Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 6................................................ 2731
Übersicht 8: Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/1162).................. 2731
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 8................................................ 2743
Übersicht 9 - Ministerium der Justiz und Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Abänderungsantrag: Drucksa- che 15/1163)............................................. 2743
Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht 9................................................ 2752
Annahme der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2015 (Drucksache 15/ 1141)......................................................... 2753
Annahme des Haushaltsgesetzes 2015 (Drucksache 15/1050) in Zweiter und letzter Lesung................................................. 2753
Annahme der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2015 (Drucksache 15/1142).................................................... 2753
Annahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 (Drucksache 15/1051) in Zweiter und letzter Lesung..................................... 2753
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r zur Verabschiedung des Haushalts 2015................................................ 2753
Zu der heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich Beamtenanwärterinnen und -anwärter für den mittleren Verwaltungsdienst der Saarländischen Verwaltungsschule unter Leitung von Herrn Franz-Josef Warken begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen. Ebenso herzlich begrüße ich Studierende der Universität des Saarlandes unter Leitung von Herrn Peter Laux. Seien Sie uns ebenfalls herzlich willkommen.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 32. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die zweitägige Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Erhebt sich gegen diese Festsetzung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Die Oppositionsfraktionen haben beantragt, ihre Globalanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015 - das sind die Drucksachen 15/1165, 15/1166 und 15/1167 - in den Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, dass diese Globalanträge in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Anträge in die Tagesordnung aufgenommen sind.
Es wird vorgeschlagen, die Begründung und die Aussprache zu diesen Anträgen in der Grundsatzaussprache zum Haushalt 2015 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Zur Strukturierung der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015 hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das weitgehend dem Verfahren bei der Zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes des Vorjahres entspricht. Dies bedeutet, die Berichterstattungen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zum Haushaltsplanentwurf 2015 sind in Gruppen gegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung des Haushaltsplanentwurfs vereinbarte Verfahren und die Reihenfolge der Abstimmungen habe ich Ihnen schriftlich übermittelt. Sie finden die Vorlagen in Ihren Haushaltsmappen vor.
Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, die Reihenfolge der Beratungen zu Übersicht 4 und 7 zu tauschen. Das Erweiterte Präsidium ist darüber hinaus übereingekommen, dass die Berichterstattungen über die Einzelplanberatungen nicht mündlich erfolgen, sondern zu Protokoll gegeben werden. Die Fraktionen haben sich auch auf eine Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der zweitägigen Haushaltsberatung verständigt, die Sie ebenfalls in Ihren Haushaltsmappen vorfinden.
Das Erweiterte Präsidium hat weiterhin vereinbart, die Beratungen zum Haushaltsgesetz 2015, zum Haushaltsbegleitgesetz 2015 und zu Punkt 4 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Anerkennung der Haushaltsnotlage bei der Kofinanzierung von Bundesmitteln“, Drucksache 15/1152, in einer gemeinsamen Aussprache zu führen.
Das Erweiterte Präsidium empfiehlt Ihnen, die Abstimmungen über den Koalitionsantrag Drucksache 15/1152 und über die Gesetze im Anschluss an die Grundsatzdebatte am Mittwoch durchzuführen. Ich lasse über das Gesamtverfahren abstimmen. Wer dafür ist, den darf ich um ein Handzeichen bitten. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann wird so wie vorgeschlagen verfahren.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums haben darüber hinaus vereinbart, die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3 betreffend die Zweite Lesung
des Gesetzes über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer und zu Tagesordnungspunkt 5 betreffend Besetzung der Sportplanungskommission am Ende des ersten Sitzungstages, also heute Nachmittag, nach den Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2015 (Haushaltsgesetz - HG - 2015) (Drucksache 15/1050) (Ergänzungsvorlage der Regierung: Drucksache 15/1141)
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2015 (HBeglG 2015) (Drucksache 15/1051) (Ergän- zungsvorlage der Regierung: Drucksache 15/1142)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anerkennung der Haushaltsnotlage des Saarlandes bei der Kofinanzierung von Bundesmitteln (Drucksache 15/1152)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2015 - Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung (Drucksache 15/1165)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2015: Mehr Mut zur Eigenständigkeit wagen. Landesentwicklung voranbringen (Drucksache 15/1166)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalt 2015 Große Koalition setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel! (Drucksache 15/1167)
Bevor wir mit den Beratungen über die einzelnen Gruppen beginnen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Wort zur Erstattung des Grundsatzberichtes des