Ich kann Ihnen versichern, der Kulturminister, der qua Gesetz gleichzeitig auch der Kurator der Stiftung ist, verwendet persönlich sehr viel Zeit darauf, das Kuratorium auch. Die Sitzungen des Kuratoriums dauern in den letzten Jahren sehr lange, das ist auch gut so nach den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit damit gemacht haben. Wir haben uns darauf verständigt, dass das Kuratorium mehr als nur ein reines Beratungsgremium ist. Das Kuratorium muss ganz wesentliche Sachverhalte kennen, und das geht nur, wenn der Kurator auch immer mit dabei ist. Sehr viele Mitarbeiter sind natürlich auch in der Kulturabteilung und in unserer Rechtsabteilung damit befasst.
Wie viele der ursprünglich beteiligten Firmen, Personen sind noch oder wieder im Projekt eingebunden?
Ich will vorausschicken, es wird in der Öffentlichkeit häufig behauptet, etlichen Bauhandwerkern sei gekündigt worden, und es liefen deshalb etliche Gerichtsverfahren. Das haben wir seinerzeit mit einem sehr ausführlichen Bericht in dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien widerlegt. Dort können Sie zu den einzelnen Positionen die entsprechenden Aussagen finden. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen dazu jetzt keine Zahl nennen kann.
Wie ist die Finanzierung des Gesamtprojektes „Galerie der Gegenwart, Moderne Galerie, Museumsneubau Vierter Pavillon“ gesichert und geplant?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Sicherung der Finanzierung eines Gesamtprojektes, das liegt in der Natur der Sache, ist erst möglich, wenn gesicherte Aussagen zu den Kosten dieses Gesamtprojektes gemacht werden können. Ich habe immer betont, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, gerade nach den Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Derzeit sind die Architekten mit der Leistungsphase 3 befasst, das ist die Entwurfsplanung. Diese schließt die Kostenberechnung sowohl für das Gebäude als auch für die Freianlagen ein. Zahlen und Daten, auch das habe ich immer gesagt, werde ich erst dann öffentlich nennen, wenn ich dies auch seriös tun kann. Es ist doch das Problem bei solchen Projekten, dass viel zu viele Zahlen einfach mal in die Welt geworfen werden, die anschließend nicht haltbar sind. Ich habe bei einer aktuellen Stunde im April 2014 hier im Haus sehr ausführlich dazu Stellung genommen. Ich bleibe dabei, was ich damals gesagt habe, die Zahlen und Daten werde ich erst dann nennen, wenn ich sie selbst so sicher weiß, dass ich sie auch vertreten kann. Die Ergebnisse dieser Entwurfsplanung und die damit zusammenhängenden Kostenberechnungen sollen im Herbst vorliegen. Auch das habe ich im April im Haus gesagt. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Es ist völlig klar, erst dann, wenn diese Zahlen vorliegen, kann im Ministerrat über das Gesamtprojekt und seine Finanzierung seriös beraten werden.
Wie viel Geld ist noch aus den für den Bau des Vierten Pavillons bereitgestellten Mitteln vorhanden?
Ist insbesondere von den erst nach Fertigstellung des Rohbaus zur Verfügung gestellten Kreditmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro etwas übrig?
Ich habe eben gesagt, welche Mittel wir bereits verplant haben. Die 7,5 Millionen Euro Bundesmittel sind selbstverständlich nicht enthalten.
Sie müssten mir erst sagen, wo für die Museumslandschaft Gelder bereitgestellt worden sind. Fakt ist jedenfalls, dass im Rahmen der Planung des Erweiterungsbaus nicht einmal Planungen vorliegen für die Umfeldgestaltung. Genau diese Planung holen wir jetzt nach.
Das ist vertraglich mit dem Bund vereinbart. Die Zeiträume hängen natürlich von dem jeweiligen Baufortschritt und der weiteren Planung ab.
Das war eigentlich nicht beantwortet. Wie wird die Trennschärfe zwischen den einzelnen Projekten Vierter Pavillon, Moderne Galerie und Galerie der Gegenwart jetzt gewährleistet?
Ich habe schon darauf hingewiesen: Der Name Galerie der Gegenwart und die anderen Namen sind Begriffe, die von Dritten genannt worden sind, die ich mir nie zu eigen gemacht habe. Insofern kann man dazwischen keine Trennung vornehmen.
Wie wirkt sich die Einbeziehung der LEG Service auf die Kosten und somit auch auf die notwendige Finanzierung aus? Auch unter dem Gesichtspunkt,
Zunächst wirkt es sich positiv aus, dass wir einen Projektsteuerer haben, der das kann. Unterm Strich kann es sich nur positiv auswirken. Ohne Projektsteuerer wäre nämlich alles viel schlechter und wir müssten Alternativen suchen. Wir haben jetzt einen vernünftigen Projektsteuerer, vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen die Frage klar beantworten: Es wirkt sich positiv aus.
Es ändert doch nichts daran, ob eine Firma vorsteuerabzugsfähig ist oder nicht. Auf jeden Fall ist es von großem Vorteil, dass wir überhaupt einen Projektsteuerer haben. Die Auswirkungen kann ich immer nur in Relation zu Alternativen sehen. Das sage ich Ihnen, ohne Projektsteuerer kämen wir nicht voran. Das ist der entscheidende Punkt, um den es dabei geht.
Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat form- und fristgerecht zwei Fragen gestellt. Die Regularien muss ich nicht noch einmal vorlesen, das habe ich eben getan, die gelten auch hier.
Welche Kosten sind infolge des Baustillstands bei der Realisierung des Vierten Pavillons insgesamt entstanden?
Erneut vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Situation, die Sie, Herr Kollege Ulrich, vermutlich als Baustillstand bezeichnen, ist im Jahr 2011 eingetreten. Ich habe diese Situation im Mai des Jahres 2012 so vorgefunden. Wie Sie wissen, läuft in diesem Haus zurzeit ein Untersuchungsausschuss, der mitten in
der Beweisaufnahme steckt und Zeugen hört. Gleichzeitig werden hier im Plenum Fragen gestellt, die auf der Agenda des Untersuchungsausschusses stehen. Erlauben Sie mir daher den Hinweis, dass ich die Arbeit des Untersuchungsausschusses natürlich respektiere und heute hier dessen Ergebnisse weder vorwegnehmen kann noch vorwegnehmen will. Das gebietet unter anderem auch der Respekt vor dem Untersuchungsrecht des Parlaments. Und übrigens, Herr Abgeordneter Ulrich, auch der Respekt vor den Zeugen. Ihre Fragen zielen überdies auf einen Zeitraum, in dem Sie, Herr Fraktionsvorsitzender und auch Ihr Fraktionskollege, mit am Kabinettstisch saßen und damit unmittelbar in die Entscheidungsfindung der Landesregierung eingebunden waren. Es mutet schon etwas seltsam an, wenn Sie jetzt heute den Eindruck erwecken, diese Entscheidungen, die damals getroffen wurden, seien irgendwie kritisch zu hinterfragen.
Sie fragen nach den Kosten, die durch den Baustillstand entstanden seien. Eine solche Frage stellt allerdings genau die Dinge auf den Kopf. Sowohl der Rechnungshof als auch alle anderen, die Medien und so weiter, sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man das Projekt neu beginnen, neu aufsetzen muss. Die Stiftung und die Landesregierung haben damals im Jahr 2011 auf den Not-Aus-Knopf gedrückt, weil zu viel vorgefallen war und die Voraussetzungen für ein kraftvolles „Weiter so!“ gerade nicht gegeben waren. Es war ausdrücklich richtig, damals diese Entscheidung zu treffen. Ursachen für Mehrkosten liegen also nicht im Stoppen der damaligen Projektkonstellation, Ursachen für die Mehrkosten waren etliche Defizite und Probleme, die spätestens im Jahr 2011 deutlich zutage getreten waren. In der Folge der Veröffentlichung der Entscheidung des Rechnungshofes betreffend seiner Prüfmitteilung leitete die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vorstand der Stiftung ein. Dies führte zunächst zur Beurlaubung und anschließend zur fristlosen Kündigung des damaligen Vorstandes. Zwischenzeitlich sind sowohl der damalige Vorstand als auch der damalige Projektsteuerer rechtskräftig strafrechtlich verurteilt.
Die strafrechtlichen Ermittlungen sind bis heute nicht abgeschlossen. Gegen den damaligen Vorstand läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons, insbesondere wegen des marktunüblichen hohen Honorars für den Projektsteuerer. Sowohl der Bericht des Rechnungshofs als auch der Bericht des von der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz eingesetzten Controllers stellten als Hauptursache der Kostenentwicklung unter anderem das Missmanagement des ehemaligen Vorstandes und des gekündigten Projektsteuerers sowie die Planungsdefizite fest. Las