Das Haushaltsbegleitgesetz wurde in der vorliegenden Form in Verbindung mit einem Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen (der Änderungsantrag betraf das Saarländische Spielbankgesetz, das Saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsge- setz) mehrheitlich auf der Ebene des Haushalts- und Finanzausschusses befürwortet. Gleiches gilt für den Änderungsantrag betreffend das Gesetz zur Feststellung des Haushaltsplans (in § 2 Abs. 5 wird die Zahl „10.000.000“ durch die Zahl „12.500.000“ ersetzt), für die Ergänzungsvorlage der Regierung mit Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2014, Haushaltsgesetz 2014 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2014 sowie für die Änderungen von Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2014.
nisterium für Finanzen und Europa, zusätzlich Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Sondervermögen Zukunftsinitiative II aufzunehmen. - Vielen Dank!
Der Einzelplan 05 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für Präventives Handeln - Saar (LPH), Gesundheitswesen, Sozial- und Altenpolitik, Gesundheitsberichterstattung und Krebsregister, Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, Landesamt für Soziales und Demografischer Wandel sowie die Kapitel 17 05 und 20 05.
Das Personalsoll des Einzelplans 05 liegt bei insgesamt 469 Bediensteten. Das ist ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 5. Die Zahl der Auszubildenden beträgt 4 und ist konstant geblieben.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 05 sieht Einnahmen in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro vor. Das entspricht - bedingt durch den neuen Ressortzuschnitt - einem Minus von rund 4,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 sind mit rund 348,74 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Minus von rund 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 05 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 16,42 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 298 Millionen Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit ca. 31,66 Millionen Euro.
In Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) sind Einnahmen in Höhe von 24.400 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 05 sind mit rund 3,42 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr sind kaum wesentliche Veränderungen ausgewiesen.
In Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) sind im Rahmen der Gesamteinnahmen und -ausgaben keine Mittelansätze ausgewiesen.
Die Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Änderungsanträge gestellt. Die Anträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst folgende Kapitel: 06 01 (Ministerium für Bildung und Kultur), 06 02 (Allgemeine Bewilligungen) , 06 03 (Ganztägige Bil- dung und Betreuung), 06 04 (Grundschulen), 06 05 (Förderschulen) , 06 06 (Gemeinschaftsschulen), 06 08 (Gymnasien), 06 09 (Landesinstitut für Pädago- gik und Medien), 06 10 (Gesamtschulen), 06 11 (Be- rufliche Schulen), 06 13 (Fachschulen) , 06 15 (Staatliche Studienseminare) , 06 16 (Erweiterte Re- alschulen), 06 17 (Kirchliche Angelegenheiten), 06 19 (Hochschule für Musik), 06 20 (Hochschule der Bildenden Künste), 06 23 (Kunst- und Kulturpflege), 06 24 (Landesdenkmalpflege), 06 25 (Weiterbildung und Qualifizierung), 06 27 (Deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit) und 06 29 (Frühkindli- che Bildung und Erziehung).
Zudem beraten wir in diesem Kontext das Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Minis- teriums für Bildung und Kultur), das Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Mi- nisteriums für Bildung und Kultur) , das Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) und das Kapitel 20 27 (Investitionen zum Bau nichtstaatlicher Schulen).
Das Personalsoll des Einzelplanes 06 liegt bei insgesamt 8.512 Bediensteten (Beamte/Beamtinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Das bedeutet eine Steigerung von 2 gegenüber dem Jahr 2012. Das Personalsoll der Beamten und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst liegt mit 666 um 20 Stellen unter Vorjahresniveau. Auszubildende gibt es 6, wie im Vorjahr.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 3,13 Millionen Euro, das ist ein Minus von 2,08 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben betragen 658,68 Millionen Euro, das ist eine Steigerung von 8,02 Millionen Euro.
Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen die Einnahmen 30.000 Euro und damit genauso viel wie im Vorjahr. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 4,89 Millionen Euro; das bedeutet ein Plus von 642.400 Euro.
Im Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung und Kultur) betragen die Gesamtausgaben 500.000 Euro, wie im Vorjahr.
Im Kapitel 20 12 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der künstlerischen Hochschulen) gibt es in diesem Jahr einen Null-Ansatz, wie auch schon im Vorjahr.
Im Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nicht- staatlicher Schulen) belaufen sich die Gesamtausgaben auf 290.000 Euro, das sind 53.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Durch Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen erfolgten Änderungen im Stellenplan, die sich aufgrund des Vollzugs des Haushalts 2012 ergaben. Neben Hebungen, Herabstufungen und Umwandlungen, die den Stellenplan in seinem Gesamtstellensoll nicht verändern, erfolgte der Wegfall von 3 Stellen durch Wirksamwerden von drei personengebundenen kw-Vermerken. Außerdem ergab sich durch Ausbringung und Wegfall von Leerstellen der Wertigkeit A 12 im Grundschulbereich ein Minus von 8 Leerstellen.
Durch den beschlossenen Ergänzungsentwurf der Landesregierung wurden 15 Stellen für Tarifbeschäftigte aus den Internaten in den Stellenplan des Ministeriums verlagert. Eine Stelle der Entgeltgruppe 9 wurde zur ZDV Saar verlagert. Durch die Umsetzung der Professorenbesoldungsreform, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, ergaben sich Mehrausgaben bei den künstlerischen Hochschulen. Im Bereich Kunst- und Kulturpflege wurde ein Einnahmetitel für Zuweisungen des Bundes für Investitionen geschaffen. Die Gesamtausgaben erhöhen sich durch diese Maßnahmen auf 658,77 Millionen Euro, das ist ein Plus von 88.900 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz.
Im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Im Kapitel 06 19 (Hochschule für Mu- sik) wurde eine Stelle der Besoldungsgruppe C 2 in Wegfall gebracht, dafür eine Stelle der Entgeltgruppe E 13 geschaffen und die Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige und Honorare für freie Mitarbeiter/innen um 17.500 Euro erhöht. Die Änderungen in diesem Kapitel sind kostenneutral. Im Kapitel 06 25 (Weiterbildung und Qualifizie- rung) wurde der Titel 684 65 um 50.000 Euro erhöht und im Kapitel 06 29 (Frühkindliche Bildung und Be- treuung) der Titel 633 83 in der Titelgruppe 83 um 17.000 Euro erhöht. Dies sind im Ergebnis Mehrausgaben von 67.000 Euro.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 08 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr sowie die Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) und 20 08 (Staatliche Hoch- baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 08 sieht Gesamteinnahmen von rund 79,5 Millionen Euro vor, das sind rund 2,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 202 Millionen Euro, was eine Reduzierung um 5,2 Millionen Euro bedeutet.
Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 9 auf 815 Stellen im Jahr 2014. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter fällt 1 Stelle weg, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Minus von 8 Stellen zu verzeichnen. Im Bereich der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst mit 3 Stellen und bei den Auszubildenden mit 16 Stellen sind keine Veränderungen vorgesehen.
Wesentliche Veränderungen im Einzelplan 08 ergeben sich aufgrund der neuen EU-Förderperiode 2014-2020. Bis Ende des Jahres 2015 können allerdings auch noch Mittel aus den auslaufenden EUProgrammen 2007-2013 im Rahmen der n+2-Regel verausgabt werden.
Die beiden größten Einnahmequellen des Einzelplans sind die Erstattungen des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kapitel 08 04 (Förderung des Verkehrs) sowie den Zuweisungen der EU im Rahmen von Strukturförderprogrammen im Kapitel 08 06 (EU-Programme und Gemein- schaftsinitiativen).
Mindereinnahmen von rund 8 Millionen Euro im Kapitel 08 04 infolge erhöhter Zuweisungen von Bundesmitteln an den Landesbetrieb für Straßenbau zur Finanzierung der Betriebsdefizite des Schienenpersonennahverkehrs wegen des erhöhten Bedarfs für Verkehrsverträge nach Inbetriebnahme der Saarbahnstrecke zwischen Heusweiler und Lebach, stehen Mehreinnahmen von rund 8,3 Millionen Euro im Kapitel 08 06 (EU-Programme und -Gemeinschaftsi
nitiativen) und 2,6 Millionen Euro im Kapitel 08 09 (Energie) durch Erstattungen der EU für die neue EFRE-Förderperiode 2014-2020 gegenüber.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben sinken um rund 1,1 Millionen Euro. Die Ausgaben für Investitionen reduzieren sich, insbesondere für die Durchführung von öffentlichen Tourismusmaßnahmen, den Ausbau der Bundeswasserstraße Saar, zur Finanzierung der Saarbahn und für Maßnahmen im schienengebundenen Personennahverkehr, um rund 3,55 Millionen Euro auf rund 90,2 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben sind aufgrund ihrer großen Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr folgende Titel im Detail zu nennen: Titel 883 76 (S. 27) - Zuweisungen an Gemeinden/Maßnahmenträger zur Durchführung von öffentlichen Tourismusmaßnahmen - ein Minus von 3,6 Millionen auf 2 Millionen Euro, bedingt durch die Fertigstellung des Ferienparks Bostalsee, Titel 881 01 (S. 35) - Ausbau der Bundeswasserstraße Saar - ein Minus von 0,675 Millionen auf 0,325 Millionen Euro, Titel 891 02 (S. 35) - Zuweisungen zur Finanzierung der Saarbahn ein Minus von 2 Millionen auf 8 Millionen Euro, Titel 683 84 (S. 39) - Zuschüsse an die Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH (SNS) zur Finanzierung des Saarländischen Verkehrsverbundes (saarVV) ein Minus von 1,8 Millionen auf 6,8 Millionen, Titel 891 84 (S. 40) - Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) - ein Minus von rund 4 Millionen Euro auf null. In Titelgruppe 81 - Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (Landesanteil) - erhöhen sich unter Titel 892 81 (S. 45) die Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen um 0,9 Millionen auf 1,7 Millionen Euro. In Titelgruppe 82 - Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 (EU-Anteil) - erhöhen sich unter Titel 883 82 und 892 82 (S. 46) die Investitionszuschüsse an Gemeinden/Gemeindeverbände und private Unternehmen um rund 4,6 Millionen auf insgesamt 9,9 Millionen Euro. In Titelgruppe 86 (S. 48) erhöhen sich die Zuweisungen für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für Beschäftigte (Programmschwerpunkt A) um 230.000,00 auf 2,5 Millionen Euro.
In Kapitel 08 08 (Maßnahmen zur Förderung des Ar- beitsmarktes) reduzieren sich unter Titel 683 01 die Ausgaben für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungsproblemen um 100.000,00 auf 90.000,00 Euro. Demgegenüber erhöhen sich die Ausgaben für das Betriebspanel Saarland unter Titel 686 03 um 90.000,00 auf 150.000,00 Euro. In Titelgruppe 86 (S. 62) reduzieren sich die Zuwendungen für die Durchführung von Maßnahmen zur Beratung,
Qualifizierung und Beschäftigung für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte (Programmschwer- punkte B und C) um 7,3 Millionen auf 2,9 Millionen Euro.
In Kapitel 08 09 (Energie) steigern sich in der neuen Titelgruppe 92 (S. 65) die Ausgaben im Rahmen des „Operationellen Programms EFRE-Saarland“ 2014-2020 mit dem Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ von null auf 2,6 Millionen Euro.
In Kapitel 08 12 (Landesbetrieb für Straßenbau) steigern sich unter Titel 682 01 (S. 70) die Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau für laufende Aufwendungen um 1,2 Millionen auf 5,7 Millionen Euro. Dagegen sinken die Zuführungen des Landes für Personalkosten um 0,7 Millionen auf 21,2 Millionen Euro (Titel 682 04). Bei den Ausgaben für Investitionen erhöhen sich die Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau zu den Investitionsaufwendungen um 0,9 Millionen auf 6,6 Millionen Euro (Titel 891 01), während die Zuführungen an den Landesbetrieb für Straßenbau für Straßenbaumaßnahmen um 0,3 Millionen auf 18,5 Millionen Euro sinken (Titel 891 02).
Das Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) sieht keine Einnahmen mehr vor, während sich die Ausgaben auf rund 4 Millionen Euro belaufen. Bei den Einnahmen bedeutet dies eine Verminderung um 21.000,00 Euro gegenüber dem Vorjahr, bei den Ausgaben eine Erhöhung um 102.400,00 Euro.
Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) sieht keine Ausgaben mehr vor, da die „Leistungen des Landesamtes für Zentrale Dienste Amt für Bau und Liegenschaften (LZD-ABL) für die Erledigung von Bauaufgaben“ ab 2013 zentral unter Kapitel 20 04 Titel 743 05 veranschlagt werden.