Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen: Auf der Einnahmenseite reduzieren sich die unter Titel 331 03 (S. 21) aufgeführten Zuwendungen des Bundes nach Art. 91b Abs. 1 Nr. 3 GG für Baukosten des Neubaus Physiologie von 5.000.000,00 Euro um 2.383.800,00 Euro auf 2.617.200,00 Euro. Unter Titel 341 03 (S. 21) ist der Beitrag der UdS zur Finanzierung des zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes für die Medizinische Fakultät Homburg in Höhe von 400.000,00 Euro aufgeführt, was eine Zunahme in ebendieser Höhe ist.
Auf der Ausgabenseite fallen unter Titel 791 15 (S. 22) keine weiteren Kosten für die Unterbringung der Rechtsmedizin an, was eine Minderung von 1.900.000,00 Euro bedeutet. Unter Titel 792 19 sind die Kosten für die Sanierung von Ver- und Entsorgungsleitungen in Höhe von 2.200.000,00 Euro aufgeführt, was ein Zuwachs von 200.000,00 Euro gegenüber dem Vorjahr von 2.000.000,00 Euro ist. Die unter Titel 793 13 (S. 23) veranschlagten Kosten für den Ausbau von Straßen und Plätzen im Bereich des Campus der Universität des Saarlandes reduzieren sich von 1.000.000,00 Euro um 600.000,00 Euro auf 400.000,00 Euro. Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung von 500.000,00 Euro.
Titelgruppe 64 (S. 24) sieht für den Neubau eines zentralen Hörsaal- und Seminargebäudes für die Medizinische Fakultät Homburg Baukosten in Höhe von 400.000,00 Euro vor, was eine Zunahme um ebendiesen Betrag ist. Titelgruppe 65 (S. 24) setzt für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes C4 für Chemie einen unveränderten Mittelansatz von 4.000.000,00 Euro an und beinhaltet eine Verpflichtungsermächtigung von 8.569.700,00 Euro. Titelgruppe 67 sieht für den Neubau der Physiologie Kosten in Höhe von 12.000.000,00 Euro, was ein Mehr von 2.000.000,00 Euro gegenüber dem Vorjahr von 10.000.000 Euro ist, und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6.808.000,00 Euro vor. Titelgruppe 71 (S. 25), Titelgruppe 78 (S. 26), Titelgruppe 84 (S. 26) Titelgruppe 93 (S. 28) und Titelgruppe 95 (S. 28) sehen unverändert keine Ausgaben vor. Bei Titelgruppe 73 (S. 25) sind im Jahr 2014 keine Ausgaben vorgesehen, was eine Reduzierung um 400.000,00 Euro ist. Titelgruppe 85 veranschlagt für den Neubau eines Gebäudekomplexes für die Rechtsmedizin/Pathologie erstmalig Mittel in Höhe von 4.000.000,00 Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 9.000.000,00 Euro. Titelgruppe 86 (S. 27) sieht für den Erweiterungsbau der Universitätsbibliothek Kosten in Höhe von 5.000,00 Euro vor, was einem Zuwachs von ebendiesem Betrag entspricht. In Titelgruppe 92 (S. 27) reduzieren sich die Ausgaben für die Baumaßnahmen für die Anatomie in Gebäude 61 in Homburg
von 430.000,00 Euro um 150.000,00 auf 280.000,00 Euro. In Titelgruppe 97 (S. 29) verringern sich die Kosten für den Neubau eines Forschungsgebäudes für Bioinformatik von 40.000,00 Euro um 3.200,00 Euro auf 36.800,00 Euro. Unter Titelgruppe 97 (S. 29) sind für Umbauten im Gebäude 22 für die Physik Ausgaben in Höhe von 1.500.000,00 Euro veranschlagt. Das sind 3.300.000,00 Euro weniger als der Mittelansatz 2013 von 4.800.000,00 Euro.
Das Kapitel schließt auf Seite 29 mit den genannten Gesamtausgaben von 25.250.000,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 26.077.700,00 Euro.
Das Kapitel sieht keine Einnahmen, jedoch Gesamtausgaben in Höhe von 12.578.300,00 Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 1.622.000,00 Euro vor.
Die wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Einzelnen: Titel 795 06 (S. 30) weist für die Modernisierung NP 03 in Gebäude 90.7 Mittel in Höhe von 215.000,00 Euro aus, was eine Verringerung von 1.460.000,00 Euro um 1.245.000,00 ist. Unter Titel 795 15 (S. 30) finden sich Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen auf dem Campus Homburg in Höhe von 2.200.000,00 Euro, was eine Minderung von 2.800.000,00 Euro um 600.000,00 Euro ist. Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung von 500.000,00 Euro. Dem Ausbau des Klinik-Informationssystems unter Titel 812 09 (S. 31) werden 2014 keine Mittel mehr zugewiesen, was eine Minderung um 1.155.000,00 Euro darstellt. Dagegen werden der zweiten Ausbaustufe dieses Systems unter Titel 812 09 (S. 31) Ausgaben in Höhe von 2.200.000,00 Euro zugewiesen, was ein Zuwachs um ebendiesen Betrag bedeutet. Unter Titel 894 01 (S. 31) findet sich der Finanzierungszuschuss für IMED (Ein- gangshalle) in Höhe von 1.500.000,00 Euro, welcher von 1.250.000 um 250.000,00 zunimmt. Unter Titel 894 02 (S. 31) findet sich der Finanzierungszuschuss für IMED (Technikgebäude) in Höhe von 1.819.000,00 Euro, welcher um 1.500.000 auf 310.000,00 Euro zunimmt.
Titelgruppe 71 (S. 32) sieht für den Umbau des Gebäudes 6 (HNO, Urologie), Integration der Dermatologie, 2014 keinen Mittelansatz mehr vor, was eine Minderung um 500.000,00 Euro ist. Titelgruppe 72 (S. 32) sieht für den Bau eines Funktionstraktes für die Chirurgie Ausgaben in Höhe von 556.300,00 Euro vor, was ein Weniger von 43.700,00 Euro gegenüber 2013 von 100.00,00 Euro ist. Die in Titelgruppe 73 (S. 33) aufgeführten Kosten für die Herrichtung eines gemeinsamen Intensivbereiches für die HNO- und Urologische Klinik sowie Ausbau von Pflegebereichen im Gebäude 6 belaufen sich auf
30.000,00 Euro, was eine Reduzierung um 1.070.000,00 Euro gegenüber 2013 von 1.100.000,00 Euro darstellt. Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung von 440.000,00 Euro. Titelgruppe 74 (S. 33) und Titelgruppe 75 (S. 34) sehen unverändert keine Ausgaben vor. Unter Titelgruppe 81 (S. 34) sind die Kosten für den Neubau für die Kinderund Jugendpsychiatrie in Höhe von 2.542.000,00 Euro veranschlagt, was gegenüber 2013 mit 4.000.000,00 Euro eine Minderung von 1.458.000,00 Euro ist. Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung von 682.000,00 Euro. Titelgruppe 82 (S. 35) setzt für den Bau eines Funktionstraktes Chirurgie 3. BA/Orthopädie Ausgaben in Höhe von 1.500.000,00 Euro fest, was eine Zunahme um ebendiesen Betrag bedeutet. Titelgruppe 83 (S. 35) veranschlagt für den Neubau eines Verfügungsgebäudes für das Universitätsklinikum einen Mittelansatz von 25.000,00 Euro, was eine Steigerung um ebendiesen Betrag ist.
Das Kapitel schließt auf Seite 35 mit den genannten Gesamtausgaben von 12.578.300,00 Euro und den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.622.000,00 Euro.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 für den Bereich 02 12 (Förderung von Wissenschaft, Forschung und Tech- nologie) eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurde.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 03 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport sowie die Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeri- ums für Inneres und Sport) und 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von rund 29 Millionen Euro vor, das sind rund 7 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 219 Millionen Euro, was eine Steigerung um 8 Millionen Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 52 auf 3.695 Stellen im Jahr 2014. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter gab es ein Stellenminus von 45, wobei dies in erster Linie auf den Stellenabbau von 44 Stellen in Kapitel 03 12 (Vollzugspolizei) im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeireform zurückzuführen ist. Während im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Minus von sieben Stellen zu verzeichnen war, gab es im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 411 Stellen und bei den Auszubildenden mit 12 Stellen keine Veränderung.
Die beiden größten Einnahmequellen des Einzelplans sind die Erstattungen des Bundes für die Städtebauförderung im Kapitel 03 06 (Stadtentwicklung und Stadterneuerung) sowie bei den Bußgeldeinnahmen des Landesverwaltungsamtes im Kapitel 03 31.
Mehreinnahmen von rund 7 Millionen Euro werden im Kapitel 03 06 durch Investitionszuschüsse der EU für das Projekt CISPA (Center for IT-Security, Priva- cy and Accountability) sowie beim Landesverwaltungsamt im Rahmen des kommunalen Forderungsmanagements zwischen Land und Kommunen erzielt.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben des Einzelplanes 03 steigen um rund 1,1 Millionen Euro. Die Ausgaben für Investitionen steigen um rund 4,7 Millionen Euro auf fast 27 Millionen Euro, was vor allem auf das oben angesprochene CISPA-Projekt zurückzuführen ist. Im Bereich des Digitalfunks und des Großprojektes „Stadtmitte am Fluss“ sinken dagegen die Ausgaben.
Auf der Ausgabenseite sind aufgrund ihres Volumens folgende Titel der Vollzugspolizei (Kapitel 03 12) im Detail zu nennen: Titel 514 01 - Verbrauchs
mittel, Haltung von Fahrzeugen - erhöht sich durch die Anschubfinanzierung für die blauen Uniformen um rund 1,2 Millionen Euro, Titel 518 02 - Mieten und Pachten von Maschinen, Geräte und Fahrzeuge - 3,5 Millionen Euro, 532 11 - Polizeikosten - 3,6 Millionen.
Im Kapitel 02 03 sind die Zuweisungen für Investitionen der Integrierten Leitstelle für Brandschutz und Rettungsdienst um 0,5 Millionen auf 0,7 Millionen Euro erhöht worden.
Aufzuführen ist weiter der Titel 682 81 - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - in Kapitel 03 31, dessen Ansatz aufgrund steigender Asylbewerberzahlen um 1,8 Millionen auf 5 Millionen Euro erhöht wurde.
Die Programme der Städtebauförderung im Kapitel 03 06 sind mit einem Ausgabevolumen, einschließlich Bundesanteile, in Höhe von insgesamt 8,9 Millionen Euro ausgewiesen.
Beim Brandschutz im Kapitel 03 17 sind die Zuweisungen an die Gemeindeverbände mit 2,35 Millionen Euro um 0,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht worden.
Das Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Inneres und Sport) schließt mit Gesamteinnahmen von 285.100 Euro und die Ausgaben mit rund 9 Millionen Euro ab. Bei den Einnahmen bedeutet dies eine Verminderung um 26.700 Euro gegenüber dem Vorjahr, bei den Ausgaben eine Erhöhung um 186.900 Euro.
Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport) hat ein Ausgabenvolumen von 0,7 Millionen Euro, was einer Steigerung von 0,2 Millionen Euro entspricht.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 03 für den Bereich Allgemeine Bewilligungen (Titel 686 01) eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurde.
Berichterstattung zu Übersicht 4 - Ministerium für Finanzen und Europa und Allgemeine Finanzverwaltung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 04 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst (Kapitel 04 01) die Kapitel Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 04 02), Finanzämter (Kapitel 04 03), Landesamt für Zentrale Dienste (Kapitel 04 11), Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften (Kapitel 04 12), Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt (Kapitel 04 13), Landesamt für Zentrale Dienste - Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland (Kapitel 04 21) sowie die Kapitel 17 04 und 20 04.
Das Personalsoll 2014 liegt bei insgesamt 2.154 Bediensteten. Dies sind 14 Bedienstete weniger als das Personalsoll 2013.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 04 sieht Einnahmen in Höhe von 16.533.300 Euro vor und damit 305.900 Euro weniger als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 04 sind mit 91.336.000 Euro veranschlagt und vermindern sich somit gegenüber dem Haushaltsjahr 2013 um 650.800 Euro.
Die Ausgaben des Einzelplans 04 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben sind in Höhe von 68.776.400 Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von 4.244.900 Euro veranschlagt. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke belaufen sich auf 17.005.900 Euro und die Ausgaben für Investitionen auf 1.308.800 Euro.
Die Abteilungen des Landesamtes für Zentrale Dienste, das Amt für Bau und Liegenschaften, das Statistische Amt und die Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland werden als Landesbetriebe mit entsprechenden Wirtschaftsplänen geführt.
In Kapitel 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind Einnahmen in Höhe von 1.297.900 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 04 sind mit 18.348.400 Euro angesetzt. Ab dem Haushaltsjahr 2013 sind die Baumaßnahmen der Ressorts, die aus den Nutzungsentgelten an das Amt für Bau- und Liegenschaften mitfinanziert wurden, wieder in den Einzelplan 20 übergegangen.
In Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Finanzen und Europa) sind Gesamtausgaben in Höhe von 16.670.000 Euro veranschlagt. Insbesondere die Leistungen des Lan
desamtes für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften für die Erledigung von Bauaufgaben des Landes werden ab 2013 zentral in Kapitel 20 04 Titel 743 05 geführt. In Kapitel 20 04 ist zudem eine Verpflichtungsermächtigung von 5.650.000 Euro ausgebracht.
Alle Fraktionen haben zu dem Einzelplan 04 Abänderungsanträge gestellt. Der Antrag der Regierungsfraktionen zu Kapitel 04 01 wurde im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Er beinhaltet die Aufstockung des Titels 533 03 - Aufwendungen für Maßnahmen im Bereich „Europa/SaarLorLux“ - um 50.000 Euro auf 104.000 Euro. Alle Abänderungsanträge der Opposition fanden im Ausschuss keine Mehrheit.
Zum Einzelplan 21 gehören die Kapitel Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen (Kapitel 21 01), Allgemeine Bewilligungen (Kapitel 21 02) , Forderungen und Schulden (Kapitel 21 03) sowie Versorgung (Kapitel 21 04).
Im Einzelplan 21 sind im Haushaltsentwurf 2014 Gesamteinnahmen in Höhe von rund 3.650.936.300 Euro bei einem Plus von 26.423.700 Euro im Vergleich zu 2013 ausgewiesen. Höchste Einnahmeposition ist das Kapitel 21 01 (Steuereinnahmen, Fi- nanzausgleich und Ergänzungszuweisungen) mit 3.178.890.800 Euro. Die Gesamtausgaben betragen rund 1.712.185.600 Euro bei einem Plus im Vergleich zu 2013 von 31.950.800 Euro.
Alle Fraktionen haben zu dem Einzelplan 21 Abänderungsanträge gestellt. Der Antrag der Regierungsfraktionen zu Kapitel 21 02 Titel 531 04, Titel 634 06, Titel 893 01 und Kapitel 21 03 Titel 575 01 wurde im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Alle Abänderungsanträge der Opposition fanden im Ausschuss keine Mehrheit.
Das Haushaltsbegleitgesetz wurde in der vorliegenden Form in Verbindung mit einem Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen (der Änderungsantrag betraf das Saarländische Spielbankgesetz, das Saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsge- setz) mehrheitlich auf der Ebene des Haushalts- und Finanzausschusses befürwortet. Gleiches gilt für den Änderungsantrag betreffend das Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplans (in § 2 Abs. 5 wird die Zahl „10.000.000“ durch die Zahl „12.500.000“ ersetzt), für die Ergänzungsvorlage der Regierung mit Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2014, Haushaltsgesetz 2014 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 sowie für die Änderungen von Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2014.