Stefan Palm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat in dieser nun fast zu Ende gegangenen Legislaturperiode ihr Handeln an den Grundprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet. Auch ich bin sehr erfreut, dass heute mit der Vorstellung des Papiers durch unseren Umweltminister Reinhold Jost die Leitlinien der Nachhaltigkeit in diesem Land zusammengeführt werden und einen zukunftsfähigen Kurs für das Saarland bestimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen kurz ein paar Dinge zum Handlungsfeld Klima- und Ressourcenschutz erläutern. Aus meiner Sicht ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden ein wichtiger Bestandteil der vorliegenden Strategie. Die Wald- und Landwirtschaft in unserem Land beweist eindrucksvoll, wie es gelingen kann, die Belange des Klimaschutzes, die regenerative Energiegewinnung zum Beispiel durch Windkraft und Biomasse, die allseits beschworene Biodiversität und die Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, wie sie bei uns im Land größtenteils durchgeführt wird, ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Ökosystems und ebenfalls Motor zum Erhalt der Artenvielfalt.

Mein Dank geht hier an den SaarForst-Landesbetrieb und seine Mitarbeiter, die sich diesem Motto ebenfalls verschrieben haben und mit gutem Beispiel vorangehen. Aber auch im Bereich der kommunalen Forste und bei den vielen Privatwaldbesitzern ist ein ressourcenschonender Umgang mit den Wäldern zu beobachten, sei es im Bereich der Kalkung der Wälder, um einer Versauerung des Bodens entgegenzuwirken, oder bei der naturnahen Bewirtschaftung und einem Einschlag unter den jährlichen Zuwachsraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Bereich des Tierschutzes wurde einiges getan. Im Jahr 2016 wurde - wie bereits ausgeführt - über 1 Million Euro in den Tierschutz investiert. Mit unserem Landesbeauftragten für Tierschutz haben wir die Brücke zwischen den einzelnen Instanzen geschlagen, werden unabhängig auf Missstände im

Bereich des Tierschutzes hingewiesen und können diese schnellstmöglich beheben. Gerade die Tiere sind ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit. Daher lohnt sich der konsequente Einsatz für das Tierwohl in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Tierwohl ist nicht nur in den privaten Haushalten ein Thema, sondern auch in unserer heimischen Landwirtschaft. Auch hier gehen unsere Landwirte mit gutem Beispiel voran und zeigen im Bereich Tierschutz Flagge. Sie wirtschaften auf Grundlage des gesetzlich vorgeschriebenen Maßes der guten fachlichen Praxis. Sei es in der konventionellen oder in der ökologischen Landwirtschaft, Tierhaltung wird in unserem Land im Einklang mit dem Tierschutz praktiziert.

Der ökologische Landbau steht ebenfalls für ein nachhaltiges Handeln. Die nachhaltige Bewirtschaftung von Anbauflächen fördert den Umweltund Ressourcenschutz, sorgt für eine ökonomische Absicherung der Landwirte und damit auch für bessere Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Über 90 Betriebe haben in den letzten Jahren ihren Betrieb von der konventionellen auf die ökologische Landbewirtschaftung umgestellt. Auch hierbei hat unser Land eine Vorreiterrolle eingenommen. Wie eben bereits ausgeführt, haben mittlerweile mehr als 12 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auf insgesamt 16 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf ökologisches Wirtschaften umgestellt.

Leider muss an dieser Stelle hinzugefügt werden, dass die Bereitschaft zur ökologischen Bewirtschaftung in unserem Land größer ist, als es die bereitgestellten Mittel in unserem Haushalt ermöglichen. Leider sind alle Mittel aus dem ELER-Förderprogramm für die laufende Förderperiode bereits ausgeschöpft. Lieber Herr Kollege Ulrich - er ist jetzt leider wieder mal nicht da -, die Förderung wurde nicht eingestellt, sondern die entsprechenden Mittel sind bereits aufgebraucht, nichts anderes. Wir können nicht einfach die Mittel der konventionellen Landwirtschaft entnehmen.

Wir hatten sie im Vorfeld noch um 2 Millionen Euro aufgestockt, genau, Herr Minister. Das nutzt aber alles nichts. - Wir können stolz sein auf unsere saarländische Landwirtschaft, das Tierwohl und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Böden und Gewässern. Dies sind die Maximen in der Branche. Durch bodenschonende Verfahren, extensive Landbewirtschaftung und den Verzicht auf synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel werden folgende Ziele durch unsere Landwirtschaft angestrebt: Erhöhung der Artenvielfalt, Minderung von Bodenerosion und klimarelevanter Schadstoffemission, Reduzierung der Gefahr von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen in das Sickerwasser.

Abschließend möchte ich allen danken, die in den letzten beiden Jahren eine intensive Arbeit für dieses Papier geleistet haben, allen Akteuren in der Landesregierung, im Rat für Nachhaltigkeit, in den Institutionen und Verbänden ebenso unseren Grundund Bodenbesitzern sowie allen Landnutzern und der saarländischen Bevölkerung, die im Rahmen der Befragung mitgearbeitet hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft befindet sich derzeit in einer anhaltenden Krise. Ursache hierfür ist in erster Linie die sehr schwierige Situation auf den Agrarmärkten mit dem daraus resultierenden Druck auf die Erzeugerpreise in allen Bereichen. Besonders betroffen ist die Milchwirtschaft. Auch hier bei uns im Saarland bezahlt die Molkerei Hochwald weniger als 25 Cent

je Liter Milch. Zahlreiche Betriebe stehen vor erheblichen Liquiditätsproblemen.

Die Entwicklung ist besorgniserregend. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Milchkrise viele Familienbetriebe auch bei uns im Saarland zur Aufgabe der Milchwirtschaft zwingen wird. Es besteht die Gefahr eines Strukturbruchs. Dabei geht es nicht nur um bäuerliche Existenzen, sondern auch um den ländlichen Raum insgesamt, um Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, um unseren Tourismus und vitale ländliche Räume. In dieser Situation ist die Politik gefordert, sind wir gefordert, im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen und zu unterstützen. Kurzfristig wirksame liquiditätssteigernde Maßnahmen müssen ergriffen werden. Es muss ein verbessertes Mengenmanagement auf dem gesamten europäischen Markt erfolgen. Die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette muss strukturvoll gestärkt werden.

In erster Linie sind jedoch die Erzeuger als Marktbeteiligte selbst in der Pflicht, das zurzeit herrschende Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Nachfrage wieder in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. Sollten spürbare Reaktionen zur Reduzierung der Mengen ausbleiben, muss auch hier mit einem Eingriff gerechnet werden; dieser muss durchgeführt werden.

Weitere finanzielle Hilfsmaßnahmen seitens der EU und des Bundes sollten aus meiner Sicht an die Pflicht zur Verringerung der Milchmenge geknüpft werden. EU-weit muss es einheitliche Regelungen hierfür geben. Soforthilfen und mittelfristig wirksame Instrumente müssen zusammen greifen. Die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe können nur ein erster Schritt sein. Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung muss ebenfalls erhöht werden und weiterhin bestehen bleiben. Steuerliche Hilfen in Form von steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen oder einer mehrjährigen Gewinnglättungsmöglichkeit müssen geschaffen werden. Konsequente Umsetzung des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Erzeuger und zur Verbesserung ihrer Stellung in der Wertschöpfungskette ist auch ein mögliches Ziel, damit wieder die Markt- und Preisrisiken von allen Partnern gleichmäßig getragen werden. Man sollte vielleicht auch überprüfen, ob ein Verbot von sogenannten Lockangeboten im Grundnahrungsmittelbereich zielführend wäre. Dies alles sind Dinge, die umgesetzt werden sollten.

Das Saarland hat leider nur geringe Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Die AZ, der Kollege Magnus Jung hat es eben schon ausgeführt, die sogenannte Ausgleichszulage - der Minister ist in Verhandlungen mit der EU darüber -, ist ein wichtiger Punkt, mit dem wir finanzielle Mittel sofort in die Betriebe fließen lassen können, und das im Saarland. Die Ver

waltungsstrukturen in unserem Land müssen aber noch ein wenig abgebaut werden, Bürokratismus muss abgeschafft werden, damit wir schnellstmöglich unbürokratisch Hilfe leisten können. Obwohl wir hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung haben, kommt es bei den Zuschussanträgen immer wieder zu Auszahlungsverzögerungen, schon lange bereitgestellte Mittel warten auf die Auszahlung. Hier müssen auch wir uns an die eigene Nase fassen und ein wenig für Veränderung sorgen, um zukünftig die Fördermittel effizienter und noch schneller an die richtigen Stellen zu bringen.

Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen uneingeschränkt zur bäuerlichen Landwirtschaft im Saarland. Sie ist gemeinsam mit der Forstwirtschaft das Rückgrat des ländlichen Raumes und trägt in entscheidendem Maße zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben in unserem Land bei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Dr. Magnus Jung hat es ebenfalls schon ausgeführt, wir werden heute dem Antrag der Fraktion B 90/GRÜNE zustimmen. Inhaltlich sind wir nicht hundertprozentig auf einer Linie, aber die Forderungen auf Seite 2 des Antrags können wir vollständig mittragen und werden deshalb diesem Antrag zustimmen. Ich bitte Sie des Weiteren auch um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag bekräftigen wir unser gemeinsames Ziel einer nachhaltigen Energiepolitik ohne den Einsatz von Atomenergie. Nicht nur die Vorfälle um die Kernkraftwerke Cattenom und Fessenheim - wenn man die Klammer etwas weiter aufmachen möchte, könnte man die illustre Runde maroder Atomkraftwerke noch um die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange erweitern sind Anreize dafür, dass wir dieses Thema heute erneut auf der Tagesordnung haben. Insbesondere der öffentliche Umgang der französischen Behörden

mit diesem Thema ist aus meiner persönlichen Sicht gegenüber den Betroffenen in vielen Fällen nicht besonders kooperativ. Die ständigen Störfälle und Pannenmeldungen rund um die grenznahen Atomkraftwerke bleiben für unser Saarland und andere Anrainerstaaten nicht mehr nur ein Ärgernis, sie sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung und entwickeln sich zu einer echten Bedrohung.

Die beiden französischen Reaktoren erwecken alles andere als den Eindruck, mit sicheren und verlässlichen technologischen Standards ausgestattet zu sein. Insbesondere bei der Kernenergie mit ihren im Schadensfall weitreichenden Folgen für Mensch und Natur in unmittelbarer Umgebung ist eine sichere Technologie unerlässlich und die billigende Inkaufnahme von Sicherheitsrisiken unverantwortlich.

Vor dem Hintergrund der Parallelen zwischen den Vorfällen rund um Fessenheim und Cattenom fordern auch wir als CDU-Landtagsfraktion die französische Atomaufsichtsbehörde auf, endlich zu handeln, anstatt weitere Störfälle nur zu verwalten. Der Umgang mit diesen Pannen, die öfters verspätete Kommunikation sowie das Krisenmanagement sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Vielmehr wäre es geboten, die eigenen Landsleute, insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, für das Thema zu sensibilisieren und echte Alternativen zur Kernenergie anzubieten, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund ihrer mangelnden Beherrschbarkeit und der nicht eindeutig geklärten Endlagerfrage immense Risiken und Folgekosten aufbürdet.

Das entscheidende Nein zur Atomenergie und ein klares Ja zu einer nachhaltigen, sicheren, sauberen und bezahlbaren Energie- und Klimaschutzpolitik wären hier geboten. Darüber gibt es in diesem Haus einen breiten Konsens. Dies spiegelt sich unter anderem darin wider, dass die saarländische Landesregierung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten ist, was ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich begrüßen möchte. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag, weitere Maßnahmen anzuschieben. Da wäre erstens die Etablierung nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen im Kontext des Pariser Klimaschutzabkommens Ende letzten Jahres. Zweitens das Tätigen notwendiger Investitionen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben sowie energieeffiziente und energiesparende Maßnahmen umzusetzen. Drittens müssen die länderspezifischen Haftungsbeschränkungen bei nuklearen Störfällen abgebaut und europaweit harmonisiert werden. Viertens sprechen wir uns unmissverständlich dafür aus, die Betreiber zur Kostenwahrheit und -klarheit sowie zu einer umfassenden Haftung für sämtliche Folgekosten der Nutzung von Kernenergie zu verpflichten.

Gleichwohl bleibt festzuhalten - und an dieser Stelle wiederhole ich, was ich hier bereits vor einem knapp einem Jahr gesagt habe -: Die Abschaltung von Cattenom, so wünschenswert und dringend sie auch ist, liegt nicht direkt im Kompetenzbereich unseres Hauses, des saarländischen Landtags.

In einem vereinten Europa der guten Partnerschaft auch mit unseren Nachbarn in Frankreich, die wir uns auch für die Zukunft wünschen, liegt es leider nicht in unserer, sondern ganz allein in nationalstaatlicher französischer Hand, wann, wo und wie Atomkraftwerke in Frankreich, insbesondere Cattenom und Fessenheim, abgeschaltet werden. Wir sollten in dieser Sache natürlich nicht müde werden, sondern auf allen Ebenen versuchen, unseren Einfluss geltend zu machen. Nur, das muss man sich an dieser Stelle eingestehen, haben wir leider kein rechtlich bindendes Instrument, eine Abschaltung zu erwirken.

Das heißt jedoch nicht, dass wir unsere Hände in den Schoß legen sollten, im Gegenteil, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und ein absolut verständliches Bedenken im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um alle Kernkraftwerke in Europa, nicht nur in Grenznähe. Diese Bedenken haben wir ernst zu nehmen. Es ist unser Auftrag, uns darum zu kümmern und dies auch in aller Deutlichkeit gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu kommunizieren.

Obwohl es eine nationale Angelegenheit ist, lohnt es sich, sie auch weiterhin im europäischen Kontext zu betrachten. 18 Millionen Menschen leben in unserer Grenzregion und wären vom Atomkraftmeiler in Cattenom betroffen, wenn es dort zu einem Störfall käme. Wir alle müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Energiewende überzeugen, gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Klimagipfels, die weltweit gefeiert wurden.

Es ist aber auch klar, dass jetzt Taten folgen müssen. Konkrete Vorschläge, wie sie heute Morgen vom Kollegen Lafontaine in der Presse kundgetan wurden, bieten meines Erachtens leider nicht den nötigen Anreiz. Es kann nicht sein, dass Deutschland jetzt auch noch den anderen europäischen Anrainerstaaten Geld bezahlen muss, damit dort die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich glaube kaum, dass die anderen europäischen Staaten dies mitmachen werden.

Nur wenn wir in unserem hoch industrialisierten Land die getroffenen energiepolitischen Entscheidungen weiter zu einem Erfolgsmodell führen, machen wir die Energiewende attraktiv und können sie den anderen europäischen Ländern vorleben. Somit können wir sie auch davon überzeugen, sich von der Atomenergie in Gänze abzuwenden und für ein

schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion oder in allen Grenzregionen zu sorgen. Machen wir es unseren europäischen Nachbarn weiterhin vor.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker haben einen Anteil daran, sondern auch die gesamte Bevölkerung muss durch eine gesteigerte Akzeptanz der erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass auch unsere französischen Nachbarn an eine Wende glauben und auf sie hoffen. Abschließend fordere ich erneut gemeinsam mit allen Vertretern hier im Landtag die französische Regierung und auch alle anderen europäischen Nachbarregierungen auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken, die guten Erfahrungen mit der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Insbesondere Cattenom, das in unserer Grenznähe steht und das in unserem direkten Umfeld liegt, muss abgeschaltet werden. Daher bitte ich Sie, unser Anliegen weiterhin zu unterstützen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir zwei Anträge, einmal einen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und zum anderen einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum selben Thema.

Die Entwicklung des ökologischen Landbaus ist in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei uns im Saarland, mehr als positiv. In den letzten 30 Jahren haben hier mehr als 90 Betriebe von der konventionellen Landwirtschaft auf ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft umgestellt. Es sind bei uns - der Kollege Magnus Jung hat es bereits gesagt - zurzeit mehr als 16 Prozent der landwirtschaftlich arbeitenden Betriebe. In ganz Deutschland sind es nur 6,3 Prozent der Betriebe, die ökologisch wirtschaften.

Dieser Erfolg im Saarland - der Kollege hat es bereits ausgeführt - ist auf viele Faktoren zurückzuführen, aber auch auf die Agrarstruktur bei uns im Land mit einem erhöhten Anteil an Grünland gegenüber anderen Bundesländern. Aber der 50-prozentige Anstieg der Umsteller in den Jahren 2014/15 war auch bei uns nicht kalkulierbar. Es hat zu vermehrten Anträgen geführt, zu einem vermehrten Mittelfluss. Dadurch waren die Mittel von 9 Millionen Euro, die wir in der zweiten Säule eingestellt haben, aufgebraucht. Durch eine Mittelumschichtung in Höhe von zusätzlich 2 Millionen Euro, die unser Minister vorgenommen hat, um alle eingegangenen Anträge bedienen zu können, haben wir den Topf auf nunmehr 11 Millionen Euro erhöht.

Zurzeit sind alle unsere Möglichkeiten im ELER-Förderprogramm ausgeschöpft. Die Mittel, die im ELER-Programm zur Verfügung gestellt werden, stehen für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie weitere Betriebsformen zur Verfügung. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft müssen hiermit gefördert werden. Der Antrag der GRÜNEN hätte eine Kürzung im Bereich der konventionellen Landwirtschaft zur Folge, wie auch mein Kollege Magnus Jung bereits ausgeführt hat. Alle landwirt

schaftlichen Betriebe müssen meines Erachtens von den Produkten, die sie erzeugen, auch leben können. Nur wegen einer möglichen Umstellungsprämie umzustellen beziehungsweise wenn in landwirtschaftlichen Betrieben Liquiditätsengpässe entstehen, wäre meines Erachtens nicht der richtige Weg. Aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung auf die Erzeugung ökologisch produzierter Lebensmittel umzustellen, das ist der Lösungsansatz.

Eine Bewusstseinsverschärfung bei den Verbrauchern und Endkunden sollte natürlich auch ein wichtiges Zeichen sein. Darüber hatten wir bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte Ende 2015 geredet. Kaufverhalten und Konsum unserer Verbraucher müssen sich ändern, um konventionelle Landwirte genauso wie ökologisch produzierende Landwirte mit ihren Produkten zu unterstützen. Unsere regional erzeugten Produkte, egal ob konventionell oder ökologisch erzeugt, müssen noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier muss Werbung beim Verbraucher gemacht werden. Die Unterstützung der Landwirtschaft bei der Vermarktung erfolgt zurzeit hervorragend durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium.

Marktpreise orientieren sich, wie der Name bereits sagt, am Markt. Daher ist die Eingriffsmöglichkeit unsererseits eher gering. Es ist nicht zutreffend, dass vor allem Milchviehbetriebe, wie im Antrag der GRÜNEN formuliert wurde, umstellen wollen, sondern es ist so, dass Betriebe in den verschiedensten Formen umstellen möchten. Die Milchmarktkrise ist derzeit natürlich ein Problem. Ein Auszahlungspreis unter 27 oder 28 Cent ist für die konventionelle Landwirtschaft im Moment ein schwerwiegendes Problem. Von außen ist das leider nicht lösbar. Zurzeit fordern die GRÜNEN-Landwirtschaftsminister in den Ländern - ich glaube es sind drei - ein Einfrieren der Milchmenge auf den Stand der Produktion vom Januar 2015. Ich frage mich, wie das vonstattengehen soll. Die meisten von Ihnen wissen, dass man die Milchproduktion nicht einfach von heute auf morgen einstellen kann beziehungsweise reduzieren kann.

Eine weitere Forderung dieser Agrarminister auf Bundesebene ist eine neue Ausgleichszahlung von 2 Cent je Liter Milch aus einem Fonds, der noch gebildet werden soll. Aber auch hierzu gibt es bis heute keinen Finanzierungsvorschlag. Weitere 2 Cent pro Liter sollen von den Molkereien bezahlt werden. Auch dieser Vorschlag beachtet nicht die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Man muss bedenken, dass diese 2 Cent, die die Molkereien zusätzlich zahlen sollen, genossenschaftliches Geld ist, also Geld der Bäuerinnen und Bauern im Land. Das ist praktisch gar nicht realisierbar, da auch Brüssel bei solchen Maßnahmen ein Wort mitzureden hat. Herr Ulrich, hier bauen Sie mit Ihren Landwirtschaftsmini

stern in den anderen Bundesländern meines Erachtens mal wieder ein Wolkenkuckucksheim auf. Und gleichzeitig kürzen Sie unseren Bauern, wie der Kollege Magnus Jung bereits ausgeführt hat, weitere Direktzahlungen und möchten die zweite Säule umschichten sowie das Greening ausweiten. Ihre Forderung war eine 15-prozentige Umschichtung der Mittel und eine Erhöhung des Greenings von 5 auf 7 Prozent, was Gott sei Dank nicht zum Tragen kam.

Unsere deutschen Molkereien sollten nach unserer Auffassung im Bereich der Vermarktung besser und enger zusammenarbeiten, um so mit mehr Menge eine stärkere Position bei den Verhandlungen mit den Lebensmitteldiscountern zu haben. So könnten durchaus ohne staatliche Zuschüsse höhere Preise im Milchsektor erzielt werden. Daher finde ich Ihren heutigen Antrag, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, mehr als scheinheilig und bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und auch weiterhin alle Bereiche der Landwirtschaft im Saarland zu unterstützen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur bereits vorgerückten Stunde beraten wir mit dem Einzelplan 09 unseres Doppelhaushaltes 2016/2017 einen wichtigen Themenkomplex, der in vielerlei Hinsicht die Zukunft unseres Landes mitgestaltet. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz, unsere Landwirtschaft, der Forstbereich und die Jagd sind die bestimmenden Themenfelder dieses Haushaltsplans.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine sichere und gesunde Ernährung und eine ebensolche Erzeugung von Nahrungsmitteln sind zentrale Punkte der Zukunft. Mit ihnen kommt jeder von uns jeden Tag in Berührung. Deshalb haben sie zu Recht eine große Aufmerksamkeit. Die Erwartungen und Sorgen der Erzeuger und vor allem der Verbraucher nehmen täglich zu. Bei Einzelplan 09 mit einem Etatansatz von 78 Millionen für das Jahr 2016 und 75 Millionen Euro Ausgaben im Jahr 2017 ist eine gute Fortentwicklung des gesamten Umweltbereiches gewährleistet. Dieser Haushalt setzt Akzente und ist für die Zukunft stabil aufgestellt.

Ich möchte heute auf drei Themenfelder näher eingehen: zum Ersten die saarländische Landwirtschaft, zum Zweiten den Klimaschutz und drittens den Tierschutz. Unsere saarländischen Landwirte machen sich derzeit große Sorgen. Sie geraten durch starke Preisschwankungen in vielen Bereichen in wirtschaftliche Schieflagen. Die Erzeugerpreise insbesondere für Milch sind im Keller. Für 28 Cent pro Liter Milch können viele auf Dauer nicht kostendeckend produzieren, geschweige damit den Lebensunterhalt für ihre Familien verdienen. Ebenso ist der Markt für Schweinefleisch, der bei uns im Saarland keine große Rolle spielt, im Sinkflug. Aber auch dort, wo es im Sommer große Trockenheit gegeben hat, wächst der Preisdruck auf den Marktfruchtbau enorm an. Zurzeit beobachte man eine

verhaltene Nachfrage auf allen internationalen Märkten, während gleichzeitig ein großes Angebot auf den Markt drängt. Die Folgen des russischen Embargos für Nahrungsmittel treffen auch die saarländische Landwirtschaft.

Ich denke, wir sind uns in diesem Hause über alle Fraktionen hinweg einig, dass es Handlungsbedarf gibt und dass die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, in den nächsten Jahren für uns von Gewicht sein werden. Auf Bundesebene hat das angekündigte Liquiditätsprogramm von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt grünes Licht bekommen und steht nun unseren Landwirten auch hierzulande zur Verfügung. Damit können diese bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einen Darlehenszuschuss von 10 Prozent auf ein Liquiditätsdarlehen ihrer Hausbank beantragen. Gewährt werden Zuschüsse bis zu 10.000 Euro je Betrieb.

Bei uns im Saarland wurden aus der sogenannten ersten Säule, wie der Kollege Ulrich eben bereits ausgeführt hat, 5 Millionen Euro in die zweite Säule transferiert. Sie sollen weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Die bereits seit Jahren diskutierte Ausgleichszulage für anerkannte benachteiligte Gebiete sollte hiervon in der Zukunft bestritten werden. Ob dies im Rahmen der geltenden EU-Vorgaben möglich sein wird, ist leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt. Ich zähle aber an dieser Stelle auf das hartnäckige Verhandlungsgeschick unseres Landwirtschaftsministers Reinhold Jost.

In Kapitel 09 05 werden neben den Mitteln für die Regionalvermarktung auch weitere Aufwendungen zur Finanzierung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung dargestellt. Diese Aufwendungen werden ergänzt durch GAK-Mittel und Mittel zur Förderung der Dorferneuerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die biologisch wirtschaftende Landwirtschaft hat in unserem kleinen Bundesland einen großen Anteil und nimmt im Bundesranking eine Spitzenposition ein. Die Selbstvermarktung und der Trend zu regionalen Produkten nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Doch leider muss man rückblickend auf das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2014/2015 folgendes Fazit ziehen: Gewinneinbrüche in der Landwirtschaft von bis zu 50 Prozent, eine existenzielle Bedrohung der landwirtschaftlichen Betriebe durch stark schwankende Märkte und Liquiditätsengpässe in vielen Betrieben. Kurzum: Auch die saarländische Landwirtschaft befindet sich in einer handfesten Krise, die wir durch unseren Einzelplan 09 leider nur bedingt bewältigen können. Wir setzen aber, so denke ich, die richtigen Akzente und gehen in die richtige Richtung. Wir kön

nen daher unsere Landwirtschaft mit dem vorgelegten Einzelplan unterstützen und ihr helfen.

Nun zum Klimaschutz. Die Land- und Forstwirtschaft gehören zu den sensibelsten Bereichen, die der Klimawandel in den nächsten Jahren treffen wird trockene und heiße Sommer, ein Wetterextrem jagt das nächste. Doch nicht die Landwirtschaft ist der Klimaschädling Nummer 1, nein, die Landwirtschaft bindet CO2 und hält CO2 im eigenen Wirtschaftskreislauf. Sie leistet damit aktiven Klimaschutz. Die Landwirtschaft senkt Emissionen kontinuierlich und verbessert durch Bioenergie die Klimabilanz im Energie- und Verkehrssektor.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland hat auch im Bereich des Tierschutzes im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle. Der Jahresbericht unseres Tierschutzbeauftragten Herrn Willimzik, dem ich an dieser Stelle für seine großartige Arbeit einen besonderen Dank aussprechen möchte, zeigt, dass es bei uns in die richtige Richtung läuft. Probleme und Missstände werden angesprochen und man versucht, sie schnellstmöglich zu beheben. Doch es gibt auch hier noch einiges zu tun. Packen wir es gemeinsam an. Die im Haushaltsplan dafür zur Verfügung stehenden Mittel sollten das zukünftige Handeln erleichtern.

Doch nicht nur die von Landesseite zur Verfügung gestellten Mittel dienen dem Tierwohl, sondern jeder Einzelne von uns kann etwas zum Tierschutz beitragen, denn der Tierschutz beginnt bereits an der Ladenkasse. Wurst- und Fleischwaren, die man zu Schleuderpreisen in Discountern einkauft, tragen bei Weitem nicht zum Tierwohl in unserem Lande bei. Tierwohl und Kampfpreise sind ein Widerspruch. Daher lassen Sie uns gemeinsam den Schutz der Tiere in unserem Land kontinuierlich weiterentwickeln und darauf hinwirken, dass alle Beteiligten lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Jagd. Die Jagd, wie sie zurzeit in unserem Land ausgeübt wird, soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Sie ist sinnvoll, denn Jagdausübung heißt gleichzeitig Tierschutz. Die Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr hat sich in vielen Punkten bewährt und hat auch in der Praxis überzeugt. Eine erneute Salamitaktik zu einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes wird es mit der CDUFraktion nicht geben. Wir benötigen eine ordnungsgemäße Jagd, um in Zukunft der steigenden Schwarzwildpopulation entgegenwirken zu können.

An dieser Stelle möchte ich unserem Minister Reinhold Jost und unserem Staatssekretär Roland Krämer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der untergeordneten Behörden, den Interessenverbänden und Vertretern für die gute

Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr danken. Ebenfalls möchte ich unserem Finanzminister Stefan Toscani danken, der durch den vorgelegten Doppelhaushalt zu einer Minderung der Überfischung der Meere beigetragen hat, da es im nächsten Jahr keine Heringe zum Abschluss geben wird. Ich bitte Sie aber, darüber nachzudenken, in den nächsten Haushaltsberatungen die bäuerliche Landwirtschaft im Saarland zu unterstützen, indem es vielleicht einmal eine Lyonerpfanne von unserem Umweltminister zum Abschluss gibt anstatt Heringen aus einer Fischzucht. - Dankeschön.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über ein mögliches Verbot des Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Glyphosat. Dieser Wirkstoff wird bereits seit 1974 angewandt und hat mit seiner Wirkung dafür gesorgt, den Ackerbau aus ökologischer Sicht durch Direktsaat und mögliche Minimalbodenbearbeitung zu fördern. Ökonomisch betrachtet wird durch den Einsatz von Glyphosat wesentlich energie- und ressourcenschonender gewirtschaftet. Glyphosat wirkt breitflächig als Totalherbizid und ist das einzige Mittel, das zurzeit auf dem Markt zur Verfügung steht. Die aktuelle Genehmigung des Wirkstoffes auf EU-Ebene endet im Dezember 2015. Für eine Verlängerung der Zulassung ist eine erneute Überprüfung durch Wissenschaft und Technik notwendig, um mögliche Risiken und Gefahren zu erkennen und zu vermeiden.

Durch die erneute Überprüfung ist der Wirkstoff wieder in die öffentliche Diskussion gerückt und bewegt damit auch die Diskussion in unserem Hohen Hause. Die Äußerungen und Veröffentlichungen verschiedener Institute haben sicherlich nicht zu einer

sachlichen Diskussion beigetragen und diffamieren in gewisser Art und Weise sogar deutsche Einrichtungen. Das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, ist laut Gesetz „in wissenschaftlichen Bewertungen und Forschungen weisungsunabhängig“. Nach diesem Grundsatz der Unabhängigkeit und der strikten Verpflichtung der Wissenschaftlichkeit hat das BfR nach meiner Auffassung bereits seit 2002 erfolgreich dazu beigetragen, den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland zu stärken. Daher sollten wir unsere politische Meinung auch auf wissenschaftlicher Grundlage bilden.

Leider unterscheiden sich aber wissenschaftliche Ergebnisse des Öfteren von dem, was der eine oder andere sich politisch wünscht. Trotzdem sollte man die Debatte mit dem gebotenen Respekt führen. War es doch gerade die grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, die 2002 Folgendes im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben hat: „Wir haben per Organisationserlass ein Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet, das seine Arbeit ohne politische und wirtschaftliche Einflussnahme vornimmt. Das sind wir den Menschen schuldig.“ - Gerade die Studien des BfR werden jetzt von Ihnen, Herr Neyses, und Ihren Parteifreunden infrage gestellt und mit politischer Einflussnahme belegt. So sieht Ihre Politik aus. Ich halte nicht sehr viel davon. Für mich haben die Studien unserer deutschen Institutionen einen hohen Stellenwert und genießen mein Vertrauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland haben wir die höchsten Standards, setzen EU-Vorgaben eins zu eins um beziehungsweise satteln meist noch eins drauf. Daher schlage ich auch vor, einer solch unabhängigen Risikobewertung des BfR zu folgen. Man sollte natürlich die auch in anderen Studien belegten Daten nicht außer Acht lassen, aber „wahrscheinlich krebserregend“ bedeutet noch lange nicht, dass es so ist. Es ist aber auch gut, dass wir weiterhin untersuchen, wann es krebserregend sein kann, und vor allen Dingen, unter welchen Voraussetzungen.

Seit mehr als 40 Jahren ist der Wirkstoff Glyphosat auf dem Markt. Es ist damit eines der ältesten und am besten untersuchten Pflanzenschutzmittel auf dem Weltmarkt. Seit fast 30 Jahren gibt es epidemiologische Daten und der Einsatz des Mittels ist weltweit. Es gibt über 30 Studien mit vielen Erkenntnissen, die bis heute keine gravierenden negativen Einflüsse zu Tage gebracht haben. Die komplette Zulassung hat bis heute noch kein Land zurückgezogen.

Die deutsche Landwirtschaft arbeitet nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis. In Deutschland ist die Zulassung sehr stark beschränkt. Sie ist beschränkt auf das Nachernteverfahren, also den Stoppelauflauf und das leere Feld,

wo nur das Beikraut steht. Des Weiteren ist die Sikkation, das heißt die Anwendung zur erzwungenen Abreife der Ernte, nur in Ausnahmefällen zulässig, Herr Neyses, und nicht sonst. Die Sikkation zählt auch nicht zur guten fachlichen Praxis. Daher halte ich weitere Einschränkungen durch die Nutzergruppe der Landwirte für nicht zielführend, gerade im Hinblick auf die sehr gute Aus- und ständige Fortbildung unserer Landwirte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir den Umgang von Privatpersonen mit diesem Pflanzenschutzmittel sehr ernst nehmen, sollte auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, wie es auch in unserem Antrag steht, dass der Einsatz von Glyphosat im Bereich der privaten Haushalte verboten wird und es nicht mehr im Einzelhandel erhältlich ist. Restmengen dürfen natürlich aufgebraucht werden.

Im öffentlichen Raum, sei es an Bahndämmen oder Straßenrändern, sollte der Einsatz minimiert werden und nur in einem eng abgestimmten Rahmen zum Beispiel zur Beseitigung des Knöterichs oder des Riesenbärenklaus eingesetzt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle Bedenken und Studien, die es über Glyphosat gibt, ernst nehmen und nicht leichtfertig abtun. Daher möchten auch wir im zuständigen Ausschuss eine Anhörung zum Einsatz von Glyphosat durchführen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! In der heutigen Aktuellen Stunde formulieren und fordern wir erneut unser gemeinsames Ziel, die schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Die Ausführungen der französischen Atomaufsichtsbehörde sind der Anlass der heutigen, erneuten Diskussion in diesem Hause. Das Atomkraftwerk Cattenom unmittelbar an unserer Landesgrenze bleibt für unser Saarland und andere Anrainerstaaten mehr als nur ein Ärgernis. Cattenom steht aus unserer Sicht für eine veraltete Technologie, eine Technologie, die in der heutigen Zeit nicht mehr verantwortbar ist. Bei der Atomkraft wird auf eine Technologie gesetzt, die nicht versagen darf, denn ein Versagen ist hier nicht zu verantworten. Wir als CDU-Landtagsfraktion lehnen diese Atomenergie ab, damit auch das Atomkraftwerk Cattenom.

Das ist und bleibt eine, wie ich finde, gemeinsame Grundüberzeugung in diesem Landtag. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten hier und heute und auch in der Zukunft nicht immer wieder mit den Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen. Wir sollten alle bei der Wahrheit bleiben, denn der mögliche Weg zur Abschaltung von Cattenom ist ein sehr steiniger und vor allem sehr schwieriger. Auch in Zeiten eines vereinten Europas, guter Partnerschaften auch mit unseren Nachbarn in Frankreich, die wir uns auch für die Zukunft wünschen, liegt es leider nicht in unserer, sondern ganz alleine in nationaler französischer Hand, wann und wo und wie Atomkraftwerke in Frankreich, insbesondere Cattenom, abgeschaltet werden.

Wir sollten natürlich versuchen, unseren ganz kleinen Einfluss irgendwo geltend zu machen. Nur haben wir leider kein reelles Instrument, um eine Abschaltung herbeizuführen. Wir sollten jedoch nicht müde werden, unsere Bedenken und Ängste gegenüber Cattenom zu äußern und unseren Freunden aus Frankreich dies mitzuteilen. Es ist leider, wie ich eben gesagt habe, eine nationale Angelegenheit, die wir aber in einem europäischen Kontext sehen sollten. 18 Millionen Menschen leben in unserer Grenzregion und wären von dem Atomkraftmeiler in Cattenom betroffen, wenn es dort zu einem Störfall käme.

Wir als Politiker müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der in unserem Land sich im Vollzug befindenden Energiewende überzeugen. Nur wenn wir in unserem hoch industrialisierten Land die getroffenen energiepolitischen Entscheidungen weiter zu einem Erfolgsmodell führen werden, können wir die anderen europäischen Länder auch davon überzeugen, sich von der Atomenergie in Gänze abzuwenden und somit auch für ein schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion zu sorgen. Machen wir es unseren Nachbarn vor.

Doch werte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker haben ein Anteil daran, sondern auch die gesamte Bevölkerung muss durch eine gesteigerte Akzeptanz der erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass auch unsere französischen Nachbarn an eine Wende glauben und auf eine Wende hoffen. Abschließend fordere ich erneut gemeinsam mit allen Vertretern hier im Landtag, wie ich denke - die französische Regierung auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken und die guten Erfahrungen der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Cattenom muss insbesondere im Interesse der im direkten Umfeld lebenden Bürgerinnen und Bürger hier im Saarland sowie in der gesamten Grenzregion so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

Kämpfen wir weiterhin gemeinsam für unser Anliegen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Punkt ist schon vieles gesagt worden. Ich kann allen Kollegen beipflichten, dass es eine schwierige Situation ist. Wir haben nur wenige Möglichkeiten, aus diesem Dilemma herauszukommen. Karcher, als Schraubenfabrik bekannt, in Beckingen 150 Jahre alt, hat 350 Mitarbeiter. Diese bangen mit ihren Familien und Angehörigen um ihren Arbeitsplatz. Es ist keine einfache Situation. Ein Standort, der im Jahr 2012 45 Millionen Euro Umsatz gefahren hat und der auch im Jahr der Insolvenz gute Zahlen geschrieben hat, der schwarze Zahlen präsentiert hat, ist durch die Übernahme der Firma Whitesell ins Abseits gerutscht. Auf der Arbeitnehmerseite gab es von Anfang an die Befürchtung, dass es hier zu Problemen kommen könnte. Nun sind die Probleme da. Sie müssen gelöst werden.

Die Unternehmenspolitik ist mehr als katastrophal, doch leider ist der Einfluss der Politik sehr gering. Namhafte, langjährige Stammkunden springen ab, die Zulieferer ebenfalls. 300 Demonstranten der Belegschaft haben vor dem Landtag, vor dem Wirtschaftsausschuss demonstriert. Wir als Politik haben ihnen unsere Hilfe zugesagt und werden dies im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin tun. Es sollten schon Gespräche stattfinden, es werden nun auch Gespräche stattfinden. Ich hoffe, dass der morgige Tag ein guter Tag werden wird. Wir können nur darauf hoffen. Alle Beteiligten müssen zusammenstehen. Es muss ein gemeinsamer Wille dahinter sein. Das merkt man auch heute hier. Alle versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um dieses Unternehmen zu retten. Es wäre für uns, die Region um Beckingen herum, ein herber Rückschlag, wenn dort 350 Arbeitsplätze verloren gingen. Es wäre für den Arbeitsmarkt an sich eine katastrophale Situation.

Es müssen aber auch mit dem Geschäftsführer Bob Wiese weitere Möglichkeiten durchdiskutiert werden, was nun passieren kann. 350 Mitarbeiter, 350 Familien, 350 Existenzen dürfen nicht einfach so fallen gelassen werden. Es geht auch um die anderen drei Standorte in Deutschland. Es müssen, wie der Kolle

ge Finkler erwähnt hat, mit den anderen Landesregierungen, was ja bereits getan wurde, Gespräche geführt werden, um dort vielleicht gemeinsam eine Lösung zu finden. Hubert Ulrich hat es ebenfalls angesprochen: Es ist natürlich kein einfaches Unterfangen, mit der Montan-Stiftung eine Lösung zu finden. Denn unser politischer Einfluss ist hier nicht nur sehr gering, sondern es ist überhaupt kein politischer Einfluss vorhanden. Trotzdem müssen wir weiterhin nach Lösungen suchen. Wir dürfen nicht aufgeben. Hoffen wir auf den morgigen Gesprächstermin. Es ist noch nicht alles verloren. Die Einstimmigkeit im Parlament sollte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen, dass wir hinter ihnen stehen. - Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hubert Ulrich hat eben viel gesagt, nur nicht viel zum Thema. Das ist das Problem bei der Sache. Er hat den Kern des Themas seiner Meinung nach aufgegriffen, er hat von der Nordumfahrung Merzig gesprochen, dort wären 20 bis 30 Millionen Euro nicht gut angelegtes Geld. Dem möchte ich vehement widersprechen. Es ist gut angelegtes Geld für unsere Dörfer und unsere Region im Hochwaldraum, die dadurch auch Klima- und Umweltschutz erfahren. Denn die Belastungen der Anwohner in den Ortschaften, die den Schwerlastverkehr schon über Jahre ertragen müssen -

Sehr geehrter Herr Ulrich, es ist wie immer: Sie nehmen Ihre Zahlen und versuchen, die Dinge schönzureden. Leider Gottes kann ich dem nicht ganz folgen. 20 bis 30 Millionen Euro für eine Nordumfahrung Merzig sind gut angelegtes Geld für die Stärkung kleiner Ortschaften im Hochwaldraum, damit tun wir Gutes an dieser Stelle.

Wir befinden uns in einem strukturellen Wandel. Die saarländische Bevölkerung erwartet ähnlich wie die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, Deutschland oder anderen westeuropäischen Nationen eine stetig wachsende Anzahl von Lebensjahren. Die Prognosen gehen davon aus, dass die Lebenserwartung auf der Basis der bisherigen Entwicklung bis zum Jahr 2060 weiter um rund 7,9 Jahre bei den Männern auf 83,7 Jahre steigen wird und bei den Frauen auf 88,2 Jahre.

Allerdings unterscheiden wir uns von vielen westdeutschen Bundesländern dahingehend, dass wir das Bundesland mit den meisten Hochbetagten und bereits im Schrumpfungsprozess begriffen sind. So

wurde mit der Durchführung des Zensus am 09. Mai 2011 amtlich festgestellt, dass es weniger als eine Million Einwohner im Saarland gibt. Vor diesem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen und steigender Sterbefälle ist nicht von einer nachhaltigen Veränderung der Situation auszugehen. Sowohl die Politik als auch die gesamte Gesellschaft sind gefordert, den künftigen Ereignissen und Entwicklungen die Richtung zu weisen.

Bei der am 20. März dieses Jahres durchgeführten ersten Demografiekonferenz zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz hob bereits unsere Ministerpräsidentin den vielversprechenden Ansatz der Sorgenden Gemeinschaft hervor. Sorgende Gemeinschaften organisieren sich auf kommunaler Ebene und setzen sich aus öffentlichen Einrichtungen, privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistern, gemeinnützigen Organisationen, ehrenamtlich Tätigen und nicht zuletzt aus Menschen in ihrem eigenen Wohnviertel zusammen. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen für solch soziale Stützsysteme und Netzwerke, beispielsweise Nachbarschaften, wo Menschen sich umeinander kümmern, zu fördern.

Gleichzeitig betonte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die erste Demografiekonferenz zeige eindrucksvoll, dass es viele Ansätze gebe, um gerade im ländlichen Raum den demografischen Wandel zu einer Chance werden zu lassen. Besonders wichtig sei es, die Zahl der Mitmacherinnen und Mitmacher zu erhöhen. Um dies zu erreichen, würden zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland gemeinsam weitere Ideen entwickelt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sorgende Gemeinschaften organisieren sich auf kommunaler Ebene und setzen sich aus öffentlichen Einrichtungen zusammen. Bezogen auf ältere Menschen leisten sie Beiträge zur Unterstützung und Pflege und bieten gleichzeitig die Gelegenheit zu Aktivität und Engagement. Vernetzte Anlaufstellen in Wohnvierteln, die bestehende Strukturen, seien es Seniorentreffs, Quartiertreffs, Pflegestützpunkte oder Mehrgenerationenhäuser, integrieren, spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie führen Informations- und Beratungsangebote durch und erfahren durch bürgerschaftliches Engagement eine hohe Wertschätzung.

Kommunen, die sich am Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ der Bundesregierung beteiligen, entwickeln sich in Richtung sorgende Gemeinschaften. Auch hier ist das Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern gut aufgestellt. Beachtlich ist hierbei: Sieben vorgeschlagene Projekte aus dem Saarland wurden in das Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ des Bundesministeriums aufgenommen. Das ist und war eine gute Nachricht und zeigt daher, dass die Qualität unserer eingereichten Projekte den Förderkriterien ent

spricht, sie erhalten finanzielle Unterstützung aus Berlin. 120.000 Euro - im Vergleich zu den vorher genannten Zahlen ist das wenig - fließen in diese sieben vorgeschlagenen Projekte.

10.000 Euro stehen zur Konzeptentwicklung für das Amt für soziale Angelegenheiten der Landeshauptstadt Saarbrücken, den Landkreis Saarlouis sowie den Landkreis St. Wendel bereit. Auch der wachsende Unterstützungs- und Pflegebedarf erfordert das Zusammenwirken von Eigenverantwortung, familiäre Unterstützung, bürgerschaftliches Engagement und professionelle Sozialdienste sowie staatliche Absicherung. In sorgenden Gemeinschaften auf lokaler Ebene gelingt dies meines Erachtens am besten. Die Gestaltungspartner unterstützen diese Vision eines sozialraumbezogenen Miteinanders verschiedener Akteure und Ressourcen und tragen dazu bei, Formen guter Praxis zu verbreiten.

Da sich in den meisten Kommunen die Situation sehr unterschiedlich gestaltet, muss zukünftig jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis selbst eigene Handlungsoptionen, Strategien und Perspektiven entwickeln und umsetzen. Es gilt aber überall: Politik muss für eine älter werdende Gesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern - ob alt oder jung und mit ihren Interessenvertretungen gemeinsam gestaltet werden.

Ich nenne ein Beispiel aus Brebach: Brebach versorgt sich selbst. Dort entwickelt sich mit einem generationenübergreifenden und multikulturellen Ressourcennetzwerk in diesem Stadtteil ein beachtliches Projekt. Es geht im ländlichen Raum weiter. Ein Beispiel sind die Bohnentaler Musketiere - einer für alle, alle für einen. Sie leisten vor Ort Hilfe bei Alltagsproblemen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Am Förderprogramm „Alt und Jung - gemeinsam gehts besser“ sind alle Städte und Gemeinden beteiligt. Es gibt Bürgerprojekte, die den Gemeinschaftssinn und den aktiven Dialog fördern, Kultur, Sport und andere Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit der Generationen organisiert werden.

Hierfür können sich verschiedene Gruppierungen bewerben, die mindestens 100 Stunden ehrenamtlich tätig sein müssen. Dann besteht die Möglichkeit einer 90-prozentigen Projektförderung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro. Dieses auf 2014 befristete Projekt haben die Landtagsfraktionen durch die Schaffung der neuen Haushaltsstelle Hilfe im Alter ermöglicht. Ich hoffe, dass diese Projektmittel ausgeschöpft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben leider Gottes zurzeit mehr als eine Million demenzkranker Menschen. Im Saarland gibt es derzeit ungefähr 25.000 Menschen mit Demenzerkrankungen, von denen circa 80 Prozent durch ihre Angehörigen zuhause versorgt werden. Damit ist Demenz

mit ihren weitreichenden Folgen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Notwendig sind die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten, zusätzliche Hilfen und eine abgestimmte Versorgung.

Mit einer zunehmenden Alterung der Bevölkerung ist nicht nur die Verlängerung einer Lebenszeit gekennzeichnet. Dieser Prozess hat darüber hinaus negative Folgen. In zunehmendem Alter nimmt das Erinnerungsvermögen ab und die Zahl der Demenzerkrankungen steigt. Demenz ist damit eine der häufigsten Ursachen für die Pflegebedürftigkeit im Alter. Im Saarland wurden im Oktober 2013 fünf Projekte in das Bundesmodellprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ aufgenommen. All diese eingereichten Anträge wurden hierbei berücksichtigt. Hierzu gehört auch der Landkreis St. Wendel, der sich mittel- und langfristig die Verbesserung der Strukturen und Kompetenzen zur Demenzversorgung mit dem Netzwerk Demenz in allen acht Kommunen zum Ziel gesetzt hat und die bereits zahlreichen Angebote im Bereich der pflegerischen Versorgung in den acht Kreisgemeinden des Landkreises St. Wendel besser vernetzen wird. Dieser Aufbau wird dringend benötigt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Wie es in unserem Antrag formuliert ist, muss die Politik diesen Herausforderungen begegnen und dies mit vielen Ansätzen, die dazu beitragen sollen, den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten. Wir haben nun einmal eine älter werdende Gesellschaft; diese muss gestützt werden. Die Stärken unserer Gesellschaft müssen aufgegriffen und fortgesetzt werden. Die EU-Agrarpolitik als Beispiel - mein Vorredner Magnus Jung hat es bereits angesprochen muss fortgesetzt werden. Ausreichende Fördermittel müssen für alle Projekte, die wir angestoßen haben, zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Leerstandsproblematik ist er auch eingegangen. Unsere Kommunen müssen mit attraktiven und mit Finanzmitteln ausgestatteten Förderprogrammen der Leerstandsproblematik entgegenwirken. Nur durch und mit einem lebenswerten ländlichen Raum können wir dem demografischen Wandel entgegenwirken. Leider Gottes kann ich dem Antrag der B 90/GRÜNEN-Fraktion nicht zustimmen, da Herr Ulrich ausgeführt hat, er sei gegen strukturelle Veränderungen im Straßenbau und sonstige Dinge. Daher bitte ich Sie um Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde noch einige Worte zum Einzelplan 09 für 2014 sagen. Umweltpolitik ist keine leichte Aufgabe. Am grünen Tisch oder auf dem Papier sieht dies meist ganz einfach aus, aber in der Praxis gibt es oft viele Hindernisse, behördliche Hürden und Bedenken auf allen Ebenen, die überwunden werden müssen. Wichtigstes Ziel der saarländischen Umweltpolitik sollte sein - dies sieht auch die Große Koalition so -, die Menschen im Land mitzunehmen und in die wichtigen Entscheidungen einzubinden.

Ökologie und Ökonomie müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Meine Kollegin Pia Döring hat bereits den Tier- und Naturschutz in besonderer Weise gewürdigt. Ich werde Ihnen nun von glücklichen saarländischen Kühen berichten. Ich möchte noch einige Ausführungen zum Thema Landwirtschaft machen.

Ja, wir haben vorhin so viel über die Katzenkastration und Tierschutz gesprochen. Jetzt können wir über glückliche Kühe reden. - Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der viele nachgela

gerte Bereiche mit hochwertigen Produktionsgütern versorgt, unsere Kulturlandschaft pflegt und damit unserem Land sein hervorragendes touristisches Gesicht verleiht. Ökosysteme, die in unserem Land entstanden sind, werden offen gehalten und weiterentwickelt. Lebensmittel werden zur Eigenversorgung unseres Landes von unseren Landwirten hergestellt und danach zu akzeptablen Preisen verkauft. Die Zahl der Selbstvermarkter steigt stetig und macht deutlich, in welche Richtung sich die Kunden - unsere Mitbürger - orientieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sind 80,1 Millionen Euro und 6,8 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Das Einnahmevolumen reduziert sich um 0,8 Millionen Euro auf 14,7 Millionen Euro. Dies ist zurückzuführen auf die Reduzierung der Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK genannt. Die Zuwendungen bei der neuen ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 steigen um 4,1 Prozent an. Den Schwerpunkt in diesem Haushalt stellen wiederum die Landwirtschaft dar, der ökologische Landbau sowie die Entwicklung des ländlichen Raums. Für diese Bereiche sind im Haushaltsjahr 2014 17,5 Millionen Euro eingeplant. Hiervon sind 5,5 Millionen Euro Mittel der Europäischen Union, 3,5 Millionen Euro Bundesmittel sowie 8,5 Millionen Euro Landesmittel.

Weitere 20 Millionen Euro werden ohne nationale oder saarländische Kofinanzierung aus der gemeinsamen Agrarpolitik der sogenannten ersten Säule als Direktzahlung an unsere saarländischen Landbewirtschafter ausgezahlt. Aus historischen Gründen ist in Deutschland die einheitliche Flächenprämie leider immer noch nicht durchgesetzt. Dem Ziel dieser saarländischen Agrarpolitik sind wir aber nach dem Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 04.11. dieses Jahres ein gutes Stück näher gekommen. Die Entscheidungen für die neue ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 sind getroffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann sagen, die Würfel sind gefallen und die Mittelverteilung der EU-Gelder ist beschlossen.

Die einzelnen Ausgestaltungsspielräume müssen aber noch länderintern geregelt werden. Die Verhandlungen im Rahmen der Agrarministerkonferenz haben für unsere saarländischen Landwirte keine allzu großen negativen Auswirkungen mit sich gebracht. Andere östliche Bundesländer hat es bei diesen Entscheidungen viel härter getroffen. Hier ergeben die Veränderungen gravierende Einschnitte aus finanzieller Sicht. Aus saarländischer Sicht können die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz bezüglich der bundeseinheitlichen Prämie ab dem Jahr 2019 mehr als positiv bewertet werden.

Die Kürzungen von 4,5 Prozent in der ersten Säule und damit einhergehende Kürzungen der Direktzahlungen sollten durch Maßnahmen und finanzielle Hilfen aus der zweiten Säule ausgeglichen werden. Mehr als 60 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe müssen mit Kürzungen von circa 36 Euro pro Hektar im Rahmen der Zahlungen aus der ersten Säule rechnen. Diese 60 Prozent der Landwirte bewirtschaften circa 50.000 Hektar unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dies sind circa zwei Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche im Saarland.

Dieser Fehlbetrag von 36 Euro pro Hektar reduziert sich bis zum Jahr 2019 im Rahmen der Einführung der bundeseinheitlichen Basisprämie auf circa 15 Euro pro Hektar bei 60 Prozent unserer Betriebe. Da dort aber die Mittelzuweisungen für die zweite Säule von 2014 bis 2020 erfreulicherweise höher ausfallen als im vorigen Förderzeitraum von 2007 bis 2013, sollte hieraus eine sogenannte Ausgleichszahlung resultieren. Durch die Umschichtung werden in der zweiten Säule Mittel in Höhe von 33,6 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode ausgewiesen. Dieses Finanzvolumen ist um 2 Millionen Euro gestiegen. Zusammen mit Komplementärmitteln aus der GAK könnte man nun die aus allen Sparten der konventionellen und ökologischen Landbewirtschaftung geforderten Ausgleichszulagen gewähren.

Die Ausgleichszulage würde allen Landnutzern zur Verfügung stehen, unabhängig von der Betriebsform, sei es ein Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt, seien es konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, sei es ein Ackerbaubetrieb oder ein Grünlandbetrieb, seien es Naturschutzprojekte oder Streuobstwiesen. Alle Landbewirtschafter in unserem Land würden partizipieren. Auch der kleine Obstbauer, der im Obst- und Gartenbauverein angesiedelt ist, oder ein Offenbeweidungsprojekt unserer Naturschutzverbände könnten hiervon profitieren.

Eine breite Zustimmung für diese Ausgleichszulagen wird zurzeit signalisiert. Damit wäre ein Ausgleich bei den Kürzungen der Direktzahlungen möglich und gleichzeitig die Benachteiligung aufgrund der acht bodenphysikalischen Kriterien, die für unser Land festgestellt wurden, finanziell ausgeglichen. Über 50 Prozent Grünlandanteil stellen betriebswirtschaftlich und kaufmännisch für unsere Betriebe eine große Herausforderung dar, um mit den Weltmarktpreisen und volatilen Märkten zu konkurrieren. Hierbei vertraue ich auf unsere Ministerin Anke Rehlinger, die mit Weitblick und dem nötigen Fingerspitzengefühl eine gerechte und vor allen Dingen die Landwirtschaft unterstützende finanzielle Lösung finden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Koalition aus CDU und SPD erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für die Sicherung einer gesunden Ernährung und den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft an. Es muss weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, eine multifunktionell ausgerichtete, bäuerliche und unternehmerische Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten, die ressourcenund umweltschonend produziert sowie Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Regional verankert - das ist unser Ziel. Dies werden wir mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan umsetzen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit den beiden Abänderungsanträgen stärkt die Große Koalition die Dorfentwicklung in unserem Land mit zusätzlichen 35.000 Euro. Daraus sehen Sie, dass uns unsere Dörfer am Herzen liegen. Beim Natur- und Tierschutz stocken wir die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen um 20.000 Euro auf 220.000 Euro auf. Die 20.000 Euro werden für ein Offenbeweidungsprojekt der Naturlandstiftung eingesetzt und kommen zu den Zuschüssen für Grunderwerb, betriebliche Kosten der Naturlandstiftung Saar, den Naturpark Saar-Hunsrück, das Bundesprogramm biologische Vielfalt sowie sonstige Ziele des Naturschutzes hinzu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Punkt möchte ich noch erwähnen, auf den ich sehr oft angesprochen werde, es ist der Flächenverbrauch. An vielen Stellen in unserem Land entstehen ökologische Projekte, seien es PV-Anlagen auf Freiflächen oder neue Windkraftanlagen. Bevor diese ökologisch sinnvollen Projekte umgesetzt werden können, muss zuerst ein ökologisches Ausgleichsprojekt nachgewiesen werden, meist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Hochwertige Produktionsflächen werden Opfer der Ökologie. Um hier den Verbrauch der landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Griff zu bekommen, muss im nächsten Haushaltsjahr darüber gesprochen werden und es müssen eventuell Veränderungen in Angriff genommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Einzelplan 09 des Haushaltsjahres 2014 sind wir auf einem guten Weg, unseren ländlichen Raum weiter zu stärken. Die Menschen, die in der Land- und Forstwirtschaft, dem Umweltbereich und dem Verbraucherschutz tätig sind, werden weiterhin zuverlässig begleitet. Dadurch ist eine regionale Versorgung unseres Landes für die Zukunft weiterhin gesichert. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorgelegten Einzelplan 09. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Stärkung des Tourismusstandortes Saarland - Konsequente Fortsetzung der Tourismusstrategie“. Wie meine Vorrednerin und Kollegin, Frau Blatt, bereits sagte, ist unser Land im Tourismus auf einem guten Weg. Deutschland ist ein bekanntes Reiseziel. In schwierigen Zeiten für manches ausländische Reiseziel hat es Deutschland geschafft, wieder stärker in den Fokus der Reisenden zu rücken.

Urlaub zu Hause, Urlaub im eigenen Land ist auf dem Vormarsch. Qualität, nachhaltiger Tourismus im Einklang mit Natur und Landschaft bieten beste Voraussetzungen für die weitere Entwicklung auch der saarländischen Tourismuslandschaft. Auf Nachhaltigkeit beruhender Tourismus trägt langfristig zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei, gerade auch im strukturschwachen ländlichen Raum, mittlerweile als Lebensgrundlage für viele Familien über Generationen hinweg.

Das Saarland hat es unter der Dachmarke SaarLorLux geschafft, sich inmitten der Großregion im Herzen Europas auf dem touristischen Markt zu etablieren. Privatinvestitionen in den Tourismus, gestiegene Übernachtungszahlen und steigende Tendenz bei den Tagesgästen sind nur einige wenige Indizien für die erfolgreiche Entwicklung in unserem Bundesland.

Wir müssen aber auch künftigen Anforderungen an den Qualitätstourismus gerecht werden. Saarländischer Tourismus ist authentisch, und das ist nach meiner Auffassung der Schlüssel zum Erfolg. Man kennt das Bild von vielen kleinen Pensionen, Ferienwohnungen, von familiengeführten Hotels, also einer hierher passenden touristischen Infrastruktur. Auch durch die Schaffung des neuen Center Parcs am Bostalsee wird dieses Bild abgerundet.

Immer mehr inländische und ausländische Touristen kommen in unser Bundesland, um hier Urlaub zu machen. Deutschland und mittlerweile auch unser Saarland haben sich in sehr vielen Köpfen unserer Gäste als ein attraktives und lohnendes Reiseziel verankert und damit ein positives Image erarbeitet. Dies ist großartig und verdient die Anerkennung der handelnden Personen im Tourismusbereich.

Schon in den Neunzigerjahren wurde die Strukturholding Saar GmbH gegründet mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung, aber insbesondere auch des Tourismus. Die touristische Entwicklung seitdem kann durchaus positiv bewertet werden. Durch ein konsequentes Umsetzen der Tourismusstrategie ist es gelungen, Vorteile nicht nur für unser Land, sondern auch für unsere Kreise und Kommunen zu schaffen.

Unser touristischer Standort im Herzen Europas kann mit sehr vielen Pfunden wuchern. Im Einzugsgebiet von nicht einmal drei Autostunden leben und wohnen mehr als 40 Millionen Menschen verschiedener Nationalitäten. Dies ist ein Riesenpotenzial und zugleich eine Chance für unser Bundesland, die genutzt werden muss. Diesen 40 Millionen Menschen muss eine gute touristische Infrastruktur in unserem Land geboten werden, um sie als unsere Gäste zu gewinnen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ohne die richtungsweisenden Investitionen und ohne die Förderung in touristische Leuchtturmprojekte in unserem Land wäre diese Entwicklung bei Weitem nicht so erfolgreich verlaufen. Ein paar Projekte der letzten Jahre sollte man an dieser Stelle nennen. Zu nennen wäre hier das in diesem Haus zunächst sehr umstrittene Projekt „Zukunftsstandort Reden“. Diese Investition von Landesmitteln war - wie man heute weiß - gut angelegtes Geld, das schon weitere private Investitionen nach sich gezogen hat.

Dann wäre die Therme in Rilchingen-Hanweiler zu nennen mit 210.000 Gästen im ersten Jahr, 50.000 mehr als erwartet. Auch hier gut angelegtes Geld in die touristische Wirtschaftsförderung! Der erst vor Kurzem eröffnete neugestaltete Schaumbergturm mit Blick über das ganze Land ist ebenfalls zu erwähnen. Auch hier sind touristische Fördergelder sinnvoll angelegt.

Mit der Eröffnung des ersten offenen Center Parcs im Herzen Europas am Bostalsee ist ein äußerst positives Signal durch unser Land gegangen. Auch hier ist deutlich geworden, dass die Investitionen gut angelegtes Geld in die touristische Infrastruktur sind.

Hier wurde ein touristisches Highlight mit erheblichem Entwicklungspotenzial geschaffen. Man erlebt dort eine lebendige Vielfalt besonders in Bezug auf Erholung und Freizeitgestaltung. Dieser Park muss als Chance gesehen und genutzt werden, unser Land noch stärker als lebens- und liebenswerte Region bekannt zu machen. Maßgeblich für den gelungenen Start und vor allen Dingen für die gelungene Umsetzung des geplanten Komplexes waren die kommunalen Vertreter vor Ort und natürlich die politischen Entscheidungsträger in diesem Haus. Durch die Freigabe der Mittel zur Schaffung der Infrastruk

tur wurde der Grundstein für die weitere touristische Entwicklung unseres Landes gelegt. Dafür vielen Dank.

Werte Kolleginnen und Kollegen, neben diesen herausragenden Projekten gibt es natürlich viele weitere Projekte und bestehende Strukturen, die ausgebaut und weiterentwickelt werden müssen. Zu nennen wären hier unsere Markenzeichen Saarschleife, das UNESCO-Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Römische Villa Borg, die Schlossberghöhlen in Homburg, der Losheimer Stausee und vieles andere mehr.

Wir haben touristische Straßen erschlossen: die Barockstraße im Saarpfalz-Kreis und die Viezstraße. Jetzt kommt noch die Straße der Bergwerke oder Baudenkmäler hinzu. Überall dort wurden finanzielle Mittel des Landes zur Stärkung der vorhandenen Potenziale eingesetzt. Durch diese Investitionen in die Infrastruktur wurden auch private Investitionen ausgelöst. Hoteliers und Gastronomen sowie Ferienwohnungsbetreiber im Umfeld der touristischen Leitinvestitionen profitieren davon und sind ermutigt worden, ihren Bestand fortzuführen und auszubauen. Folgeinvestitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Betrieben sind in unseren doch eher ländlich geprägten strukturschwachen Regionen mehr als positiv anzusehen. Es sind 300 Stellen am Bostalsee alleine im Center Parc ohne die umliegenden Gastronomen, die mehr Personal einstellen mussten. Viele Arbeitsplätze an vielen Stellen - in Rilchingen, am Standort Reden und weitere - könnten genannt werden.

Für den Wandel vom Industrieland zum touristisch geprägten Land sollte uns die Grube Reden ein Vorbild sein. Hier wurde mit Unterstützung des Landes ein Leitbild für unsere touristische Infrastruktur geschaffen und der Standort wieder belebt. Energiegarten, Haldengarten, Wassergarten, GondwanaPark, Sommeralm - das alles sind Begriffe, die mehr als positive Entwicklungen mit sich bringen. Hier haben wir als Saarländer gezeigt, dass wir Bergbaudenkmäler einer sinnvollen touristischen Nutzung zuführen können. Dies werden wir nun weiterführen, wie Sie heute Morgen der SZ entnehmen konnten. Dafür müssen wir ein Ziel vor Augen haben, nämlich die Zahl unserer Übernachtungs- und Tagungsgäste zu erhöhen.

Die Tourismusstrategie des Saarlandes muss sein, die wenigen vorhandenen Mittel effizient einzusetzen und damit der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus im Saarland Rechnung zu tragen. Vor allem muss dies im Dialog mit den handelnden Verantwortlichen vor Ort konsequent fortgeführt werden. Lassen Sie uns daher in allen Bereichen des saarländischen Tourismus weiterarbeiten - sei es beim Wandertourismus, beim Radtourismus oder bei der Sanierung unserer Denkmäler! Unterstützen wir un

sere Gastgeber und Gastronomen! Helfen Sie alle mit, damit unser Land weiterhin in der touristischen Liga mitspielen darf und eine große Zukunft in diesem Bereich hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Wohle der weiteren touristischen Entwicklung unseres Landes. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Aktuellen Stunde formulieren wir erneut unser gemeinsames Ziel, die schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom. Alle, die dies vollmundig fordern, bitte ich heute, hier nicht mit den Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu spielen. Bleiben Sie bitte alle bei der Wahrheit, denn der mögliche Weg zur Abschaltung von Cattenom ist ein sehr steiniger und vor allen Dingen schwieriger Weg. Auch in Zeiten eines vereinten Europas und einer guten Partnerschaft mit unserem Nachbarland Frankreich, wie wir es heute Morgen bereits des Öfteren gehört haben, liegt es nicht an uns, sondern es liegt ganz alleine in der nationalen französischen Hand, wann und wie das Atomkraftwerk Cattenom abgeschaltet wird oder ob in Frankreich der Atomenergie sogar komplett der Rücken zugewandt wird. Der Einfluss unserer saarländischen Landesregierung - Hubert Ulrich hat es bereits angemerkt - ist sehr klein. Leider haben wir kein reelles Instrument, um eine Abschaltung herbeizuführen. Der französische Präsident Hollande hat sich bereits in seinem Wahlkampf im letzten Jahr kritisch zur Kernkraft geäußert und bei uns natürlich Hoffnungen geweckt. Leider, wie ich es eben gesagt habe, ist es eine nationale Angelegenheit, die wir aber in einem europäischen Kontext sehen sollten.

Wer bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erweckt, wir hätten einen direkten Einfluss, der spielt auch hier ein falsches Spiel. Was machbar ist, ist ein direkter Dialog mit den französischen Nachbarn, um dort unsere Befürchtungen und Ängste deutlich zu machen. Die Ministerpräsidentin hat bereits viele Briefe geschrieben und Gespräche mit den französischen Partnern geführt, auch mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit dem ehemaligen Präsidenten Sarkozy. Sie hat hiermit die Position unseres Landes mehr als deutlich gemacht und vor allen Dingen alle Bedenken genannt. Wir sollten in diesem Punkt vernünftig, sachlich, offen und ehrlich miteinander umgehen. Vor knapp einem Jahr wurde in diesem Hause die gemeinsame Resolution zur Schließung von Cattenom verabschiedet. Dies war ein erster sinnvoller Ansatz.

Auf dem Weg zur Abschaltung muss allerdings noch einiges getan werden. Deswegen bin ich eigentlich etwas erfreut über die Nachricht der vergangenen Tage, dass in die erhöhte Sicherheit des Atomkraft

werks Cattenom investiert wird. Diese Investitionen tragen bis zur Abschaltung auch zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion bei. Die Investitionen dienen der Beseitigung der Mängel der Vergangenheit und erhöhen damit auch die gesamte Sicherheit. 18 Millionen Menschen in unserer Grenzregion sind von dem Atommeiler betroffen, insbesondere im Landkreis Merzig-Wadern, wo ich lebe. Wir als deutsche Politiker müssen die anderen europäischen Mitgliedsstaaten von der in unserem Land in Vollzug befindlichen Energiewende überzeugen. Nur wenn in unserem hoch industrialisierten Land die getroffene energiepolitische Entscheidung zu einem Erfolgsmodell wird, können wir die anderen europäischen Länder davon überzeugen, sich von der Atomenergie abzuwenden, und somit für ein schnellstmögliches Abschalten des Atommeilers in unserer Grenzregion sorgen. Machen wir es unseren Nachbarn vor!

Abschließend fordere ich die französische Regierung unter Präsident Hollande erneut auf, den eingeschlagenen Weg zu überdenken, die guten Erfahrungen der Energiewende aus Deutschland aufzunehmen und sich von der Atomkraft abzuwenden. Cattenom muss insbesondere im Interesse der im direkten Umfeld lebenden Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Merzig-Wadern und Saarlouis so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Kämpfen wir weiterhin gemeinsam für unser Anliegen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde noch einige Worte zu den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sagen. Zur saarländischen Landwirtschaft wurde heute nämlich noch nicht viel gesagt. Die Landwirtschaft ist eine wesentliche Grundlage für die Erhaltung unseres ländlichen Raumes. Der ländliche Raum umfasst mittlerweile mehr als 60 Prozent der gesamten saarländischen Fläche. Die konventionelle sowie die ökologische Landwirtschaft sind der Globalisierung der Märkte ausgesetzt. In fast allen Bereichen der Nahrungsmittelproduktion haben wir zurzeit kostendeckende Preissituationen für die landwirtschaftlichen Produkte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Milchproduktion ist dies leider nicht der Fall. Durch einen sehr niedrigen Milchpreis von unter 30 Cent pro Kilo über einen Zeitraum von fast einem Jahr hinweg sieht es in diesem Produktionsbereich nicht gerade rosig aus. Zurzeit steigen zwar die Milchauszahlungspreise wieder an, haben aber immer noch nicht den für die Landwirtschaft kostendeckenden Bereich erreicht. Mit der Milchproduktion erzielen unsere Landwirte also auch keine Unternehmensgewinne. Hier sehe ich unsere saarländischen Milchviehbetriebe in einer echten Existenznot.

Unabdingbar und politisches Ziel muss das Verhindern der Kürzungspläne auf EU-Ebene sein. Wir werden uns gemeinsam mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner dafür einsetzen, dass sich die vorgesehenen Kürzungen in der nächsten Förderperiode im EU-Haushalt nicht durchsetzen werden. Aufgrund der doch eher schwierigen finanziellen Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe wurde die Förderung einzelbetrieblicher Investitionsmaßnahmen weiterentwickelt. Durch Umschichtung in den einzelnen Fördersäulen wird den Betrieben auch zum Ende der Förderperiode 2013 die Möglichkeit gegeben, sich betrieblich weiterzuentwickeln. Die Betriebe können sich durch ihre Investitionen so aufstellen, dass sie auch in Zukunft Be

stand haben und über ein sicheres Einkommen verfügen werden. Unser Saarland braucht weiterhin eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind unerlässlich, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren kurzen saarländischen Wegen mit frischen und gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen.

Weiterhin fördern wir die regionale Vermarktung von im Saarland erzeugten Produkten. Seit Juli dieses Jahres ist mit Unterstützung aus unserem Haushaltsplan beim saarländischen Bauernverband die Stelle einer Regionalbeauftragten eingeführt worden. Diese neue Stelle soll die heimischen Vermarkter und Produzenten zusammenbringen und das vorhandene Potenzial bündeln. Ziel muss es sein, die Produkte aus der einheimischen Landwirtschaft vor Ort zu vermarkten. Ich persönlich sehe bei allen Akteuren ein hohes, ausbaufähiges Potenzial.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es wurde vorhin bereits angesprochen, dass auch der Einzelplan 09 Einsparpotenzial hat. Durch die Auflösung und Umstrukturierung des Landesamtes für Agrarwirtschaft und Landentwicklung zum Ende dieses Jahres ist ein Anfang gemacht. Die Aufgaben wurden ins Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen sowie ins Umweltministerium verlagert. Mit diesem Einschnitt in den Verwaltungsapparat werden Synergieeffekte und Einsparpotenziale genutzt sowie Arbeits- und Verwaltungsabläufe optimiert. Aufgrund unserer Finanzlage und der sich anbahnenden Kooperation mit Rheinland-Pfalz im Bereich der Zahlstelle ist dieser Einschnitt mehr als berechtigt, zumal es keinen nennenswerten Nachteil für unsere Landwirtschaft in diesem Bereich gibt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur saarländischen Forstwirtschaft. Auch in diesem Bereich gilt es, wettbewerbsfähig und umweltverträglich zu arbeiten. Doch durch den verstärkten Einsatz von Rückepferden, Frau Dr. Peter, die Ihr ehemaliger Staatssekretär Klaus Borger versucht hat einzuführen, kann man zwar den Wald noch umweltschonender bewirtschaften, als wir es ohnehin schon tun, aber mit wirtschaftlichen, auf den Weltmarkt abgestimmten Produktionsformen hat dies leider nichts mehr zu tun.

Der jährliche Einschlag in saarländischen Wäldern liegt weit unter dem jährlichen Zuwachs. Unsere Bewirtschaftung durch den SaarForst wird seit vielen Jahren jedes Jahr neu zertifiziert und ausgezeichnet. Zu Zeiten von Umweltminister Stefan Mörsdorf hatten wir es geschafft, durch die Forstreform eine schwarze Null beziehungsweise sogar ein leichtes Plus zu erzielen.

Durch Ihr Wirtschaften sind wir wieder ins Defizit gerutscht. Im Haushalt 2013 sind wir Gott sei Dank wieder auf einem guten Weg. Die Ministerin hat es vorhin gesagt: Die schwarze Null ist wieder in greifbarer Nähe.

Kommen wir noch zum Biosphärenzweckreservat Bliesgau. Mit Mut und Überzeugungskraft hat der ehemalige Umweltminister Stefan Mörsdorf die Region Bliesgau nicht nur zum Aushängeschild für den Saarpfalz-Kreis gemacht, er hat auch den Geist der Menschen dort aufgenommen. Einen angestammten Lebensraum im Sinne des Naturschutzes und einer nachhaltigen Landnutzung dort zu öffnen, ist ein Projekt, das weit über die Grenzen unseres Landes Aufmerksamkeit und Resonanz findet.

Der Anteil des Landes an der Verbandsumlage ist mit 200.000 Euro daher gut angelegtes Geld.

Noch ein Punkt: die Verbraucherschutzzentrale, die wichtige Aufgaben wahrzunehmen hat. Es geht dort um Energiepreise, Spritpreise, Energieeinsparmaßnahmen, Schuldnerberatung. Dort haben wir den Mittelansatz um 98.000 Euro erhöht. Ich denke, das ist ein gut angelegter Posten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Große Koalition hat mit diesem Haushalt, dem Einzelplan 09, sichergestellt, dass die Menschen, die in unserem Land in der Landund Forstwirtschaft arbeiten, weiterhin zuverlässig begleitet werden. Dadurch ist ebenfalls sichergestellt, dass wir auch in Zukunft mit gesunden Nahrungsmitteln aus unserer Region versorgt werden können. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt des Einzelplanes 09. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den von den Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag bezüglich der Einflussnahme der saarländischen Regierung im Hinblick auf die geplante Einrichtung eines möglichen Atommüllendlagers in Bure und die Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, werte Kolleginnen und Kollegen, fordern wir heute erneut ein grenzüberschreitendes und vor allen Dingen partnerschaftliches Vorgehen der Großregion SaarLorLux bei der Suche nach einem möglichen Endlager im benachbarten Bure und der Abschaltung des AKW Cattenom. Die gemeinsame Verantwortung aller ist für uns unabdingbar, da wir doch immer über ein vereintes Europa reden. Gerade hier sollten wir in Zukunft gemeinsam handeln.

Zu unseren französischen Nachbarn pflegen wir normalerweise ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Es sollte auch bei schwierigen Situationen wie denen, über die wir gerade debattieren, bestehen bleiben. Hier appelliere ich ausdrücklich an unsere französischen Parlamentarier, die die Entscheidung bezüglich Bure oder Cattenom treffen müssen. Die Gefahr, die das Atomkraftwerk Cattenom für uns als Anrainer beziehungsweise als direkt betroffene Nachbarn - auch im Landkreis Merzig-Wadern - mit sich bringt, ist sehr unkalkulierbar. In der jüngsten Vergangenheit hat sich des Öfteren sehr deutlich herausgestellt, dass im Atomkraftwerk Cattenom wesentliche Sicherheitsvorkehrungen fehlen. Die damit verbundenen Gefahren sind für die Menschen in unserer Region inakzeptabel. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass, solange das AKW noch in Betrieb ist, die größtmöglichen Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Da dies nicht der Fall ist, fordern wir die sofortige und unverzügliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.

Die Landesregierung und unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten bereits mehrmals Kontakt mit der französischen Regierung aufgenommen und auf den verheerenden Sachverhalt hingewiesen. Dieser ständige Dialog mit unseren französischen Freundinnen und Freunden muss weiterhin mit Nachdruck geführt werden. Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in den dortigen Parlamenten immer wieder auf die Ängste und Sorgen auf saarländischer Seite in Bezug auf die Sicherheit der französischen Atomkraftwerke hinweisen. Dies ist leider die einzige reale Möglichkeit, die wir haben. Wir haben keinen direkten Einfluss auf das Abstim

mungsverhalten oder das weitere Vorgehen der französischen Regierung.

Bereits seit dem Jahr 2000 erkundet die französische Behörde ANDRA im 150 Kilometer von uns entfernten Bure ein mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Ihre Zwischenergebnisse werden im Hinblick auf eine Endlagerung positiv dargelegt. Es gibt jedoch bereits auch andere Gutachten, etwa aus den USA, die diese positiven Einschätzungen widerlegen. Ihre Ergebnisse sehen wir bei uns auf saarländischer Seite genauso. Unser Land ist im Falle des Baus eines Endlagers in Bure einer weiteren möglichen Gefahr ausgesetzt: Wenn zum Beispiel Wasser in das 500 Meter tief gelegene Endlager eindringen würde, könnte es zu massiven Verunreinigungen unseres Grundwassers kommen. Damit wäre die Trinkwasserversorgung unseres Landes massiv gefährdet. Vor diesem Hintergrund haben wir den vorliegenden Antrag verfasst. Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung zusammen mit allen betroffenen Anrainerländern einen Sondergipfel zum Atommüllendlager Bure und zum Kernkraftwerk Cattenom erwirken muss. Diese politische Ebene soll beziehungsweise muss gemeinsam die weiteren Schritte beraten und vor allem zu den aufgeworfenen Fragen eine Antwort der französischen Seite herbeiführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie alle wissen, ist die Suche nach einem Atommüllendlager auch hier bei uns in Deutschland keine einfache Sache, aber wir müssen gerade in unserer Großregion gemeinsam an diese Dinge herangehen und gemeinsam Lösungen für ein mögliches Endlager finden. Alleingänge auf französischer Seite mit dem Ziel, ein Endlager auch noch in Grenznähe zu etablieren, wären aus unserer Sicht im zusammenwachsenden Europa der falsche Schritt. Schade finde ich es ebenfalls, dass der zuständige Umweltausschuss des saarländischen Landtags, der einen Besuch am möglichen Endlagerstandort Bure angefragt hat, bis dato kein Gehör gefunden hat. Bis heute hat sich von französischer Seite noch niemand bei uns gemeldet.

Abschließend fordere ich die französische Regierung erneut auf, das Atomkraftwerk Cattenom umgehend abzuschalten, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Menschen im Landkreis Merzig-Wadern, der bei einer Havarie aufgrund der räumlichen Nähe zum Kraftwerk am stärksten betroffen wäre, zu gewährleisten. 800 Störfälle in den letzten Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam mit unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und unserer Umweltministerin den eingeschlagenen Weg weitergehen! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Region und für ein siche

res Saarland! Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zur Weiterentwicklung der technologischen Kompetenz bei der Elektromobilität und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Chancen der Elektromobilität im Saarland zu nutzen. Die Elektromobilität, auch E-Mobilität genannt, ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energieund Verkehrspolitik. Gleichzeitig unterstützt E-Mobilität uns dabei, unsere Industriegesellschaft mit innovativen, weltweit gefragten Produkten und Systemen nachhaltig zu gestalten.

Unser Straßenverkehr soll und muss in Zukunft deutlich weniger CO2 emittieren. Die direkten CO2Emissionen des Verkehrs machen aktuell rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland aus. Der PKW-Verkehr hat daran wiederum einen Anteil von rund 60 Prozent. Bei dieser Größenordnung ist eines schon heute klar: Eine Optimierung der Verbrennungsmotoren allein wird nicht mehr ausreichen. Der Strom für die Elektrofahrzeuge muss aus zusätzlichen erneuerbaren Energien stammen. Ansonsten verlagern wir die Emissionen einfach nur in den Energiesektor, und dem Klimaschutz ist dabei nicht geholfen.

Ein Elektrofahrzeug, das heute mit normalem Strom aus der Steckdose aufgeladen wird, liegt bei den gesamten CO2-Emissionen einschließlich der sogenannten Vorkette in einer vergleichbaren Größenordnung wie ein effizientes Diesel-Fahrzeug. Erst wenn diese Fahrzeuge als tatsächliche Null-Emissions-Fahrzeuge von den Nutzern wahrgenommen werden, wird eine Bereitschaft bestehen, die heute noch sehr hohen Kaufpreise zu akzeptieren.

Es gibt aber auch wirtschaftliche Gründe, die für ein starkes Engagement in der Elektromobilität sprechen. Elektromobilität ist handfeste Ökonomie. Es geht um Wachstumsmärkte, um zukunftssichere Arbeitsplätze bei Automobilherstellern und Zulieferern in unserem Land. International und national ist derzeit im Bereich der Elektromobilität ein intensiver Innovationswettbewerb festzustellen. Die saarländische Industrie ist hier gefordert. Ihre technologische Stellung auch im Bereich der E-Mobilität ist zu sichern und eine Marke im Saarland für Elektrofahrzeuge, Systeme und Bauteile auf dem Markt zu etablieren.

Neue Wertschöpfungsketten können Arbeitsplätze im Saarland schaffen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Das Saarland als etabliertes Autoland kann es sich nicht leisten, bei der Entwicklung und Markteinführung der Elektromobilität abzuwarten. Wenn Deutschland - und damit auch das Saarland

seinen Anteil an dem Kuchen haben will und dadurch tatsächlich Leitmarkt und Leitanbieter im Bereich Elektromobilität werden will, bedarf es des Engagements aller Beteiligten. Bei der Infrastruktur für die Fahrzeuge und die Versorgung mit Elektromobilität sind wir im Grunde genommen noch bei null. Wir müssen also unsere Versorgungsstrukturen für das Ersetzen der Energie in den Fahrzeugen komplett neu errichten. Diese Infrastrukturaufgabe wird für uns als Politik die größte Herausforderung sein.

Meine Damen, meine Herren, Elektrofahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur müssen im Alltag erprobt werden, um der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, vor allem auch mögliche Grenzen der E-Mobilität aufzuzeigen.

Die E-Mobilität war bereits mehrfach Thema im ehemaligen Umweltausschuss in diesem Hause. In dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit großem Bedauern niedergeschrieben, dass sich das Saarland im Jahre 2007 nicht als eine der acht Modellregionen für Elektromobilität beworben hat. Sie suggerieren damit, dass dem Saarland dadurch Nachteile entstanden sind. Ich finde es eigentlich sehr schade, Frau Dr. Peter, dass Sie heute gerne aufzeigen, was die damalige CDU-Landesregierung 2007 angeblich alles falsch gemacht hat.

In der Ausschusssitzung für Umwelt, Energie und Verkehr vom 07. Mai 2010 traf der damalige grüne Staatssekretär Herr Grünewald, also Ihr Staatssekretär als Mann unter Ihnen, Frau Dr. Peter,

im Jamaika-Bündnis eine ganz andere Feststellung. Ich zitiere Herrn Grünewald: „Es erweist sich im Nachhinein als Vorteil, an der ersten Runde nicht teilgenommen zu haben. Wir können heute in den acht Modellregionen sehen, wie schwierig es ist, das Thema Elektromobilität wirklich so umzusetzen, dass daraus ein erfolgreiches Projekt gemacht werden kann. Dadurch können wir den ursprünglichen Nachteil sogar zu einem Vorteil umgenerieren.“ Zitat von Herrn Grünewald, Frau Dr. Peter. - Sie haben eine Zwischenfrage?

Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ich muss mein Statement als Frage formulieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das zu einem Zeitpunkt war, als wir mit deutlich mehr Mitteln gerechnet haben? Wir haben ja aus diesem Topf Modellregion noch einen Restbetrag bekommen. Ich denke, wenn wir uns direkt am Anfang beworben hätten, wäre die Größenordnung größer ge

wesen als das, was dann Mitte des Jahres 2011 tatsächlich bewilligt wurde. Von daher war dies eine Hoffnung im Jahre 2010, als wir in die Verhandlungen mit dem BMVBS eingestiegen sind.

Ich nehme zwar zur Kenntnis, was Sie jetzt sagen, ich stehe aber nicht dahinter. Herr Grünewald hat in diesem Ausschuss eine eindeutige Aussage getätigt. Er hat damit bestätigt, dass der ursprüngliche Nachteil sogar zu einem Vorteil umgeneriert werden konnte. Deswegen bin ich ihm dankbar, dass er das damals, 2010, so gesagt hat.

Wie Herr Grünewald 2010 richtigerweise festgestellt hat, sollten wir deswegen auch nicht zurückschauen und mögliche Fehler anprangern, sondern die technologischen Kompetenzen in unserem Land nutzen und fördern und damit eines der Zukunftsthemen, die Elektromobilität, stärken. Ich denke, da sind wir alle beieinander. Jedoch ist dies nicht die alleinige Aufgabe unseres Landes. Allein aus finanzieller Sicht können wir das nicht stemmen und sind auf Zuschüsse des Bundes angewiesen. Es muss ein finanzieller Grundstock geschaffen werden, am besten als Anschubfinanzierung. In Frankreich zum Beispiel erhält jeder Bürger beim Kauf eines Elektrofahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Auch international haben sich weitere Förderungen etabliert. In Japan beispielsweise übernimmt die Regierung 50 Prozent der Differenz, die ein Elektroauto mehr kostet als ein vergleichbarer Benziner. Dies kann in Einzelfällen bis zu 30.000 Euro betragen.

Elektromobilität fängt aber schon bei der Bahn und beim Nahverkehr an und reicht bis zu den Elektrofahrrädern. Deshalb müssen wir die Infrastruktur fördern und nicht alleine die Autofahrer. Daher muss der Bund hier klare Förderstrukturen schaffen. Die Kompetenz liegt beim Bund und muss auch eingefordert werden. Dass er dies auch umsetzen kann, hat er am Beispiel der erneuerbaren Energien bereits bestens belegt. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion.