Der Stand des Bauprojektes und der abgeschlossenen und der gekündigten Verträge waren nicht in dem erforderlichen Maße dokumentiert. Gleiches galt für Risiken aus den gekündigten Verträgen, insbesondere dem Architektenvertrag mit twoo architekten. Es bestanden Planungsmängel und Planungslücken, es bestanden Unstimmigkeiten zwischen den definierten Nutzeranforderungen und den realisierten Räumen. Es lief eine Prüfung des Landesrechnungshofs, bei der gravierende Vorwürfe im Raum standen. Die Kostensituation und damit die Finanzierung waren nicht abschließend geklärt.
Das Nutzungskonzept, das Museums-Layout waren sowohl für den Neubau als auch für das Gesamtensemble des Saarlandmuseums umfassend festzulegen. Neubau und Bestand waren nicht ausreichend als Ganzes betrachtet worden. Der durch die Stiftung bestellten Fassade fehlte die notwendige Akzeptanz. Die mittlerweile eingebundenen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure lehnten das Projekt in seiner damaligen Ausrichtung ab. Die Summe dieser und weiterer Unzulänglichkeiten bedingte eine ausführliche Bestandsaufnahme und letztlich den faktischen Stillstand der Baumaßnahmen im Laufe des Jahres 2011.
Wie hoch die aus diesen Fehlplanungen - und nicht aus dem Baustillstand - und Unzulänglichkeiten entstandenen und entstehenden Kosten letztendlich sind, ist ja gerade Gegenstand der Untersuchungen des Untersuchungsausschusses. Auch diese Kosten sind logischerweise seriös heute nicht abschließend zu beziffern. Sie hängen einerseits von den Ergebnissen ab, die der Untersuchungsausschuss mit sich bringt, andererseits natürlich auch von der weiteren Abwicklung des Bauprojektes, denn wir werden natürlich mit den Firmen in Verhandlungen eintreten müssen und über deren Forderungen zu reden haben. Insofern ist die Frage, welche Kosten infolge des Baustillstandes insgesamt entstanden sind, schon allein deswegen nicht zu beantworten, weil es keine Kosten infolge des Baustillstandes sind, sondern infolge der gravierenden Fehler, die im Vorfeld gemacht worden sind.
Nein, ich komme noch nicht zur ersten Frage. Ich bin noch bei der Ursprungsfrage, die ich als nicht beantwortet ansehe. Der Minister hat jetzt hier eine politische -
Es tut mir leid, in der Fragestunde gibt es kein Gegen und Für. Der Herr Minister hat die Frage beantwortet und Sie kommen zur nächsten Frage.
Ja, jetzt stelle ich eine Frage. Herr Minister, Sie haben gerade in Ihren Ausführungen dargestellt - so habe ich das verstanden -, dass der Untersuchungsausschuss dafür zuständig ist, die Kostensituation im Zusammenhang mit den Problemen beim Vierten Pavillon festzustellen. Das haben Sie eben so gesagt. Ist der U-Ausschuss dafür verantwortlich oder ist das Aufgabe der Landesregierung, die Kosten festzustellen, egal, wer sie verursacht hat, und sie uns in der Öffentlichkeit mitzuteilen? Also die konkrete Frage: Wer ist zuständig für die Feststellung der Kosten beim Vierten Pavillon? Der U-Ausschuss oder die Landesregierung oder wer?
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich ebenfalls mit diesen Fragen. Darauf habe ich hingewiesen. Ich habe eben schon in der Beantwortung der Fragen des Kollegen Neyses darauf hingewiesen, dass ich natürlich hohen Respekt vor den Aufgaben des Untersuchungsausschusses habe, und selbstverständlich ist auch die Landesregierung in der Verantwortung, die Kosten, die infolge der Fehlplanungen der Vergangenheit entstanden sind, sauber und seriös aufzuarbeiten. Daran sind wir. Das setzt allerdings voraus, dass wir wissen, wie die weitere Kostenentwicklung ist und wie die Vertragsgestaltung mit den Unternehmen sich fortsetzt. Insofern kann man zu dieser Frage heute keine präzisere Antwort geben.
Meines Wissens ist kein Baustillstand verhängt worden. Er ist faktisch im Jahr 2011 eingetreten. Insofern müssten Sie derjenige sein, der diese Frage beantworten kann, denn Sie saßen damals mit am Ka
Ich lese noch einmal aus der Geschäftsordnung vor: „Die Regierung kann die Beantwortung von Anfragen ablehnen.“ Hier hat sogar eine Beantwortung stattgefunden.
Es war keine, aber egal. Ich komme zur nächsten Frage. Was ist denn Ihr Kenntnisstand, auf welcher Grundlage diese Entscheidung offenbar von irgendjemand in einer anderen Dimension gestellt wurde?
Ich habe eben gesagt, ich weiß nichts davon, dass es so eine Entscheidung gegeben hat. Insofern ist die Frage gar nicht zu beantworten.
Dann erklären Sie mir einmal bitte, was damals wie eingetreten ist - um die Verwirrung jetzt komplett zu machen. Was ist denn dann nach Ansicht der heutigen Landesregierung damals geschehen, was zur Folge hatte, dass ein faktischer Baustillstand eingetreten ist? Sie können nicht sagen, da ist nichts passiert und der Bau hat sich selbst gestoppt. Das ist eine etwas seltsame Erklärung.
Offenkundig hat die damalige Landesregierung - ich habe das eben bewusst so formuliert - auf den NotAus-Knopf gedrückt, weil zu viel vorgefallen war und die Voraussetzungen eben nicht gegeben waren, einfach an dieser Stelle so weiterzumachen. Insofern muss es eine Entscheidung sein, die im Rahmen der damaligen Landesregierung gefallen ist.
Jetzt haben wir ja einen neuen Begriff, Baustillstand, Not-Aus-Knopf. Aus welchen Gründen - das muss Ihnen auch bekannt sein; Sie sind ja damit befasst, jetzt den ganzen Skandal aufzuarbeiten und auch wieder in gerade Bahnen zu führen - wurde denn damals, jetzt benutze ich einmal Ihre Formulierung, auf den Not-Aus-Knopf gedrückt?
Ich wiederhole gerne meine Antwort, die ich dazu gegeben habe. In der Folge der Veröffentlichung der Entscheidung des Rechnungshofs betreffend seine Prüfungsmitteilungen leitete die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vorstand der Stiftung ein. Dies führte zunächst zur Beurlaubung und anschließend zur fristlosen Kündigung des damaligen Vorstands. Zwischenzeitlich sind sowohl der damalige Vorstand als auch der damalige Projektsteuerer rechtskräftig strafrechtlich verurteilt.
Es ist doch logisch, dass vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts und auch des Berichts, den die Controller abgegeben haben, man nicht einfach nur so weitermachen konnte, sondern dass man sich erst einmal in eine Phase begeben musste, das aufzuarbeiten. Genau in diesem Aufarbeitungsprozess befinden wir uns bis heute. Eine Sache, die in so vielen Jahren mit so viel Unübersichtlichkeit hinterlassen worden ist, kann man nicht so schnell aufarbeiten. Es gibt dazu noch keine abschließenden Antworten. Ich gehe davon aus, wenn es abschließende Antworten gäbe, hätte dieses Hohe Haus auch den Untersuchungsausschuss längst abgeschlossen.
Das ist jetzt alles drei Jahre her. Deshalb die Frage: Wie bewertet denn die heutige Landesregierung dann die Aussagen der Fachplaner, der damaligen Fachplaner und wohl auch der heutigen Fachplaner, dass der Baustillstand - Entschuldigung, wie hatten Sie gesagt? -, Not-Stopp oder so, nicht gerechtfertigt sei und die angeführten Gründe jeglicher Grundlage entbehren?
Das habe ich eben begründet. Das entbehrt nicht jeglicher Grundlage. Wenn die Situation so ist, dass Verträge gekündigt waren, die im Übrigen nicht von der Stiftung gekündigt waren, dass wir keine Architekten mehr hatten - - Ich will das doch noch einmal sagen: twoo architekten hatte gekündigt, nicht die Stiftung -
Unstimmigkeiten zwischen den definierten Nutzeranforderungen und den realisierten Räumen. Es lief eine Prüfung des Landesrechnungshofs, bei der gravierende Vorwürfe im Raum standen. Die Kostensituation und damit die Finanzierung waren nicht abschließend geklärt. Das Nutzungskonzept, das Museums-Layout waren sowohl für den Neubau als auch für das Gesamtensemble des Saarlandmuseums umfassend festzulegen.
Der Fassade fehlte die notwendige Akzeptanz. Viele Akteure, die man braucht, um ein solches Projekt erfolgreich fortzuführen, haben eine Fortführung dieses Projektes damals abgelehnt. Dann konnte die saarländische Landesregierung gar nicht anders, als vernünftigerweise zu entscheiden, jetzt drücken wir den Not-Aus-Knopf und jetzt sorgen wir einmal dafür, dass das alles erst aufgearbeitet wird.
Also die Frage der Bewertung ist völlig klar. Es war richtig, das damals zu tun. Und das Märchen, das gelegentlich von manchen erzählt wird, alles sei in bester Ordnung gewesen und man hätte einfach nur so weitermachen müssen wie bisher, ist eben ein Märchen. Man hätte nicht so weitermachen können wie bisher. Es wäre nicht weitergegangen. Und deshalb war es eine völlig richtige Entscheidung, die die damalige Landesregierung getroffen hat.
Die Frage ist damit erledigt. Ich rufe die Frage 2 auf, ebenfalls gestellt von Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich. Sie lautet:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Fraktionsvorsitzender, es gibt keine Neuplanungen durch mich, folglich auch keine dadurch entstehenden Kosten. Ich könnte damit die Antwort auf Ihre Frage sofort beenden, will Ihnen aber dennoch mehr Auskunft geben. Die Frage ist so, wie sie gestellt ist, nicht zu beantworten.
Vermutlich wollen Sie nach den Kosten fragen, die für die Fertigstellung des Erweiterungsbaus erforderlich sind. Hinsichtlich der Gesamtkosten muss ich allerdings auf meine Antwort zur zweiten Frage der PIRATEN-Fraktion verweisen. Derzeit sind die Architekten mit der Leistungsphase 3 der Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung sowohl für das Gebäude als auch für die Freianlagen beschäftigt. Die Ergebnisse der Entwurfsplanung und die
entsprechenden Kostenberechnungen sollen im Herbst vorliegen. Ich weise nochmals darauf hin, dass Sie mit Ihren Fragen die Dinge geradezu auf den Kopf stellen. Kostentreiber war die gescheiterte alte Projektkonstellation. Die erforderliche ordentliche Projektaufstellung und gründliche und seriöse Vorbereitung der Fertigstellung des Erweiterungsbaus können hier gerade nicht angeführt werden.
Schauen wir erneut auf die Fakten der Vergangenheit. Die alte Projektaufstellung war gescheitert, personell gescheitert, weil rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht in einem staatlichen Projekt zu halten waren. Ich glaube, das ist einsichtig. Es war gescheitert, weil es überdeutliche Anzeichen für eine baufachliche Überforderung der Handelnden gab. Sie war gescheitert, weil es ganz erhebliche Planungsmängel und Planungslücken gab. Es sind übrigens, Herr Abgeordneter Ulrich, teilweise dieselben Personen, die seinerzeit von „Betonklotz“, „Hochbunker“, „Fremdkörper“, „Skandalbau“ und so weiter sprachen, die das heute aber nicht mehr wahrhaben wollen und stattdessen fragen, warum nicht einfach weitergemacht wurde - ohne überzeugendes Konzept für die Anbindung an den Bestand, ohne Konzept für die Fassade, ohne Konzept für Umfeld und städtebauliche Anbindung, ohne Architekt, im Streit mit so ziemlich allen Akteuren, ohne deren Unterstützung ein Museum im öffentlichen Raum schlicht nicht funktioniert.
Die Neuaufstellung dieses Projektes war notwendig, weil der erste Anlauf gescheitert war. Das war im Übrigen eine Forderung des Rechnungshofes. Dieses Scheitern war bereits in der letzten Legislaturperiode Anlass für einen Untersuchungsausschuss. Und auch in dieser Legislaturperiode beleuchtet ein Untersuchungsausschuss das Scheitern der alten Projektaufstellung. Der Koalitionsvertrag sieht deswegen zu Recht vor, dass im Rahmen einer neuen Projektorganisation ein neuer Anlauf genommen wird. Genau das geschieht jetzt.
Dass man 2011 mit den damals handelnden Personen der damaligen Projektorganisation und der mangelhaften Planung einfach hätte weitermachen können, ist - verzeihen Sie mir den Ausdruck - grober Unfug. Es ist Wunschdenken, es ist ein Ammenmärchen. Alle, die damals diese Sache politisch eng verfolgt haben, wissen das auch oder müssten es zumindest wissen. Der Versuch, eine Schuldzuweisung jetzt an diejenigen zu betreiben, die die Konsequenzen gezogen haben und für eine Neuaufstellung des Projektes eingetreten sind, ist mit Fakten nicht zu belegen. Wer glauben will, es hätten sich damals der Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft, die Gutachter, der Landtag, die Medien -
Ich komme zum Schluss. - Wer glauben will, es hätten sich damals der Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft, die Gutachter, der Landtag, die Medien, die Verbände, die Anwohnerinnen und Anwohner und wer weiß noch verschworen, um ein auf dem besten Wege befindliches Projekt schlechtzureden, der verkennt oder verdreht die Tatsachen. Der möchte vielleicht Geschehenes ungeschehen machen. Das alles hat aber mit der bewiesenen Realität nichts zu tun.