Drei wesentliche Vorgaben spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle, erstens die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auch auf unser Bundesland hier an der Saar, zweitens die grundgesetzlich geregelten Vereinbarungen über eine Schuldenbremse, die schrittweise umzusetzen sind ab dem Jahre 2011 auf der Basis des Referenzjahres 2010, drittens die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages der neuen Regierungskoalition, wie sie im Spätherbst des vergangenen Jahres gebildet worden ist.
Die Wirtschaftskrise zu bewältigen, den Strukturwandel nicht zu gefährden, die Wachstumskräfte weiter zu stärken, und durch eine restriktive Ausgabenpolitik sicherzustellen, dass wir ab dem Jahr 2011 Konsolidierungshilfen in der Größenordnung von jährlich 260 Millionen Euro bekommen - insgesamt wird es eine Größenordnung von 2,34 Milliarden Euro sein, die im nächsten Jahrzehnt in diesem Zusammenhang ins Saarland fließen -, das ist der ambitionierte finanz- und haushaltspolitische Weg, den die Landesregierung entschlossen ist zu gehen.
Dabei knüpfen wir zum einen an der erfolgreichen Entwicklung an, die das Saarland in den vergangenen zehn Jahren strukturpolitisch genommen hat. Wir stehen zudem in der Kontinuität des strukturellen Sparens über Jahre hinweg, einem strukturellen
Zurückliegende Erörterungen und Überprüfungen auf verschiedenen Ebenen, zuletzt erfolgt in der Föderalismusreformkommission II, bestätigen dem Land eine verantwortliche Haushaltspolitik über Jahre hinweg. Da knüpfen wir an und wollen diese Politik auch in der vor uns liegenden Zeit entsprechend fortsetzen.
Dabei muss man sehen: Vor Ausbruch der Finanzund Wirtschaftskrise, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um real 5 Prozent im Jahr 2009, mit dramatischen Auswirkungen auf der Einnahmeseite sämtlicher öffentlicher Haushalte, waren wir gerade auch im Saarland in puncto Haushaltskonsolidierung auf gutem Weg. Beleg: Einer Nettokreditaufnahme von fast 800 Millionen Euro im Jahre 2005 stand eine solche in der Größenordnung von rund 380 Millionen Euro im Jahr 2007 gegenüber, also eine deutliche Reduktion der ursprünglichen Ausgangslage. Im letzten Jahr, 2009, waren und sind es dagegen rund 923 Millionen Euro Nettokreditaufnahme, die im Zuge der Wirtschaftsund Finanzkrise zu beklagen sind, inbegriffen allerdings Zinszahlungen für Altschulden in der Größenordnung von rund 442 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist es jedoch die Einnahmeseite, nicht etwa unser Ausgabeverhalten, was dafür ursächlich ist. Ursächlich ist eine Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem Teufelskreis aus nachlassender wirtschaftlicher Aktivität, steigender Arbeitslosigkeit, geringerer Konsumgüternachfrage und sinkender Unternehmensgewinne. Das alles zusammengenommen führt zu dieser Erosion bei den Steuereinnahmen, zu einer Erosion, von der wie gesagt alle Gebietskörperschaften betroffen sind und damit auch wir hier in unserem Bundesland.
Vergleichen wir die letzte Finanzplanung, die wir im Oktober 2008 zu Beginn der Krise auf der Basis der damaligen objektiven Steuerschätzung vorgelegt haben mit den aktuellen Erwartungen für dieses Jahr, dann waren es damals 2,7 Milliarden Euro an steuerabhängigen Einnahmen, die uns die Steuerschätzer prognostiziert haben. Tatsächlich können wir aber in diesem Jahr nur noch mit 2,27 Milliarden Euro rechnen. Das entspricht einem Minus in der Größenordnung von 430 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, 430 Millionen Euro weniger als prognostiziert in diesem Jahr, und das in einem Prognosezeitraum von nur eineinhalb Jahren, das entspricht einer Korrektur der Steuereinnahmen um rund 16 Prozent. Das ist ein Verlust, der höher ausfällt als unsere gesamten Investitionsausgaben und annähernd so hoch ist wie die Zinsausgaben, die in diesem Jahr zu leisten sind. Ich bringe diese
Beispiele und diese Relationen, weil sich daraus die Dramatik dessen ergibt, was sich auf der Einnahmeseite vollzieht und was sich tendenziell in allen Bundesländern und natürlich auch beim Bund vollzieht.
Ergebnis: Wir haben es im Blick auf den Haushalt 2010 mit einer ungewöhnlichen und einer zugespitzten Situation zu tun. Aber nicht nur wir - ich habe es eben gesagt -, sondern auch der Bund und alle Bundesländer sind gegenwärtig mit ähnlichen Herausforderungen in vergleichbarer Dimension konfrontiert. Heute Morgen in der Frühe hat der Saarländische Rundfunk gemeldet, dass heute die Debatte im Deutschen Bundestag über die Haushaltslage des Bundes stattfindet. Rekordverschuldung lautete die Ansage, verbunden mit dem Hinweis, das sei eine Erblast der Rezession. Genauso ist es auch in unserem Bundesland. Das heißt, die derzeitige Hauhaltslage ist überall bedrückend. Aber im Blick auf die Situation an der Saar muss gesagt werden: Sie ist nicht hausgemacht.
So hat beispielsweise der Bundeshaushalt im Jahr 2008 mit einer Nettokreditaufnahme von 11 Milliarden Euro abgeschlossen. Für das laufende Jahr ist demgegenüber ein Schuldenzuwachs um mehr als 80 Milliarden Euro eingeplant, ein Zuwachs um nahezu den Faktor 8. Die Ländergesamtheit wies noch für das Jahr 2008 eine Nettokreditaufnahme von 4 Milliarden Euro aus, im laufenden Jahr wird sie mit 25 bis 30 Milliarden voraussichtlich sieben Mal so hoch ausfallen. Wenn die Nettokreditaufnahme dieses Jahres in Hessen viereinhalb Mal so hoch ist wie im Jahr 2007, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein drei Mal so hoch wie im Jahr 2007, dann kann die Entwicklung im Saarland wahrlich nicht als ein singuläres Problem dargestellt werden.
Meine Damen und Herren, in den Zahlen der Defizitentwicklung und der Kreditentwicklung drückt sich allerdings nicht nur ein Verfall der Einnahmebasis unserer öffentlichen Haushalte aus, sondern selbstverständlich auch das Bemühen des Bundes und aller Bundesländer, sozusagen nicht der Krise hinterherzusparen, sondern durch eine entschlossene antizyklische Politik staatliche Konjunkturimpulse zu setzen. Landesmittel in der Größenordnung von zusätzlich über 90 Millionen Euro und die weitere Verausgabung von nahezu 40 Millionen Euro aus einem schnelleren Abbau von Haushaltsresten - beides zusammengenommen für die Jahre 2009 und 2010 belegen dies.
Damit verbunden ist eine Kraftanstrengung auch in der Organisation des Mittelabflusses, eine Kraftanstrengung auch in puncto Vollzug der angekündigten und geplanten Maßgaben. Dass wir in dem Zusammenhang attestiert bekommen, dass das Saarland im Ländervergleich vornweg marschiert, ist ein Be
leg dafür, dass auch die staatlichen Stellen, die damit befasst und konfrontiert sind, Hervorragendes leisten. Deshalb bedanken wir uns für dieses Engagement in einer wahrlich dramatischen und zugespitzten Zeit.
Arbeitsplätze in der Krise zu stabilisieren, Handwerk und Mittelstand zu helfen, gerade jetzt einen zum Teil langjährigen Investitions- und Sanierungsstau auch bei kommunalen Infrastruktureinrichtungen abzubauen, ist gerade auch ökonomisch sinnvoll und verantwortbar. Dies alles erfolgt im Saarland zudem in guter Zusammenarbeit mit den Kommunen. Bei keinem der Projekte gab es im Ergebnis eine streitige Auseinandersetzung. Das spricht dafür, dass wir alles darangesetzt haben, gemeinsam mit den Kommunen das Projekt entsprechend umsetzen zu können. Auch dafür sind wir dankbar, und auch das ist wichtig in der jetzigen Zeit.
Durch antizyklisches Verhalten auch in unserem Land, durch Mehrausgaben, die jedoch zwangsläufig das Defizit erhöhen und die Kreditaufnahmen beeinflussen, wollen wir auch mit unseren Möglichkeiten Dauer und Ausmaß der Krise begrenzen. Wir werden nach dieser Krise für jeden Arbeitsplatz dankbar sein, der auch durch die antizyklische Finanzpolitik von Bund und Ländern gerettet werden konnte. Wir werden für jeden Betrieb dankbar sein, der die Krise etwa mit Hilfe von Landesbürgschaften überstanden hat. Nichts zu tun, abzuwarten, abzutauchen wäre jedenfalls die falsche Verhaltensweise, die falsche Maßgabe gewesen. Deshalb hat sich die Landesregierung vor dem Regierungswechsel und nach dem Regierungswechsel auch im Rahmen der Verantwortlichkeiten der neuen Landesregierung entsprechend verhalten.
Dass dies zunächst einmal mit belastenden Wirkungen für den Haushalt verbunden ist, wer wollte dies bestreiten? Im Gegenteil. Dass angesichts der Größenordnung der wirtschaftlichen Depression und ihrer fiskalischen Auswirkungen zur Bewältigung dieser Krise auch auf den Landeshaushalt erheblich anwachsende Finanzierungsdefizite zukommen, hat im Übrigen der Ministerpräsident schon in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Krise vor mehr als einem Jahr zum Ausdruck gebracht, wobei ich dies schon zum Anlass nehmen möchte, auf einen gravierenden Widerspruch hinzuweisen, den es in der öffentlichen Diskussion gibt. Wer etwa im vergangenen Jahr gesagt hat, die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes seien nicht hinreichend, sie müssten ausgeweitet werden, der kann nach meinem Dafürhalten nicht jetzt die Höhe der Neuverschuldung mit ihren Auswirkungen auf die Kreditfinanzierungsquote und die Zinsen kritisieren, wie gesagt ein Widerspruch, der auffällt und der nicht hingenommen werden kann. Ich denke nämlich, wir ha
ben auch eine Aufklärungsaufgabe im Blick auf die Wirkungen dessen, was wir verantworten, in die Öffentlichkeit hinein.
Meine Damen und Herren, auch andere öffentlich vorgetragene Positionen beziehungsweise Erwartungshaltungen stehen zueinander in Widerspruch; auch dazu will ich ein paar Worte sagen. Einerseits wird gesagt, der Staat müsse seine Leistungen ausdehnen, andererseits wird gesagt - und zwar im selben Atemzug -, der Staat müsse mit weniger Einnahmen auskommen. Schließlich hört man dann noch - wiederum im selben Atemzug -, die öffentlichen Haushalte müssten konsolidiert werden, das heißt, der Staat solle sich nicht neu verschulden. Ich denke, man muss klar sagen, dass diese drei Forderungen, gestellt zum selben Zeitpunkt und noch in demselben Zusammenhang, nicht miteinander vereinbar sind, ganz im Gegenteil.
Genauso wenig wie der Bund oder die anderen Bundesländer hält es die Landesregierung für angebracht, den sinkenden Steuereinnahmen quasi hinterherzusparen. Das wäre auch gar nicht möglich. Es wäre nicht möglich, eine über das bisherige Maß hinaus gehende jahrelang praktizierte restriktive Haushaltspolitik noch zu überbieten, zudem wäre es auch falsch. Eine prozyklische Politik des vollständigen Gegenfinanzierens, etwa unserer Konjunkturprogramme durch Sparen an anderer Stelle, hätte vielmehr die Krise im nationalen Rahmen wegen der vielfachen Handelsverflechtungen, aber auch international weiter verschärft. Die Steuereinnahmen würden weiter sinken, es würde ein Teufelskreis entstehen aus weiter sinkendem Bruttoinlandsprodukt, weiter sinkenden Steuereinnahmen, weiter sinkenden öffentlichen Ausgaben mit weiter negativen Wirkungen wiederum auf die gesamtwirtschaftliche Situation. Das wäre im Ergebnis fatal und nicht hinnehmbar. So aber besteht wenigstens die Chance, die Krise in einer gemeinsamen Anstrengung in absehbarer Zeit zu überwinden.
Insofern erweist es sich als richtig, dass die saarländische Landesregierung seit Beginn der Krise - sogar schon Ende 2008, ich erinnere an die damaligen Haushaltsplanberatungen - durch geeignete, schnell wirksame Investitionsmaßnahmen Impulse zur Stabilisierung der Konjunktur und damit letztlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen gesetzt hat. Diese Politik setzen wir nunmehr mit dem Haushaltsplan 2010 fort. Wir ergänzen sie, wir erweitern sie. Das gilt auch im Blick auf die einzusetzenden Finanzierungsinstrumente, die wir übrigens in Analogie zum Bund und zu anderen Bundesländern nutzen.
In diesem Zusammenhang geht es uns insbesondere darum, die konjunkturellen Belastungen des Haushaltes gesondert und transparent darzustellen.
Das ist alleine schon deshalb sinnvoll und angebracht, weil auch die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Saarland und dem Bund, die im Laufe dieses Jahres zur Umsetzung der Schuldenbremse vereinbart wird - hierzu finden schon Gespräche und Vorerörterungen auf der Arbeitsebene statt - und die Voraussetzung für den Erhalt der jährlichen Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro ist, differenziert zwischen dem strukturellen Defizit eines Landes und den konjunkturell bedingten Defiziten, die - wie gegenwärtig - etwa einer Wirtschaftskrise geschuldet sind.
Um es klar zu sagen: Es ist zunächst einmal ausschließlich das strukturelle Defizit des Referenzjahres 2010, das in zehn einzelnen Schritten ab dem nächsten Jahr bis 2020 auf null zurückgefahren werden muss. Konjunkturell bedingte Defizite bleiben demgegenüber bei der Schuldenbremse zunächst einmal außen vor. Ihr künftiger Abbau erfolgt unter anderen Bedingungen und Maßgaben; und dies wie gesagt mit Blick auf die strukturellen Defizite.
Notwendig sind vor diesem Hintergrund komplizierte Bereinigungsverfahren, über deren Ausgestaltung gegenwärtig zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern verhandelt wird. Da ist nicht nur das Saarland Verhandlungspartner, sondern alle fünf Konsolidierungshilfe empfangenden Länder sind daran beteiligt, mit von der Partie. Ich will klar sagen: Die saarländische Landesregierung verhandelt dort mit dem Ziel, Schuldenbremse und Handlungsfähigkeit des Landes in Übereinstimmung zu halten. Wir opfern auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bei Weitem nicht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das will ich mit klaren Worten zum Ausdruck bringen. Das ist die Verhandlungsmaxime der Landesregierung in diesen Tagen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die saarländische Landesregierung dazu entschlossen, das konjunkturell bedingte Defizit des Jahres 2010 in der haushaltsmäßigen Darstellung zu isolieren und es in einem Sondervermögen einzustellen. Das geschieht auf der Basis eines Gutachtens des ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel, das dieser auf objektiver Grundlage im Auftrag aller fünf Konsolidierungshilfen empfangenden Länder angefertigt hat. Aus diesem Gutachten ergibt sich für das Saarland ein konjunkturell bedingtes Defizit von 264 Millionen Euro - eine Marge, die von uns 1:1 übernommen wird. Ich führe das deshalb hier aus, um klar zum Ausdruck zu bringen, dass es keine von uns willkürlich gegriffene Größenordnung ist, sondern dass es sich auf objektiver Basis bewegt.
Wenn an der Stelle immer die Grundsatzdiskussion geführt wird, warum denn überhaupt eine Schuldenbremse und warum noch mit der Zustimmung des
Saarlandes, dann will ich hierzu zwei Anmerkungen machen. Erstens. Wie hätte das Bundesverfassungsgericht reagiert, wenn sich ausgerechnet das Saarland als Haushaltsnotlageland mit einem anhängigen Verfahren aus den Verhandlungen zur Schuldenbremse ausgeklinkt hätte? Zweitens. Wie hätten die anderen Bundesländer - gerade die im Finanzausgleich gebenden - reagiert, wenn wir uns so verhalten hätten? Meine Damen und Herren, wir haben durch unser Verhalten die Selbstständigkeit des Landes nicht infrage gestellt. Wir riskieren sie nicht, sondern wir setzen alles daran, die Selbstständigkeit durch unsere Politik zu untermauern und zu halten und auch für die Zukunft zu verteidigen. Um diesen Zusammenhang geht es in dieser Debatte!
Meine Damen und Herren, zudem beziehen wir weitere konjunkturbedingte Belastungen des Landeshaushalts in das Sondervermögen mit ein. Das sind die Zinsausgaben aus konjunkturbedingten Darlehen, die Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen - das alles ist bedingt durch die Wirtschaftskrise - sowie die Ausgaben, die notwendig waren zum Erwerb einer zusätzlichen Beteiligung an der SaarLB, insgesamt ein Ausgabevolumen von 36 Millionen Euro. Für die Deckung dieses konjunkturellen Defizits erhält das Sondervermögen eine Kreditermächtigung von rund 300 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus werden wir unter Bezugnahme auf die bisher erfolgreiche Nutzung des Sondervermögens „Zukunftsinitiative", mit dem wir in der Vergangenheit auf der Basis erzielter Privatisierungserlöse dem Strukturwandel in unserem Land wesentliche Impulse gegeben haben - es ist mittlerweile allerdings ausfinanziert -, ein zusätzliches Sondervermögen „Zukunftsinitiative II" folgen lassen. Erneut geht es darum, die Zukunftspotenziale des Landes zu erschließen und fortzuentwickeln, so wie es schon während der letzten zehn Jahre erfolgreich praktiziert worden ist. Wenn ich sage „erfolgreich praktiziert worden ist“, so denke ich, niemand im Haus kann infrage stellen, dass der Strukturwandel in der Breite im Blick auf die Entwicklung der Wirtschaftswachstumszahlen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Situation der Modernisierung der wirtschaftlichen Basis so in die Gänge gekommen ist, dass man sagen kann, es waren zehn gute Jahre in der Entwicklung dieses Landes. Auch das wollen wir in der vor uns liegenden Zeit sich fortentwickeln lassen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ ist ein Baustein unserer gegenwärtigen
Krisenbewältigungsstrategie. Dazu werden wir die Gelder von insgesamt 100 Millionen Euro einsetzen, die uns im Zusammenhang mit den kohlepolitischen Vereinbarungen mit der Ruhrkohle AG über einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden zusammen mit einer Kreditermächtigung des Sondervermögens zur Finanzierung von Ausgaben für strukturverbessernde Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 250 Millionen Euro bereit gestellt. Für das Jahr 2010 werden damit Projekte mit einem Volumen von 38,2 Millionen Euro finanziert.
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt in den Bereichen Bildung mit 19,2 Millionen Euro und Wirtschaftsförderung mit 7 Millionen Euro. Daneben wird der Bereich Klimaschutz mit 5,5 Millionen Euro, der Bereich außeruniversitäre Forschung mit 3,9 Millionen Euro und der Bereich Kultur im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons der Modernen Galerie mit 2,6 Millionen Euro unterstützt.
Die Kreditermächtigung wird für das Haushaltsjahr 2010 an dieser Stelle 18,2 Millionen Euro betragen. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket sowohl kurzfristige konjunkturelle Akzente setzen als auch mittel- und langfristig den Standort Saarland stärken können. Beide Sondervermögen werden im Übrigen mit entsprechenden Tilgungsregelungen verbunden, die eine Rückführung der Schulden in einem überschaubaren Zeitrahmen ermöglichen. Zeitlich ist mit der Tilgung zwingend zu beginnen, wenn das Steueraufkommen eines Jahres das Aufkommen des Vorjahres deutlich überschreitet. Darüber hinaus muss ab 2015 mit einer regelhaften Tilgung begonnen werden. Ab 2020 müssen die Haushaltsüberschüsse vollständig für die Tilgung der Sondervermögen eingesetzt werden.
Abschließend zu diesem Themenbereich ist darauf hinzuweisen: Mit unserer Vorgehensweise lehnen wir uns an zahlreiche Sondervermögen beim Bund und den Ländern an. Das sind übrigens Sondervermögen, die in ganz unterschiedlicher politischer und persönlicher Verantwortlichkeit auf den unterschiedlichsten Ebenen gebildet worden sind. Auch dort ging es darum, in ähnlicher Weise bestimmte abgegrenzte Maßnahmen zu finanzieren und abzubilden. Dabei ist es selbstverständlich, dass wir in der Ausgestaltung beider Sondervermögen keine haushaltsoder sogar verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten haben, wie uns insbesondere Professor Wendt als Berater der Landesregierung und als Prozessbevollmächtigter des Landes bestätigt hat.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf des Haushalts 2010 sieht bezogen auf den Kernhaushalt des Landes ein Haushaltsvolumen in Höhe von 3,548 Milliar
den Euro und ein Primärausgabevolumen von 3,072 Milliarden Euro vor. Das bedeutet gegenüber dem Soll 2009 eine Steigerung der Gesamtausgaben von 2,4 Prozent; gegenüber dem Ist-Ergebnis des Jahres 2009 beläuft sich die Steigerungsrate auf 0,6 Prozent. Die im Kernhaushalt ausgewiesene Neuverschuldung liegt bei 771,7 Millionen Euro. Das bedeutet eine Kreditfinanzierungsquote von 21,8 Prozent. Allerdings sind bei einer Gesamtbetrachtung der Neuverschuldung selbstverständlich auch die vorgesehenen Nettokreditaufnahmen der beiden neuen Sondervermögen zu berücksichtigen. Sie haben ein Kreditvolumen von insgesamt 318 Millionen Euro. Insofern wird die Neuverschuldung des Landes voraussichtlich rund 1,09 Milliarden Euro betragen.
Meine Damen und Herren, Jahresabschluss 2009 Neuverschuldung 923 Millionen Euro, Haushaltsplan 2010 - voraussichtliche Neuverschuldung 1,09 Milliarden Euro! Wie erklärt sich das? Erstens. Gegenüber 2009 werden wir im Haushalt 2010 247 Millionen Euro weniger Steuern veranschlagen können. Zweitens. Gegenüber 2009 haben sich Ausgaben in gesetzlich geregelten Bereichen teilweise deutlich erhöht. Allein die Erhöhungen bei der Sozialhilfe, dem Wohngeld, der Krankenhausfinanzierung, der Versorgung und der Beihilfe - das alles sind Daten, auf die die Landesregierung keinen Einfluss hat belaufen sich auf über 60 Millionen Euro.
Fazit: Die Verschlechterung des Defizits im Jahr 2010 ist ausschließlich auf Entwicklungen zurückzuführen, auf die das Land keinen Einfluss hat. Die Unterdeckung beläuft sich auf 482,7 Millionen Euro. Die Überschreitung der Kreditobergrenze ist auf einen außerordentlichen Bedarf zurückzuführen, der gemäß Artikel 118 der saarländischen Verfassung in der Begründung zum Haushaltsgesetz 2010 im Einzelnen dargelegt ist. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass das Land seinen Kurs einer restriktiven Haushaltspolitik fortsetzt.