Margriet Zieder-Ripplinger

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich will kein Europa, das unter grauem Mehltau erstickt. Ich will ein buntes Europa, das menschenfreundlich, friedlich, weltoffen, demokratisch, solidarisch und gerecht ist.

Es ist Zeit, dass wir aufstehen, dass wir der Welle von Hass und Unwahrheit mit all unserer Kraft entgegentreten. Nicht zuletzt der Brexit und der Sieg von Donald Trump in den USA haben rechtspopulistische Kräfte in Europa entfesselt. Sie verbünden sich wie jüngst in Koblenz, um sich letztendlich abzuschotten. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, die Globalisierung rückgängig machen. Sie wollen einen übersteigerten Nationalismus mit all seinen destruktiven Konsequenzen, die wir vor allem hier im Saarland über Generationen erdulden mussten.

Denn das Saarland liegt im Herzen Europas, an der Nahtstelle zwischen Deutschland und Frankreich. Acht Mal haben sich hier in der jüngeren Geschichte die Grenzen zwischen unseren Ländern hin und her verschoben. Erst mit der Gründung der Europäischen Union hat dieser Wahnsinn ein Ende genommen. Deshalb sollten wir dieses Jahr mit großer Freude und vor allem mit vollem Selbstbewusstsein den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und somit die Geburtsstunde der Europäischen Union feiern. Wir feiern gleichzeitig aber auch die Geburts

stunde des Saarlandes. Denn ohne die Europäische Union gäbe es das Saarland in seiner heutigen Form nicht und umgekehrt.

Denn erst das Saarstatut hat den Weg zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Vorgängerin der heutigen Europäischen Union, frei gemacht. Ich freue mich daher ganz besonders, dass ich morgen mit dem Europa-Ausschuss in Paris das Saarstatut im Original sehen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 60 Jahren profitieren wir jeden Tag von offenen Grenzen sowie von Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn in der Grenzregion SaarLorLux. Auch diese Tatsache müssen wir immer wieder laut und selbstbewusst betonen.

Liebe Gäste, direkt vor unserer Haustür wächst um Saarbrücken herum eine deutsch-französische Großstadt heran. 700.000 Menschen leben schon heute in dieser europäischen Metropole Saar-Moselle. Im Umkreis von Saargemünd, über den Regionalverband bis nach St. Avold profitieren die Menschen von Vielfalt, wenn sie einkaufen, sich bilden, Kulturund Freizeitangebote nutzen oder ihre Gesundheit pflegen. Wenn es uns gelingt, unsere vier Zentren Saarbrücken, Luxemburg, Metz und Trier vernünftig mit Schienen zu verbinden, haben wir auch gute Chancen, zur echten grenzüberschreitenden SaarLorLux-Metropole zusammenzuwachsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf Jahre hat die saarländische Landesregierung mit Hochdruck am weiteren Zusammenwachsen unserer Grenzregion gearbeitet. Der sichtbare Beweis ist der Europabericht der saarländischen Landesregierung, den der zuständige Minister Stephan Toscani soeben ausführlich vorgestellt hat. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken, lieber Stephan.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht nur den Europabericht erarbeitet haben, sondern die auch mit hohem persönlichen Einsatz und viel Herzblut gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite der Grenze in ihren Fachbereichen zusammenarbeiten. Sie sorgen dafür, dass das Kooperationsnetz unserer Verwaltung in der SaarLorLux-Region immer engmaschiger und effektiver wird. Auch dafür herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die vergangenen fünf Jahre dazu genutzt, unsere Partnerschaft in der Großregion voranzutreiben, sei es über die Begegnungen der Ministerpräsidentin mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Großregion oder in ihrer Funktion als Bevollmächtigte für die kulturellen deutsch-französischen Angelegenheiten. Aber auch die übrigen Spitzen der saarländischen Landesregierung haben in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament einen intensiven Austausch mit

ihren Kolleginnen und Kollegen über die Grenze hinweg gepflegt und haben somit der Großregion SaarLorLux neue Impulse gegeben.

Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass bereits fast jedes zweite Kita-Kind im Saarland spielend Französisch lernt. Damit hat es gute Chancen, in Zukunft mehrsprachig zu sein. Wir haben dafür gesorgt, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, sich in zwei Ländern auszubilden - damit erweitern sie ihre beruflichen Perspektiven innerhalb der Großregion -, dass akut herzkranke Menschen aus Forbach sich wohnortnahe in der Klinik in Völklingen behandeln lassen können statt im fernen Straßburg oder Metz. Damit haben sie bessere Chancen, wieder gesund zu werden.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Zusammenarbeit insbesondere zwischen den deutschen und französischen Umweltbehörden besser klappt - damit schaffen wir Vertrauen in der Bevölkerung und sorgen für bessere Lebensbedingungen -, dass das gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg weiter ausgebaut wird. Das ist auch heute schon erwähnt worden. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Grenzgebiet. Des Weiteren, dass die Künstlerinnen und Künstler in SaarLorLux ihre vielfältigen gemeinsamen Aktivitäten realisieren können. Damit fördern wir das gegenseitige Verständnis und das Gefühl der Zusammengehörigkeit innerhalb unserer Grenzregion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben wir mit Unterstützung von europäischen Mitteln zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter anderem an drei strategischen Projekten für unsere Großregion gearbeitet. Erstens. Wir haben die Hochschule der Großregion von einem Modellprojekt zu einer festen Institution entwickelt. Damit sichern wir unseren Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, in vier Ländern Studienabschnitte zu absolvieren. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa! Aber auch die Lehrenden und die Forscherinnen und Forscher profitieren vom interkulturellen und wissenschaftlichen Austausch über die Grenzen hinweg.

Zweitens. Wir haben eine touristische Vermarktung unserer industriehistorischen, kulturellen und natürlichen Schätze in der Großregion SaarLorLux auf den Weg gebracht. Damit locken wir Menschen in die Großregion und fördern den Tourismus. Gleichzeitig machen wir aber auch unsere Bevölkerung neugierig auf unsere Nachbarregionen und schaffen dadurch ein Gefühl für unsere SaarLorLux-Region als ein zusammenhängender Raum.

Drittens. Wir haben mit unserem Modellprojekt Task Force Grenzgänger die Möglichkeit geschaffen, rechtliche Hemmnisse im Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes gezielten Lösungen zu

zuführen. So ist es uns beispielsweise gelungen, die Doppelbesteuerung von Renten ehemaliger Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu stoppen. Damit fördern wir das schnellere Zusammenwachsen unseres gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser eigenes europapolitisches Netzwerk, an dem wir in den vergangenen fünf Jahren ebenfalls intensiv gearbeitet haben, hat uns bei der Realisierung unserer Vorhaben sehr gut geholfen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem den Interregionalen Parlamentarierrat, unser Parlament der Großregion, erwähnen. Mit seiner Unterstützung ist es uns gelungen, ganz praktische Probleme des Lebens in einer Grenzregion zu lösen. Beispielsweise konnten wir einen kurzfristigen Stopp von Paketzustellungen im Grenzraum wieder rückgängig machen.

Darüber hinaus hat der grenzüberschreitende Austausch von Parlamentariern zu einer besseren Praxis beim Integrieren der Geflüchteten beigetragen. Zudem wurde auf Initiative der Kommission 3 unter Leitung von Isolde Ries auf einer großregionalen Konferenz die Notwendigkeit eines schienengebundenen ÖPNV in unserem SaarLorLux-Raum erarbeitet. Vielen Dank auch dafür, liebe Isolde Ries.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Lackmustest für das Funktionieren des gesamten europapolitischen Netzwerks der Landesregierung war allerdings das Engagement für die saarländische Stahlindustrie. Auf Initiative unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben sich alle Akteure für den Erhalt und den Schutz der heimischen Stahlindustrie eingesetzt. Mit starken Partnern an der Seite ist es schließlich gelungen, die Europäische Kommission von der Notwendigkeit des Schutzes der europäischen und damit auch der saarländischen Stahlindustrie zu überzeugen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir im Saarland an unserem europäischen Kurs mit einem starken französischen Akzent, mit einem starken Akzent auf Frankreich festhalten müssen. Ich sehe aber auch die Gefahren, die diesen Kurs beeinträchtigen können. Dabei denke ich insbesondere an die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Mai dieses Jahres. Wir müssen hoffen, dass am Ende ein Demokrat zum Präsidenten Frankreichs gewählt wird, damit Frankreich in der Nato, in der EU und beim Euro bleibt. Denn ohne Frankreich gibt es keinen deutsch-französischen Motor und ohne diesen ist eine Europäische Union nur noch schwer denkbar.

Aber auch wenn Frankreich in der Europäischen Union bleibt, müssen wir an Europa arbeiten. Zwar

hat der Brexit vielen Menschen in Europa wieder deutlich gemacht, wie wertvoll die Europäische Union ist. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer in der Europäischen Union einen Hort der Stabilität in einer unruhigen Welt. Und 81 Prozent treten dafür ein, die Freiheit zu erhalten, überall in der Europäischen Union leben, studieren, arbeiten und Geschäfte abschließen zu dürfen. Dennoch brauchen wir dauerhafte Änderungen, damit diese Zustimmung bei der nächsten Gelegenheit nicht wieder kippt.

Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen die Wirtschaftsunion ergänzen durch eine Finanzunion und durch eine Sozialunion. Wir brauchen ein europäisches Einwanderungs- und ein europäisches Asylgesetz. Wir brauchen faire Handelsabkommen, vor allem mit Afrika. Wir brauchen europäische Wahlen mit transnationalen Listen. Und schließlich brauchen wir ein Europa, in dem die Regionen eine viel stärkere Rolle spielen als bisher.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam unsere Stimme erheben für ein buntes Saarland in einer bunten Europäischen Union, die menschenfreundlich, friedlich, weltoffen, demokratisch, solidarisch und gerecht ist. - Glück auf und bonne chance.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Morgen des 13. Juni 2016 haben Millionen von Menschen in Europa für Sekunden den Atem angehalten; denn das Unvorstellbare ist wahr geworden. Die Briten haben klar für den Austritt aus der EU gestimmt. Diese Entscheidung hat die meisten Europäerinnen und Europäer im Mark erschüttert.

Nur ganz langsam löst sich die Schockstarre, als Erstes bei den politischen Vereinfachern in Großbritannien. Sie haben sich bereits allesamt aus dem Staub gemacht. Als nämlich deutlich wurde, dass aus ihrem populistischen Nein-Sagen tatsächlich Verant

wortung erwachsen wird, haben sie feige die Flucht ergriffen. Den Mühen, die Zeit eines Großbritanniens außerhalb der EU zu gestalten, wollten sie sich nicht unterziehen. Das sollte all jenen Menschen zu denken geben, die sich von Ideen politischer Vereinfacher angezogen fühlen.

Sehr geehrtes Publikum, nach dem britischen Votum zum Brexit ist in Großbritannien ein riesiger Scherbenhaufen zurückgeblieben. Das Land droht auseinanderzubrechen. Schotten, Nordiren und die Stadt London wollen unter allen Umständen in der EU verbleiben. 4 Millionen Unterschriften haben sie in kürzester Zeit gesammelt, um England doch noch in Europa zu halten, um sozusagen einen Exit aus dem Brexit zu finden. Aber ganz gleich, wie sich die politisch Verantwortlichen auf den britischen Inseln entscheiden werden, Europa wird in Zukunft ein anderes sein. Der Brexit hat die Menschen in Europa aufgerüttelt.

Überall diskutieren sie über die Zukunft der EU. Sie fragen sich, wie es mit der Gemeinschaft der 27 weitergehen soll. Die einen sagen, der Brexit hat gezeigt, dass die Menschen weniger Europa wollen, am besten eine europäische Freihandelszone. Die anderen sagen, wir brauchen ein besser funktionierendes, gerechteres und transparenteres Europa, damit die Menschen wieder Vertrauen in eine handlungsfähige Europäische Gemeinschaft fassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem Haus zu Letzteren gehören. Ich persönlich bin jedenfalls davon überzeugt, dass wir ein Europa zum Anfassen brauchen, ein Europa, das im wahrsten Sinne des Wortes begreifbar ist. Das beinhaltet aus meiner Sicht zum einen ein Europa mit durchschaubaren Strukturen. Das ist ein Europa mit einer echten Regierung und einem Parlament, das die Regierung kontrolliert. Die Menschen wollen sehen, wer die Verantwortung dafür trägt, was in Europa passiert oder eben nicht passiert.

Das beinhaltet für mich aber auch ein Europa der Nähe und Verbundenheit, sehr geehrte Damen und Herren. Gerade die Menschen in den Grenzregionen profitieren von den Errungenschaften der europäischen Einigung. Viele von ihnen passieren täglich die ehemaligen Grenzen, um im Nachbarland zu arbeiten, einzukaufen, sich zu bilden oder einfach um ihre Freizeit zu genießen. Das gilt ganz besonders für unsere Grenzregion Saarlorlux. Mit über 215.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern bilden wir nicht nur den größten gemeinsamen Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union, wir befinden uns hier auch mitten im Eurodistrict SaarMoselle. Hier wächst schon seit vielen Jahren eine deutsch-französische Großstadt heran, in der rund 600 Millionen Menschen leben und arbeiten.

Wenn Sie sich diesen Raum auf einer Karte anschauen, dann braucht es schon eine dicke rote Linie, um überhaupt noch feststellen zu können, wo zum Beispiel Saarbrücken aufhört oder Forbach anfängt. Wir sind heute bereits räumlich so eng aneinandergerückt, dass stellenweise kein Haus mehr dazwischen geht. Auch unser Handel, unsere Gastronomie und unsere Kultur- und Freizeitstätten profitieren ganz extrem von unseren französischen Nachbarn. Kämen sie nicht zu uns essen und einkaufen, gingen sie nicht in unsere Kinos, Theater und Museen, hätten auch wir nicht die große Vielfalt an Angeboten, die wir heute genießen dürfen. Viele unserer Betriebe sind ebenfalls auf die Beschäftigung aus Lothringen beziehungsweise in Zukunft dem Grand Est angewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist Europa jeden Tag erlebbar und greifbar. Diesen europäischen Weg wollen wir auch weiter beschreiten. Deshalb brauchen wir neue Impulse, um das Zusammenwachsen in unserer Grenzregion weiter voranzutreiben. Von zentraler Bedeutung sind für mich dabei vor allem zwei Entwicklungen. Erstens. Wir müssen im Saarland konsequent die Zwei- beziehungsweise Mehrsprachigkeit von klein auf entwickeln, damit wir mit unseren Nachbarn reden können und damit wir sie, lieber Kollege, und ihre Kultur auch besser verstehen können. Die Frankreichstrategie wird uns dabei helfen.

Zweitens. Wir müssen unser öffentliches Verkehrsnetz enger zusammenführen und koordinieren, damit die Menschen besser zu ihren Ausbildungs- und Arbeitsorten kommen oder Freizeitangebote besser nutzen können. Wenn sich Menschen ganz selbstverständlich begegnen und sich über eine gemeinsame Sprache austauschen können, entsteht Freundschaft und das Gefühl zusammenzugehören. So entsteht im besten Sinne des Wortes Europäische Gemeinschaft. Das wiederum ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Großregion an weiteren strategischen Projekten arbeiten können. Ich denke dabei vor allem an den weiteren Ausbau eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, die berufliche Bildung und die Hochschule der Großregion sowie an die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Sicherheit und Gesundheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns gemeinsam ein Europa in unserer Grenzregion bauen! Wir sind der Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas wie auch die übrigen europäischen Grenzregionen. Unsere Partner sind jedenfalls dazu bereit, auch im neuen Grand Est. Europa geht uns alle an. Wir wollen Europa in die Herzen der Menschen tragen. - Vielen Dank.

Wir schaffen Transparenz. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Transparenzgesetz verpflichten wir die Führungs- und Kontrollmitglieder öffentlicher Unternehmen im Saarland, ihre Gehälter offenzulegen. Damit kommen wir endlich einem legitimen Anspruch der Saarländerinnen und Saarländer nach. Denn bei den Gehältern handelt es sich um Steuergelder, also um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Sie tragen das unternehmerische Risiko von Unternehmen der öffentlichen Hand sowie von Beteiligungen an privaten Unternehmen. Deshalb haben sie auch ein Recht zu erfahren, wie viel von ihrem Geld die Unternehmen für solche Personalkosten aufwenden.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verhelfen wir den Saarländerinnen und Saarländern zu ihrem Recht. In Zukunft können wir alle uns darüber informieren, wie viel Vorstände und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bei der Landesbank, dem Sparkassenverband, dem Congress Centrum, der Landesmedienanstalt, dem SR sowie weiteren Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts verdienen. Dieses neue Kontrollrecht führt zu mehr Transparenz. Und Transparenz ist gerade auch dort uner

lässlich, wo sich der Staat - das Land, die Kommune - wirtschaftlich betätigt. Mit diesem neuen Informationsrecht wollen wir das Vertrauen der Menschen im Saarland in staatliches Handeln stärken. Denn Transparenz schafft Vertrauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Kolleginnen und Kollegen der Opposition reicht der Gesetzentwurf nicht aus. Sie wollen keine kumulierte Offenlegung der Gehälter, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, sondern eine individuelle Offenlegung. Wir haben uns beim vorliegenden Entwurf aber ganz bewusst für eine mittlere Transparenz entschieden. Das bedeutet: Wir legen die Gehälter offen, aber unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte Einzelner. Damit kommen wir dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach und wir tragen zugleich dem Gedanken des Grundrechts auf Datenschutz Rechnung. Dieses Vorgehen erscheint uns sinnvoll, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob die individualisierte Offenlegung von Bezügen tatsächlich verfassungskonform ist.

Und mal ehrlich: Die Leitungsebenen und Vorstände unserer saarländischen Unternehmen sind nicht so groß, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht ganz leicht ausrechnen könnten, was die Unternehmenschefs im Einzelnen verdienen. Ich habe Ihnen ein kleines Beispiel, willkürlich herausgegriffen, mitgebracht. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich aus dem Geschäftsbericht 2014 der Sparkasse Neunkirchen: Für den Vorstand sind aufgeführt der Vorsitzende Markus Groß und das Mitglied Dr. Sascha Ahnert. „Die Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstandes betrugen im Geschäftsjahr 434.177,80 EUR“. Nun kann sich jede Saarländerin und jeder Saarländer ausrechnen, wie viel der einzelne verdient, und darüber entscheiden, ob das nach seiner Ansicht zu viel oder zu wenig ist.

Meine Damen und Herren, wir sehen uns übrigens auch durch die Anhörung im Haushaltsausschuss in unserer Entscheidung für eine mittlere Transparenz bestätigt. Denn in den Stellungnahmen der einzelnen Verbände spiegeln sich genau die genannten Pole wider: Die einen bemängelten, dass die Gehälter nicht auf einzelne Personen heruntergebrochen werden sollen, die anderen sehen den Regierungsentwurf insbesondere aus Datenschutzerwägungen als zu weitgehend an. Mit der mittleren Transparenz ist uns somit der Spagat gelungen zwischen einerseits privatwirtschaftlichen Interessen und andererseits dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Information.

Aber letztendlich geht es uns beim Thema Transparenz nicht nur um die Offenlegung von Vorstandsge

hältern. Vielmehr müssen wir im nächsten Schritt die vielfältigen bereits bestehenden Informationsgesetze zu einem einzigen Transparenzgesetz bündeln. Neben dem Informationsfreiheitsgesetz gehören hierzu sicherlich auch das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz sowie das Geodateninfrastrukturgesetz. Das alles sind übrigens Informationsrechte, die wir im Saarland schon eingeführt hatten, bevor das vielfach beschworene Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten ist.

Wir erwarten heute von den Menschen, dass sie mitreden, mitgestalten und sich in staatliche Entscheidungsprozesse einbringen. Sie sollen sich als mündige Bürgerinnen und Bürger erweisen. Damit sich die Menschen aktiv einbringen können, müssen sie sich umfassend informieren können. Mit dem neuen Transparenzgesetz sorgen wir dafür, dass im Saarland diese Informationsmöglichkeit künftig besteht. Damit ist uns ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer gläsernen Verwaltung gelungen. Das wiederum schafft Vertrauen und Sicherheit bei den Saarländerinnen und Saarländern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Koalition für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein. Heute wollen wir einen weiteren Schritt tun. Frauen haben heute nicht nur den Wunsch, sondern sie haben auch das Recht zu arbeiten und sich beruflich zu verwirklichen. Allerdings stoßen sie bei der Umsetzung dieses Rechts immer noch auf vielfältige strukturelle Hürden auch hier im Saarland. Das wollen wir ändern.

Deshalb haben wir gleich zu Beginn unserer Regierungsübernahme im Jahr 2012 schon einmal mit dem Mindestlohn im Saarland angefangen. Der hieß damals Tariftreuegesetz. Unternehmen, die vom Land einen Auftrag erhalten wollten, mussten nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Heute sind es bereits 8,74 Euro. Später hat die Große Koalition nach heftigen Debatten den Mindestlohn in ganz Deutschland eingeführt. Damit haben wir erreicht, dass rund 3,7 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche und mehr gute Arbeit haben. Im Saarland profitieren hiervon besonders Frauen, weil bei uns besonders viele Frauen Niedriglöhne erhalten.

Fast zwei Drittel aller geringfügig Beschäftigten im Saarland sind Frauen. Für 73,2 Prozent von ihnen ist der Minijob die einzige Einnahmequelle. Fast ein Viertel aller erwerbstätigen Frauen sind 2013 ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Zeitgleich mit dem Tariftreuegesetz haben wir das Programm für Langzeitarbeitslose ASaar auf den Weg gebracht. Auch hier profitieren insbesondere Frauen im Saarland, da wir in Deutschland leider Spitzenreiter bei der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen sind. Dafür nehmen wir bis 2017 rund 15 Millionen Euro in die Hand. Das bedeutet für das Saarland mit seinen klammen Kassen eine Riesenkraftanstrengung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir kümmern uns um die Menschen, die arbeiten und ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen gut betreut wissen müssen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Gleichstellung in der Arbeitswelt ist für uns deshalb der Ausbau von echten Ganztagsschulen. Auch hier sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Die Anzahl von gebundenen Ganztagsschulstandorten haben wir von sieben auf 15 mehr als verdoppelt. Unser Ziel sind 25 Standorte. Dafür braucht es Geld, das Landkreise und Städte beziehungsweise Gemeinden in die Hand nehmen müssen. Wir unterstützen sie hierbei. Ulrich Commerçon hat deshalb extra ein Förderprogramm aufgelegt, das Kommunen finanziell unter die Arme greift, um mehr Ganztagsschulen für unsere Kinder zu schaffen. Darüber hinaus haben wir seit 2008 4.000 zusätzliche Krip

penplätze geschaffen, 2.000 Plätze alleine in den letzten dreieinhalb Jahren. Damit macht sich unser Bildungsminister stark für die Frauen, denn er sorgt dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Saarland keine Worthülse bleibt.

Liebe Gäste, im letzten Jahr haben wir außerdem das Landesgleichstellungsgesetz erneuert. Mit dem neuen Gesetz machen wir das Saarland ein gutes Stück weiblicher und gerechter.

Künftig wird es mehr Frauen an den Spitzen der saarländischen Verwaltungen geben. Das wird zu einer erfolgreicheren Führungskultur beitragen. Wir sorgen aber gleichzeitig auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen mit neuen Teilzeitmodellen. Damit wollen wir gerade auch Vätern mehr Familienzeit geben. Um das alles zu erreichen, brauchen wir starke Frauenbeauftragte im öffentlichen Dienst. Das neue Klagerecht wird den Frauenbeauftragten bei der Durchsetzung von Gleichberechtigung helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen haben uns im Saarland viel Kraft gekostet. Dennoch reichen sie nicht aus, um Frauen und Männer in der saarländischen Arbeitswelt gleichzustellen. Wenn in Zukunft Männer und Frauen partnerschaftlich im Saarland zusammenleben sollen, dann brauchen wir vor allem gute Arbeit für Frauen; denn auch Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können. Erst die macht sie unabhängig. Davon sind wir im Saarland aber noch ein Stück entfernt. Was die Frauenerwerbsbeteiligung angeht, ist Deutschland bisher Schlusslicht in ganz Europa und das Saarland Schlusslicht in Deutschland. Deshalb begrüße ich das neue Programm zur Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung der saarländischen Arbeitsministerin Anke Rehlinger außerordentlich. Bis 2025 sollen laut „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ damit rund 19.000 Saarländerinnen als zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Das sind fast so viele Arbeitsplätze wie im Stahlbereich gerade auf dem Spiel stehen. Das ist ein starkes Zeichen an die saarländischen Frauen.

Die geplante „Netzwerkstelle Frauen im Beruf“ wird Maßnahmen entwickeln, die die Perspektiven von Berufseinsteigerinnen, Wiedereinsteigerinnen, Alleinerziehenden und Gründerinnen in der saarländischen Wirtschaft verbessern werden. Diese Maßnahmen werden Frauen Mut geben, sich beruflich zu verwirklichen. Sie helfen, den richtigen Beruf zu finden, motivieren zum Wiedereinstieg in den Beruf und zu neuen beruflichen Wegen. Warum als Berufseinsteigerin nicht den naturwissenschaftlichtechnischen Bereich gehen - dort, wo der Frauenan

teil niedrig und die Löhne hoch sind - oder den Beruf nach langen Familienphasen wieder aufnehmen?

Auch Alleinerziehende profitieren in Zukunft etwa durch Teilzeitausbildung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Frauen haben nicht nur den Wunsch, sondern auch das Recht, zu arbeiten und sich beruflich zu verwirklichen. Mit dem neuen Programm helfen wir ihnen dabei, ihre Fähigkeiten in der Arbeitswelt einzusetzen und ihre Eigenständigkeit zu sichern.

Wir werden im Saarland tun, was wir können, um mehr gute Arbeit für Frauen zu schaffen. An vielen Stellen werden wir das aber nicht alleine können. Da brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung. Das gilt insbesondere für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Auch dieses Thema brennt uns im Saarland unter den Nägeln, denn wir haben besonders viele langzeitarbeitslose Frauen. Deshalb brauchen wir den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer durch den Bund. Anstatt langzeitarbeitslose Menschen fürs Zuhausebleiben finanziell zu unterstützen, sollen mit dem Geld für sie gemeinnützige Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn Arbeit zu haben bedeutet in unserer Gesellschaft sehr viel. Wir wollen langzeitarbeitslosen Männern und Frauen daher Würde und Selbstachtung zurückgeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir schaffen bessere Voraussetzungen, dass Männer und Frauen im Saarland ihr Leben nach ihren eigenen persönlichen Vorstellungen leben können. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen insbesondere auch in der Arbeitswelt. Wir helfen Frauen dabei, in die Berufswelt einzusteigen, in den Beruf zurückzukehren, dort Fuß zu fassen und weiter Karriere zu machen, denn gute Arbeit ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gute Arbeit ist aber auch ein effektiver Schutz vor Altersarmut, und das insbesondere bei Frauen. Deshalb ist es richtig, 19.000 Frauen innerhalb der nächsten zehn Jahre in gute Arbeit zu bringen. Damit verschaffen wir den Saarländerinnen eine gute Zukunft. - Vielen Dank.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Mehrheitsanteile an einem Unternehmen und wissen nicht, was die Geschäftsführung oder der Vorstand oder der Aufsichtsrat verdient.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in der Privatwirtschaft ein Ding der Unmöglichkeit wäre, ist bis heute Realität für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Saarland. Das will heißen, diejenigen, die das unternehmerische Risiko bei Unternehmen der öffentlichen Hand tragen, nämlich die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, können bislang nur mutmaßen, welche Gehälter an die Leitungsebenen und die Aufsichtsgremien gezahlt werden, denn bislang gibt es keine gesetzliche Regelung oder Verpflichtung, diese Daten offenzulegen. Das Gleiche gilt übrigens für privatrechtliche Gesellschaften, an denen das Land oder saarländische Gemeinden oder Gemeindeverbände beteiligt sind.

Mit unserem Gesetzentwurf zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland beseitigen wir diesen Missstand, denn bei den

Gehältern, die an die Führungs- und Kontrollmitglieder öffentlicher Unternehmen gezahlt werden, handelt es sich um Steuergelder, also um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger im Saarland. Deshalb haben sie auch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie viel von ihrem Geld die Unternehmen für solche Personalkosten aufwenden. Dieses neue öffentliche Kontrollrecht führt zu mehr Transparenz, und diese ist gerade dort unerlässlich, wo sich der Staat - nämlich das Land, die Kommune - wirtschaftlich betätigt. Mit dem neuen Informationsrecht wollen wir das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in staatliches Handeln stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus werden wir gesetzlich normieren, dass bei mittelund unmittelbaren Beteiligungen der öffentlichen Hand an privatrechtlichen Gesellschaften von mehr als 25 Prozent, also 25,1 plus, die beteiligte Kommune, das Land, aber auch das öffentlich-rechtliche Unternehmen für die Veröffentlichung der gesamten Bezüge der Geschäftsführung und der Aufsichtsgremien - in der Regel im Anhang zum Jahresabschluss - Sorge zu tragen hat. Das heißt im Klartext: Wir tragen dem legitimen Informationsinteresse der Saarländerinnen und Saarländer auch in diesem Bereich Rechnung, indem wir die öffentliche Hand dazu verpflichten, auf die Veröffentlichung der Bezüge hinzuwirken. Die Saarländerinnen und Saarländer können sich also schon bald darüber informieren, wie viel Vorstände und Geschäftsführung zum Beispiel bei der Landesbank, dem Sparkassenverband, dem Congress-Centrum Saar, der Landesmedienanstalt, dem SR sowie weiteren Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts verdienen.

Gleichwohl ist der Einfluss des Gesetzgebers auf privatwirtschaftliche Unternehmen aufgrund der Bundesgesetzgebung begrenzt. Ich denke jedoch, dass wir mit dieser Regelung den Spagat zwischen privatwirtschaftlichen Interessen und den Transparenzinteressen der Öffentlichkeit hinbekommen und das Bestmögliche erreicht haben. Mit einer Selbstverpflichtung von kommunalen Unternehmen mittels eines Kodex hätten wir dieses Ziel sicherlich nicht erreicht. Darüber hinaus hätten wir auch die Spekulationen über angeblich gezahlte Summen nicht beendet. Das wäre sicherlich zu kurz gesprungen gewesen. Wir erinnern uns alle noch zu gut an Begriffe wie Spezi, Amigo oder Vetternwirtschaft. Dies gehört in Zukunft der Vergangenheit an. Ich möchte jetzt nicht auf jedes einzelne Detail eingehen, das hat mein Kollege Peter Strobel dankenswerterweise schon getan. Deshalb möchte ich mit einer einfachen Botschaft schließen: Transparenz und damit frei zugängliche Informationen schaffen Vertrauen und Sicherheit bei den Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher werden wir in der Zweiten Lesung des Transparenzgesetzes natürlich auch die Geschäftsordnung des saarländischen Landtags entsprechend ändern. Das ist mit den parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen auch schon abgestimmt. Was wir von unseren öffentlichen Unternehmen verlangen, das muss für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier erst recht gelten. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Erster Lesung. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir in unserer Einschätzung jetzt schon zu dritt sind. Die Europäische Kommission plant, die Einlagensicherung von Banken in Europa zu vereinheitlichen. Das haben wir gerade gehört. Neben der europäischen Bankenaufsicht und der Schaffung einheitlicher Re

geln zur Abwicklung von Pleitebanken will sie die gemeinsame europäische Einlagensicherung als dritte Säule der geplanten Bankenunion auf den Weg bringen. Erklärtes Ziel ist dabei, die Spareinlagen der Menschen in den europäischen Mitgliedsstaaten abzusichern.

Im Falle einer Bankenschieflage will die EU sicherstellen, dass Gläubiger und Investoren der Bank zuerst herangezogen werden und die Einlagen der Sparerinnen und Sparer geschützt werden. Zu diesem Zweck sollen künftig alle Banken aus den europäischen Mitgliedsländern in einen Fonds einzahlen, der bei Schieflagen einer Bank in einem Mitgliedsland die Sparguthaben sichert.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass eine europäische Bankenunion genau diese drei Stufen umfassen muss: eine einheitliche Bankenüberwachung, eine einheitliche Bankenabwicklung und eine Absicherung der Einlagen der Sparerinnen und Sparer. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die Schaffung der Europäischen Bankenunion in eben diesen drei Etappen erfolgen muss. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Sicherungsfonds angelegt haben, kann auch die letzte Etappe der Bankenunion auf den Weg gebracht werden.

Bislang sind allerdings die Hälfte der europäischen Länder der Pflicht, nationale Sicherungsfonds aufzubauen, noch nicht nachgekommen. Deshalb kann die dritte Säule der Bankenunion zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegangen werden, das ist hier auch schon gesagt worden. Ein europäisches Einlagensystem zum jetzigen Zeitpunkt hätte zur Folge, dass stabile und leistungsfähige Bankensysteme und ihre Sicherungssysteme für instabile Systeme haften müssten, und zwar ohne Einfluss auf deren Risikosteuerung. Dies wäre das falsche Signal und würde falsche Anreize setzen. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich um ein funktionierendes nationales Finanzsystem kümmern. Erst wenn das gewährleistet ist, können wir die Bankenunion in Form einer gemeinsamen Einlagensicherung vollenden. Deshalb lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt - wie gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt - eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab. Wir rufen alle Mitgliedsstaaten auf, die notwendigen Weichen zur Vollendung der Europäischen Bankenunion zu stellen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits ge

hört. Wir haben im Juli vergangenen Jahres über die Schließung des Botanischen Gartens durch die Universität des Saarlandes im Plenum des Landtages intensiv diskutiert. Damals geschah es auf Initiative der LINKEN und der GRÜNEN. Heute ist es auf Initiative der PIRATEN. An der Sachlage selbst hat sich seit dieser Zeit überhaupt nichts geändert. Das können wir daran erkennen, dass die LINKE ihren Antrag vom Juli wieder ausgepackt und heute fast wortgleich vorgelegt hat.

Nichtsdestotrotz noch einmal zur Erinnerung: Am 10. März 2015 hat die Landesregierung den Landeshochschulentwicklungsplan des Saarlandes verabschiedet. Er enthält die Leitlinien, nach denen sich die Hochschulen des Saarlandes bis 2020 entwickeln sollen. Diese Entwicklungsziele wurden zum einen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und zum anderen mit Blick auf die Erfordernisse für die Zukunft unseres Landes definiert. Darüber hinaus wurde mit der Universität Mitte 2013 eine Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020 vereinbart. Dieser Globalhaushalt gibt der Universität Planungssicherheit weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation bedeutet dieser Globalhaushalt eine große Kraftanstrengung für unser Land. Er zeigt, welche Bedeutung die Landesregierung der Universität beimisst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb dieses von mir skizzierten Rahmens entscheidet die Universität autonom, wie sie das vom Land vorgegebene Sparziel umsetzt. Die Universitätsleitung hat sich entschieden, den Botanischen Garten zu schließen. Nun mag jede und jeder von uns diese Entscheidung bedauern. Als Gartenliebhaberin tue ich dies ganz besonders. Wenn aber die Universitätsleitung behauptet, entscheiden zu müssen zwischen dem Erhalt von Professorenstellen und damit der Sicherung der Lehre einerseits und dem Erhalt des Botanischen Gartens andererseits, kann ich die Entscheidung sogar nachvollziehen, auch wenn sie weh tut.

Wenn die Mittel knapp sind, muss sich eine Universität auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Das sind nun einmal die Bereiche von Forschung und Lehre. Diese Bereiche spielen beim Botanischen Garten, das haben wir eben noch einmal verdeutlicht, schon seit Längerem keine Rolle mehr. Der ursprüngliche wissenschaftliche Zweck des Botanischen Gartens ist schon vor vielen Jahren weggefallen. Deshalb bleibt der Landesregierung auch gar nichts anderes übrig, als die Entscheidung der Universität zu akzeptieren. Denn es macht einfach keinen Sinn, jede einzelne Sparmaßnahme der Universität im Parlament wieder infrage zu stellen. Die Landesregierung hat den Rahmen abgesteckt und die Universität entscheidet, wie sie ihren Sparbeitrag

realisiert. Fertig. Ansonsten drehen wir uns in einer unendlichen Nicht-Entscheidungsspirale, die letztlich nur dem Saarland und seiner Universität schadet.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Abschluss noch zwei Anmerkungen. Zunächst zum Antrag der LINKEN. Die Kosten für den Botanischen Garten betragen nicht nur 2 mal 36.000 Euro im Jahr, wie der Antrag vorgibt.

Insgesamt sind es 500.000 Euro pro Jahr für Personal und Pflege. So ehrlich müssen wir miteinander schon sein.

An dieser Stelle warte ich auch in der zweiten oder wenn man die Diskussion im Dezember dazunimmt sogar dritten Diskussionsrunde auf einen alternativen Sparvorschlag von der LINKEN. Denn den würde ich von einer glaubhaften Opposition erwarten.

Zum Antrag der GRÜNEN, die heute Morgen auch noch wach geworden sind und einen eigenen Antrag vorgelegt haben. Wir werden uns natürlich keinen Gesprächen verschließen, die nach alternativen Lösungen suchen, aber die Vorschläge, die bis jetzt vorliegen, sind allesamt nur Teillösungen. Sie geben keine Antwort darauf, wer dauerhaft die Kosten von 500.000 Euro pro Jahr zuzüglich der Kosten für den erheblichen Sanierungsstau, der in den Gewächshäusern des Botanischen Gartens steckt, übernehmen soll. Weder das Land noch die Hauptstadt Saarbrücken oder der Regionalverband Saarbrücken sehen sich in der Lage, diese Summe dauerhaft dem Botanischen Garten zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird die SPD-Fraktion die Anträge der Opposition heute ablehnt. - Vielen Dank.

Nur gemeinsam sind wir stark! - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht wohl vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden. In der Ukraine stehen sich noch immer feindliche Lager unversöhnlich gegenüber. Täglich flüchten Tausende von Menschen über die Balkanroute zu uns nach Europa. Die feigen Morde von Paris haben Europa tief getroffen. Um diese Herausforderungen bestehen zu können, müssen wir uns jetzt erst recht auf unsere gemeinsamen europäischen Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität besinnen. Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir zur Lösung der Konflikte beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union versucht seit Langem, das Gemeinschaftsgefühl der Menschen in Europa zu stärken. Sie tut es beispielsweise, indem sie die Menschen in den Grenzräumen darin unterstützt, näher zusammenzurücken und ihr tägliches Leben zu erleichtern. Denn es ist in Brüssel angekommen, dass die Bevölkerung an den nationalen Nahtstellen als Erstes spürt, was in Europa schon zusammengeht und wo es noch hakt. Deshalb stellt Brüssel unserer Großregion bis 2020 insgesamt 140 Millionen Euro über das Interreg-V-Programm zur Verfügung. Das sind knapp 25 Prozent mehr als in der alten Förderperiode. Angereichert durch öffentliche und private Mittel kommen wir so auf einen Betrag von circa 233 Millionen Euro.

Vor großem Publikum haben die Programmpartner vorige Woche in der Congresshalle das neue Interreg-V-Programm vorgestellt. Besonders erfreulich: Wir können künftig die Projekte mit bis zu 60 Prozent EU-Mitteln fördern. Gemeinsam mit unseren Partnern in der SaarLorLux-Region werden wir damit Projekte aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Forschung und Umwelt unterstützen. Wir werden mit diesen Mitteln die Lebensbedingungen für die Menschen in der Großregion noch besser machen - mit guten Angeboten im Gesundheitsbereich, im Tourismus und in der Kultur. Und wir werden mit den Mitteln Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dabei werden wir erfolgreiche Gemeinschaftsprojekte wie die Hochschule der Großregion weiterentwickeln. Schon heute haben Studierende die Möglichkeit, wenn sie sich in Saarbrücken einschreiben, in Trier, Kaiserslautern, Nancy, Metz und Liège an Vorlesungen teilzunehmen - in vier europäischen Ländern gleichzeitig. Das gibt es sonst nirgendwo.

Auch die „Task Force Grenzgänger“ hat schon zahlreiche Hürden für Grenzgänger abgebaut wie zum Beispiel die Doppelbesteuerung für Rentner. Erfreulich ist auch, dass wir weiterhin kleine grenzüberschreitende Maßnahmen von Schulen, Vereinen oder kleinen Gemeinden über die sogenannten Mikroprojekte-Fonds fördern können. Sie schaffen Begegnung von Menschen aller Altersstufen über die Grenzen hinweg bei Musik, Tanz, Kultur und Sport. Das stärkt das soziale und kulturelle Miteinander in unserer Grenzregion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Ausrichtung der übrigen europäischen Programme im Saarland, den sogenannten Europäischen Strukturfonds, ist es uns gelungen, zentrale Entwicklungsziele unseres Landes bis 2020 mit europäischen Mitteln zu flankieren. An dieser Stelle möchte ich auch einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen nicht nur an die Ressortchefs, sondern auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilun

gen und Referaten, die in den vergangenen drei Jahren stark belastet waren durch die Abwicklung der alten Förderperiode und gleichzeitig durch die Vorbereitung der neuen Förderperiode. Es hat sich gelohnt. - Vielen herzlichen Dank.

Weil wir diese Mittel zur Verfügung haben, können wir beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Das ist wichtig bei uns im Saarland, denn die meisten Saarländerinnen und Saarländer arbeiten in solchen Unternehmen. Um sicherzustellen, dass wir ausreichend qualifizierten Nachwuchs ausbilden, werden wir die Ausund Weiterbildungsinfrastruktur im Saarland weiter stärken. Das hilft uns, unsere Fachkräfte fit für Neuerungen in Produktion und Dienstleistung machen zu können. Dafür erhalten wir über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung insgesamt 143 Millionen Euro bis 2020. Hinzu kommt die gleiche Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln.

Meine Damen und Herren, neben diesen wirtschaftspolitischen Maßnahmen können wir aber auch unsere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Akzente mit europäischen Mitteln im Saarland flankieren. Dafür stellt der Europäische Sozialfonds dem Saarland bis 2020 insgesamt 74 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die gleiche Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln. Damit können wir beispielsweise lang arbeitslose Menschen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, alleinerziehende Frauen sowie geringqualifizierte und ältere Menschen, wieder in Arbeit bringen. Hier lautet das Stichwort Landesprogramm ASaar.

Darüber hinaus können wir mithilfe des ESF die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren steigern, die keinen Schulabschluss oder eine Ausbildung abgebrochen haben, immerhin 18,4 Prozent junger Männer pro Jahrgang. Auf diese Weise sind auch schon in den vergangenen Jahren immerhin bis zu 40 Prozent dieser Jugendlichen in eine schulische oder berufliche Ausbildung beziehungsweise in Arbeit gekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es kommt ein dritter Europäischer Strukturfonds hinzu, der uns hilft, zentrale Entwicklungsziele unseres Landes zu erreichen. Es ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Insgesamt 28,6 Millionen und knapp noch einmal so viele nationale Kofinanzierungsmittel stehen dem Saarland für die Entwicklung seines ländlichen Raumes zur Verfügung. Wir werden damit in den kommenden fünf Jahren die Land- und Forstwirtschaft fördern, die Natur schützen und unsere Dörfer erneuern sowie den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorantreiben.

Für all diese Maßnahmen stehen uns in den nächsten beiden Haushaltsjahren EU- und Landesmittel in Höhe von 102 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld für ein Not leidendes Land. All diese Maßnahmen machen eines deutlich: Die Unterstützung der EU auf unserem Weg zu einem zukunftsfesten Saarland ist für uns unerlässlich. Alleine werden wir es nicht schaffen. Wir brauchen die Solidarität der Europäischen Union und die europäische Gemeinschaft braucht unsere Solidarität. Nous sommes unis.

Wie können wir den Atommüll sicher entsorgen? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Frage, wie wir unseren Atommüll sicher entsorgen können, europäisch lösen. Es ist grundsätzlich richtig, dass Brüssel von jedem Mitgliedsstaat verlangt, Verantwortung für seinen eigenen Atommüll zu übernehmen. Es gilt das Prinzip: Ein Jeder trage seine Verantwortung. Brüssel forciert das, indem es von seinen Mitgliedsstaaten konkrete Pläne für die Behandlung ihrer atomaren Abfälle fordert. Laut EURATOMRichtlinie aus dem Jahr 2011 muss jeder EU-Mitgliedsstaat bis Ende dieses Jahres einen nationalen Entsorgungsplan vorlegen. Er muss ganz konkret beschreiben, wie der bereits vorhandene und der noch anfallende radioaktive Müll für jedes nationale Kernkraftwerk entsorgt wird. Damit will die EU einen unverantwortlichen Atommüll-Tourismus verhindern.

Es ist aber grundsätzlich falsch, dass Brüssel es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlässt, die Endlagerstätten festzulegen. Europaweit produzieren 14 Staaten ihren Strom in mehr als 100 Atomkraftwerken, davon allein 58 Reaktoren in Frankreich. Wir befürchten daher ein Patchwork von Lagerstätten, die nicht am Kriterium der höchsten Sicherheit ausgerichtet sind, sondern die die praktikabelsten Lösungen darstellen. Will heißen, dass die Lagerstätten dort angesiedelt werden, wo der geringste Widerstand innerhalb der Bevölkerung erwartet wird: in dünn besiedelten, strukturschwachen Gebieten, häufig in Grenznähe. Wir befürchten dies auch im Fall des geplanten Atommülllagers im lothringischen Bure. Bure ist ein winziges Dorf in Lothringen, knapp 150 km von der saarländischen Grenze entfernt.

Vor zwei Jahren habe ich eine Gruppe von saarländischen Abgeordneten dorthin begleitet. In dem Laborbergwerk in 500 Metern Tiefe konnten wir uns sozusagen vor Ort davon überzeugen, dass unsere Befürchtungen zutreffend sind. Der Tonstollen in Bure ist nicht dazu geeignet, Atomabfälle zu lagern.

Denn kein Mensch kann voraussagen - geschweige denn berechnen -, wie sich der Ton verhält, wenn er den intensiv strahlenden und wärmeentwickelnden Abfällen über lange Zeiträume ausgesetzt ist. Was geschieht denn, wenn der Ton austrocknet und brüchig wird? Fragen über Fragen, ohne verlässliche Antworten.

Bure ist für mich schlechterdings der beste Grund dafür, dass wir die Suche nach geeigneten Lagerstätten auf europäischer Ebene koordinieren müssen. Ein Blick auf die äußerst wechselvolle politische Landkarte unseres europäischen Kontinents der jüngsten 300 Jahre sollte uns in dieser Forderung bestätigen. Heute sollen einzelne Staaten für Jahrtausende - wir haben ja eben sogar gehört, für 1 Million Jahre - Entscheidungen für die Lagerung von Stoffen treffen. Das ist doch absurd!

Wir müssen daher sicherstellen, dass sich die Suche nach geeigneten Lagerstätten für unseren Atommüll an wissenschaftlich fundierten und am Gemeinwohl orientierten Kriterien ausrichtet - und dies in einem europäischen Diskurs. Gleichzeitig werden wir weiter bei unseren europäischen Nachbarn für einen Ausstieg aus der Kernenergie werben.

Wir sind in Deutschland dabei, den Beweis zu erbringen, dass die Energiewende möglich ist, ohne dass die Lichter ausgehen. Deshalb werden wir sehr genau beobachten, was bei unseren Nachbarn geschieht und unsere Bedenken gegenüber unseren französischen Freunden laut zum Ausdruck bringen. Denn wir wollen den Atomausstieg für Europa, und damit einhergehend wollen wir die Eingangsfrage beantworten: Wie können wir den Atommüll sicher entsorgen? Antworten darauf können nur europäische Antworten sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger erwarten wir von unseren Partnern jenseits der Grenze. Wir müssen die Frage, wie wir unseren Atommüll sicher entsorgen können, europäisch lösen. Deshalb an unsere französischen Nachbarn „Courage nos amis!“

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ich finde, dass die Debatte heute Morgen ein Beweis dafür ist, wie wichtig es ist, die Sprache des Nachbarn zu verstehen und zu beherrschen, denn dann kann man auch viele Dokumente im Original lesen und sich ein differenziertes Bild vom Sachverhalt machen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste, vor allem liebe Frauenbeauftragte, liebe Vertreterinnen der Frauenorganisationen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem anstrengenden Arbeitstag eilt meine Freundin Steffi gehetzt nach Hause. Sie kauft noch schnell ein, holt ihren Sohn von der Schule ab, bereitet das Mittagessen, anschließend wird Mathe geübt und dann geht es zum Fußballtraining in den Nachbarort. Steffi hat vor neun Jahren gemeinsam mit ihrem gleichaltrigen Kollegen in ihrer Abteilung als Referentin angefangen. Er hat in der Zwischenzeit die Karriereleiter erklommen, sie ist heute noch Referentin und wird es wohl bleiben bis ans Ende ihres Arbeitslebens.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir heute ändern, denn wir verabschieden das Landesgleichstellungsgesetz. Dadurch werden wir in Zukunft die Fähigkeiten und Erfahrungen von Frauen wie Steffi nutzen, die sie mit ihrer Familienarbeit gesammelt haben, nämlich Menschen Ziele zu geben, sie zu motivieren und zu fördern, Streit zu schlichten, zu planen, zu organisieren und zu kontrollieren, eben Menschen zu führen. Das wird unsere Verwaltung im Saarland erfolgreicher machen, aber nicht nur das.

Das neue LGG macht unser Saarland gerechter, denn Männer wie Frauen können sich künftig im Saarland gleichermaßen entwickeln oder gar Top

Jobs erreichen. Damit kommen auch die am besten ausgebildeten Frauen in der Geschichte unseres Landes endlich zum Zuge. Gleichzeitig erhalten die Männer die Chance, über die neuen Teilzeitmodelle mehr Zeit für Familie und Partnerschaft aufbringen zu können.

Das neue LGG macht unser Land weiblicher. In rund 18 Prozent der Fälle führen heute Frauen die saarländische Verwaltung. In Vierjahresschritten werden wir die Zahl solange anheben, bis ebenso viele Frauen wie Männer die Spitzenjobs ausüben. Die gemischten Leitungsteams und das Plus an weiblicher Lebenserfahrung werden die saarländische Verwaltung erfolgreicher machen und ihr ein weiblicheres Gesicht geben.

Das neue LGG macht unser Saarland zukunftssicher. Wer fehlende Fachkräfte beklagt, darf nicht gleichzeitig ein Geschlecht von Teilen des Arbeitsmarktes strukturell ausschließen.

Danke. - Er würde nämlich sonst auf mehr kollektive Intelligenz, auf mehr Lebensqualität und auf mehr Zukunft verzichten. Das neue LGG öffnet den Frauen das Tor zu neuen Arbeitsmöglichkeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben trotz Haushaltsnotlage ein modernes, wirksames Gesetz für mehr Gleichstellung in der saarländischen Verwaltung auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Gesetz erreichen wir vier zentrale Ziele: Wir erhöhen die Zahl an Frauen in den Spitzenjobs der saarländischen Verwaltung, wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen, wir stärken die Rechte und die Stellung der Frauenbeauftragten und schließlich erhöhen wir die Zahl an Frauen in Gremien der Verwaltung.

Liebe Frauenbeauftragte, Sie erhalten heute ein neues Landesgleichstellungsgesetz, ein neues Instrument, um unser Land gerechter, weiblicher und zukunftssicherer zu machen. Das Gesetz wird sich jetzt in der Praxis bewähren müssen. Wir wünschen Ihnen bei Ihrer wichtigen Arbeit viel Erfolg. Unserer Unterstützung können Sie gewiss sein.

Liebes Publikum, lassen Sie mich zum Schluss noch zweimal Danke sagen. Bedanken möchte ich mich für das frühe Einbinden der Spezialistinnen für Frauenförderung durch das zuständige Ministerium. Ohne Reibungsverluste konnte der runde Tisch die bestehenden Hürden für weibliche Führungskräfte offenlegen und entsprechende Werkzeuge entwickeln, um sie zu beseitigen. Ich finde diese Art der Gesetzgebung vorbildlich. Gut gemacht, Frau Bachmann. So sollten wir in Zukunft öfters Gesetze ma

chen. Zum Schluss möchte ich mich bei all denen bedanken, die am neuen LGG mitgewirkt haben. Da ist zunächst wieder die Frauenministerin, aber in den Zuschauerrängen sehe ich auch ganz viele Weggefährtinnen, die mit uns gemeinsam am runden Tisch gesessen haben, die mit uns gemeinsam die Eckpunkte formuliert haben. Am meisten bedanken möchte ich mich allerdings bei Karin Weindel, auch wenn sie heute nicht da sein kann. Sie leitet das Frauenreferat im Sozialministerium und sie hatte mit dem neuen Gesetz die meiste Arbeit. Trotzdem, vielleicht wird es ihr ja weitergegeben: Herzlichen Dank, liebe Karin, für die hervorragende Arbeit!

All dies erlaubt uns ein gemeinsames Fazit: Das neue LGG macht unser Saarland ein gutes Stück moderner, ein gutes Stück gerechter, ein gutes Stück leistungsfähiger. Über dieses Gesetz können wir uns heute alle gemeinsam freuen. In Richtung der Frauenbeauftragten möchte ich gerne noch eine kleine Einladung aussprechen. Gemeinsam mit der Kollegin Heib werden wir jetzt im Anschluss an die Plenardebatte noch ein Gläschen Sekt auf das neue Gesetz trinken. Ich denke, wir werden damit der Sache gerecht. Wir haben lange zusammen gekämpft, lange zusammen gearbeitet und das soll auch entsprechend gemeinsam gefeiert werden. - Vielen Dank.

Wir müssen dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt gebieten. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Plenum! Verehrte Gäste! Migration geht uns alle an. Dieser Satz ist so simpel wie richtig. Damit hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der vorigen Woche uns Europäerinnen und Europäer an unsere Verantwortung erinnert. Diese Erinnerung ist leider bitter notwendig. Denn wir dürfen nie vergessen: Europa wird an seinen Werten gemessen. Und daran müssen wir uns messen lassen, denn wir sind Europa.

Wir müssen dem Sterben auf dem Mittelmeer Einhalt gebieten. Das ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Darin sind wir uns hier auch alle einig. Gemeinsam ringen wir um Antworten auf die Frage, wie wir in Europa mit den Flüchtlingen umgehen wollen. Festzuhalten ist dabei in erster Stelle der Grundsatz: Der Charakter einer jeden Gesellschaft misst sich am Umgang mit den Schwächsten. Aber viele Migrantinnen und Migranten sind nicht eigentlich schwach. Der europäische Umgang mit ihnen macht diese Menschen viel zu oft schwä

cher, als sie sind. Hier bei uns haben sie Hilfe erwartet, die sie vielerorts in Europa kaum erhalten. Sie haben die Chance auf einen Neuanfang erwartet. Stattdessen werden sie allzu häufig nur verwaltet. Sie haben Verständnis und Humanität erwartet, aber sie treffen zu häufig auf Misstrauen, Ablehnung, stellenweise sogar Hass.

Wie also gehen wir in Europa mit Flüchtlingen um? Darauf müssen wir klare Antworten geben. Solidarität mit den Einzelnen und das gemeinsame Suchen nach Lösungen für staatenübergreifende Herausforderungen - dies sind zwei der Grundpfeiler der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein ist Europa in der Finanzkrise zusammengerückt, mit diesem Bewusstsein tritt Europa in der Donbas-Krise auf, und mit diesem Bewusstsein geht Europa mit Flüchtlingen um. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Solidarität und Gemeinsamkeit, das ist es, was Europa stark macht!

Solidarität und Gemeinsamkeit, das ist es, was Europa jetzt braucht. Denn wir erleben derzeit fast jeden Tag ergreifende menschliche Tragödien an Europas Mittelmeergrenzen. Besonders tief schockiert hat mich das Foto eines kleinen Mädchens mit roter Bommelmütze. Im April trägt ein Mann in Handwerkerkleidung die Kleine in seinen starken Armen von einem Kutter auf einen italienischen Bootssteg. Vielleicht hieß sie Victoria. Jeder, der dieses Bild sieht, hofft mit dem Kind. Doch Victoria ist da bereits tot, gestorben auf dem blauen Mittelmeer auf dem Weg in eine vermeintliche Sicherheit. Gestorben vor der Küste unseres schönen Europas. Eine große deutsche Tageszeitung hat das Schicksal dieses Mädchens den Menschen in Deutschland nahegebracht. Niemand konnte ihr helfen. Aus dieser unserer Passivität müssen wir uns befreien und den Flüchtlingen helfen. Liebe Abgeordnete, dieses erschütternde Schicksal ist leider nur eines von vielen Tausenden. Das Mittelmeer ist von einem Sehnsuchtsort zu einem Ort großer Trauer geworden. Europa kann dem nicht länger zusehen. Wir müssen dem Sterben Einhalt gebieten!

Wir müssen neue Wege finden, und dies sehr rasch, um dem Leid der flüchtenden Menschen zu begegnen. Heute riskieren sie für ein bisschen Hoffnung einen viel zu hohen Preis. Kinder und Alte, Frauen wie Männer, Einzelne oder ganze Dorfgemeinschaften: Wir fassen sie meist kurz als „die Flüchtlinge“ zusammen. Aber es sind vor allem einzelne Menschen, die für sich in ihrer Heimat keine Zukunft mehr sehen. Krieg und Terror, Vergewaltigung und andere Folter - diese Schreckensliste ließe sich leider ohne Mühe fortsetzen. In zu vielen Staaten wissen leider zu viele Menschen, was diese Worte in

der Realität bedeuten. Sie machen sich auf den Weg und wollen diese Schrecken hinter sich lassen. Doch zu viele von ihnen finden auf dem Weg nach Europa den Tod.

Deswegen fordern wir Europa auf, entschlossener die Rettung von Flüchtlingen anzugehen und zugleich die Ursachen von Flucht zu bekämpfen. Europa findet in diesen Tagen durch die Mittelmeer-Tragödie zu sich selbst, es findet zu seinen Wurzeln. Der Gedanke eines geeinten Europa fand bekanntermaßen seine Kraft erst nach zwei fürchterlichen Weltkriegen mit leidvollen Fluchtbewegungen. Wir hier im Saarland und auch in der Großregion wissen leider nur zu gut, was es heißt, auf der Flucht zu sein. Millionen Menschen waren innerhalb Europas und weit darüber hinaus auf der Flucht und suchten einen neuen, einen sicheren Platz zum Leben. Heute ist Europa zu einem friedlichen Sehnsuchtsort der Freiheit geworden. Dieses Freiheitsversprechen wirkt anziehend auf die Menschen, denen diese Freiheit in ihrer Heimat leider noch immer versagt ist. Sie nehmen lebensgefährliche Fluchtrouten über das Mittelmeer in Kauf, und viele, viel zu viele, überleben diese Flucht nicht. Sie verdursten auf dem Meer, sie ertrinken im Meer. Diesem Sterben müssen wir Einhalt gebieten.

Lasst uns gemeinsam dafür streiten, dass die unerträgliche Situation auf dem Mittelmeer ein Ende hat. Lasst uns streiten für bessere Aufnahmebedingungen in den EU-Staaten sowie in Deutschland und seinen Kommunen. Nur eines sollten wir bitte nicht tun: streiten über „die Flüchtlingsfrage“ oder über „das Flüchtlingsproblem“. Es ist die Flucht aus purer menschlicher Verzweiflung, weshalb die Menschen zu uns kommen. Europa zieht sie an, weil dieses Europa Werte verkörpert - Werte wie die Solidarität, die Menschlichkeit, Gleichheit aller und das Einstehen füreinander. Das sind dieselben Werte, die wir hier im Raum alle gemeinsam an der Europäischen Union schätzen. Lasst uns diese Werte achten und auf der Basis dieser Werte eine neue europäische Flüchtlingspolitik verwirklichen.

Es ist gut, richtig und längst überfällig, dass die EU vorige Woche endlich einen Maßnahmenkatalog zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf den Weg brachte. Aus meiner Sicht ist die stärkere Bereitschaft zur Rettung von Menschenleben der wichtigste Punkt des Maßnahmenkatalogs. Dazu zählt auch die Möglichkeit, humanitäres Asyl bereits außerhalb des europäischen Kontinents beantragen zu können. Zu viele sehen sich bislang gezwungen, das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Asyl zu beantragen. Und viel zu viele sind bei solchen Überfahrten gestorben - wie die kleine Victoria.

Diese Herausforderungen können die MittelmeerAnrainerstaaten nicht alleine bewältigen. Die jetzt angestrebte Quotenregelung für die EU-Staaten ist ein erster Schritt und ein entscheidendes Mittel zur besseren Aufnahme von Flüchtlingen hier in Europa. Es ist ein gemeinsamer Ansatz hin zu einer besseren Flüchtlingspolitik. Und auch wir hier im Saarland können das Unsrige tun, um das Schicksal der zu uns geflüchteten Menschen zu lindern. Begegnen wir ihnen mit Respekt und Würde. Geben wir ihnen die Chance, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Geben wir Ihnen von Anfang an die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Kurz: Geben wir ihnen die Gelegenheit, aus der Flüchtlingsrolle herauszukommen. Nehmen wir sie an mit ihren Stärken und mit ihren Schwächen. Dann werden wir als Gesellschaft eine Bereicherung erleben, und die eben genannten Werte werden mit Leben gefüllt. Europa ist eine Wertegemeinschaft.

Und leben, genau das wollte auch das kleine Mädchen, das die italienische Küste nicht mehr lebend erreichte. Auch ihr kleiner Leichnam ist ein Grund dafür, dass wir heute hier über das Thema „Europäische Flüchtlingspolitik“ miteinander sprechen. Wir haben verstanden: Migration geht alle an. Lassen Sie uns gemeinsam das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

Mehr Frauen braucht das Land! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst heute in 56 Jahren werden in den Vorständen der deutschen Wirtschaft ebenso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Das haben Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben. Bis dahin werden wir als Gesellschaft weiterhin teuer dafür bezahlen, dass auf die Kompetenzen der am besten ausgebildeten Frauen in der Geschichte unseres Landes verzichtet wird. Das darf nicht sein. Wir würden sonst verzichten auf mehr kollektive Intelligenz, verzichten auf mehr Lebensqualität, verzichten auf mehr Zukunft. Wer einerseits Fachkräftemangel beklagt und gleichzeitig Frauen von Teilen des Arbeitsmarktes fern hält, handelt zutiefst widersprüchlich.

Deshalb muss unser Motto lauten: Mehr Frauen braucht das Land. Im Saarland stellen wir dafür am heutigen Tag die Weichen mit der Ersten Lesung zur Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes

Ebenso bedanken möchte ich mich auch bei den Frauenbeauftragten und den Frauenverbänden, die an den Eckpunkten für das neue LGG mitgewirkt haben und von denen viele heute auf den Besucherrängen zugegen sind. Herzlich willkommen auch von meiner Seite.

Meine Damen und Herren, wir haben starke Frauen. Aber wir haben immer noch keine starke Struktur, um sie richtig zu fördern. Aber klar ist: Ohne einen ordentlichen Hammer geht auch der stärkste Nagel nicht in die Wand. Das neue LGG ist ein solcher Hammer. Vier starke Nägel wollen wir damit als zentrale Ziele festklopfen. Das ist erstens die Erhöhung des Anteils der Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst durch eine verbindlichere frauenfördernde Personalplanung. Das ist zweitens die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Das ist drittens die Stärkung der Rechte und der Stellung der Frauenbeauftragten. Und das ist viertens die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien der Verwaltungen.

Ich komme zum ersten Ziel unseres LGG, dem Ziel der Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen durch verbindlichere Personalplanung. In Zukunft werden gemäß § 7 LGG die Dienststellen in ihren jeweiligen Frauenförderplänen für die Besoldungs- und Vergütungsgruppen sowie für die Vorgesetzten und Leitungsebenen ganz konkrete Zielquoten zur Erhöhung des Frauenanteils festlegen, in denen Frauen bislang unterrepräsentiert sind. Die Zielmarke bleibt dabei natürlich immer die 50-ProzentQuote. Dennoch richtet sich die Festlegung der anvisierten Quoten nach den Gegebenheiten der jeweiligen Dienststellen. Das heißt, wie viele Stellen werden innerhalb der nächsten vier Jahre frei - das ist die künftige Geltungsdauer eines Frauenförderplanes -, welche Beschäftigten stehen zur Verfügung oder sollten dementsprechend fortgebildet werden. Deshalb werden in den Frauenförderplänen nicht nur konkrete Zielquoten festgelegt. Vielmehr werden dezidiert Angaben zu den notwendigen personellen, organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen gemacht, mit deren Hilfe die Zielvorgaben erreicht werden sollen, um mehr Frauen für unser Saarland zu gewinnen.

Meine Damen und Herren! Auf diese Art und Weise werden wir es schaffen, in Vier-Jahres-Schritten die Frauenquote in Führungspositionen kontinuierlich und deutlich zu erhöhen. Wir zielen dabei auf mehr gemischte Leitungsteams sogenannte Mixed Teams - an der Spitze der Verwaltung. Dieses Plus an Vielfalt wird sich in einer erfolgreicheren Führungskultur niederschlagen. Frauen - gerade wenn sie Mütter sind - bringen ihren eigenen Erfahrungshorizont in die Lösungsdebatte ein. Durch diese Mixed Teams wird die Vielfalt unserer Gesellschaft also auch auf der Spitzenebene widergespiegelt. Das ist zum Nutzen der Menschen in unserem Land, die dadurch eine effizientere, weil problembewusstere Verwaltung erhalten. Weibliche Spitzenkräfte stehen also für mehr Erfolg und für mehr Zukunft in unserem Land. Auch deshalb wollen wir mehr Frauen für unser Land.

Zweites zentrales Ziel des neuen Landesgleichstellungsgesetzes ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Zusammenhang sollen die Dienststellen verpflichtet werden, Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Das heißt also, in Zukunft sollen zum Beispiel Besprechungen so angesetzt werden, dass auch Frauen wie Männer mit Familienpflichten daran teilnehmen können. Die bei vielen Vorgesetzten immer noch beliebten spontanen Besprechungen nach 16 Uhr, die in der Regel alle Teilzeitkräfte ausschließen, werden dann der Ausnahmefall sein. Außerdem werden künftig auch Führungspositionen nicht nur mit reduzierter Arbeitszeit beziehungsweise in Telearbeit ermöglicht werden, vielmehr werden sie

sogar ausdrücklich zahlenmäßig in den Frauenförderplänen festgeschrieben.

Was wollen wir damit erreichen? Mit neuen Teilzeitmodellen wollen wir auch Vätern mehr Zeit für ihre Familien geben. Die vielbeschworenen modernen Männer wollen sich nicht mehr länger allein über den beruflichen Erfolg definieren. Partnerschaft und Familie nehmen bei ihnen einen ungleich höheren und größeren Stellenwert ein, als dies in früheren Generationen der Fall war. Wir sind dabei, alte Rollenmuster aufzubrechen. Daher müssen und wollen wir auch Männern helfen, private wie berufliche Wünsche miteinander in Einklang zu bringen.

Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen im Saarland. Darum stärken wir mit dem neuen Gesetz die Rechte der Frauenbeauftragten, denn sie sind es, die im Zweifelsfall die Förderung von Frauen in ihren Dienststellen durchsetzen müssen. Dazu wird ihre Amtszeit von bisher drei auf vier Jahre verlängert. Darüber hinaus sieht das neue Gesetz eine verbindliche Freistellungsregelung für Frauenbeauftragte vor. Das gab es vorher nicht. Diese richtet sich künftig nach der Anzahl der Beschäftigten einer Dienststelle und nicht wie bislang nur nach den weiblichen Beschäftigten. Also auch an dieser Stelle erhalten die Frauenbeauftragten eine größere Zeitspanne für ihre wichtige Arbeit.

Ganz besonders wichtig ist, dass die Frauenbeauftragten ein abgestuftes Klagerecht erhalten für den Fall, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen beziehungsweise dann, wenn sie der Auffassung sind, dass Maßnahmen ihrer Dienststellen gegen das Landesgleichstellungsgesetz oder gegen den Frauenförderplan verstoßen. In solchen Fällen haben Frauenbeauftragte künftig die Möglichkeit, den Weg vom Widerspruch über die Anrufung einer Schlichtungsstelle bis hin zur Klage vor dem Verwaltungsgericht zu beschreiten. Diese abgestufte Klagebefugnis ist ein wirksames Instrument, das die Stellung der Frauenbeauftragten in der saarländischen Verwaltung nachhaltig verändern wird, denn bei der Besetzung von Spitzenjobs sind die Interessen besonders vielfältig. Eine starke Fürsprecherin für die berechtigten Interessen der weiblichen Beschäftigten ist in solchen Situationen daher dringend erforderlich. Deshalb stellen wir mit dem neuen Gesetz den weiblichen Beschäftigten starke Fürsprecherinnen an ihre Seite.

Meine Damen und Herren, mit dem vierten Ziel des neuen Landesgleichstellungsgesetzes verfolgen wir die Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien der Verwaltungen. Gremien im Sinne des Gesetzes sind insbesondere Vorstände, Verwaltungsund Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Ausschüsse sowie sonstige Kollegialorgane und vergleichbare Mitwirkungsgremien. Die Zielquote lautet auch hier 50 Prozent für beide Geschlechter. Bestehen Ent

senderechte nur für eine Person, so sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden. Für die Besetzung von Gremien sind im Frauenförderplan quantitative Zielvorgaben festzulegen, um den Anteil des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts zu verbessern. Diese Zielvorgaben sind gemeinsam mit den Frauenbeauftragten zu erstellen.

Auf Bundesebene haben wir gerade nach langem, zähem Kampf und pünktlich zum Internationalen Frauentag die Quote für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Als vorbildlicher öffentlicher Dienst können und wollen wir hinter dieser Forderung natürlich nicht zurückbleiben. Deshalb ist es gut, dass wir im Saarland unsere Gremien zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen werden.

Meine Damen und Herren, all diese Ziele sind Wegmarken zu einem erfolgreicheren Saarland. Die Entscheidung für das neue Landesgleichstellungsgesetz wird unser Land nachhaltig verändern. Es wird es nicht nur weiblicher und erfolgreicher, sondern auch demokratischer machen. Ich freue mich auf eine breite Unterstützung für unser neues Landesgleichstellungsgesetz, denn unser Ziel ist klar: Mehr Frauen braucht das Land. - Vielen Dank.

Nach Schätzungen der UNO sind heute weltweit etwa 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Hunger, Armut, Krieg und Terror. Das macht uns alle tief betroffen. Aber was hat das mit uns hier im Saarland zu tun?

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich hängt ja alles mit allem zusammen. Kaufe ich mir beispielsweise heute in Saarbrücken eine Jeans für 3,50 Euro, muss ich mir darüber im Klaren sein, dass wahrscheinlich in Südostasien Menschen unter unvorstellbaren Arbeitsbedingungen und zu Hungerlöhnen diese Hose hergestellt haben. Wir alle haben noch das Drama vor Augen, das sich abgespielt hat, als im April 2013 in Bangladesch die völlig baufällige und überbelegte Fabrik Rana Plaza eingestürzt ist und mehr als tausend Menschen unter ihren Trümmern begraben hat - während diese Menschen Billigkleidung für den Westen hergestellt haben.

Wirtschaftliche Ausbeutung oder mangelnde wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie Umweltkatastrophen in Form von Dürre oder Überschwemmungen, der fehlende Zugang zu Ressourcen, aber auch der Kampf um den Zugang zu Ressourcen sind die Gründe dafür, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Im Jahr 2000 haben sich daher 189 Staats- und Regierungschefs in New York auf eine Erklärung geeinigt, die sogenannte Milleniumserklärung, die vor diesem Hintergrund die Aufgaben der internationalen Politik klar benennt. Die Erklärung definiert insgesamt vier Handlungsfelder: erstens „Frieden, Sicherheit und Abrüstung“, zweitens „Entwicklung und Armutsbekämpfung“, drittens „Schutz der gemeinsamen Umwelt“, viertens „Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung“. Als wichtigstes Ziel ist die Beseitigung extremer Armut und des Hungers definiert. Darüber hinaus werden die Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung, die Senkung von Kindersterb

lichkeit, die Verbesserung der Gesundheit von Müttern, die Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria und Aids, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie die Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit und der Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft angestrebt.

Obgleich die Vereinbarungen völkerrechtlich nicht verbindlich sind, ist es gelungen, im Zeitraum von 1990 bis 2015 die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut und in Hunger leben, um die Hälfte zu reduzieren. „Extrem arme Menschen“ werden, damit Sie davon auch eine Vorstellung haben, definiert als Menschen, die weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung haben. Dabei gibt es allerdings noch starke regionale Unterschiede: Während südlich der Sahara noch fast 50 Prozent der Menschen extrem arm sind, ist die Zahl der extrem Armen in China von 60 Prozent auf 12 Prozent gesunken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz eindeutiger Erfolge in vielen Bereichen bestehen auch weiterhin viele globale Herausforderungen fort beziehungsweise haben sich sogar verschärft. Ein Team von Fachleuten hat im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon herausgefunden, dass die Vernachlässigung ökologischer Zusammenhänge hierfür verantwortlich ist. Deshalb sollen die künftigen globalen Entwicklungsziele alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen. Das heißt, dass bei der Betrachtung von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen immer auch die sozialen, die wirtschaftlichen und die ökologischen Auswirkungen mitbedacht werden müssen. Die Definition dieser universell gültigen Nachhaltigkeitsziele soll Bestandteil der Post-2015-Entwicklungsagenda werden, die im September dieses Jahres auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in New York beschlossen werden soll. Die Nachhaltigkeitsziele gelten künftig gleichermaßen für die Entwicklungs- wie auch für die Schwellen- und die Industrieländer. Denn nur, wenn alle Staaten Verantwortung für unsere Erde übernehmen, kann der notwendige globale gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungsprozess in Gang gesetzt werden.

Zur Vorbereitung des Gipfels wurde von der Weltgemeinschaft bereits im Jahr 2012 ein breit angelegter Konsultationsprozess eingeleitet, der sowohl nationale als auch regionale und globale Akteure einschließt. So beteiligten sich im vergangenen Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktiv an der Ausarbeitung der deutschen Position zur Post-2015-Agenda, entweder über das Internet oder bei zahlreichen Diskussionsveranstaltungen unter dem Titel „EINEWELT - Unsere Verantwortung“. Auf europäischer Ebene soll die Zivilgesellschaft ebenfalls über die aktuellen Debatten zur Entwicklungspolitik umfassend informiert werden, um dadurch das Interesse an diesem Politikfeld zu stär

ken. Deshalb wurde auf Beschluss des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ deklariert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag des Saarlandes begrüßt diese Initiative für ein „Europäisches Jahr für Entwicklung 2015“ ausdrücklich. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei der Kollegin und den Kollegen von den GRÜNEN und den PIRATEN bedanken, dass sie bereit sind, mit SPD und CDU gemeinsam die Aktivitäten zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“ im Saarland und in der Großregion zu begrüßen. Denn es ist wichtig, die Zusammenhänge zwischen den wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Veränderungen in der Welt zu verstehen. Die Bekämpfung von Hunger und Armut, von Klimawandel und den weltweit zunehmenden Fluchtbewegungen kann nur gelingen, wenn auch die Menschen hier bei uns im Saarland und in anderen Ländern für diese Herausforderungen sensibilisiert werden und sich für die entsprechenden Änderungen einsetzen. Daher freue ich mich sehr, dass das Netzwerk Entwicklungspolitik Saar in Zusammenarbeit mit unserem Entwicklungsministerium und vielen Akteuren im Saarland und bei unseren direkten Nachbarn Lothringen und Luxemburg ein Programm auf den Weg gebracht hat, das genau auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Ulrich Commerçon wird noch auf die Einzelheiten des Programms und auf die saarländische Entwicklungspolitik im Allgemeinen eingehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss meines Redebeitrages möchte ich noch einen Wunsch äußern. Das Saarland versteht sich aufgrund seiner Geschichte und seiner geografischen Lage als Brücke nach Frankreich. Warum dehnen wir diesen Raum nicht bis zum südlichen Mittelmeerraum aus? Frankreich hat seit langen Jahren Verbindungen zu den südlichen Nachbarn, beispielsweise nach Marokko und Algerien. Unsere französischen Freunde können uns dort Türen öffnen. Ermutigen wir doch unsere Wirtschaft, noch stärker dort aktiv zu werden! Dadurch können Arbeitsplätze vor allem auch für die sehr junge Bevölkerung dort geschaffen werden. Das wäre ein ganz konkreter Beitrag zur Entwicklungspolitik und gewissermaßen eine Erweiterung der Frankreich-Strategie um einen wichtigen Bereich. Das wäre sicherlich auch ein Beitrag, die Welt ein bisschen friedlicher zu gestalten. Denn entwickelt man gemeinsame Interessen und Ziele, wirkt man zum beiderseitigen Nutzen zusammen, wird man keinen Hass aufeinander entwickeln. Und wozu Hass führt, das haben wir gerade in jüngster Zeit wieder einmal erfahren. Die Lehre von Charlie Hebdo darf gerade nicht das Zurückziehen, das Abschotten sein, muss vielmehr das aufeinander Zugehen sein. Deshalb ist dieses Aktionsjahr das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Wir müssen die Türen

zwischen den Kulturen offenhalten und durch diese Türen hindurch aufeinander zugehen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist aktive Friedenspolitik. Lassen Sie uns unsere Welt zu einem besseren Ort machen! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Bereich Europa und zur interregionalen Zusammenarbeit in der Großregion. Das kommende Jahr wird die Zusammenarbeit des Saarlandes mit seinen größten europäischen Nachbarn, aber auch die Zu

sammenarbeit der Partner der Großregion SaarLorLux, gänzlich verändern. Grund ist die sogenannte Territorialreform, die zurzeit in Frankreich mit dem Ziel vorbereitet wird, die Zahl der Regionen von derzeit 22 auf 14 zu reduzieren. Diese Reform soll neben einer geringfügigen Kostenreduktion vor allem für mehr Klarheit in den Kompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften innerhalb Frankreichs sorgen. Lothringen wird in diesem Zusammenhang mit dem Elsass und der Champagne-Ardenne zu einer Region fusionieren. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass unsere Ansprechpartner auf französischer Seite zum Teil wegbrechen und neue hinzukommen werden. Darüber hinaus wird die Großregion SaarLorLux ein neues Aussehen und eine neue Struktur erhalten. Auf diese gravierenden Änderungen müssen wir uns frühzeitig einstellen. Das wird uns im kommenden Jahr sicherlich gemeinsam mit unseren Partnern beschäftigen.

Angesichts der zu erwartenden Änderungen sollten wir uns im kommenden Jahr aber auch mit der Umsetzung der Frankreich-Strategie sputen. In diesem Zusammenhang sollte es uns zumindest gelingen, erste Pflöcke mit unserem lothringischen Partner einzuschlagen, sei es im Zusammenhang mit der Einrichtung des deutsch-französischen Ausbildungszweigs im Automobilsektor zwischen St. Ingbert und Metz oder mit der Entwicklung eines Austauschprogramms für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen in Kooperation mit dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk und der Europäischen Akademie Otzenhausen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Zum Anstoßen weiterer Projekte in Zusammenhang mit der Umsetzung der Frankreich-Strategie sieht der Haushaltsplan in Einzelplan 04 Mittel in Höhe von 100.000 Euro vor. Wobei wir beim eigentlichen Thema des heutigen Plenums angelangt wären, nämlich beim Haushalt 2015 und hier im Speziellen beim Europahaushalt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Verwendung der Mittel der europäischen Regionalfonds im Saarland geben, die bekanntlich über fast sämtliche Ressorts der Landesregierung verteilt sind. Vorausschicken möchte ich in diesem Kontext, dass der Europahaushalt 2015 insbesondere durch die Überschneidung zweier Förderperioden gekennzeichnet ist. Das heißt, die alte Förderperiode 2007 bis 2013 wird abgeschlossen und gleichzeitig die neue Förderperiode 2014 bis 2020 gestartet. Letzteres vor dem Hintergrund, dass die Bewilligung der operationellen Programme zu den Regionalfonds durch die Kommission größtenteils, außer für den ESF, noch aussteht; diese wird Anfang bis Mitte 2015 erwartet. Konsequenz hieraus: Die Mittelansätze im Haushaltsentwurf 2015 müssen so gefasst sein, dass eventuell erforderliche Verschiebungen in den Maßnahmen zu gewährleisten sind. Das ge

schieht durch das Instrument der gegenseitigen Deckungsfähigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus birgt der Europahaushalt 2015 eine weitere Herausforderung: Regionale Entwicklung erfolgt in der Fläche, das bedeutet im Saarland: in den Kommunen. Die EU stellt dem Saarland für regionale Entwicklung bis zum Jahr 2020 insgesamt 217 Millionen Euro zum Anschub von wirtschaftlichem Wachstum und zur Sicherung eines stabilen Beschäftigungsniveaus zur Verfügung. Diese europäischen Mittel müssen allerdings in der Regel kofinanziert werden, sei es durch den Bund, sei es durch das Land, sei es durch die Kommunen beziehungsweise durch Dritte. Im Falle der Kommunen ergibt sich jedoch die missliche Lage, dass zwar eigentlich nennenswerte Investitionsmittel für die Kommunen zur Verfügung stehen, diese auch dringend benötigt werden, aufgrund ihrer klammen Kassen sich die meisten saarländischen Kommunen aber außerstande sehen, ihren Kofinanzierungsanteil aufzubringen. Auf gut Saarländisch heißt das: Es räänt Brei, un die Kommune han kä Läffel defür. - Diese Problematik wird daher in das zu schnürende Paket für saarländische Kommunen mit eingehen müssen, um die zur Verfügung stehenden EU-Mittel für das Saarland insgesamt nutzen zu können.

Kommen wir nun zu den einzelnen Regionalfonds, zunächst zum EFRE. In der Förderperiode 2014 bis 2020 stehen dem Land insgesamt 143 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Diese verteilen sich auf verschiedene Schwerpunkte. Der für das Saarland wichtigste Schwerpunkt ist ganz klar die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. 40 Prozent der Mittel werden in diesen Bereich fließen. Darüber hinaus wird ein Darlehensfonds mit 8 Millionen Euro für mehr Bonität von KMUs sorgen. Für die Weiterentwicklung des Tourismus im Saarland stehen 23,8 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Für die Erschließung beziehungsweise Wiederherstellung von Industrie- und Gewerbeflächen stehen insgesamt 15,5 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten in Unternehmen und zwischen Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von Unternehmen mit anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen können mit 9 Millionen Euro gefördert werden. Darüber hinaus stehen für KMUs insgesamt 8 Millionen Euro für die Realisierung von mehr Energieeffizienz sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Mit insgesamt 1,3 Millionen Euro unterstützt die EU die Entwicklung der sogenannten Saarland-Cloud, mit deren Hilfe der CO2Ausstoß und die Energiekosten bei den Kommunen gesenkt werden sollen. Dies geschieht durch den Ersatz von Rechenzentren durch Cloud-Technologien. Mithilfe von 15,6 Millionen Euro werden bis 2020

über das Innenministerium städtebauliche Funktionsverluste in den Kommunen verringert, und so weiter und so fort.

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum zweiten Regionalfonds, zum Europäischen Sozialfonds. Für den ESF liegt bereits ein durch Brüssel genehmigtes operationelles Programm vor. Das heißt, die Förderung durch den ESF kann im Saarland ab Januar konkret starten. Insgesamt stehen dem Land rund 74 Millionen Euro an ESF-Mitteln zur Verfügung. Inklusive der erforderlichen Kofinanzierung kommt das Saarland damit auf rund 148 Millionen Euro, einzusetzen für mehr und für gute Beschäftigung.

Der ESF bleibt damit im Saarland auch in der neuen Förderperiode ein ganz gewichtiges Förderinstrument, das bewährte Fördermaßnahmen fortführt und zugleich neue Lösungsansätze und Projektideen anbietet.

Nun zum dritten Regionalfonds, zum ELER. Mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie den Landes- und GAK-Mitteln fördern wir Agrarinvestitionen, den ökologischen Landbau, Agrarumweltmaßnahmen, Landund Forstwirtschaft, aber auch Natur- und Tierschutz sowie Dorferneuerung und Breitbandausbau im ländlichen Raum. Bis 2020 hat das Saarland insgesamt 28,6 Millionen Euro an reinen ELER-Mitteln und 58 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für diese Maßnahmen zur Verfügung.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt 2015 stehen für die genannten Maßnahmen insgesamt rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind ein wichtiger Beitrag für mehr Forschung und Innovation, integrierten Städtebau, bilinguale Erziehung und Bildung, ebenso für mehr Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigung, für mehr Energieeffizienz, für erneuerbare Energien, für Tier- und Naturschutz sowie für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Saarland - und nicht zuletzt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion. Damit sind die europäischen Mittel für die Gestaltung von Zukunft und für den Erhalt der Lebensqualität in unserem Land unverzichtbar. Und sie leisten einen ebenso unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung unseres Saarlandes im Herzen Europas. Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute für meine Kollegin Elke Eder-Hippler die Position der SPD-Fraktion darlegen. Meine Damen und Herren der PIRATEN und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie stellen in Ihrem Antrag eine Menge vermeintlicher Tatsachen dar. Wenn man sich diese näher betrachtet, gelangt man zu folgendem Ergebnis. Richtig ist, dass der Landtag Ende 2005 die Landesregierung zur Vorlage eines Subventionsberichtes aufgefordert hatte. Richtig ist auch, dass Ende 2009 der erste Subventionsbericht für die Jahre 2004-2007 veröffentlicht wurde und Ende 2011 der zweite Subventionsbericht für die Jahre 2006-2009 folgte. Richtig ist ferner, dass der dritte Subventionsbericht für die Jahre 2008-2011 infolge des Endes der Regierungskoalition und der damit verbundenen Umressortierung nicht fertiggestellt werden konnte. Richtig ist schlussendlich auch die Feststellung, dass die Vorlage des Subventionsberichts bis heute nicht in der LHO verankert ist. An dieser Stelle endet aber auch leider die Aufzählung dessen, was in Ihrem Antrag richtig ist.

Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hatte den zuletzt vorgelegten Subventionsbericht im Jahr 2011 an den Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung zur weiteren Prüfung delegiert. Auf Basis dieser Prüfung war vom Landtag der Wunsch nach einer Neukonzeption geäußert wor

den. Ein Kritikpunkt an der bestehenden Struktur war damals unter anderem der Vergleich von Finanzhilfen im öffentlichen Bereich mit solchen im wirtschaftlichen Bereich. Dieser sei nicht nachvollziehbar und auch nicht wünschenswert. Der Landtag wünschte eine weit stärkere Betonung des Controllings, eine qualifizierte Finanzberichterstattung inklusive Zieldefinition, Prüfkriterien zur Zielerreichung und Auswertung des Zielerreichungsgrades zu jeder Subvention. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat dazu die Landesregierung unter Beteiligung des Rechnungshofs um Überlegungen zu einer neuen Berichtsstruktur gebeten. Denn mit einem 450 bis 500 Seiten starken Bericht wollte und konnte niemand vernünftig arbeiten. Das ist ja eben auch schon angeklungen.

Der Rechnungshof hatte zudem festgestellt, dass der Subventionsbericht einen sehr hohen Arbeitsaufwand verursache, auch aufseiten des Rechnungshofs und des Landtages, welcher nur gerechtfertigt sei, wenn konkrete Ziele definiert würden, deren Erreichung verifiziert werde. Die bisherige Berichterstattung hatte eine Informationsflut geschaffen, die aufseiten der Verwaltung sehr arbeitsaufwändig war, von den Empfängern, Landtag und Rechnungshof, aber nicht gewürdigt werden konnte. Eine Grundfrage der Neukonzeption bestand deshalb darin, eine Vereinfachung beziehungsweise Fokussierung des Berichts zu erreichen. Ein Anlehnen an die Vorgehensweise des Bundes war daher naheliegend. Der Berichtsgegenstand des Subventionsberichts des Bundes ist seit 1967 unverändert durch § 12 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz festgelegt. Unter Finanzhilfen werden demnach Geldleistungen des Bundes an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verstanden, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen.

Das Ministerium für Finanzen und Europa hat im Oktober 2013 ein Gespräch mit dem Rechnungshof über die Neukonzeption des Subventionsberichts geführt. Ausgangspunkt dieses Gesprächs waren §§ 23, 26, 44 LHO und die damit verbundenen, in den Verwaltungsvorschriften zur LHO festgelegten Verpflichtungen zu einem Controlling der Zuwendungen beziehungsweise Subventionen. Die Verwaltungsvorschriften zu §§ 26, 44 LHO sind inzwischen so geändert worden, dass haushaltsrechtliche Vorgaben zu einem strategischen Fördermittelcontrolling verpflichten. Im Rahmen des strategischen Fördermittelcontrollings ist demnach zu prüfen, ob Programme, Förderrichtlinien, Haushaltszweckbestimmungen und dergleichen, aufgrund derer Zuwendungen vergeben werden, wirtschaftlich und wirksam sind. Aussagen zur Erreichung übergeordneter politischer Ziele sollten ebenfalls möglich sein. Rechnungshof und Ministerium einigten sich schließlich in Anlehnung an den Subventionsbericht des Bundes auf eine Beschränkung auf Private.

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen vom 8. Oktober 2013 wurde diese geplante Vorgehensweise vorgestellt. Staatssekretär Dr. Spies hat damals formuliert, ich zitiere mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Es ist geplant, dass ein Subventionsbericht in neuer Form für die Beratung des Haushaltes 2015 vorliegt.“ Der Rechnungshof, in dieser Sitzung vertreten durch den Präsidenten des Rechnungshofes, durch Herrn Schmitt, hat ausgeführt, „(…) der Rechnungshof sei der festen Überzeugung, dass ein Subventionsbericht, der dem Finanzministerium und den anderen Häusern viel Arbeit abfordere, nur Sinn mache, wenn er mit einer Evaluierung der einzelnen Subventionen verbunden sei. Zudem sei der Rechnungshof der Auffassung, dass eine nicht evaluierbare Subvention grundsätzlich zu hinterfragen sei. Eine Subvention, bei der nicht nachvollziehbar sei, ob sie einen Sinn erfülle, sollte daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.“

Am 17. September 2014, also vor nicht ganz einem Monat, stand das Thema Subventionsbericht erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, und zwar auf Initiative der GRÜNEN und der PIRATEN. Im Antrag der GRÜNEN war damals vom „aktuellen Stand des überfälligen Subventionsberichts sowie den geplanten Zeitpunkt seiner Vorlage“ die Rede. Herr Förster vom Ministerium für Finanzen und Europa hat darauf geantwortet, die Haushaltsberatungen hätten noch nicht begonnen, und betont, dass das Ministerium daran arbeite, den Subventionsbericht bis zum Beginn der Haushaltsberatungen vorzulegen; das ist heute Morgen ja auch geschehen. Aus seiner Sicht sei der Bericht daher noch nicht „überfällig“.

Meine Damen und Herren, heute beginnen die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2015. Den Subventionsbericht haben Sie alle heute erhalten. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, beträgt die Gesamtsumme der Finanzhilfen an private Unternehmen für das Jahr 2014 49,8 Millionen Euro. Dabei ist der Anteil der Landesmittel mit 25,7 Millionen Euro beziffert, er liegt somit bei 52 Prozent. Dies zeigt, dass es sich zum großen Teil um kofinanzierte Projekte mit Bundes- und EU-Beteiligung handelt, welche in Förderprogrammen abgewickelt werden. Es ist auch das erklärte Ziel des Koalitionsvertrages und somit das Bestreben dieser Regierung, künftig verstärkt im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen und EU-Förderprogrammen Investitionsmittel zu akquirieren. Die Tendenz hin zu mehr kofinanzierten Förderprogrammen wird sich demnach verstärken. Die Auswertungstabelle ergibt für das Jahr 2014 eine Bereitstellung von 18,65 Millionen Euro für reine Landesprogramme. Mit 17,25 Millionen Euro entfallen diese Mittel überwiegend auf vier Titel für Investitionszuschüsse an private

Unternehmen im Bereich der Wirtschaftsförderung: zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen 6,33 Millionen Euro, an KMU zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen 5,15 Millionen Euro, zur Förderung mittelständischer Unternehmen 4 Millionen Euro, zur Errichtung und Erweiterung von Tourismusbetrieben 1,77 Millionen Euro. Reine Landesprogramme im Bereich der Wirtschaftsförderung also 17,25 Millionen Euro.

Kommen wir nun zur Frage der Normierung. Wenn Sie sich in dieser Republik umsehen, stellen Sie fest, dass in allen Bundesländern die Subventionsberichterstattung, so es sie jemals gab, zwischenzeitlich abgeschafft wurde. Einige wenige Bundesländer haben sie noch, größtenteils jedoch nur auf dem Papier - und das ist bekanntlich geduldig. Wir sollten uns in diesem Haus im Rahmen des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen beziehungsweise im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung lieber mit dem Fördermittelcontrolling auseinandersetzen, als den Beschäftigten der Landesverwaltung vorzuschreiben, alle zwei Jahre einen mehr oder weniger sinnhaften Subventionsbericht zu erarbeiten, den am Ende doch keiner liest. Was andere schon abgeschafft haben, sollten wir nicht als einziges Bundesland gesetzlich verankern. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon viel zu den Eckpunkten der Hochschulentwicklungsplanung gesagt. Trotzdem möchte ich noch einmal auf einen Aspekt besonders eingehen, nämlich auf den Europaschwerpunkt in den Hochschulen des Saarlandes.

Wie Sie wissen, hat der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten den Europaschwerpunkt explizit als eines der drei Profile der UdS neben der Informatik und der NanoBioMed gewürdigt. Gleichzeitig kritisierte der Wissenschaftsrat jedoch, dass der bisherige Europaschwerpunkt eher punktuell feststellbar sei und eher personenbezogenen Charakter habe, dass also kein thematisches Konzept für einen Europaschwerpunkt erkennbar sei und dieser somit auch keine Breitenwirkung entwickeln könne.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik hat es mich gewundert, dass zu dem Thema Europaschwerpunkt keine eigene Arbeitsgruppe innerhalb der Lenkungsgruppe gebildet wurde. Auf meine Nachfrage, in welcher der Arbeitsgruppen der Europaschwerpunkt behandelt würde, erhielt ich die Antwort, Europa würde als Querschnittsthema bearbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun weiß ich aus der Gleichstellungspolitik, dass Querschnittsthemen in allen Ressorts behandelt werden. Häufig fühlt sich aber auch keines für ein solches

Thema in Gänze verantwortlich. Deshalb habe ich mich als europapolitische Sprecherin meiner Fraktion um ein Gespräch mit den Europaakteuren an der Universität des Saarlandes bemüht. Das war auch gut so, denn es hat dazu geführt, dass die Europaakteure der Uni augenscheinlich erstmals an einen Tisch kamen, um sich zum Thema Europaschwerpunkt auszutauschen.

Dies fand ich wiederum erstaunlich, zumal ich die Ziel- und Leistungsvereinbarung des Landes mit der UdS aus dem Jahre 2003 kannte, in der die Europaorientierung bereits als ein zu entwickelnder Schwerpunkt festgehalten wurde. Außerdem habe ich im vergangenen Jahr als Gast der Gründung des ZEUS beigewohnt. Das ZEUS wurde mit dem Ziel gegründet, die Europaaktivitäten der UdS zu bündeln. Dieser Prozess steht augenscheinlich noch ganz am Anfang.

Diese Tatsache hat in mir die Überzeugung reifen lassen, dass das Thema Europaschwerpunkt kein Selbstläufer im Diskussionsprozess um die Zukunft der Hochschulen des Saarlandes werden wird. Unter den genannten Voraussetzungen hielt ich es dafür für erforderlich, dass der Europaschwerpunkt ausdrücklich als ein Eckpunkt für eine Hochschulentwicklungsplanung im Saarland festgeschrieben wird. In den Entscheidungsgremien habe ich entsprechend interveniert und bin dort auf offene Ohren gestoßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir heute den Eckpunkt „Schärfung des Europaprofils“ beschließen werden. Wie Sie wissen, soll zukünftig neben einer stärkeren Kooperation und Bündelung aller europarelevanten Aktivitäten an der UdS und an der HTW der Saar insbesondere eine engere hochschulübergreifende Kooperation zwischen dem Frankreichzentrum und DFHI-ISFATES erfolgen.

Der Europaschwerpunkt wird insbesondere eine westeuropäische Blickrichtung erhalten, in deren Zentrum wiederum Frankreich und die Großregion stehen werden. In diesem Zusammenhang versteht es sich natürlich von selbst, dass die HTW künftig in die Universität der Großregion eigebunden werden muss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Schärfung und Stärkung des Europaprofils der Hochschulen unseres Landes sichern wir darüber hinaus die Geisteswissenschaften, die für eine Volluniversität unentbehrlich sind. Mit der Schärfung und Stärkung des Europaprofils werden die Hochschulen des Saarlandes letzten Endes weitere Strahlkraft erhalten, die die Attraktivität unserer Hochschulen für inländische wie ausländische Studierende und Lehrende trotz Sparzwangs sichern

wird. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Herr Bierbaum, in der Tat gibt es viele Probleme in Europa. Es gibt vieles zu verbessern. Gerade aus diesem Grund ist es wichtig, dass die demokratischen Kräfte zusammenstehen und dafür kämpfen, dass Europa für alle Menschen akzeptabel wird.

In Richtung von Herrn Theis: Schmidt ist ein großer Politiker, aber er hat nicht immer recht.

Das Saarland ist aufgrund seiner Geschichte und seiner Wirtschaftsstruktur auf das Engste mit der Europäischen Union verbunden. Das spiegelt sich unter anderem in der Vielzahl an europäischen Institutionen im Saarland wider. Da ist das Europainstitut der Universität des Saarlandes mit dem daran angeschlossenen Europäischen Dokumentationszentrum, das Institut für Europäisches Medienrecht - ganz wichtig: die Europäische Akademie in Otzenhausen - und viele mehr.

Das Saarland entwickelt sich darüber hinaus immer stärker zu einem Vermittler zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen der germanischen und der romanischen Kultur. Paris und Berlin zollen uns hohe Vermittlungskompetenz sowohl im Bereich von Bildung und Kultur als auch im Bereich der Wirtschaft. Die wachsende Zahl an deutsch-französischen Organisationen mit Sitz im Saarland ist der beste Beweis dafür. Jüngste Beispiele hierfür sind der Ableger des Deutsch-Französischen Jugendwerks oder das Büro des Deutsch-Französischen Kulturrats.

Dieses Alleinstellungsmerkmal Frankreichkompetenz wollen wir Saarländerinnen und Saarländer noch weiterentwickeln. Die Frankreich-Strategie, die wir zu Beginn dieses Jahres auf den Weg gebracht haben, will den Weg dorthin ebnen. Sie ist das Ergebnis des Frankreichjahres 2013, in dem anlässlich des 60. Geburtstags der deutsch-französischen Freundschaft zahlreiche Feste und Austausche diesseits und jenseits der saarländisch-lothringischen Grenze stattgefunden haben.

Aber auch das weitere Zusammenwachsen der Großregion SaarLorLux als gemeinsamer Arbeitsund Lebensraum ist für uns von zentraler Bedeutung. Schon heute bildet die Großregion den größten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mit einem Viertel aller Grenzpendlerinnen und Grenzpendler innerhalb der Europäischen Union, und es werden jedes Jahr mehr. Als kleinstes Flächenland am Südwestzipfel der Bundesrepublik helfen uns unsere

Nachbarn in der Großregion, das notwendige Gewicht in die Waagschale zu werfen, wenn zentrale Zukunftsfragen unseres Landes auf dem Plan stehen. So werden wir in der Großregion gemeinsam für den Erhalt der Schnellzugverbindung zwischen Paris und Frankfurt über Saarbrücken kämpfen müssen.

Als kleines Saarland alleine werden wir in der Konkurrenz mit den Großen nicht bestehen können. Das Saarland profitiert in hohem Maße von der Förderung durch die europäischen Regionalfonds, sei es im Bereich der Land- und Forstwirtschaft oder bei der Entwicklung unseres ländlichen Raums, bei dem Ausbau des saarländischen Arbeitsmarktes, bei der Investition in Innovation und Infrastruktur und schließlich bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Europa so wichtig für das Saarland ist, ist auch die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 für uns Saarländerinnen und Saarländer so wichtig. Als Grenzregion müssen wir besonders engagiert für ein freies, demokratisches und friedliches Europa werben. Wir müssen die demokratischen Kräfte in Europa stärken, denn es steht zu befürchten, dass viele euroskeptische und sogar europafeindliche Parteien ins Parlament der Europäischen Union einziehen werden.

Deshalb müssen wir die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Europäischen Union ernst nehmen und müssen Europa besser machen. Wir brauchen ein Europa, das für die Menschen da ist, nicht für die Banken und das große Geld. Wir brauchen ein Europa, das nicht elitär und bürokratisch ist, sondern vielfältig, lernfähig und vor allem eines: demokratisch. Wir brauchen ein Europa, das Vertrauen schafft und Hoffnung auf eine bessere Zukunft macht. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das ganz konkret, wir müssen die Finanzmärkte regulieren, damit sich die Ersparnisse der Menschen nicht plötzlich in Luft auflösen. Wir müssen Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, damit die europäische Jugend eine Zukunft hat.

Wir müssen die Steuerschlupflöcher für Millionäre und Großkonzerne schließen, damit mehr Geld für Schulen und Straßen bleibt.

Wir müssen den Dumpingwettbewerb unterbinden, damit die Menschen nicht immer weniger Geld in der Tasche haben. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten, damit alle Menschen ihren Strom bezahlen können. Und wir brauchen einen besseren Datenschutz, damit die Menschen über ihr Leben selbst bestimmen. Das ist die Politik, die wir für Europa wollen. Davon würde ganz Europa profitie

ren. Wenn es Europa gut geht, profitieren Deutschland und das Saarland am meisten davon.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europawahl am 25. Mai 2014 ist auch deshalb eine wichtige Wahl, weil die politischen Familien jeweils gemeinsam Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Dadurch können wir Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durch unsere Wahl zum ersten Mal den Präsidenten der Europäischen Union mitbestimmen. Werben Sie deshalb alle - ich sage ausdrücklich: alle demokratischen Kräfte - in Ihrem gesamten Umfeld für die Europawahl am 25. Mai und geben Sie Europa Ihre Stimme! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur das Jahr 2013 neigt sich seinem Ende entgegen, sondern auch das Frankreichjahr, wie wir soeben gehört haben. Wir haben die fünfzigjährige deutsch-französi

sche Freundschaft im Saarland mit vielfältigen Veranstaltungen und Maßnahmen begangen. Mit diesen Aktivitäten hat die Landesregierung an die Bedeutung unseres französischen Nachbarn gestern und heute erinnert.

Die deutsch-französische Freundschaft in Verbindung mit der Einbindung in die Europäische Union ist bis heute grundlegend für das Saarland. Dies gilt sowohl im politischen Grundsatz als auch für die wirtschaftliche Ausrichtung unseres Landes. So profitieren wir nicht nur von einem intensiven wirtschaftlichen Austausch mit unseren französischen Nachbarn, sondern auch in ganz erheblichem Umfang von der Förderung durch die Europäische Union.

Meine Damen und Herren, Letzteres spiegelt auch der Haushalt für das Jahr 2014 wider. Die 104.000 Euro, die im kommenden Jahr für Veranstaltungen für die Verstetigung der Jubiläumsaktivitäten in Form einer Frankreich-Strategie und weiterer Feierlichkeiten im Gedenken an den Ersten Weltkrieg ausgegeben werden sollen, sind in diesem Zusammenhang nur ein vergleichsweise geringer Betrag. Insgesamt zieht sich die EU-Förderung wie ein roter Faden durch fast alle Ressorts der saarländischen Landesregierung. Rund 71 Millionen Euro stellt die Europäische Union dem Saarland für das kommende Jahr zur Verfügung. Innovation, Investition und Nachhaltigkeit sind im saarländischen Haushalt ohne europäische Fördergelder nur noch schwer realisierbar.

Beginnen wir mit der Förderung der Innovation im Saarland. Hierfür stehen im kommenden Jahr rund 13,5 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Sie werden ergänzt durch Mittel des Landes, des Bundes und von Privaten, sodass für diesen Bereich insgesamt 96,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie werden verwendet für die Schaffung eines engen Verbundes zwischen Wissenschaft und Unternehmen, damit Ergebnisse der Forschung kontinuierlich in die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen eingehen können. Solche Technologietransferprojekte werden an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land durch die Landesregierung gefördert.