Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theis. - Zur Begründung des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Klaus Kessler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein sehr sensibles Thema, das im Grunde uns alle betrifft. Es geht um die Frage, wie die Gesellschaft mit den Gefahren umgehen soll, die vom Islamismus ausgehen. Da stellt sich natürlich auch die Frage, was man überhaupt unter Islamismus versteht. Diese Frage ist nicht ganz leicht zu beantworten. Mit Blick auf die Wissenschaft möchte ich mit Ihrer Erlaubnis den Soziologen und Politikwissenschaftler Professor Dr. Armin Pfahl-Traughber zitieren, der sich - herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Thema befasst hat: „Islamismus ist eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islam die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben. (…) Dies bedeutet: Religion und Staat sollen nicht mehr getrennt und der Islam institutionell verankert sein. Damit einher geht die Ablehnung der Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.“
In diesem Zusammenhang versucht Professor PfahlTraughber anhand von fünf Merkmalen das Erscheinungsbild des Islamismus zu charakterisieren. Sie sehen sicherlich ein, dass ich aus Zeitgründen jetzt nicht darauf eingehen kann. Ich möchte aber die Tatsache betonen - das ist dort festgestellt worden -, dass es entgegen einer weit verbreiteten Auffassung keineswegs so ist, dass alle Islamisten grundsätzlich gewaltorientiert und zu terroristischen Handlungen bereit sind.
Zu den Anträgen. Der Antrag von den CDU- und SPD-Landtagsfraktionen geht aus unserer Sicht natürlich in die richtige Richtung, jedoch an einem entscheidenden Punkt nicht weit genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag lässt einen wichtigen Punkt unberücksichtigt: Wie können wir neben dem Instrument der Repression, welches wir zweifelsohne benötigen - dazu stehen auch wir GRÜNE -, das Übel stärker an der Wurzel packen und besser Vorsorge betreiben? Wir meinen, dass neben der Repression auch dringend größere Anstrengungen in Richtung von Präventionsmaßnahmen getätigt werden müssen. Dieser Ansatz fehlt uns beim Antrag der Großen Koalition.
Ihr Antrag setzt im Wesentlichen auf zwei Phänomene. Zum einen erwähnen Sie im Eingang die sogenannte Scharia-Polizei. Das war ein Thema, das dem Sommerloch geschuldet war. Auslöser war ein Bild von fünf Männern, die eine Warnweste mit der Aufschrift „Sharia-Police“ trugen. Selbstverständlich dürfen wir an dieser Stelle das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stellen. Wir dürfen und müssen aber auch nicht auf jede gezielte Provokation so reagieren. Ein stilles Einziehen der Warnwesten durch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Phänomen müssen wir aber sehr ernst nehmen, nämlich das Erstarken und die damit einhergehende Propaganda der Terrororganisation IS. Das dürfen und werden auch wir nicht tolerieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dieser Terrororganisation geht eine ernsthafte und nicht zu unterschätzende Gefahr aus, der wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt gebieten müssen. Insofern sind auch wir der Meinung, dass das Verbot der IS ein richtiger Schritt war. Auch das schnelle Verbot war richtig. Das hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat eigentlich über die notwendigen Instrumentarien verfügt, um rechtzeitig auf so etwas zu reagieren.
Ausgehend davon zeigt aber Ihr Antrag - ich bleibe dabei -, dass Sie eine wesentliche Forderung vergessen haben. Sie fordern zwar richtigerweise, Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen; es fehlt aber der Ansatz der Prävention. Wir müssen verhindern, dass diese Terrororganisation noch mehr Zulauf insbesondere von jungen Menschen bekommt. Gerade die Propaganda der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zieht auch deutsche Jugendliche in den Bann, die ein Gegenbild zum westlichen Staatensystem gleichsam als neue Heimat und Verheißung suchen, da sie zuhause vielleicht oftmals gescheitert sind oder in ihrer Familie keine Heimat mehr haben und sich nicht mehr zuhause fühlen.
Hier helfen keine Verbote, sondern präventive Maßnahmen. Bildungs- und Betreuungsangebote sind angesagt. Ein Anliegen an die Landesregierung ist auch die Einführung von islamischem Religionsunterricht, natürlich unter staatlicher Kontrolle von ausgebildeten Lehrkräften in deutscher Sprache. Alevitischer Religionsunterricht ist bereits durch die Vorgängerregierung eingeführt worden.
In diese Richtung haben sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU argumentiert. Sie fordern deshalb ihre Mitgliedsstaaten auf, nicht nur auf repressive Maßnahmen zu setzen, sondern auch präventive Maßnahmen zu nutzen, um zu verhindern, dass sich Personen den IS-Kämpfern anschließen und diese unterstützen. In diese Richtung geht auch unser Antrag. Wir wollen den Aspekt der Repression mit dem Aspekt der Prävention verbinden. Deshalb bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Grundsatz unterstützen wir die Stoßrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen. Auch wir begrüßen selbstverständlich die Positionierung des Zentralrats der Muslime. Auch wir sind für das Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Wir schließen uns ausdrücklich dem an, was der Kollege Kessler eben dargestellt hat. Natürlich ist auf der einen Seite klar, dass Repressionsmaßnahmen notwendig sind. Man muss aber auf der anderen Seite auch für Prävention sorgen. Insofern halten wir den Antrag der GRÜNEN, in dem der Fokus auf die Frage der Prävention gelegt wird, für eine sehr sinnvolle Ergänzung.
Wir würden dem Antrag der Koalitionsfraktionen durchaus zustimmen, weil wir in der Tat der Auffassung sind, dass vom Landtag ein Zeichen ausgehen muss, auch wenn es vielleicht nicht der Schärfe bedurft hätte, die der Kollege Theis in die Debatte eingebracht hat. Es gibt allerdings einen Punkt, an dem wir nicht mitgehen können. Dies betrifft den Passus, der in den Forderungen auftaucht, auch weiterhin die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz mit allen notwendigen Mitteln zu fördern, um frühzeitig drohende islamistische Gefahren erkennen und bekämpfen zu können. Wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass dies Aufgabe der Polizei ist. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der Verfassungsschutz denkbar ungeeignet ist, so, wie er sich in den Untersuchungsausschüssen zur NSU sowohl auf der nationalen Ebene im Bundestag als auch in Thüringen dargestellt hat. Das bedeutet, dass sich der Verfassungsschutz für derartige Aufgaben vollkommen disqualifiziert hat und wir es deswegen nicht als eine Aufgabe sehen können, die dem Verfassungsschutz übertragen werden kann. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Das ist der Grund, warum wir bei diesem Antrag nicht mitgehen können.
Ich möchte hier eindeutig sagen, wir teilen durchaus die Stoßrichtung des Antrages und begrüßen insbesondere den Gedanken der Prävention, der im Antrag der GRÜNEN enthalten ist. Wenn Sie auf das Thema Verfassungsschutz verzichten würden, dann würden wir ihn mittragen. Ich gehe insbesondere nach dem Plädoyer des Kollegen Theis davon aus, dass Sie nicht unbedingt darauf verzichten werden. Daher werden wir diesen Antrag in dieser Form ablehnen und dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedauerlicherweise hat das Thema des rechtsstaatlichen Umgangs mit den bekannten Auswüchsen rund um die sogenannte Scharia-Polizei - der Kollege Kessler hat auch schon davon gesprochen - während der Sommerpause Stilblüten getrieben, denen man bei dieser wichtigen Debatte entgegentreten muss. Der Eindruck, den man dabei gewinnen konnte, war geprägt durch Ängste, manchmal auch durch Angstschüren vor anderen Glaubensrichtungen als den eigenen, teilweise durch plattes Wiederholen von Vorurteilen und pauschalen Verunglimpfungen des Fremden. Das war sicher die Ausnahme in der Debatte, aber das hat es auch gegeben.
Die Art und Weise, wie diese Debatte bis jetzt in diesem Hause geführt wird, zeigt, mit welch großer Verantwortung wir an dieses Thema gemeinsam herangehen. Ich will noch etwas voranstellen und deutlich machen: Die übergroße Mehrzahl der Menschen muslimischen Glaubens, aber auch der Menschen anderer Glaubensrichtungen, die oftmals nach einer unglaublichen Odyssee gezeichnet bei uns stranden - darunter zahlreiche Kinder, Ältere, Mütter und Väter -, lebt gerne, integrationswillig und integrationsbereit, aber ohne Sorgen für Leib und Leben bewusst im fremden Land unter uns. Wir heißen sie in unserer Mitte willkommen. Die breite Masse akzeptiert unsere demokratische Grundordnung und sucht gerade auch darum den Weg aus totalitärer Herrschaft zu uns. Wir sagen zu ihnen, dass Deutschland ihnen helfen will und kann, und Deutschland hilft ihnen auch.
Laut den Vereinten Nationen sind aktuell weltweit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 17 Millionen außerhalb ihres Landes. Unfassbare Gräueltaten der IS-Terrormiliz, Bürgerkrieg in Syrien, Eskalation in der Ostukraine, israelisch-palästinensische Auseinandersetzungen, ein Gaza-Streifen, der in Trümmern liegt, Flüchtlingsboote im Mittelmeer, das sind die Bilder, die wir Abend für Abend in den Nachrichten beobachten können.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit rund 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Das bleibt logischerweise nicht ohne Folgen für den Bund, die Länder und unsere Kommunen. Dabei steht außer Frage: Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss Schutz in unserem Land finden und darf bei uns nicht jahrelang alleine gelassen werden. Hier muss Integration als Erstes ansetzen.
Asylantragsteller brauchen auch schnell Klarheit über ihren Status. Da bin ich der saarländischen Innenministerin ausgesprochen dankbar, dass die saarländische Landesregierung alles versucht, um hier schnell zu handeln. Darum ist es aber auch wichtig und richtig gewesen, dass die Bundesregie
rung 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet hat, um die Antragslage noch schneller bearbeiten zu können. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung das Verbot der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern und Geduldeten auf drei Monate begrenzt hat.
Ich will dabei hervorheben, dass wir eine sehr erfreuliche und sehr positive Grundeinstellung der Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung feststellen können. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Antisemitismus und Antiislamismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Jegliche Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit oder Herkunft dürfen wir in Deutschland nicht dulden. Das lehrt uns alleine schon unsere Geschichte. Da heißt es: Wehret dem Anfang konsequent und energisch, denn in Abgeschiedenheit und in Abgeschriebenheit, in Hoffnungslosigkeit und Resignation wächst der Pilz, den bereits radikalisierte Gruppen nutzen, um unter dem Schein der Religion gänzlich unreligiös ihre Opfer zu finden und zu rekrutieren.
Ein Zweites will ich vorausschicken: Ich finde, das Thema taugt nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung. Deshalb bin ich ausgesprochen froh über den Verlauf dieser Debatte. Die Wahrung unserer rechtsstaatlichen, freiheitlich-demokratischen, pluralistischen und von Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit geprägten Gesellschaftsordnung ist die zentrale Aufgabe aller Demokraten, gerade auch von denen, die in den Parlamenten der Republik genau daran wirken. Wir wollen mit dieser Debatte auch bei uns im Saarland ein Zeichen für Toleranz und gegen Intoleranz setzen, auch wenn wir bei uns, im Westzipfel der Republik, sicher nicht die Flut an Problemen verspüren wie beispielsweise in den Ballungszentren in NordrheinWestfalen.
Wir wollen mit dieser Debatte aber dennoch deutlich machen, dass die Ursachen islamistischer Gefahren vielschichtig sind und die Befassung mit möglichen Bedrohungslagen nicht nur aus staatlicher Repression und dem im Falle des Falles zweifelsfrei richtigen und wichtigen Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols bestehen kann, sondern dass sie auch Ursachen erkennen muss und dass durch Prävention Angebote zu machen sind, um das, was zu Recht beklagt wird, schon am Entstehen zu hindern.
Lassen Sie mich darum zuerst einige Sätze zu den möglichen Ursachen sagen. Viele Menschen, die zu uns kommen und bei uns leben, verharren zu lange in emotionaler Abgeschiedenheit und Hoffnungslosigkeit. Die Krisen dieser Welt lassen die Zahl der traumatisierten Flüchtlinge, die nach Europa strömen, immer weiter wachsen. Wir dürfen diese Menschen bei uns nicht alleine lassen. Vor allem junge Männer sind anfällig für einfache Antworten, für das
Betrachten wir doch einmal die Opfer. Opfer sind zunächst einmal unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Lassen wir nicht zu, dass sie in einer doppelten Opferstruktur gefangen werden! Einerseits werden sie unter den Generalverdacht als nicht integrierte und nicht integrierbare Angehörige einer Parallelgesellschaft gestellt, um die leider auch allzu oft die Diskussion kreist. Andererseits sind sie auch Opfer, weil sie beispielsweise von einer Horde Männer nachts genötigt und verängstigt werden, einer Horde, die ihnen untersagen will, beispielsweise eine Disco zu besuchen, und sie sich davon einschüchtern lassen, sich nicht mehr aus dem Hause wagen und daher weiter in Isolation leben. Diese Opfer sind junge, verführbare Männer und ihre Familien, die für scheinbar heilige Kriege rekrutiert und verheizt werden sollen.
Nun kommen wir zu einer anderen Opfergruppe: deutschstämmig, jung, gebildet und weit überwiegend männlich, alleine, auch hoffnungslos, am gesellschaftlichen Leben kaum mehr teilnehmend, aber offen für abstruse Ideologien und Gewalt. Es hat sich mir noch nie erschlossen, wie solche Menschen in Deutschland auf die Idee kommen, in ein sogenanntes Ausbildungslager im Ausland zu reisen oder sich gar einer Terrormiliz anzuschließen. Das hat in meinen Augen weder mit dem Islam noch mit dem Thema Religion überhaupt etwas zu tun. Darum war es auch so wichtig, dass vor wenigen Tagen, am 19. September, deutschlandweit die Moscheengemeinden aufgestanden sind und ein gemeinsames Zeichen gegen Hass und Unrecht und für Frieden auf der Welt gesetzt haben. Damit wurde gerade auch gewaltbereiten Salafisten deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf den Islam berufen können und sie diese Religion für ihre menschenverachtenden Zwecke misbrauchen. Wir müssen gerade die jungen bei uns lebenden Muslime mitnehmen und die Integrationsbemühungen verstärken. Ob deutschstämmig oder mit Migrationshintergrund, man muss beide Gruppen beachten.
Ja, Integration, das Herauskommen aus der Ghettoisierung, aus dem Alleingelassensein, das kostet auch Geld. Die Mittel, die wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, für mehr Bildungsmöglichkeiten, für Austausch, für Begegnung und Beratung einsetzen, sind insgesamt gar nicht so leicht in Zahlen auszudrücken, sind aber echte Investitionen in unsere Gesellschaft und in die Zukunft und in den Frieden unseres Landes. Das sind die ersten Maßnahmen gegen Extremismus.
Gleichfalls dürfen wir es nicht dulden, wenn selbst ernannte Scharia-Polizisten wie in Wuppertal durch
unsere Städte ziehen. Uniformiert, mit orangefarbenen Westen und dem Aufdruck „Sharia Police“ erheben sie mit gelben Flyern den Anspruch auf eine Scharia-kontrollierte Zone. Ihre bekundete Absicht ist die Durchsetzung der Verhaltensregeln einer fundamentalistischen Islamauslegung. Ich finde, dort setzt die politische Debatte richtig an. Herr Kollege Kessler, ich fand sehr gut, wie die Debatte von Ihnen geführt wurde, aber in diesem Punkt möchte ich ein bisschen mehr darauf drängen, dass es doch nicht so einfach ist. Wenn es solche Anfänge gibt, kann man nicht sagen, die ziehen die Westen an und das war es. Man muss schon ein bisschen tiefer blicken. Ich glaube, bei diesen Anfängen ist der Staat gefordert, hart zu reagieren.
Diese Leute sprechen auf der einen Seite von fundamentalistischer Islamauslegung, sie sagen den jungen Menschen, denen sie begegnen, aber außerdem: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik, keine Konzerte, keine Freude. - Das ist auch Teil ihrer Propaganda. Ihre eigentlichen Motive sind damit auch weitreichender. Sie drücken junge Menschen, die den gleichen religiösen Hintergrund haben, in die Isolation. Die Polizei geht überdies von gezielten Anwerbeversuchen für die islamistische Szene aus. Der Kopf der Gruppe steht seit geraumer Zeit unter dem Verdacht, Dschihadisten für den Bürgerkrieg in Syrien zu rekrutieren. Darum muss der Rechtsstaat mit all seinen Mitteln eingreifen. Das darf man nicht aus falsch verstandener Weltoffenheit einfach laufen lassen.
Da bin ich auch etwas mit dem Kollegen Bierbaum in Konflikt. Die Polizeien der Länder, die Bundespolizei, aber insbesondere die Verfassungsschutzämter der Länder und das Verfassungsschutzamt des Bundes leisten hier hervorragende Arbeit. Dafür muss ihnen auch einmal gedankt werden.
Nach FOCUS-Informationen vom 07. September 2014 gehen die Terrorfahnder inzwischen von 500 radikal islamistischen Terrorkriegern aus Deutschland aus. Radikalisierte, verrohte und militärisch ausgebildete Rückkehrer stellen in der Bundesrepublik Deutschland ein unabsehbares Sicherheitsrisiko dar. Wir sind in einem Punkt wohl alle beieinander, das zeigt die heutige Debatte bis jetzt und ich erwarte mir von dieser Debatte auch einen Schulterschluss: Der gewaltbereite Salafismus ist die am stärksten wachsende Gruppe in unserer Gesellschaft mit verfassungsfeindlicher Bestrebung. Dieser Herausforderung muss sich unser Staat stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
rung den Ausdruck Religion zu verwenden. Gewaltorientierter, politischer Salafismus ist religiös verbrämte Gewaltverherrlichung und religiös verbrämte Menschenverachtung. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass der Bundesminister die Organisation „Islamischer Staat“ bereits verboten hat. IS richtet sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das ist ganz offensichtlich. Eine solche Ideologie darf in unserem Land keinen Platz finden.
Alle Redner und die beiden vorliegenden Anträge sprechen nicht nur von Repression, sondern greifen auch den Gedanken der Prävention auf. Wir müssen gesellschaftliche Signale aufnehmen und gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die muslimischen Glaubens sind, die Zivilgesellschaft stärken. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nachhaltig unsere Werte und unsere Wertegemeinschaft sichern. Doch braucht es auch die Repression. Wir haben ausreichend rechtsstaatliche Mittel, um unbelehrbare und fehlgeleitete radikalisierte Menschen in ihre Schranken zu weisen. Aktuell gibt es bundesweit etwa 6.600 Salafisten. Die Sicherheitslage im Irak und in Syrien ist hoch brisant und dramatisch. Was dort an Leid geschieht, ist kaum in Worte zu fassen. Die Zurschaustellung von perfiden Gräueltaten und das Inszenieren von kriegerischer Gewalt - dies muss deutlich sein - haben überhaupt nichts mit Religion zu tun. Das muss an dieser Stelle immer wieder klar betont werden. Das ist Terrorismus, der sich selbst zum Kult stilisiert. Er darf in Deutschland keinen Nährboden finden und sich keinesfalls ungehindert ausbreiten.
Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, jedes rechtsstaatliche Mittel bereitzustellen, damit es eingesetzt werden kann, um unsere Demokratie, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ohne dabei durch übertriebene Reflexe den Rechtsstaat selbst infrage zu stellen oder ihn zu beschädigen. Das ist die Aufgabe und die spannende Herausforderung zugleich. Ich finde, beide Anträge geben dazu wichtige Impulse. Deshalb wäre ich froh, wenn dieses Parlament am heutigen Tag mit dieser ausgesprochen guten Debatte gemeinsam ein starkes Signal in dieses Land senden würde. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.