Die Landesregierung hat als Kernziel ihrer Politik erklärt, die Eigenständigkeit des Landes zu bewahren. Insofern möchte ich meine Ausführungen unter die Überschrift stellen: Politik der Selbstständigkeit. Wenn es um die Selbstständigkeit des Landes geht, dann glaube ich, dass alle Fraktionen im Landtag der Auffassung sind, dass es sinnvoll ist, die Selbstständigkeit des Saarlandes zu erhalten. Über dieses Ziel brauchen wir uns also nicht auseinanderzusetzen. Wir wollen die Selbstständigkeit erhalten, nicht weil wir gerne für uns bleiben, sondern weil darüber eine andere Orientierung steht, die heißt: Es ist immer gut, wenn man das eigene Schicksal selbst bestimmen kann. Wir wollen natürlich, dass die Entwicklung dieser Region von denen bestimmt werden kann, die in dieser Region leben. Das ist ein Anspruch, den nicht nur wir hier stellen, das ist ein Anspruch, der in ganz Europa zu beobachten ist.
Erste Voraussetzung, um die Selbstständigkeit des Saarlandes zu bewahren, ist natürlich die finanzielle Handlungsfähigkeit. Deshalb waren wir uns einig, dass es notwendig ist, die Finanzen des Landes wieder in Ordnung zu bringen. Wenn man das bei einer Überschuldung erreichen will, hat man praktisch drei Möglichkeiten. Zum einen kürzt man nur die Ausgaben. Zum Zweiten erhöht man nur die Einnahmen. Drittens versucht man einen Mix aus beiden Wegen zustande zu bringen.
Wenn ich die Fraktionen in den letzten Monaten richtig verstanden habe, dann sind alle mehr oder weniger dafür, einen gewissen Mix zustande zu bringen. Wir sind der Auffassung, dass dieser Mix wesentlich auf einer anderen Gestaltung des Steuerrechtes bestehen muss; Sie kennen dazu unsere Position. Deshalb möchte ich diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit widmen.
Gleichwohl sehen wir auch die Anstrengungen, die unternommen werden, um die Ausgaben zu reduzieren. Wir sind aber mit Ihnen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, der Auffassung, dass diese Anstrengungen alleine - zumindest soweit Sie sie bisher vorgestellt haben - nicht ausreichen werden, um die Finanzen des Landes wieder in Ordnung zu bringen.
Also müssen wir uns auch dem schwierigen Feld der Einnahmensteigerung zuwenden. Hier hatte ich vor einiger Zeit die Auffassung vertreten, dass die Große Koalition deshalb die Aufgabe nicht lösen kann, weil die an ihr beteiligten Parteien nicht in der Lage sein werden, bei der Einnahmeseite eine gemeinsame Antwort zu finden. Als ich diese These hier zum ersten Mal vorgetragen habe, ist das noch mehr oder weniger ironisch kommentiert worden. Aber ich glaube, inzwischen müssen auch die Kritischeren unter Ihnen zugeben, dass es für beide Parteien schwer ist, zu einer gemeinsamen Position zu finden.
Im Grunde genommen haben sich die Dinge aus meiner Sicht in der letzten Zeit sogar negativ entwickelt, denn ich ging bisher davon aus, zumindest die Sozialdemokratische Partei Deutschlands würde darauf dringen, dass sich die Einnahmeseite im Rahmen der Bundesfinanzen anders gestalten würde. Wir hatten vor einiger Zeit einen interessanten Beitrag in der Saarbrücker Zeitung. Sie gestatten mir, dass ich ihn in Erinnerung rufe. Da stand: SPD legt sich mit Kramp-Karrenbauer an. - Es lässt natürlich das Herz eines Oppositionellen jubeln, wenn er sieht, dass innerhalb der Regierung Knatsch ist. Die Opposition denkt natürlich, mal sehen, wie das ausgeht, und knüpft die Hoffnung daran, dass dieser Trouble zu irgendwelchen -
Gibt es auch, ja. Aber jetzt sind wir einmal bei der Regierung, Herr Jost. Insofern müssen wir bei der Regierung bleiben, auch wenn Ihnen das nicht passt. - Entscheidend war auf jeden Fall, dass die Saar-Genossen, die ja besonders laut sind, ihren Unmut über die Haltung der Ministerpräsidentin zu möglichen Steuererhöhungen geäußert haben. Nun wusste ich aber, dass die Vorfreude etwas verfrüht sein könnte, denn es war mir aufgefallen, dass die Forderung der Ministerpräsidentin nach einem Steuersatz von 53 Prozent bei der Einkommenssteuer von verschiedenen Leuten - wenn man so will - angegriffen wurde. Ganz bemerkenswert fand ich den Angriff des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der diese Forderung mit der Bemerkung kommentierte: Solche linksradikalen Forderungen stellen in der SPD nicht einmal mehr die Jungsozialisten.
Nun habe ich natürlich mit großer Spannung darauf gewartet, wie die Auseinandersetzung um die Steuerpolitik ausgehen würde. Sie ist so ausgegangen, wie man vermuten durfte: Die Bundesebene hat sich durchgesetzt. Die guten Ansätze von Frau KrampKarrenbauer sind auf Bundesebene nicht zum Tragen gekommen, weil Frau Merkel ein etwas größeres Gewicht hat - politisch, meine ich natürlich.
Wahrscheinlich hat Herr Gabriel - das ist vielleicht weniger uncharmant - ein etwas größeres Gewicht; ich weiß jetzt nicht, wen ich auf SPD-Seite erwähnen soll.
Ja, das ist immer so ein Ding, also reizen Sie mich nicht mit Ihren Zwischenbemerkungen. - Insofern haben wir festzustellen, dass leider - damit sind wir wieder beim Kernpunkt unserer Situation hier an der Saar - in den nächsten Jahren wahrscheinlich eine ganz wesentliche Säule der Haushaltskonsolidierung nicht zum Tragen kommen wird. Das ist der entscheidende Punkt und aus unserer Sicht sehr bedauerlich. Nicht, dass wir jetzt große Freude haben, dass Sie sich auf Bundesebene nicht durchsetzen können. Wir wissen, dass im Lande ohne Verbesserung der Einnahmeseite eine Konsolidierung nicht möglich sein wird. Ich will das noch einmal in den Gesamtzusammenhang stellen, weil immer wieder auch in der öffentlichen Debatte - gesagt wird, Konsolidierung sei Ausgabenkürzung. Nein, Konsolidierung hat mehrere Möglichkeiten. Ich habe sie hier genannt. Konsolidierung ist auch eine andere Steuerstruktur. Die Arbeitskammer, die ich hier als Zeugen aufrufen darf, weil sie nicht in irgendeine Richtung verdächtigt werden kann, hat darauf hingewiesen, dass die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre dazu geführt hat, dass dem Land jährlich 250 Millionen Euro entgehen. Auch die Gemeinden - die sich in einer äußerst schwierigen Situation befinden - haben in den letzten Jahren 80 Millionen Euro pro Jahr durch eine verfehlte Steuerpolitik verloren.
Das sind die Ursachen der Fehlentwicklung, auch hier in unserem Lande. Daher müsste doch hier in diesem Hause zumindest darüber Einigkeit herrschen, dass wir eine Verbesserung der Einnahmeseite anstreben müssen und dass die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, so wie sie sich abzeichnet, eben keine Grundlage einer Sanierung der öffentlichen Haushalte sein kann.
Ich will jetzt aus Zeitgründen nicht die ganzen Vorschläge durchgehen. Die Einkommenssteuer ist bereits genannt worden. Entscheidend sind nun einmal die Vermögenssteuern. Das gilt nicht nur für die Ebene des Landes, sondern europaweit. In den Parlamenten Europas ist es immer noch ein Geheimnis, deshalb will ich es hier sagen, dass der Schuldenturm der Staaten insgesamt kleiner ist als der Geldturm der Millionäre. Wenn man weiß - ich wiederhole es noch mal, der eine oder andere blickt ja aufmerksam auf -, dass der Schuldenturm der Staaten kleiner ist als der Geldturm der Millionäre, dann sollte man eigentlich nicht auf die Idee kommen, zum Abbau des Schuldenturms an den Geldbeutel der Pensionäre oder Arbeitnehmer zu gehen, sondern man sollte an den Geldturm der Millionäre gehen.
Kürzlich hat jemand dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass die Staatsanleihen, man nennt sie auch Schulden, zum großen Teil in den Händen der oberen 5 Prozent der Bevölkerung sind. Sie können es auch anders formulieren, das wird Sie überraschen: Die Schulden der Staaten sind das Geld der reichen Leute. Ich überlasse es Ihnen, welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen. Technisch formuliert heißt das: Die Staatsanleihen befinden sich zu über 90 Prozent bei den oberen Zehntausend.
Wir werden also auf diesem Wege, wie er sich jetzt abzeichnet, den Haushalt des Saarlandes nicht konsolidieren können. Das ist völlig unmöglich. Der Chef des Institutes des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass er der Auffassung ist, dass das Saarland diese Aufgabe aus eigener Kraft nicht bewältigen kann.
Zweite Feststellung: Selbstständigkeit ist für uns nicht nur eine Sache der Landesfinanzen, sondern genauso eine Sache der Unternehmenspolitik. Hier haben wir gerade in den letzten Jahren beobachten können, wohin eine verfehlte Politik führt. Ich nehme einmal Saarstahl. Wenn Sie die Entwicklung von Saarstahl und die Entwicklung in der gesamten Stahlindustrie betrachten - wir hatten früher Gespräche mit Thyssen, mit Krupp, mit der französischen und der luxemburgischen Stahlindustrie und so weiter -, dann sehen Sie, wie entscheidend es war, dass wir versucht haben, eine saarländische, durchgreifende Regelung zu finden. Wenn dies nicht gelungen wäre, hätte ich die große Sorge, ja die Gewissheit, dass in einer Zeit, in der Mittal jetzt beispielsweise Unternehmensanteile von ThyssenKrupp übernimmt, eine fremdbestimmte saarländische Stahlindustrie in dieser Form wohl kaum überleben könnte.
Sie sehen das auch bei der VSE. Das müsste doch eigentlich zum Nachdenken führen. RWE hatte einen größeren Anteil an der VSE. Aber was haben Sie erlebt? Plötzlich kam RWE auf die Idee, sich zurückzuziehen, und es mussten Lösungen gefunden werden.
Aber hier ist dann immer wieder die Frage zu stellen, welchen Weg Sie gehen wollen. Ich hatte schon darauf hingewiesen: Entweder Sie streben eine Sperre an, dann haben Sie im Rahmen des Gesellschaftsrechts gewisse Möglichkeiten. Oder Sie streben die Mehrheit an, dann haben Sie ebenfalls im Rahmen des Gesellschaftsrechts gewisse Möglichkeiten. Wenn man aber unterhalb der Mehrheit bleibt, dann sind die Millionen, die man ausgibt, um Anteile zu erwerben, mehr oder weniger verlorene Millionen. Ich habe das Ganze, was in der letzten
Bei der Landesbank haben wir dasselbe wie bei der VSE. Mit welchen Hoffnungen wurde die Bayerische Landesbank hier reingenommen! Nun geht das Ganze wieder zurück und man erkennt, dass man sich eben nicht irgendwelchen anderen ausliefern sollte, sondern dass es besser ist, bei der Kreditversorgung einer Region auf die eigenen Kräfte zu vertrauen. Ich weiß nicht, was die damalige Regierung bewogen hat, der Bayerischen Landesbank eine mehr oder weniger große Mehrheit abzutreten, nachdem wir die Sperre bereits eingeräumt hatten, da muss man sich ja irgendetwas dabei gedacht haben. Auf jeden Fall war das eine große Fehlentscheidung.
Landesbank und VSE sind Beweise dafür, dass wir die Unternehmenspolitik an der Saar so strukturieren sollten, dass wir nach Möglichkeit einen großen saarländischen Anteil an den Unternehmen haben, um selbst bestimmen zu können, wohin es mit den Großunternehmen in dieser Region geht.
Nehmen wir den jüngsten Fall. Es werden immer wieder dieselben Fehler gemacht, deshalb erwähne ich es. Bei der Messegesellschaft wurden große Hoffnungen in die Beteiligung aus Berlin gesetzt. Das geht ja nicht nur in die Richtung der Landesregierung. Es war eben eine Entscheidung, die getroffen worden ist.
Jetzt steht man wieder da und zieht sich zurück. Es ist immer wieder derselbe Problemfall, den man ansprechen muss. Auf einmal ziehen sich diejenigen, die zur Rettung herbeigerufen worden waren, zurück. Auch die Messe zeigt, dass es immer sinnvoll ist, auf saarländische Lösungen zu setzen.
Ich kann auch noch das Thema Saarbrücker Zeitung - das hören Sie ja nicht so gerne - hier bemühen. Die Saarbrücker Zeitung war im Landesbesitz, dann wurde sie von einem Unternehmer, Holtzbrinck, mehrheitlich übernommen. Holtzbrinck zog sich dann zurück. Das kann alles wieder passieren. Jetzt habe man mehrheitlich einen anderen Anteilseigner. Auch hier haben wir dafür plädiert, das Schicksal dieses für unser Land wichtigen Unternehmens nach Möglichkeit mehrheitlich unter saarländischer Bestimmung zu belassen. Sie sind mittelbar einen anderen Weg gegangen. Wir halten dies für den grundsätzlich falschen Weg. Die Entwicklung vieler Unternehmen in den letzten Jahren zeigt, dass dieser Weg falsch ist. Es ist immer gut, eine saarländische Mehrheit in solchen Schlüsselunternehmen anzustreben.
Wir wollen diese Selbstbestimmung aber nicht nur über die Beteiligung bei den Gesellschaften, wir wollen sie auch über die Beteiligung bei den Belegschaften. Das ist ein Ansatz, den wir hier immer wieder besonders betonen. Wenn schon Steuermittel des Landes eingesetzt werden, dann ist es sinnvoll, Belegschaftsanteile einzuräumen, weil diese Belegschaftsanteile im Interesse des Landes und natürlich der Belegschaften immer noch besser sind, als wenn man gewissermaßen verlorenes Geld an irgendeinen Investor, eine Unternehmerfamilie oder sogar an eine Heuschrecke gibt, wie dies in letzter Zeit ja geschehen ist. Warum geht man nicht diesen Weg? Wir haben diese Entwicklung jetzt wieder bei Praktiker, wir haben sie bei Höll. Das Land hat sich engagiert. Wir werden ja sehen, was aus den Engagements des Landes letzten Endes unter dem Strich werden wird. Wir plädieren nach wie vor dafür, den Weg der Belegschaftsbeteiligungen zu gehen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Belegschaftsbeteiligungen eine sichere Lösung wären, um die Interessen der Belegschaft, und übrigens auch die Interessen des Saarlandes, zu wahren. Es ist nach unserer Auffassung nicht richtig, in größerem Umfang Steuermittel einzusetzen, um irgendwelche privaten Investoren finanziell besserzustellen.
Natürlich - daran erinnere ich - haben wir Belegschaftsbeteiligungen immer wieder angemahnt. Ich bedaure noch einmal, dass unser Vorschlag, beim Saarländischen Rundfunk eine Belegschaftsbeteiligung im Verwaltungsrat zu ermöglichen, abgelehnt worden ist. Ich sehe hier CDU und SPD vor mir sitzen. Lange Zeit war es so, dass Mitbestimmung und Beteiligung der Belegschaft Bestandteil ihrer politischen Programmatik waren. Ich bedaure, dass diese Sichtweise mehr und mehr verloren gegangen ist, sonst hätte man da oder dort andere Entscheidungen gehabt.
Der vierte Punkt der Politik der Selbstständigkeit, den ich ansprechen möchte, sind Volksbegehren und Volksentscheide. Ich möchte einen Aspekt aufgreifen, der in letzter Zeit aktuell war. Es ist die Beteiligung bei der Errichtung von Windkraftanlagen. Frau Ministerin Rehlinger, es hat mich doch sehr überrascht, dass Sie in einem Interview gesagt haben, Sie sind gegen Bürgerentscheide. Jeder kann zu dieser Frage seine eigene Auffassung haben. Nachdem wir hier ausführlich über die Bedeutung von Volksentscheiden und Bürgerbegehren für die Demokratie gesprochen haben und nachdem es laut der Erklärung der Beteiligten allen ein Anliegen ist, hätte ich allerdings nicht erwartet, dass ein Mitglied der Landesregierung sagt, es ist in diesem Fall gegen Bürgerentscheide. Liebe Frau Rehlinger, ich darf Sie daran erinnern, dass es einmal einen Vorsitzenden der SPD im Landkreis Merzig gab. Er hieß
Hans Kasper. Ich bin mit ihm befreundet. Er hat schon im Jahre 1970 dafür plädiert, auf der Gemeindeebene Bürgerentscheide einzuführen. Es ist wirklich ein gewaltiger Rückschritt, wenn Sie in diesem Jahr sagen, Sie sind gegen Bürgerentscheide bei Fragen, die doch die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang betreffen.
Wir sind der Auffassung, dass Bürgerentscheide auf Gemeindeebene insbesondere bei der Errichtung von Windkraftanlagen notwendig wären.
(Beifall von der LINKEN. - Abg. Ulrich (B 90/ GRÜNE) : Sie haben das doch selbst nie gemacht! Niemals!)
Im Übrigen haben Sie bei diesem Punkt eine solch schwache Vorstellung gegeben, dass Sie jetzt in der Situation sind, dass die Große Koalition auf Bundesebene eine Regelung einführt, die Sie hier mit haarige Argumenten abgelehnt haben. Wir haben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit anderen Bundesländern dafür plädiert, auf Bundesratsebene eine Regelung zu beantragen, dass die jeweiligen Länder den Abstand solcher Anlagen zum Wohngebiet selbst festlegen können. Ich begrüße es außerordentlich, dass die beiden Parteien auf Bundesebene, die jetzt eine Regierung bilden wollen, diese Initiative Bayerns und Sachsens aufgegriffen haben und sagen, jawohl, die einzelnen Länder sollen selbst regulieren, in welchem Abstand Anlagen errichtet werden. Sie können an dieser Stelle doch einräumen, dass Ihr Stimmverhalten etwas problematisch war, nach dem Motto: Alles, was die Opposition beantragt, lehnen wir ab. - An der Saar ist es kein wirklicher Dialog. Es wäre gut gewesen, Sie hätten an dieser Stelle zugestimmt. Dann stünden Sie jetzt nicht blamiert da.
Wenn ich das Thema schon anspreche, so will ich auch darauf hinweisen, dass die Weltgesundheitsorganisation aufgrund der niederfrequenten Schallwellen, die noch viel zu wenig im Mittelpunkt der Debatte stehen, dafür plädiert, einen Abstand von 2 km einzuführen. An der Saar geht es bis zu 650 m heran. Das beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger, auch solche, die bei der Landtagswahl Ihnen, wie Sie hier sitzen, das Vertrauen gegeben haben. Die Bürgerinitiativen werden überwiegend von SPD-Mitgliedern angeführt. Ich habe mit ihnen gesprochen. Warum reagiert man nicht auf deren Einwendungen und Argumente? Die Weltgesundheitsorganisation plädiert für 2 km. In den Vereinigten Staaten haben wir 2,5 km und in Großbritannien sind es 3 km.