Protokoll der Sitzung vom 03.12.2013

Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 10 belaufen sich für den Ansatz 2014 auf 500.000 Euro, was einer Reduzierung des Haushaltsansatzes gegenüber 2013 um 1.500.000 Euro entspricht. Die Grundsanierung des Amtsgerichts Saarbrücken in Titel 752 30 ist ausfinanziert. Weiterhin sind für das Kapitel 20 10 Verpflichtungsermächtigungen für 2014 in Höhe von 12.100.000 Euro ausgewiesen. Diese betreffen den im Titel 771 30 veranschlagten „Bau eines neuen Klinikgebäudes auf dem Gelände der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie in Merzig“.

Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof:

Im Kapitel 18 01 werden unverändert keinerlei Einnahmen ausgewiesen.

Die Gesamtausgaben im Kapitel 18 01 bleiben 2014 im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2013, unverändert bei 24.500 Euro.