Haushaltsansätze im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen an Haushaltsdaten vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ansetzen.
Der Sozialhaushalt des Jahres 2011 setzt weiterhin deutliche Akzente zur Förderung des Arbeitsmarktes. Für die berufliche Qualifizierung sowie die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt sind die Mittelansätze so gestaltet, dass ein wichtiger Beitrag zur nachhaltig positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geleistet wird. Dazu gehört auch die Förderung der grenzüberschreitenden und internationalen Arbeitsmobilität. Darüber hinaus legen wir auf den Übergang von der Schule in den Beruf ein besonderes Augenmerk. Das dualisierte Berufsgrundbildungsjahr, die Produktionsschule und die Werkstattschule sind absolute Erfolgsmodelle, die im Saarland völlig neu konzipiert und weiterentwickelt wurden. Gerade die sozialpädagogische Betreuung trägt in diesem Bereich entscheidend mit dazu bei, die Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu fördern, sie zu stabilisieren und ihnen zu helfen, eine berufliche Orientierung und letztendlich einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Zahl der in Ausbildung vermittelten Jugendlichen, die diesen Weg gegangen sind, zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und dass es sich hier um ein absolutes Erfolgsmodell handelt. Auch die Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungsagenturen ist weiterhin Bestandteil des Sozialhaushalts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, einen Arbeitsplatz zu haben ist nicht nur ein wichtiger existenzieller Faktor, sondern trägt auch zum Selbstwert des Menschen bei. Das Gefühl „ich werde gebraucht, meine Arbeit wird geschätzt, anerkannt, adäquat entlohnt und damit honoriert“ ist sehr wichtig. Auch daher müssen alle politisch Verantwortlichen durch Kreativität und verantwortungsvolles politisches Handeln einen Beitrag dazu leisten, dass wir das Ziel der Vollbeschäftigung nie aus den Augen verlieren und jedem Menschen die Chance eröffnen, mit seiner Arbeit seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik muss daher darauf ausgerichtet bleiben, die Menschen in Arbeit und zwar möglichst auf dem ersten Arbeitsmarkt - zu bringen und sie auch dort zu halten. Wo dies nicht gelingt, werden wir den Menschen dank des Instruments der Bürgerarbeit weiterhin begleitend Unterstützung anbieten, so wie wir dies bisher auch bei
Auch die Frauenpolitik wird im Sozialhaushalt mit über 2 Millionen Euro bedacht. Schwangerschaftsberatungsstellen, die Förderung von Projekten von Frauengruppen, die Beratungsstelle „Familie und Beruf“ sowie Projekte gegen sexuelle Ausbeutung seien an dieser Stelle exemplarisch erwähnt. Die Förderung der Familie und die spezielle Jugendpolitik sind dieser Koalition ein ganz besonderes Anliegen. Um hier gezielt fördern zu können, wurden in den Haushalt 2011 umfangreiche Mittel eingestellt. Damit werden die Schoolworker finanziert, ferner die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, der Kinderschutz, die Jugendbildungsreferenten und die Verbesserung der Teilnahme an Maßnahmen der gesundheitlichen Vorsorge - um nur einige Beispiele zu nennen.
Anführen möchte ich an dieser Stelle auch das Landesamt für Präventives Handeln, das ebenfalls in den Verantwortungsbereich des Sozialministeriums fällt. Dort wird im Bereich der Prävention Hervorragendes geleistet, wobei die unterschiedlichsten Institutionen und Organisationen einbezogen werden, um eine kontinuierliche und nachhaltige Wirkung zu erzielen. Dieses Landesamt ist ein sehr positives Beispiel dafür, dass mit der Mobilisierung und Einbeziehung der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen sehr viel erreicht werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss meiner Ausführungen noch einige Anmerkungen zum Bereich der Behinderten. Hier ist im Saarland in den letzten Jahren ein Stand erreicht worden, der als außerordentlich gut bezeichnet werden kann. Diese Koalition garantiert, dass die Politik im Bereich der Behinderten auch weiterhin einen herausragenden Stellenwert hat. Wir stehen dafür, dass jeder Mensch die individuelle Förderung erhalten muss, die er für seine Entwicklung und seine Integration in die Gesellschaft benötigt.
Die Eingliederungshilfen betragen im Sozialhaushalt 2011 fast 255 Millionen Euro. Diese Zahl spricht eine deutliche Sprache. Die Mittel werden bei den Werkstätten für Behinderte, dem differenzierten Wohnen, den Frühförderstellen, den Tagesförderstellen und den Arbeitsstellen für Integration eingesetzt - um nur einige Bereiche zu nennen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier von einer Kahlschlagpolitik sprechen, dann wissen Sie nicht, von was Sie reden.
Ich möchte Ihnen dies nur an einem Beispiel verdeutlichen. Im Jahr 1998 hatten wir im Saarland 2.825 Plätze in Werkstätten für Behinderte mit einem Mittelansatz von 31,7 Millionen Euro. Heute, 2010, haben wir 3.460 Werkstattplätze - das ist eine Steigerung von 22,5 Prozent - und einen Mittelansatz von 51 Millionen Euro, was einer Steigerung von 66 Prozent entspricht.
Für betreutes Wohnen steigt der Ansatz von 2,4 Millionen auf 4,05 Millionen Euro. Für stationäres Wohnen geben wir im kommenden Jahr 47,5 Millionen Euro aus. Die Mittel für die therapeutischen Wohngruppen steigen auf 3,49 Millionen Euro. Für alle Einzeltitel haben wir steigende Zahlen. Wer in diesem Zusammenhang von politischem Kahlschlag zulasten der Behinderten spricht, legt ein in hohem Maße bösartiges Verhalten an den Tag oder ist ein politischer Ignorant.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Jost (SPD) : Zum Beispiel die Lebenshilfe, nicht wahr?)
Auch dass behinderte Mitmenschen in diesen Tagen vor einen parteipolitischen Karren gespannt werden, ist sehr übel.
Deshalb sage ich heute klar und deutlich, die CDU und die Koalition sind gemeinsam mit der saarländische Landesregierung auch weiterhin ein absoluter Garant dafür, dass alles unternommen und in die Wege geleitet wird, um den Menschen mit Behinderungen ein bestmögliches Leben mit dem bestmöglichen Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade die Sozialpolitik ist der Politikbereich, der das höchste Maß an Sensibilität erfordert.
Fensterreden und unrealistische, nicht erfüllbare Forderungen helfen ebenso wenig wie Gleichgültigkeit und Abgestumpftheit gegenüber den Menschen, die unsere besondere Hilfe und Unterstützung brauchen.
Erhalten wir uns dieses hohe Maß an Sensibilität und versuchen wir, gemeinsam mit Ideenreichtum und hohem Engagement weitere Fortschritte in der Sozialpolitik zu erzielen. - Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Lachen bei den Oppositionsfraktionen. - Zuruf des Abge- ordneten Jost (SPD). - Abg. Scharf (CDU): Du bist ein Dummschwätzer. - Abg. Jost (SPD): Herr Präsident, es ist das Wort Dummschwätzer gefallen. Ist das parlamentarisch oder unparlamentarisch?)
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin von beiden Seiten unparlamentarische Ausdrücke gehört und nichts gesagt. Ich bitte, das jetzt zu unterbinden. - Nächste Wortmeldung Frau Abgeordnete Heike Kugler, Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sofern wieder Ruhe einkehrt, möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Die Jugendarbeit ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration für Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb werden wir interkulturelle Jugendarbeit verstärkt fördern.“ - So die Jamaika-Koalition in ihrem Koalitionspapier. Wie ernst war die Aussage gemeint? Wäre sie wirklich ernst gemeint, dürfte gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. - Wird es aber. Tatsache ist, dass vier Einzelprojekte gerade in sozialen Brennpunkten auf dem Prüfstand stehen. Es handelt sich um die Arbeitsstellen für Migration in Dillingen und Völklingen, die Stelle für kommunale Migrationsarbeit in Saarlouis und das Stadtmitteprojekt in Homburg. Außerdem wird im Bereich des internationalen Austauschs um 30.000 Euro gekürzt.
Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition wurde ebenfalls vereinbart, dass man ein generationengerechtes Saarland wolle. Dazu gehöre die Vernetzung und Verstetigung - dies betone ich - von Projekten der außerschulischen Jugendarbeit sowie die
Sicherung der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Landesjugendrings. Die dazu notwendige Mittelausstattung erfolgte im Haushaltsplan 2010. Noch im März äußerte die Ministerin, die Zusagen an die Jugendverbände im Koalitionsvertrag würden umgesetzt. Nachdem Anfang des Jahres die Mittel wie angekündigt aufgestockt wurden, wird nun im gleichen Bereich mehr als das Aufgestockte gestrichen, nämlich 25.400 Euro. Man muss sich vergegenwärtigen, dass wir hier von 20 Prozent dessen sprechen, was den Landesjugendring ausmacht. Es ist ein Fünftel. Der Landesjugendring vertritt 21 Kinder- und Jugendverbände. Ich werte das für all diejenigen, die sich dort engagieren und beteiligen, als einen Schlag ins Gesicht.
Was soll das in diesem Zusammenhang? Ist das die neue Weitsicht und vor allem Verlässlichkeit der Jamaika-Koalition? Hier geht es um unzumutbare Verhältnisse, unter denen sich keine solide Arbeit leisten lässt. Und dies gerade dort, wo Jugendarbeit erwiesenermaßen besonders effektiv und professionell geführt wird. Dieser Sinneswandel, der den Koalitionsvertrag selbst infrage stellt, scheint vor dem Hintergrund früherer Beteuerungen von Ministerin Kramp-Karrenbauer sehr fragwürdig. Gerade auf dem Boden der Tatsache, dass mehr und mehr Jugendliche in Heimerziehung untergebracht werden müssen, beträgt der Aufwuchs, der die Kosten von Maßnahmen der Jugendhilfe durch den überörtliche Träger der Jugendhilfe betrifft, 300.000 Euro. Hier wäre Prävention statt Intervention, wenn es zu spät ist, gefragt. Nichtsdestotrotz habe ich für die Finanzierung einen Vorschlag. Herr Theis und Herr Scharf, hören Sie zu. Wir haben 100.000 Euro veruntreute Steuergelder, die - so gerichtlich entschieden - für unerlaubte Wahlwerbung aus dem Staatssäckel ausgegeben wurden. So könnte die CDU jetzt den fehlenden Betrag spenden. Dann könnte der Landesjugendring seine Finanzierung wie gehabt weiter betreiben. - Kein Problem, die komplette Legislaturperiode wäre gesichert.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Prima Gegenfinanzierung, Frau Kollegin.)
Ich rufe dazu auf, zahlen Sie die Gelder zurück und setzen Sie sie für eine gute und nachhaltige Arbeit des Landesjugendrings ein. Es kann nicht sein, dass die Ministerien in ihren führenden Positionen ständig aufgestockt werden. Zwei Ministerien sind mit jeweils zwei Staatssekretären ausgestattet. Was soll das? Aber dem Landesjugendring wird genau an der Stelle, nämlich beim Geschäftsführer, Geld gestrichen. Da nutzen auch die 10.000 Euro, die im Nachhinein eingestellt wurden, nichts. Sie sind an Projekte gebunden und nicht an Personen. Personenkosten sind meines Wissens ausgenommen. Da dies die Schlüsselposition bei der Koordination ist und