Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Bankensektor strikt regulieren - die Interessen des Gemeinwohls stärken (Drucksache 14/604)
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat beantragt, ihren Antrag von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen und in der Plenarsitzung am 16. November 2011 zu behandeln.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 (Nach- tragshaushaltsgesetz - NHG 2011) (Drucksa- che 14/602)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (Drucksache 14/603)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 (Haushaltsgesetz - HG - 2012) (Drucksache 14/600)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2012 (HBeglG 2012) (Drucksache 14/601)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute und morgen befassen wir uns hier im saarländischen Landtag in Erster Lesung mit dem Haushaltsplanentwurf 2012, den die saarländische Landesregierung im Laufe der zurückliegenden Wochen und Monate erarbeitet hat. Damit im Zusammenhang stehen Haushaltsbegleitgesetze, die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2015, auch ein Nachtrag 2011, der sich infolge der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres mit ihrem positiven Prognosegehalt gerade auch für unser Land als sinnvoll und notwendig erweist.
Ich möchte zunächst mit einem Blick auf die aktuelle politische Situation unseres Landes beginnen. Im Saarland gibt es nach Überwindung der Wirtschaftsund Finanzkrise ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und einen überdurchschnittlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Es gibt einen planmäßigen und erfreulichen Haushaltsvollzug 2011. Es gibt in dem Zusammenhang Steuermehreinnahmen. Über diese Steuermehreinnahmen wird die erwartete November-Steuerschätzung - die wird in wenigen Wochen vorliegen - weiteren Aufschluss geben.
Fest steht, das erste Jahr der Umsetzung der Schuldenbremse wird mit einer deutlichen Verbesserung der Haushaltseckdaten verbunden sein, wesentlichen Haushaltseckdaten, etwa dem Defizit der Neuverschuldung, der Kreditfinanzierungsquote oder anderer Parameter. Ich denke, das ist eine Entwicklung, über die man sich freuen kann. Das ist eine Entwicklung, die zu begrüßen ist.
Meine Damen und Herren, im Einzelnen ist zu sagen, dass sich diese Entwicklung nach allen Prognosen, die im Moment zur Verfügung stehen, im Jahr 2012 fortsetzen wird. Das Defizit gemäß Schuldenbremse geht von 891 Millionen Euro in 2011 auf 814
Millionen Euro in 2012 zurück. Das ist die Planung unseres Haushaltsplanentwurfs. Die Nettokreditaufnahme einschließlich der Nebenhaushalte - ich wiederhole: einschließlich der Nebenhaushalte - geht von 904 Millionen Euro in 2011 zurück auf 629 Millionen Euro. Die Kreditfinanzierungsquote verbessert sich von 21,6 Prozent in diesem Jahr auf dann 16,6 Prozent im Jahr 2012.
Auch hier sage ich, mit diesen Zahlen wird eine positive Entwicklung belegt. Das sind gute Zahlen. Wir sind im Saarland im ersten Schritt der Umsetzung der Schuldenbremse auf einem guten Weg. Ich füge hinzu, wir haben auch etwas dafür getan; denn wir haben nachweislich gespart. Bei allem, was im Blick auf die Einnahmeseite, die natürlich erfreulich ist, zu sagen ist, haben wir immer noch nicht das Einnahmeniveau von vor der Krise erreicht. Das erreichen wir auch 2012 noch nicht, da wird es bis 2013 dauern. Insofern ist die positive Entwicklung nicht nur der Einnahmeseite geschuldet, sondern der Kombination aus Einnahmeseite plus der Sparbemühungen. Das ist die Ausgangslage in dieser Haushaltsdebatte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings muss man relativierend eines sehen. Die gegenwärtig breit geführte öffentliche Debatte über Fragen der Staatsverschuldung in ganz Europa, über die Sicherung der Stabilität des Euro, die Diskussion über die Frage, ob die Eurozone zusammenbleibt oder ihr Auseinanderbrechen droht, gerade auch die Diskussion über die Frage, welche Rolle die Finanzmärkte spielen und wie wir disziplinieren, all diese Fragen und die Diskussion darüber tragen dazu bei, dass es gegenwärtig in der Breite der Bevölkerung Sorge, Skepsis und Befürchtungen gibt, dass in naher Zukunft möglicherweise Verwerfungen drohen, Verwerfungen mit europaweiten, um nicht zu sagen weltweiten Folgewirkungen. Das sind Entwicklungen, denen sich keine nationale Volkswirtschaft und schon gar nicht eine spezielle Region oder ein Bundesland entziehen könnte.
Von daher müssen wir darauf hinweisen, dass unser Wirtschaftswachstum, unsere Arbeitslosenquote, unser Zinsniveau, unsere Steuereinnahmen und damit unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten mittlerweile in einem Maße von außengeleiteten Faktoren bestimmt sind, wie dies niemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes der Fall gewesen ist. Auf diese Abhängigkeit von der europaweiten und weltweiten Entwicklung muss natürlich in der Haushaltsdebatte des heutigen Tages hingewiesen werden.
Hinzu kommen Hypotheken der Vergangenheit, deren Überwindung beziehungsweise Finanzierung in Zeiten dramatischer demografischer Veränderungen
- das sind im Moment Zeiten dramatischer demografischer Veränderungen, insbesondere auch in unserem Land - eine nachhaltige Zuspitzung bedeutet.
Aus all diesen Zusammenhängen heraus wird nachvollziehbar, dass eine große Mehrheit der politisch Beteiligten in der Föderalismuskommission II im Jahre 2009 sich darauf verständigt hat, generell Schluss zu machen mit einer Politik, die dauerhaft auf schuldenfinanzierte Programme und Maßnahmen setzt, und die weder nachhaltig noch generationengerecht gewesen ist.
Diese Grundgedanken liegen der mittlerweile in Deutschland verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse zugrunde, wobei diese Grundgedanken jetzt zu übertragen sind - das ist exakt die Diskussion, die über die nationale Kategorie hinaus hinzugekommen ist - und auch übertragen werden auf die europäische Ebene, also auch auf andere Staaten, über nationale Grenzen hinweg. Wie gesagt, nicht zuletzt darum wird die europaweite Diskussion geführt.
Haben wir also bisher auch hier im Haus das Thema Schuldenbremse vornehmlich in seiner nationalen Dimension diskutiert, ist daraus in der Zwischenzeit ein europäisches Thema geworden. Denn die Probleme - auch das lässt sich nicht wegdiskutieren sind dort am größten, wo bisher auch die Sorglosigkeit und die Großzügigkeit im Umgang mit öffentlichen Finanzen am größten waren. Wir haben uns als saarländische Landesregierung - sowohl in der jetzigen Zusammensetzung wie zuvor - von Anfang an der Herausforderung gestellt.
Was die Begründung dafür angeht, will ich in aller Zurückhaltung noch mal Folgendes sagen: Wie hätten wir sonst auch dagestanden vor der bundesstaatlichen Gemeinschaft oder vor dem Bundesverfassungsgericht? Und Konsolidierungshilfen in der Größenordnung von insgesamt 2,34 Milliarden Euro wären uns auch verloren gegangen. Das wäre in jedweder Hinsicht unverantwortlich gewesen, es wäre schon gar nicht nachhaltig und generationengerecht gewesen. Deshalb war unsere Bereitschaft, uns an dieser Stelle unmittelbar der Verantwortung zu stellen, ausgesprochen angebracht. Ich denke, das ist die Kontinuität, in der wir auch heute stehen.
Ich möchte auch noch einmal herausstellen, dass Schuldenbremse nicht Vollbremsung bedeutet. Schuldenbremse heißt nicht: Keine neuen Schulden mehr ab sofort. Vielmehr heißt Schuldenbremse Jahr für Jahr Abbauschritte von jeweils 10 Prozent gemessen am Defizit des Referenzjahres 2010, und das zehn Mal hintereinander, bis wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben. Umgekehrt heißt das aber auch, dass bis 2020 weiterhin neue Schulden zu machen sind. Alles andere wäre auch
überhaupt nicht darstellbar und überhaupt nicht möglich, aber eben - das ist das Neue - in zwingender Weise von Jahr zu Jahr weniger.
Von daher sind aktuelle Anmerkungen im Blick auf den saarländischen Haushalt nach dem Motto „Schon wieder neue Schulden, immer noch neue Schulden" nicht sachgerecht und entsprechen auch nicht dem, was in der Schuldenbremse geregelt worden ist. Im Jahr 2020 ausgeglichener Haushalt, auf dem Weg dahin zehn Schritte im Abbau, das ist die Konzeption, und dieser Konzeption stellen wir uns. Im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen, das ist das Ziel.
Ich will in diesem Zusammenhang noch mal auf Folgendes hinweisen. Unmittelbar vor der Wirtschaftskrise im Jahr 2007 waren wir in der Entwicklung unserer Landesfinanzen schon auf einem recht guten Weg. Wir hatten damals eine Neuverschuldung von 375 Millionen Euro und hatten gleichzeitig Zinsausgaben von über 400 Millionen Euro. Das ist ein Hinweis darauf, dass sich die Dinge vor der Wirtschaftsund Finanzkrise in einer überschaubaren Weise dargestellt haben. Natürlich hat uns die Entwicklung der Jahre 2008/2009 genauso getroffen wie alle anderen Bundesländer auch. Wir sind jetzt gehalten, daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Wer gegenwärtig auf der einen Seite die Höhe der Verschuldung kritisiert und sich andererseits gegen die Schuldenbremse ausspricht, der bezieht eine Position, die nicht ganz logisch und nicht ganz stimmig ist. Auf diesen Widerspruch will ich auch noch mal hingewiesen haben.
Dabei bildet die mit dem Bund getroffene Verwaltungsvereinbarung, die insbesondere die jährlich zu respektierende Defizitobergrenze benennt, in diesem Zusammenhang die entscheidende Leitplanke; wobei der Schuldenbremse und den Verwaltungsvereinbarungen, die zwischen dem Bund und den Konsolidierungshilfe empfangenden Ländern getroffen wurden, die Annahme gewisser Entwicklungen zugrunde liegt. So wurde etwa in der Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse Vorsorge getroffen für den Fall eines erneuten Einbruchs von Steuereinnahmen durch konjunkturelle Entwicklungen. Aufgrund einer dann vorzunehmenden Konjunkturbereinigung wäre ein erhöhtes Defizit durchaus erlaubt. Im Übrigen gibt es die Protokollerklärung sämtlicher Konsolidierungsländer im Blick auf mögliche gravierende Veränderungen der Rahmenbedingungen und der sich dann daraus ergebenden möglichen Folgen für den Defizitabbauprozess. Insofern ist da schon sozusagen eine Geschäftsgrundlage vereinbart worden. Unter dem Gesichtspunkt ist auch die Diskussion zu verstehen und einzuordnen, die hier und dort über die Praktikabilität der Schuldenbremse geführt wird.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte gravierende Auswirkungen auf die Einnahmeseite unseres Haushalts. Hinzu kamen die zusätzlichen Belastungen auf der Ausgabenseite. Jedenfalls sind die Konsolidierungsschritte der Jahre 2011 und 2012 ungeachtet der Schuldenbremse in nicht unerheblichem Maße der Tatsache geschuldet, dass sich das Saarland gerade im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich finanziell angestrengt hat unter dem Gesichtspunkt Konjunkturpakete, Dagegenhalten, um Arbeitsplätze zu sichern, um zu retten, was noch zu retten ist. Das geschah also mit gutem Grund und auch, wie wir sehen, mit gutem Erfolg. Was an Konjunkturprogrammen auf den Weg gebracht worden ist, was umgesetzt worden ist, deutet darauf hin, dass hier gut gearbeitet wurde, auch im Vollzug. Viele haben in dem Zusammenhang einen Beitrag geleistet. Deswegen will ich heute die Gelegenheit wahrnehmen, um mich für dieses große Engagement in der Breite auch der saarländischen Verantwortlichkeiten zu bedanken.
Wenn das Saarland mit seinen damaligen Konjunkturpaketen schnell und unmittelbar gehandelt hat, wenn wir uns schnell und unmittelbar auch gemeinsam mit dem Bund den Herausforderungen gestellt haben, wenn Nachfrageausfälle in erheblicher Größenordnung ausgeglichen werden konnten, wenn zusätzliche Investitionen von insgesamt 270 Millionen Euro umgesetzt werden konnten und dadurch Arbeitsplätze gesichert wurden, wenn Handwerk und Mittelstand unterstützt werden konnten und dadurch die saarländische Wirtschaft stabilisiert werden konnte, wenn im Übrigen auch sinnvolle Maßnahmen - energetische Gebäudesanierung und anderes - gemacht werden konnten, dann ist das die eine Seite.
Die andere Seite ist, dass jetzt bei anziehender Konjunktur gerade die saarländischen Unternehmen sich noch einmal sehr schnell dem Wettbewerb stellen können, insbesondere im exportorientierten Bereich. Alles zusammen betrachtet waren diese Aufwendungen in der Zeit der Krise rentierliche Investitionen in die Zukunft. Es ist - wie gesagt - kein Zufall, dass wir in puncto Wirtschaftswachstum nach Baden-Württemberg den zweiten Platz einnehmen und dass sich die Arbeitslosenquote ebenfalls sehr positiv entwickelt hat.
Andererseits - das ist jetzt auch eine Frage der Konsequenz - heißt das aber auch, dass gemäß den Gesetzmäßigkeiten einer antizyklischen Politik die so entstandenen Defizite unseres Haushalts nunmehr wieder zurückzufahren sind, dies mit dem Ziel, anzuknüpfen an der guten Entwicklung unseres Haushalts, die es vor der Krise schon gegeben hat. Entschlossenes Handeln und zusätzliche Verschul
dung in einer konjunkturellen Krise, Trendumkehr und eine erneute restriktive Haushaltspolitik und Haushaltsgestaltung nach Überwindung der Krise, beides zusammen sind zwei Seiten derselben Medaille, wobei es - ich glaube, das kann man unstreitig feststellen - mittlerweile eine neue Sensibilität gibt im Blick auf die Folge der Überschuldung der Haushalte generell und der sich hieraus ergebenden steigenden Zinsbelastungen. Zinsbelastungen, die die notwendigen Gestaltungsspielräume für Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben in unvertretbarem Maße einschränken, im Übrigen auch Zinsbelastungen, die die Gefahr mit sich bringen, Finanzmarktreaktionen hervorzurufen mit unkalkulierbaren Konsequenzen, seien es massiv steigende Risikozuschläge auf Zinsen oder seien es andere Ausprägungen von Vertrauensentzug, die es zu vermeiden gilt.
Verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zugunsten einer Schuldenbremse, im Übrigen auch die Tatsache, dass mittlerweile etwa die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen parteiübergreifend die Schuldenbremse auch in ihre Landesverfassungen aufgenommen haben, all das zusammengenommen drückt den Paradigmenwechsel aus, den es in der Haushalts- und Finanzpolitik gibt. Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus an der Zeit - das sage ich aus meiner Sicht -, dass es auch aus der Mitte des saarländischen Landtages heraus zu einer entsprechenden Verfassungsinitiative mit entsprechender Signalwirkung käme. Das will ich ganz deutlich sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dessen ungeachtet legt die saarländische Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2012 nunmehr zum zweiten Mal in Folge einen Haushalt vor, der den Bedingungen der Schuldenbremse klar entspricht und der die jahresbezogenen festgesetzten Defizit-Obergrenzen nicht nur respektiert, sondern sie auch deutlich unterschreitet.
Um es klar zu sagen: Das ist der Beleg dafür, dass wir uns weder im Blick auf den aktuellen Haushaltsvollzug 2011 noch im Blick auf das nächste Jahr auf der guten Entwicklung der Einnahmen ausruhen. Wir profitieren auch nicht ausschließlich vom hohen Basiseffekt des Ausgangsdefizits 2010. Im Gegenteil, Sparnotwendigkeiten und Sparmöglichkeiten werden eben nicht in die Zukunft verschoben. Das wäre unangebracht bei Zinsverpflichtungen von jahresbezogen deutlich über 500 Millionen Euro ab 2012. Ich glaube, Zinsen über 500 Millionen Euro signalisieren alleine von ihrer Größenordnung her entsprechenden Handlungsbedarf, und zwar Handlungsbedarf für jetzt. Dem haben wir uns zu stellen.
Meine Damen und Herren, man muss dabei Folgendes sehen. Jede Begrenzung des Zinsanstiegs auf das Notwendige dadurch, dass wir konsumtive Ausgaben des Landes jetzt im Rahmen des Möglichen beschneiden und dadurch jährlich die Nettokreditaufnahme reduzieren, eröffnet die Chance der Finanzierung von Zukunftsaufgaben und Zukunftsprojekten des Landes eher und mehr, als wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellten. Diese Zukunftsinvestitionen sind natürlich notwendig, denn neben dem Sparen muss auch das Investieren und Gestalten hinzukommen; sonst wäre keine Zukunft vorstellbar. „Sanieren und Gestalten“ bleibt also das haushaltsbezogene Motto unserer Politik.
Schon mit dem Haushaltsplan 2011 haben wir eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen zur Einhaltung des Defizitpfades beschlossen. Es sind Sanierungsmaßnahmen, deren Entlastungswirkungen auch im Jahr 2012 und darüber hinaus greifen, weil es strukturelle Entscheidungen gewesen sind. Es sind teilweise sogar Maßnahmen, bei denen wir in den Folgejahren noch stärker in die Entlastungswirkung hineinwachsen.
Ich erinnere dabei insbesondere an die für das laufende Jahr beschlossene Einsparung im öffentlichen Dienst. Dazu zählen die Nullrunde für die Beamten und Versorgungsempfänger, Einschränkungen bei der Beihilfe, die Absenkung bei der Eingangsbesoldung und eine Wiederbesetzungssperre mit strukturellen Entlastungswirkungen von insgesamt 27 Millionen Euro. Dazu gehört auch die zunächst einmal bis zum Ende der Legislaturperiode geltende Stelleneinsparquote mit einer Jahr für Jahr sich aufbauenden Entlastung von 5 Millionen Euro und damit einer Jahresentlastung im Ausbau ab 2014 - das ist das Ende der Legislaturperiode - von 20 Millionen Euro pro Jahr.
Hinzu kommt - was wir schon in diesem Jahr vorgenommen haben - die Erhöhung der Grunderwerbssteuer mit zusätzlichen jährlichen Einnahmen in der Größenordnung von 4 Millionen Euro. Darüber hinaus ergeben sich Entlastungen durch die Einführung von einkommensabhängigen Elternbeiträgen beim dritten Kindergartenjahr und bei den Ganztagsschulen. Das heißt, wir haben die Elternbeitragsfreiheit nicht abgeschafft, sondern wir haben sie einkommensabhängig gemacht. Dem liegt eine soziale Betrachtungsweise zugrunde. Beim dritten Kindergartenjahr ergibt sich dadurch eine fortdauernde Entlastung von jährlich rund 4 Millionen Euro und bei den Ganztagsschulen von rund 3 Millionen Euro im Jahr 2011, ansteigend auf 10 Millionen Euro im Jahr 2014.
Ich will unumwunden zugeben, dass uns diese Sparanstrengungen sowohl innerhalb der Landesregierung als auch innerhalb der sie tragenden Fraktionen nicht leichtgefallen sind. Diese Sparbemühun
gen haben da und dort zu Diskussionen geführt. Sie sind aber nicht zuletzt im Vergleich mit den Bemühungen, die in anderen Bundesländern getätigt werden, unausweichlich. Nur so erreichen wir die niedrigen Zuwächse auf der Ausgabenseite - niedrige Zuwächse, die im Blick auf den Haushaltsvollzug 2011 sogar hinter den Planwerten zurückbleiben und die in Verbindung mit der wirtschaftlichen Erholung und mit den Steuermehreinnahmen nach derzeitiger Prognose dazu führen, dass am Ende dieses Jahres der Fehlbetrag im Haushalt kleiner ausfallen wird, als es zunächst erwartet war. Ergebnis: Wir werden Ende dieses Jahres sowohl die Defizit-Obergrenze wie auch die vorgesehene und beschlossene Nettokreditaufnahme deutlich unterschreiten.