Die Landesregierung hat sich auf einen guten Weg gemacht. Wir haben eindeutig klargemacht, dass das Thema Tierschutz bei uns ganz oben auf der Tagesordnung steht. Wir haben das nicht nur in Sonntagsreden getan, sondern wir können es auch in Zahlen ausdrücken. Was für den Tierschutz ausgegeben wird, ist deutlich mehr als in der Vergangenheit.
Das Tierschutzverbandsklagerecht an dieser Stelle anzusprechen, ist schon ein bisschen ein Treppenwitz.
Wenn Sie beim letzten Mal nicht eine verfassungswidrige Form vorgelegt hätten, hätten wir schon eines. Wir hätten sogar zugestimmt. Es muss aber schon verfassungskonform sein.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Weitere Zurufe der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜ- NE). - Fortdauernde Unruhe.)
Wenn man zweieinhalb Jahre kein Tierschutzverbandsklagerecht auf den Weg gebracht hat, mir dann aber vorwirft, dass es nach sieben Monaten noch nicht fertig ist, dann muss die Not schon groß sein. Wir machen es ordentlich, und es wird Anfang des Jahres vorliegen. Es ist in der internen Anhörung. Die Aufregung ist völlig umsonst. Die Sache ist geklärt. Sie wird auf den Weg gebracht.
Es ist in der internen Anhörung. Wir haben Ende des Jahres. Wir sind also voll im Zeitplan. - Ich komme zum Verbraucherschutz. Es ist deutlich geworden, dass wir, nachdem der Verbraucherschutz nun im Umweltministerium ressortiert, den Anspruch haben, eine aktive Rolle im Verbraucherschutz zu spielen. Wir setzen uns für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Vieles läuft auf Bundesebene, das stimmt, wir machen es aber auch vor Ort. Das Thema Hygiene-Ampel ist außerordentlich klar und deutlich im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Frau Aigner wird keine gesetzlichen Grundlagen schaffen. Das wissen wir jetzt. Wir sind deshalb in Abstimmungsgesprächen, ob wir auf gemeinsamer
Basis mit anderen Ländern so etwas hinbekommen werden. Wenn wir das schaffen, ist es gut, wenn nicht, werden wir es als Saarland alleine machen. Auch hier kann ich keinen Verzug feststellen, sondern ganz im Gegenteil; wir sind auf einem guten Weg. Wenn ich sehe, wer sich alles schon zu Gesprächen bei mir im Hause angemeldet hat, so scheint man eher zu glauben, dass es zügig kommen wird. Nehmen Sie das als Zeichen dafür, dass es kurz bevorsteht.
Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass wir es auch geschafft haben, die institutionellen Erfordernisse für die Verbraucherzentrale gleich bleibend hoch zu halten. Das kann man durchaus erwähnen, wenn man einen Sparhaushalt aufstellt. Das Thema Stromsperren hat die Kollegin Döring angesprochen. Wir werden versuchen, es schnellstmöglich zu erledigen. Auch hier haben wir den direkten Weg gewählt. Wir haben keine Pressemitteilung gemacht und Berlin aufgefordert, etwas zu tun, sondern wir haben uns auf das konzentriert, was wir im eigenen Land erledigen können, um das Bestmögliche für die schutzbedürftigen Personen herauszukitzeln und möglicherweise eine Selbstverpflichtung mit den Energieversorgern auf den Weg zu bringen. Das ist konkrete Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind keine Schaufensteranträge, sondern so erreicht man etwas.
Das Schulobstprogramm wurde angesprochen, ebenso die Auflösung des LAL. Das ist beispielgebend gewesen. Es kam nicht zu Aufständen in diesem Land, obwohl wir ein ganzes Landesamt aufgelöst haben. So führt man eine Organisationsüberprüfung vernünftig durch. So kann man zeigen, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Weg geht. Das lässt mich für künftige Aufgaben hoffen.
Noch einen letzten Satz, bevor ich tatsächlich zum Schluss komme. Es geht um die Kosten der Umweltberatung. Ich habe mir Ihren Abänderungsantrag angeschaut. Dort steht, dass Sie den Ansatz um 4.400 Euro erhöhen wollen. Ich habe mir angeschaut, wie die Ansätze in den letzten Jahren waren. Ich möchte feststellen: Wir haben dieses Jahr 30.000 Euro im Ansatz. Sie wollen 34.400. Ich nehme an, dass die Welt dadurch deutlich besser geworden wäre.
Ich will darauf hinweisen, dass die Jamaika-Regierung direkt nach Amtsantritt für das Jahr 2010 den Ansatz von 88.000 auf 29.000 Euro gekürzt hat.
Ich weiß nicht, wen Sie mit Ihrem Antrag froh machen wollten - die Saarländerinnen und Saarländer sicherlich nicht. Wir haben für die Bereiche Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und für die Landwirtschaft einen vernünftigen Haushalt aufgestellt. Deshalb bitte ich herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Stefan Palm von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde noch einige Worte zu den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sagen. Zur saarländischen Landwirtschaft wurde heute nämlich noch nicht viel gesagt. Die Landwirtschaft ist eine wesentliche Grundlage für die Erhaltung unseres ländlichen Raumes. Der ländliche Raum umfasst mittlerweile mehr als 60 Prozent der gesamten saarländischen Fläche. Die konventionelle sowie die ökologische Landwirtschaft sind der Globalisierung der Märkte ausgesetzt. In fast allen Bereichen der Nahrungsmittelproduktion haben wir zurzeit kostendeckende Preissituationen für die landwirtschaftlichen Produkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Milchproduktion ist dies leider nicht der Fall. Durch einen sehr niedrigen Milchpreis von unter 30 Cent pro Kilo über einen Zeitraum von fast einem Jahr hinweg sieht es in diesem Produktionsbereich nicht gerade rosig aus. Zurzeit steigen zwar die Milchauszahlungspreise wieder an, haben aber immer noch nicht den für die Landwirtschaft kostendeckenden Bereich erreicht. Mit der Milchproduktion erzielen unsere Landwirte also auch keine Unternehmensgewinne. Hier sehe ich unsere saarländischen Milchviehbetriebe in einer echten Existenznot.
Unabdingbar und politisches Ziel muss das Verhindern der Kürzungspläne auf EU-Ebene sein. Wir werden uns gemeinsam mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür einsetzen, dass sich die vorgesehenen Kürzungen in der nächsten Förderperiode im EU-Haushalt nicht durchsetzen werden. Aufgrund der doch eher schwierigen finanziellen Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe wurde die Förderung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen weiterentwickelt. Durch Umschichtung in den einzelnen Fördersäulen wird den Betrieben auch zum Ende der Förderperiode 2013 die Möglichkeit gegeben, sich betrieblich weiterzuentwickeln. Die Betriebe können sich durch ihre Investitionen so aufstellen, dass sie auch in Zukunft Be
stand haben und über ein sicheres Einkommen verfügen werden. Unser Saarland braucht weiterhin eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind unerlässlich, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren kurzen saarländischen Wegen mit frischen und gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen.
Weiterhin fördern wir die regionale Vermarktung von im Saarland erzeugten Produkten. Seit Juli dieses Jahres ist mit Unterstützung aus unserem Haushaltsplan beim saarländischen Bauernverband die Stelle einer Regionalbeauftragten eingeführt worden. Diese neue Stelle soll die heimischen Vermarkter und Produzenten zusammenbringen und das vorhandene Potenzial bündeln. Ziel muss es sein, die Produkte aus der einheimischen Landwirtschaft vor Ort zu vermarkten. Ich persönlich sehe bei allen Akteuren ein hohes, ausbaufähiges Potenzial.
Werte Kolleginnen und Kollegen, es wurde vorhin bereits angesprochen, dass auch der Einzelplan 09 Einsparpotenzial hat. Durch die Auflösung und Umstrukturierung des Landesamtes für Agrarwirtschaft und Landentwicklung zum Ende dieses Jahres ist ein Anfang gemacht. Die Aufgaben wurden ins Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen sowie ins Umweltministerium verlagert. Mit diesem Einschnitt in den Verwaltungsapparat werden Synergieeffekte und Einsparpotenziale genutzt sowie Arbeits- und Verwaltungsabläufe optimiert. Aufgrund unserer Finanzlage und der sich anbahnenden Kooperation mit Rheinland-Pfalz im Bereich der Zahlstelle ist dieser Einschnitt mehr als berechtigt, zumal es keinen nennenswerten Nachteil für unsere Landwirtschaft in diesem Bereich gibt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur saarländischen Forstwirtschaft. Auch in diesem Bereich gilt es, wettbewerbsfähig und umweltverträglich zu arbeiten. Doch durch den verstärkten Einsatz von Rückepferden, Frau Dr. Peter, die Ihr ehemaliger Staatssekretär Klaus Borger versucht hat einzuführen, kann man zwar den Wald noch umweltschonender bewirtschaften, als wir es ohnehin schon tun, aber mit wirtschaftlichen, auf den Weltmarkt abgestimmten Produktionsformen hat dies leider nichts mehr zu tun.
Der jährliche Einschlag in saarländischen Wäldern liegt weit unter dem jährlichen Zuwachs. Unsere Bewirtschaftung durch den SaarForst wird seit vielen Jahren jedes Jahr neu zertifiziert und ausgezeichnet. Zu Zeiten von Umweltminister Stefan Mörsdorf hatten wir es geschafft, durch die Forstreform eine schwarze Null beziehungsweise sogar ein leichtes Plus zu erzielen.
Durch Ihr Wirtschaften sind wir wieder ins Defizit gerutscht. Im Haushalt 2013 sind wir Gott sei Dank wieder auf einem guten Weg. Die Ministerin hat es vorhin gesagt: Die schwarze Null ist wieder in greifbarer Nähe.
Kommen wir noch zum Biosphärenzweckreservat Bliesgau. Mit Mut und Überzeugungskraft hat der ehemalige Umweltminister Stefan Mörsdorf die Region Bliesgau nicht nur zum Aushängeschild für den Saarpfalz-Kreis gemacht, er hat auch den Geist der Menschen dort aufgenommen. Einen angestammten Lebensraum im Sinne des Naturschutzes und einer nachhaltigen Landnutzung dort zu öffnen, ist ein Projekt, das weit über die Grenzen unseres Landes Aufmerksamkeit und Resonanz findet.
Noch ein Punkt: die Verbraucherschutzzentrale, die wichtige Aufgaben wahrzunehmen hat. Es geht dort um Energiepreise, Spritpreise, Energieeinsparmaßnahmen, Schuldnerberatung. Dort haben wir den Mittelansatz um 98.000 Euro erhöht. Ich denke, das ist ein gut angelegter Posten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Große Koalition hat mit diesem Haushalt, dem Einzelplan 09, sichergestellt, dass die Menschen, die in unserem Land in der Landund Forstwirtschaft arbeiten, weiterhin zuverlässig begleitet werden. Dadurch ist ebenfalls sichergestellt, dass wir auch in Zukunft mit gesunden Nahrungsmitteln aus unserer Region versorgt werden können. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt des Einzelplanes 09. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Palm. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungswechsel im Frühjahr dieses Jahres hat dem Saarland gut getan,
noch eines Beweises dafür bedurft hätte, musste man nur der aktuellen Ministerin und ihrer Vorgängerin am heutigen Tag zuhören, um zu merken, wo die deutlichen Unterschiede liegen
in der Art und Weise, wie Umweltpolitik im Saarland tatsächlich betrieben werden kann. Umweltpolitik im Saarland ist beileibe keine einfache Aufgabe, denn wir sind das mit Abstand am dichtesten besiedelte Bundesland in Deutschland. An fast allen Stellen der Umweltpolitik geht es um die Frage, wie die Nutzung natürlicher Ressourcen, wie die Nutzung von Flächen, sei es durch Handwerk, sei es durch Industrie, sei es durch öffentliche Infrastruktur -