Kommen wir nun zu den einzelnen Regionalfonds, zunächst zum EFRE. In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dem Land insgesamt 143 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Diese verteilen sich auf verschiedene Schwerpunkte. Der für das Saarland wichtigste Schwerpunkt ist ganz klar die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. 40 Prozent der Mittel werden in diesen Bereich fließen. Darüber hinaus wird ein Darlehensfonds mit 8 Millionen Euro für mehr Bonität von KMUs sorgen. Für die Weiterentwicklung des Tourismus im Saarland stehen 23,8 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Für die Erschließung beziehungsweise Wiederherstellung von Industrie- und Gewerbeflächen stehen insgesamt 15,5 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten in Unternehmen und zwischen Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von Unternehmen mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen können mit 9 Millionen Euro gefördert werden. Darüber hinaus stehen für KMUs insgesamt 8 Millionen Euro für die Realisierung von mehr Energieeffizienz sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützt die EU die Entwicklung der sogenannten Saarland-Cloud, mit deren Hilfe der CO2Ausstoß und die Energiekosten bei den Kommunen gesenkt werden sollen. Dies geschieht durch den Ersatz von Rechenzentren durch Cloud-Technologien. Mithilfe von 15,6 Millionen Euro werden bis 2020
über das Innenministerium städtebauliche Funktionsverluste in den Kommunen verringert, und so weiter und so fort.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Regionalfonds, zum Europäischen Sozialfonds. Für den ESF liegt bereits ein durch Brüssel genehmigtes operationelles Programm vor. Das heißt, die Förderung durch den ESF kann im Saarland ab Januar konkret starten. Insgesamt stehen dem Land rund 74 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Inklusive der erforderlichen Kofinanzierung kommt das Saarland damit auf rund 148 Millionen Euro, einzusetzen für mehr und für gute Beschäftigung.
Der ESF bleibt damit im Saarland auch in der neuen Förderperiode ein ganz gewichtiges Förderinstrument, das bewährte Fördermaßnahmen fortführt und zugleich neue Lösungsansätze und Projektideen anbietet.
Nun zum dritten Regionalfonds, zum ELER. Mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Landes- und GAK-Mitteln fördern wir Agrarinvestitionen, den ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Landund Forstwirtschaft, aber auch Natur- und Tierschutz sowie Dorferneuerung und Breitbandausbau im ländlichen Raum. Bis 2020 hat das Saarland insgesamt 28,6 Millionen Euro an reinen ELER-Mitteln und 58 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für diese Maßnahmen zur Verfügung.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt 2015 stehen für die genannten Maßnahmen insgesamt rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiger Beitrag für mehr Forschung und Innovation, integrierten Städtebau, bilinguale Erziehung und Bildung, ebenso für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigung, für mehr Energieeffizienz, für erneuerbare Energien, für Tier- und Naturschutz sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Saarland - und nicht zuletzt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion. Damit sind die europäischen Mittel für die Gestaltung von Zukunft und für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Land unverzichtbar. Und sie leisten einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unseres Saarlandes im Herzen Europas. Vielen Dank.
gebracht, der uns als Drucksache 15/1156 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag des Ausschusses Drucksache 15/1156 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Kapitel 17 04 des Einzelplans 17 - Zentrale Dienste - einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1157 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages des Ausschusses ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass auch der Abänderungsantrag des Ausschusses Drucksache 15/1157 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme dieses Kapitels unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04, das ist der Bauhaushalt. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt, das ist das Büro des Ministers. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abände
rungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, bei Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21, das ist die Allgemeine Finanzverwaltung, einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1158 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 15/1158 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Abänderungsantrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und Einzelplan 17 Kapitel 17 08.
Übersicht 7 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (Abänderungsan- trag: Drucksache 15/1161)
Die Berichterstattung wurde auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Prof. Dr. Heinz Bierbaum für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 08 umfasst die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Zunächst zur Wirtschaft. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir es mit einem wirtschaftlichen Umfeld zu tun haben, das sich eintrübt. Nach Prognose des Sachverständigenrates - dessen Gutachten ich im Übrigen hier nicht kommentieren möchte - wird die Wirtschaft im Jahr 2015 entgegen vorheriger Prognosen lediglich um 1 Prozent wachsen. Das heißt, wir haben es noch mit einem leichten Wachstum zu tun, die Risiken nehmen aber zu. Das gilt nicht zuletzt für das politische Umfeld, ich verweise nur auf die Krise um die Ukraine und ihre politischen und wirtschaftlichen Folgen. Wir haben insgesamt ein wirtschaftliches Umfeld, das deutlich mit Risiken behaftet ist.
In dieser Situation geht es darum, dass wir das, was wir zur Stärkung der Wirtschaft tun können, auch tun. Da haben wir durchaus Möglichkeiten, auch wenn wir im Saarland sehr stark von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind. Es ist klar, dass das Saarland als eine sehr exportabhängige Wirtschaft insgesamt angewiesen ist auf relativ günstige Rahmenbedingungen, nicht nur national, sondern weltweit. Auf der anderen Seite haben wir auch einen bestimmten Vorteil, was unsere Wirtschaftsstruktur angeht, durch das große Gewicht der Industrie, die wir im Saarland haben. Es hat sich ja auch bei der europäischen Krise gezeigt, dass die Länder, die über einen stabilen industriellen Kern verfügen, von der Krise mit am wenigsten betroffen waren. Insofern - und ich glaube, das ist die gemeinsame Auffassung aller Fraktionen hier im Hause - kommt der saarländischen Industrie eine sehr große Bedeutung zu. Deswegen, denke ich, müssen wir alles dafür tun, dass die Industrie auch entsprechend weiterentwickelt werden kann.
Wir haben hier schon mehrfach in Debatten - ich freue mich, dass das inzwischen doch auf positive Resonanz gestoßen ist - einen Masterplan Industrie gefordert. Die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat kürzlich in einer Debatte hier im Hause gesagt, dass sie einen solchen Masterplan Industrie demnächst vorlegen möchte. Ich kann das nur begrüßen. Wir werden uns dann inhaltlich darüber auseinandersetzen, wie das im Einzelnen aussieht. Auf jeden Fall finde ich, dass das in die richtige Richtung geht.
Wir haben, wie auch schon bei den letzten Haushaltsdebatten über das Wirtschaftsressort, einen Änderungsantrag eingebracht, der leider abgelehnt worden ist. Wir haben die Einrichtung eines sogenannten Saarlandfonds beantragt. Was ist damit gemeint? Damit meinen wir einen Regionalfonds, der mithelfen soll, dass bestehende Unternehmen und Betriebe weiter erhalten bleiben, wenn sie in eine schwierige wirtschaftliche Situation kommen. Das gilt insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, aber nicht nur für diese. Wir halten das nach wie vor für wichtig, denn zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gehört auch eine Politik der Bestandssicherung nicht als Erhaltung des Status quo, sondern im Sinne einer dynamischen Bestandssicherung, was eben auch Modernisierung von Unternehmen und Betrieben einschließt.
Wir brauchen in vielfältiger Hinsicht eine solche Institution, an die sich Betriebe, die in Schwierigkeiten sind, wenden können. Das ist eine Art Task Force, wenn man das neudeutsch ausdrücken möchte, und dafür fordern wir die Einrichtung einer entsprechenden Institution, die wir Saarlandfonds nennen. Wir sind ausgegangen von einer Größenordnung von etwa 10 Millionen Euro. Das heißt ja nicht, dass die
gleich ausgegeben werden, aber sie schaffen ein Potenzial, um solchen bedrohten Unternehmen und Betrieben unter die Arme greifen zu können.
Dabei ist es besonders wichtig, dass an solchen Restrukturierungskonzepten und Hilfen seitens der öffentlichen Hand, sprich der Landesregierung, insbesondere die Belegschaften beteiligt werden. Wir halten die Belegschaftsbeteiligung für einen zentralen Punkt, weil sich eben doch immer wieder herausstellt, dass dort, wo die Belegschaft nicht beteiligt ist, wo beispielsweise Private-Equity-Fonds oder andere Finanzfonds das Sagen haben, die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und der Beschäftigungsentwicklung nicht gesichert ist.
Wir haben hier zwei Beispiele im Saarland. Da geht es allerdings nicht um Finanzfonds, sondern um private Unternehmer. Das erste ist die Firma Whitesell, uns bekannt als die Schraubenfabrik in Beckingen, früher Karcher. Sie hat mehrfach den Namen gewechselt und ist mehrfach von solchen Finanzfonds übernommen worden. Sie hat den Namen so oft gewechselt wie andere das Hemd. Sie befindet sich jetzt in einer Situation, wo sie einen privaten Eigentümer hat, dessen Managementverhalten nicht nachvollziehbar ist und eine große Gefahr für das Unternehmen insgesamt darstellt. Es ist keineswegs so, dass die Beckinger Schraubenfabrik heute gerettet wäre, auch wenn es gegenwärtig eher still um sie geworden ist. Nach wie vor droht ein erheblicher Arbeitsplatzabbau, nach wie vor droht die Situation, dass dieser Betrieb in seiner Existenz gefährdet ist.
Ein anderes Beispiel, was bisher noch einigermaßen glimpflich abgelaufen ist, ist Halberg Guss, wo eine holländische Finanzgruppe das Sagen hat und wo wir doch einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen haben. Dort gibt es nach wie vor eine fragile Situation, auch wenn bisher - insbesondere durch den Einsatz der Belegschaft - der Weiterbestand gesichert werden konnte.
All das deutet darauf hin, dass wir das, was wir tun können - insbesondere seitens der Politik -, auch tun müssen in der Richtung, dass Belegschaften einen größeren Einfluss auf die Unternehmenspolitik und die Unternehmensstrategie haben. Denn sie sind daran interessiert, dass die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden. Die Krisenerfahrung von vielen Unternehmen ist doch die, dass die Unternehmen und Betriebe, die durch die Krise gekommen sind, dies dank der Belegschaft geschafft haben, die eben auch in schwierigen Zeiten die Produktion aufrechterhalten hat und dafür gesorgt hat, dass es wirtschaftlich weitergeht. Wäre es in vielen Fällen nach dem Management gegangen, hätten wir eine ganze Reihe von Ruinen hier und nicht weitergeführte Betriebe und Unternehmen.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass es insgesamt ein Markenzeichen saarländischer Wirtschaftspolitik sein sollte, Belegschaftsinitiativen und Mitarbeiterbeteiligungen zu fördern, nicht nur im Krisenfall, sondern ganz generell. Es wäre auch wichtig, Unternehmensformen zu fördern, die beispielsweise wie Genossenschaften auf einem solidarischen Zusammenschluss beruhen. Darauf müssen wir ein besonderes Augenmerk haben. Selbsthilfeeinrichtungen, Mitarbeiterbeteiligungen und Genossenschaften müssen eine besondere Förderung durch die saarländische Landesregierung erfahren. Wir denken, dass das wichtig wäre neben allen anderen Punkten, die natürlich im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftsförderung wichtig sind, von den Grundstücken bis zu sonstigen Rahmenbedingungen. Die saarländische Wirtschaftspolitik sollte auch von einer solchen Ausrichtung gekennzeichnet sein.
Das ist der Sinn des Saarlandfonds, den wir als einen konkreten Punkt vorgeschlagen haben, aber wir meinen, dass diese Orientierung darüber hinausgehen müsste und die Wirtschaftspolitik insgesamt betreffen sollte.
Ich will dann noch zu einem zweiten Punkt kommen, der natürlich damit in engem Zusammenhang steht, nämlich der Frage des Arbeitsmarktes. Wir haben fraktionsübergreifend den Änderungsantrag begrüßt, den die Koalitionsfraktionen zur Projektunterstützung der Bürgerarbeit in Höhe von 273.500 Euro eingebracht haben. Wir finden das richtig, dass die Landesregierung Initiativen in diese Richtung unternimmt. Wir haben ja die Situation, dass die Bürgerarbeit ausläuft. Zur Bürgerarbeit haben wir durchaus ein kritisches Verhältnis, nämlich im Hinblick auf die Absicherung, auf die Sozialversicherungspflicht und auch auf die Frage, ob solche Arbeitsverhältnisse freiwillig oder zwangsweise eingegangen werden. Dennoch sehen wir, dass mit der Bürgerarbeit eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen worden sind und insbesondere eine ganze Reihe von sozialen Einrichtungen aufrechterhalten oder zum Teil erst aufgebaut worden sind wie die Sozialkaufhäuser und andere Sachen. Deswegen halten wir es für richtig, dass die Förderung weitergeht und Möglichkeiten eröffnet werden.
Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen ausgebaut werden sollten in Richtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Wir halten die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für unbedingt notwendig, wo allerdings Bedingungen herrschen sollen, bei denen man auch von guter und anständiger Arbeit sprechen kann. Das heißt, die Entlohnung muss existenzsichernd sein, solche Arbeitsplätze müssen unbeschränkt sozialversicherungspflichtig sein. Ich glaube, das sind Bedingun
gen, die gerade für einen öffentlichen Beschäftigungssektor gelten müssen, damit wir auch dort nicht ein Terrain stark prekärer Arbeit, sondern für die betroffenen Menschen tatsächlich eine Lebensgrundlage haben, die nachhaltig gestaltet ist. Deswegen schlagen wir vor, dies in Richtung „Saar.sozial“ weiter auszubauen. Ich glaube nicht, dass wir weit auseinander sind. Wir wissen allerdings auch, dass die Möglichkeiten beschränkt sind. Eine konkrete Maßnahme, die zum Teil schon in Angriff genommen worden ist, ist der Passiv-Aktiv-Transfer, den wir stark zu unserem Mittelpunkt machen. Dort gelten natürlich die gleichen Bedingungen, die ich generell für den öffentlichen Beschäftigungssektor genannt habe. Wir sollten alles dafür tun, dass das Saarland dafür eine Modellregion wird. Ich glaube, die Chancen bestehen dazu, wir müssen sie entsprechend ergreifen.
Wir agieren allerdings in einem schwierigen Umfeld, wir können vom Saarland aus nicht all das kompensieren, was vom Bund her fehlt. Ich halte die sogenannte Instrumentenreform nach wie vor für einen tief greifenden Fehler, weil dort erhebliche Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik abgezogen wurden. Die Programme, die gegenwärtig aufgelegt werden, finde ich außerordentlich enttäuschend. Ich finde es insbesondere enttäuschend, dass man mit dem Programm der Lohnkostenzuschüsse weitermacht, mit dem wir fast nur negative Erfahrungen gemacht haben. So sehr das erstmal gut klingt, dass man ein Programm macht für die Integrationsbetriebe, sind das eigentlich Einzelfälle. Das weiß ich auch aus den Gesprächen mit der Regionaldirektion. Das ist keine Maßnahme, die eine relevante Dimension hat.
Insofern sollten wir nach wie vor Initiativen ergreifen, dass auch auf der Bundesebene wieder mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben wird. So sehr ich es begrüße, dass wir im Saarland Maßnahmen machen, so werden sie doch immer durch unsere finanziellen Mittel beschränkt sein. Sie werden auch durch die rechtlichen Möglichkeiten beschränkt sein, auch da haben wir Probleme. So sehr ich das begrüße, glaube ich, dass es nur einen echten Fortschritt geben wird, wenn wir auf der Bundesebene eine andere Arbeitsmarktpolitik haben.
Das soll uns natürlich nicht daran hindern, das zu machen, was wir machen können; das begrüßen wir nachdrücklich. Ich glaube, beim Punkt Arbeitsmarkt sind wir sehr nah beieinander. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass bestehende Projekte, die bisher stattgefunden haben, fortgeführt werden können und dass wir in Richtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors gehen, der unbedingt notwendig ist. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bierbaum, noch ist es nicht so, dass dunkle Wolken am Arbeitsmarkt der Wirtschaft des Saarlandes aufziehen, aber es ist richtig, wir müssen dafür gerüstet sein. Aktuell entwickelt sich nämlich die saarländische Wirtschaft recht positiv. Die Wirtschaftsleistung im Saarland ist im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Bundesschnitt überdurchschnittlich gewachsen. Wir haben ein stärkeres Wachstum als in der Bundesrepublik von rund 2,1 Prozent. Die vergleichsweise gute konjunkturelle Entwicklung im Saarland ist vor allem in der Industrie und insbesondere im Maschinenbau sowie in der Metallerzeugung und -bearbeitung deutlich spürbar. Ich denke, was im Schlechten gilt, das gilt auch im Guten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung hängt auch damit zusammen, dass die Landesregierung mit ihrer konzentrierten, nachhaltigen und regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet hat. Das sage nicht nur ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, das wird mir von vielen Unternehmern und Gewerkschaftlern im Lande bestätigt. Nicht nur diejenigen, denen es gut geht, sondern auch die, die im Moment sehr große Probleme haben, wie die Firma Whitesell und andere, betonen immer ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, mit der Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und dem Staatssekretär Jürgen Barke sehr gut ist und dass ihnen auch in schwierigen Situationen geholfen wird.