Rot markiert sind die Städte, bei denen ein Wegfall der Fernverkehrsverbindung droht, und gelb diejenigen, wo eine Verschlechterung droht.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier mit allen anderen Bundesländern zusammenschließen. Wir sind der Meinung, der Bund kann auch den Fernverkehr beauftragen, um damit den Gewährleistungsauftrag zu erfüllen.
Ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf den Vorschlag der Ministerpräsidentin zur Verbindung über Luxemburg eingehen, die auch die Kollegen Bierbaum und Strobel angesprochen haben. Dieser Vorschlag ist sicherlich ein kreativer Vorschlag, über den man nachdenken muss, das ist klar. Er ist aber nicht einfach zu realisieren. Wir reden hier über hohe Investitionssummen und eine lange Zukunftsperspektive weit über die nächsten zehn Jahre hinaus. Der Vorschlag kam ganz einfach zur falschen Zeit, da gebe ich Ihnen recht, Herr Bierbaum. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo über Verkehrsanbindungen nachgedacht wird, ist es Wasser auf die Mühlen der Bahn. Daher kommt dieser Vorschlag zur falschen Zeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es auch positiv, dass wir hier eine gemeinsame Resolution einbringen zu dem wichtigen Thema Schienenfernverkehr im Saarland. Es ist dringend notwendig, weil wir - das ist von meinen Vorrednern schon gesagt worden - als Saarland hier eine immer schlechtere und schwächere Position haben, hier muss unbedingt etwas geschehen. Wenn wir im Saarland tatsächlich vom Fernverkehr abgehängt würden, hätten wir große Probleme. Das
könnte auch durch eine millionenschwere Imagekampagne nicht ausgeglichen werden. Es ist ein Teil der Zukunftsfähigkeit dieses Landes, deshalb müssen wir hier gemeinsam agieren.
Ich würde mir natürlich wünschen, wir hätten dabei mehr Unterstützung von den beiden prominenten Bundesministern Altmaier und Maas. Es ist schade, dass die beiden ihre Wirkung innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht mehr entfalten können. Aber es ist nun mal so.
Was uns in der Resolution aber fehlt - wir hatten im Vorfeld versucht, mit den Koalitionsfraktionen darüber zu reden -, ist die Forderung nach einem Fernverkehrssicherstellungsgesetz. Ein solches Gesetz fehlt ganz einfach, um Regionen wie dem Saarland unter die Arme zu greifen, damit der Bund wieder steuernd in den Schienenfernverkehr eingreift. Wir hatten die gleiche Debatte vor zwei Stunden mit Blick auf den ÖPNV im Saarland. Hier geht es um dieselbe Logik, nur auf Bundesebene. Schon 2008 haben die Länder eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, die leider nicht durchkam. Um die Problematik zu verdeutlichen, möchte ich einige Sätze aus der Begründung der damaligen Bundesratsinitiative zitieren: „Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung ist der Gewährleistungsauftrag des Bundes im Schienenpersonenfernverkehr in Artikel 87e Abs. 4 des Grundgesetzes nicht mehr sichergestellt. Die Länder könnten gezwungen sein, durch die Bestellungen zusätzlicher Leistungen im SPNV einen Ausgleich herzustellen.“ Das ist genau das, was in unserer Regierungszeit im Saarland gemacht wurde. „Dies käme einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Verantwortungsverlagerung vom Bund auf die Länder gleich. (…) Ziel dieses Gesetzes ist es daher, das Angebot im Schienenpersonenfernverkehr auch in weniger aufkommensstarken Relationen und Regionen als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge zu sichern und der Bundesregierung die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung zu stellen.“
Das ist der Kern unserer Debatte, die wir eigentlich führen müssten. Die Große Koalition sollte noch einmal darüber nachdenken, ob sie nicht erneut mit anderen Bundesländern zusammen eine solche Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, denn dies wäre dringend notwendig. Man muss ja nicht nur über die Schienenfernverbindungen an sich diskutieren. Auch bei den anderen Teilbereichen des Bahnverkehrs kann einem Böses schwanen, wenn man näher hinschaut. Besser gesagt, es muss einem schon Böses schwanen.
Nehmen Sie einmal die Werkstätten. Wir haben mittlerweile alle Werkstätten verloren. Die sind nach Trier oder Kaiserslautern gegangen. Wir haben hier im Saarland nichts mehr; nur DB Schenker Rail hat noch eine einzige Werkstatt, soweit ich informiert
bin. Von den elf Regionalexpresslinien, die zu unserer Regierungszeit verhandelt worden sind, werden nur vier von saarländischem Bahnpersonal gefahren. Sieben von diesen Linien werden aus Rheinland-Pfalz bedient. Auch das ist ein böses Omen. Die Regionallinien nach Koblenz werden komplett von Trier aus bedient. Damit haben wir hier eigentlich nichts mehr zu tun.
Natürlich geht das alles über den Preis. Da muss man offen sagen, wo die Unterschiede zwischen den privaten und den öffentlichen Anbietern, nämlich der Bahn, liegen. Es ist ein großer Unterschied, ob ich Lokführer drei Jahre oder fünf Monate ausbilde; Letzteres geschieht so bei den Privaten. Die Bahn schickt ihre Lokführer zweimal im Jahr in den Simulator, die Privaten gar nicht. Das sind Unterschiede, die eigentlich nur der Bundesgesetzgeber aufgreifen und regulieren kann. All das geschieht eben nicht. Das sind die Aspekte, die wir wirklich im Auge haben müssten. Das heißt, wir können es nur über den Bundesrat in den Griff kriegen. Deshalb bitte ich die Große Koalition noch einmal, an dieser Stelle über eine entsprechende Initiative nachzudenken. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktionen, dass sie gemeinsam den Resolutionsentwurf mittragen und sich damit auch hinter den gleichlautenden Text stellen, der von allen relevanten Verbänden, Kammern und der Landeshauptstadt sowie den Hochschulen des Saarlandes verabschiedet worden ist.
Ich hatte zu dieser Runde eingeladen, weil ich der Auffassung bin, dass es notwendig ist, in dieser für unser Land wichtigen Debatte die Kräfte zu bündeln. All diejenigen, die ein profundes Interesse daran haben, dass das Saarland auch zukünftig über die Fernverkehre in die Republik und auch über die Grenzen unserer Republik hinaus angebunden sein soll, sollten sich hier hinter einer solchen Position versammeln. Ich finde es gut, dass der saarländische Landtag heute das im gleichen Sinne tun wird. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür. Damit wird ein klares Bekenntnis nicht nur für die Fernverkehre abgegeben, sondern auch für die Fernverkehre und unsere Anbindung als wichtige strukturpolitische Frage des Landes. Es ist letztendlich auch eine wichtige wirtschaftspolitische Frage des Landes und damit zu Ende gedacht auch eine Sache, die sich
auf die Arbeitsplätze und deren Anzahl in diesem Land auswirken wird. Es ist also ein notwendiges, aber auch gleichermaßen wichtiges Signal. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür.
Dieses Signal ist notwendig - nicht, weil die Regierung nicht laut genug ruft. Ich glaube, ich habe das in den letzten Wochen und Monaten nicht nur laut, sondern auch vielfach getan. Es ist vielmehr aus einer Rückwärtsbetrachtung heraus notwendig. Es gibt eine ganze Reihe von Zugverbindungen, die in den letzten Jahren schon gestrichen worden sind. Nun mag es immer wieder eine Begründung für jede einzelne geben. Jede einzelne mag auch nicht so schlimm sein, aber in der Gesamtschau hat das Streichen von Zugverbindungen doch ein bemerkenswertes Ausmaß angenommen.
In der Gesamtschau sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man dem Ganzen dringend Einhalt gebieten muss. Der letzte Einschnitt war - sicherlich nicht nur in der Sache selbst, sondern auch wegen seiner Symbolkraft - das Streichen eines Zugpaares in der Verbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris. Ich bin allerdings angesichts der Debatte, die wir führen, schon geradezu froh, dass wir immerhin erreichen konnten, dass die übrigen vier Zugpaare definitiv bis zum Jahr 2020 zugesagt worden sind. Wenn man sich ansieht, wie an anderen Stellen von Jahr zu Jahr aufs Neue über Fernverkehrsverbindungen diskutiert wird, ist das geradezu eine Errungenschaft für uns. Gleichwohl ist sie getrübt und schmerzlich dadurch, dass wir eine Verbindung an dieser Stelle abgeben mussten.
Wir müssen auch ein waches Auge darauf haben, dass vor allem die Maßnahmen, die auf dieser Strecke zu ergreifen sind, damit sie für die Zukunft weiterhin attraktiv und konkurrenzfähig zum Südast bleibt, auch tatsächlich ergriffen werden. Es gibt Verträge, es gibt Abkommen, darin steht das geschrieben. Ich gehe davon aus, dass man sich an dieser Stelle an geschlossene Verträge hält. Ich kann dazu nur aufrufen und es anmahnen. Wir dürfen auch an diesem Punkt hier im Saarland nicht wegen solcher Maßnahmen, wenn sie denn gerade nicht ergriffen werden, abgehängt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieses Signal ist aber auch vorwärts blickend notwendig. Das ist mindestens genauso schlimm, denn wir blicken quasi schon wieder der nächsten Streichung in die Augen, zumindest wenn man dort den Ankündigungen oder - wenn man es abgeschwächter formulieren will - den Vorüberlegungen der Bahn Glauben schenken mag. Die Fernverkehre, soweit sie sich als Parallelverkehre auch zum Nahverkehrskonzept darstellen, sind jetzt in den Blick geraten.
Es geht dort um die Strecke über Mannheim und all das, was als Fernverkehrsverbindungen dahinter liegen mag.
Ich will zunächst einmal sagen, dass die Anbindung nach Mannheim - ich bin froh, dass das eben auch gesagt wurde - mit dem Inkrafttreten des Regionalexpresskonzeptes ab Dezember dieses Jahres eine gute sein wird. Wir werden im Stundentakt an das wichtige Drehkreuz in Mannheim angebunden sein. Das ist wichtig, das ist gut. Das ist im Übrigen exakt und genau die Aufgabe, die das Land als Aufgabenträger für den Nahverkehr zu erfüllen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Auffassung, das Land erfüllt diese ihm übertragene Aufgabe mit den ihm zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln gut. Wir sind zukünftig gut nach Mannheim angebunden.
Gleichzeitig wird wegen dieser Frage eine Debatte aufgemacht. Wir haben dadurch Parallelverkehre. Der Umstand, dass es diese Nahverkehrszüge gibt, führt dazu, dass diese Fernverkehre infrage gestellt werden müssen, weil sie nicht mehr so stark ausgelastet sind. Das kann man möglicherweise als eine Situationsbeschreibung empfinden.
Ich will aber noch darauf hinweisen, dass die Bahn an dieser Stelle einen Umstand beklagt, den sie selbst mit verursacht hat. Damals - da will ich der Vorgängerregierung überhaupt keinen Vorwurf machen, denn sie konnte an dieser Stelle überhaupt gar nicht anders handeln - stand man nämlich vor der Frage: Wie gehe ich mit der mir zugewiesenen Aufgabe um, den Nahverkehr zu organisieren und eine Ausschreibung auf den Weg zu bringen, wenn sich die Bahn gleichzeitig außerstande sieht, eine Aussage dazu zu treffen, wie sicher zukünftige Fernverkehre sind?
Nachdem sich die Bahn ehedem nicht in der Lage sah, darüber eine Auskunft zu erteilen, wie die langfristige Sicherung dieser Fernverkehre aussieht, musste man sich entscheiden zwischen den Positionen, bestelle ich das Paket so, wie ich es im Nahverkehr für mich brauche und erledige damit meine Aufgabe, oder lasse ich höchst vorsorglich - in der Hoffnung, dass die Bahn ihre Fernverkehre an der Stelle einfach bestehen lassen wird - einfach Verbindungen weg. Man hat die sichere Variante gewählt, weil man gesagt hat, die mir zugewiesene Aufgabe erledige ich so, wie ich es für richtig halte, ich kann mich an dieser Stelle nicht auf ein Eventuell und Vielleicht der Bahn verlassen. Deshalb wiederhole ich, dass die Bahn heute einen Zustand beklagt, den sie selbst ehedem durch nicht gemachte Aussagen herbeigeführt hat.
werden, sollte das Problem nicht gelöst werden. Dieses Junktim, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir an dieser Stelle schlicht und ergreifend nicht zulassen. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, wie man im Sinne einer Organisation des Fahrplans dort eine Entzerrung hinbekommt. Das ist gar keine Frage, da stehen wir sicherlich offenen Gesprächen auch offen gegenüber. Man muss allerdings auch sagen, dass die Gespräche nicht nur mit der saarländischen Landesregierung zu führen sind. Nicht nur wir müssen uns konstruktiv mit einbringen, sondern diese Gespräche sind auch mit den rheinland-pfälzischen Partnern zu führen, und dort nicht nur mit der Landesregierung, sondern auch mit den zuständigen Zweckverbänden. Die überlegen jetzt natürlich genau, was gut und richtig für deren jeweiligen Zweckverband ist. Danach hört deren Verantwortung auf. Das zeigt schon, wie schwierig es sein wird, hier eine gute Lösung zu erreichen. Gleichwohl habe ich signalisiert, dass konstruktive Gespräche geführt werden sollen. Aber einen Automatismus, dass die Fernverkehre wegfallen, wenn wir keine Lösung zustande bringen, können wir aus saarländischer Sicht so niemals bestehen lassen.
Selbstverständlich ist es wichtig und richtig, dass wir über eine gute Verbindung nach Mannheim verfügen und an dieses gute Drehkreuz angebunden sind. Ich kann mich aber nicht der Meinung anschließen, dass deshalb die Frage des Fernverkehrs vielleicht nicht so wichtig ist. Natürlich hat es für ein Bundesland, für einen Standort eine große symbolträchtige Bedeutung, ob es einen Fernverkehr gibt oder ob man fünfmal umsteigen muss, bis man in dieses Land kommt. Damit wird signalisiert, dass man sich nicht gerade in eine prosperierende Region auf den Weg macht. So viel zur Symbolik.
Der praktische Teil: Jeder, der mit dem Zug unterwegs ist, weiß, was das Umsteigen bedeutet. Natürlich will man direkte Verbindungen haben, man will auch schnelle Verbindungen haben, beides hängt sehr eng miteinander zusammen. Ich möchte an der Stelle eines sagen: Es kann und darf nicht sein, dass eine Argumentation Raum greift, dass überall dort, wo der Fernverkehr abgebaut wird und die Deutsche Bahn sich zurückzieht, die Länder das mit ihren Regionalisierungsmitteln und den ihnen zugewiesenen Landesmitteln kompensieren und davon Nahverkehrsverbindungen bezahlen sollen. Diese Rechnung kann und wird nicht aufgehen! Wir brauchen das Geld für die Nahverkehrsverbindungen und sind für diese auch zuständig, während die Zuständigkeit für den Fernverkehr beim Bund liegt, der dafür sein Geld hat und die Bahn auch damit auszustatten hat. Das ist das System, das zur Anwendung kommen soll, und keine andere Argumentation darf an dieser Stelle Raum greifen.
Es ist immer gut, wenn man in einer solchen Situation den Blick über die eigene Grenze richtet. Geteiltes Leid ist manchmal halbes Leid. Das hilft einem aber auch nur halb, es muss auch noch weitergehen. Das Saarland ist nicht die einzige Region, die diese Situation des drohenden Wegfalls von Fernverkehren zu beklagen hat. Es gibt in dieser Republik Städte, auch Landeshauptstädte, die überhaupt keine Fernverkehrsanbindungen mehr haben. Diesen Zustand wollen wir alle gemeinsam nicht haben und deshalb ist es gut, dass wir uns an dieser Stelle wehren. Aber das sind auch unsere natürlichen Verbündeten in der großen Debatte, die ich gerne mit der Bahn führe. Ich sage das ganz deutlich: Ich lasse mich dort von niemandem an der Nase herumführen. Einen Bahngipfel veranstalten und erst nachher alle Informationen weitergeben, über die Streichung von Verbindungen nachdenken und es nirgendwo ansprechen, das ist eine Politik, die zumindest mit mir nicht zu machen ist.
Es geht deshalb darum, in erster Linie die Debatte mit der Bahn zu führen, aber auch zu überlegen, wie man in dieser Debatte weiterkommt, wenn immer wieder das Argument entgegengehalten wird, die Deutsche Fernverkehr AG sei privatwirtschaftlich organisiert und müsse deshalb genau rechnen, und alles, was defizitär sei, könne nicht erhalten werden. Das ist schlicht und ergreifend ein Totschlagargument. Es gibt aber auch einen Eigentümer der Bahn, das ist der Bund. Insofern haben wir es schon mit etwas anderem zu tun als mit einem schlichten, privatrechtlich organisierten Unternehmen, und das darf nicht allein mit Blick auf die Bilanzen und vor allem auf die verschiedenen Bundesländer ausgeblendet werden.
Da bin ich bei einem weiteren Adressaten, nämlich dem Bund, der über dem Ganzen steht. Der hat einen besonderen Auftrag, wenn es um die Organisation der Fernverkehre geht, nämlich einen Versorgungsauftrag. Er ist der Aufgabenträger für den Fernverkehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Auftrag endet nicht in Frankfurt oder Mannheim, sondern er umfasst alle Bundesländer. Dieser Auftrag gilt für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dazu zählt auch das Saarland, und deshalb hat sich der Bund auch dieser Aufgabe anzunehmen.
Dieser Auftrag ist vor allem nicht nur auf die Hauptachsen durch die Republik beschränkt, die natürlich alle bedient werden können. Es ist jedem einleuchtend, dass an den Hauptachsen, wo viele Züge aus
vielen Richtungen kommen, an denen viele Menschen leben, die Verbindungen eine bessere Auslastung haben und damit betriebswirtschaftlich sicherlich auch günstiger darzustellen sind. Aber die verkehrstechnische Anbindung, auch über die Züge, ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge, sie dient im Übrigen auch der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.
Wenn wir gerade eine Debatte darüber führen, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgleichen und wie wir dafür Sorge tragen können, dass die Lebensverhältnisse in diesem Land gleichwertig sind und der eine oder andere strukturelle Nachteil ausgeglichen werden soll, dann kann man nicht an der einen Stelle diese Debatte grundsätzlich führen und an der anderen Stelle sich aus der Verantwortung herausziehen und Situationen heraufbeschwören, die geradezu kontraproduktiv sind, wenn es darum geht, eine Lösung zu finden. Es gehört beides auf die Tagesordnung, wenn man die Bundesländer nicht dauerhaft durch solche Entscheidungen abhängen will. Deshalb brauchen wir endlich einmal Planungssicherheit für unseren Fernverkehr. Im Übrigen müssen wir auch ausschreiben, deshalb kommen auch irgendwann private Anbieter zum Zug. Diese Botschaft war schon richtig adressiert, das habe ich auch verstanden.
Unsere Nahverkehrsplanung geht bis 2030, 2011 war die Ausschreibung, die Periode geht von 2015 bis 2030. Fernverkehrsentscheidungen werden von einem auf das andere Jahr getroffen. Wie soll man dort vernünftigerweise irgendeine Taktung oder Planung zusammenführen, übereinanderlegen und daraus ein konsistentes Konzept machen? So kann man nicht planen, und deshalb ist es an dieser Stelle notwendig, eine mehrjährige Schienenpersonenverkehrsplanung auf den Weg zu bringen, damit man das vernünftig aufeinander abstimmen kann. Diese Planung soll auch keine Mangelverwaltung sein, sondern sich an den Bedürfnissen der Regionen orientieren. Deshalb, werter Kollege Hubert Ulrich, habe ich schon angekündigt - das steht auch in der SZ -, dass ich mich auch für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz einsetzen werde und dies gerne mit auf den Weg bringen möchte. Damit soll ein Mindestversorgungsangebot sichergestellt werden und auch klar werden, wer das bezahlen muss. Und es soll sicherstellen, dass der Bund auch in dem Fall, dass es Verbindungen gibt, die gegebenenfalls von der Bahn nicht eigenwirtschaftlich zu bedienen sind, in der Verantwortung bleibt, diese letztendlich zu bezahlen oder zu bezuschussen - wie auch immer das ausgestaltet sein mag -, denn wir brauchen weiterhin Verbindungen in die Länder hinein. Es gibt dazu eine Ausarbeitung, die kurz vor dem Ende steht. Ich würde sehr gerne über den Bundesrat eine solche Initiative mit auf den Weg bringen und habe schon mit dem einen oder anderen Kollegen über das The